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   BGH, 23.11.1955 - 6 StR 26/55   

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BGH, 23.11.1955 - 6 StR 26/55 (https://dejure.org/1955,345)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1955 - 6 StR 26/55 (https://dejure.org/1955,345)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1955 - 6 StR 26/55 (https://dejure.org/1955,345)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 8, 245
  • NJW 1956, 230
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09

    Verwenden von NS-Parolen in einer fremden Sprache

    Der neue Tatrichter wird sich daher unter Berücksichtigung der Anforderungen, die an die Anwendbarkeit dieses Tatbestands zu stellen sind, mit dem Aussagegehalt der auf den T-Shirts aufgebrachten Schriften und Abbildungen auseinander zu setzen haben (vgl. BGHSt 8, 245, 247; 12, 174, 175; 23, 64, 72 f.).
  • BGH, 21.04.1961 - 3 StR 55/60

    Einziehung der Schrift "Die Bankierverschwörung von Jekyl Island" - Einordnung

    Dem vermag der Senat nicht beizutreten; das Landgericht verkennt dabei die Tragweite und Bedeutung des § 93 StGB (vgl. BGHSt 8, 245, 247 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55]; 12, 174 [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]; 13, 32 [BGH 28.02.1959 - 1 StE 1/59]; 14, 293) [BGH 10.05.1960 - 5 StR 129/60].

    § 93 StGB erfasst nur Schriften, in denen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen, denen die Verbreitung der Schrift dienen soll, auch verkörpert sind (BGHSt 8, 245, 247 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55]; 12, 174) [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58].

    Wie der Bundesgerichtshof in BGHSt 8, 245, 247 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55] und schon vorher in den LM § 93 StGB Nr. 3 bezeichneten Urteilen ausgeführt hat, genügt es aber, dass die Schrift Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung im Sinne des § 93 StGB aufweist, die der Ergänzung durch allgemeinkundige Tatsachen fähig sind (vgl. auch BGHSt 12, 174 [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]).

    Das kann auch bei einer Schrift zutreffen, die sich dem äusseren ersten Eindruck nach als Ausgangspunkt zunächst einmal mit Verhältnissen in einem anderen Lande beschäftigt (BGHSt 8, 245, 247) [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55].

  • BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68

    Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens -

    Insoweit ist an der bisherigen Recht sprechung des erkennenden Senats zu § 93 StGB aF festzuhalten (vgl. BGHSt 8, 245, 247 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55]; 12, 174 [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]; 13, 32, 34 [BGH 28.02.1959 - 1 StE 1/59]; 14, 293, 294 [BGH 13.05.1960 - 3 StR 4/60]; 16, 49, 52 [BGH 21.04.1961 - 3 StR 55/60]; 19, 245, 249) [BGH 28.02.1964 - 3 StR 40/63].
  • BGH, 28.02.1964 - 3 StR 40/63

    Voraussetzungen des Tatbestands der Verbreitung staatsgefährdender Schriften -

    Diese Auffassung liegt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von Anfang an zu Grunde (BGHSt 6, 318; 8, 245, 247; 12, 174; 13, 32; 13, 375, 377; 16, 49, 52; HuSt II S. 159, 181 und viele andere).

    Diese Zielsetzung muß für den einsichtigen Durchschnittsleser aus dem Inhalt der Schrift hervorgehen (BGHSt 8, 245; 12, 174 und ständig).

    Enthält eine Schrift die Rede eines kommunistischen Politikers, so kann es für die Beurteilung, ob verfassungsfeindliche Bestrebungen gerade gegen die Bundesrepublik gefördert werden sollten, im übrigen bedeutsam sein, wo, von wem, in welcher Eigenschaft, unter welchen Umständen und vor was für einem Zuhörerkreis die Rede gehalten worden ist; dies allerdings nur, soweit dies aus der Schrift selbst hervorgeht (BGHSt 8, 245).

  • BGH, 29.11.1963 - 3 StR 41/63

    Herstellung oder Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Schrift -

    Die einjährige Verjährungsfrist des § 22 Reichspressegesetz für die Strafverfolgung von Vergehen, die durch die Verbreitung von Druckschriften strafbaren Inhalts begangen worden sind, findet in diesem Falle nach der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Lehre (vgl. RGSt 61, 19 ff; BGHSt 8/245; Dalcke/Fuhrmann Anm. 5 zu § 22 Pressegesetz), der sich die Kammer anschließt, keine Anwendung, da die in Frage stehende Zeitschrift mit strafbarem Inhalt von dem Angeklagten E. nur gedruckt und dann von den Mitangeklagten zur Verbreitung abgeholt worden ist, sie jedoch noch nicht verbreitet, sondern vorher beschlagnahmt worden ist.

    Ohne Drucklegung und Verbreitung gibt es keine Pressestraftat (BGHSt 8, 245, 246) [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55].

    Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß § 93 StGB nur Schriften erfaßt, in denen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen, denen die beabsichtigte Verbreitung der Schrift dienen soll, auch verkörpert sind (BGHSt 8, 245, 247 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55]; 12, 174 [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]; 16, 49, 52) [BGH 21.04.1961 - 3 StR 55/60].

  • BGH, 09.08.1965 - 1 StE 1/65

    Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Schallaufnahme - Gestaltung einer

    Dies war für den Hörer ohne weiteres erkennbar (BGHSt 8, 245 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55] und ständige Rechtsprechung).
  • BGH, 11.12.1958 - 3 StR 35/58
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  • BGH, 26.06.1985 - 3 StR 129/85

    Verjährung bei Presseinhaltsdelikten

    Sie gilt aber auch für das dem Verbreiten vorausgegangene strafbare Vorrätighalten der Druckwerke (vgl. BGHSt 8, 245, 246; 27, 18; BGH bei Holtz MDR 1977, 809; BGH MDR 1981, 1032; BGH, Beschl. vom 19. Mai 1980 - 3 StR 193/80 (S).
  • BGH, 01.08.1962 - 3 StR 26/62

    Rechtsmittel

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllt eine Schrift den Tatbestand des § 93 StGB, wenn ihr Inhalt gegen einen der Verfassungsgrundsätze des § 80 Abs. 2 Nr. 1-5 StGB ankämpft oder für ein Regime wirbt, das diese Grundsätze verleugnet und eine Gewalt- und Willkürherrschaft ist oder war (§ 88 Abs. 2 Nr. 6 StGB), Dabei genügt es, daß die Schrift wenigstens Ansätze in dieser Richtung enthält (vgl. BGHSt 8, 245, 247 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55]; 12, 174 [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]; 13, 32 [BGH 28.02.1959 - 1 StE 1/59]; 14, 293 [BGH 10.05.1960 - 5 StR 129/60]; 16, 49) [BGH 08.02.1961 - 2 StR 622/60].

    Es ist nicht erforderlich, daß er sich näher mit den Verhältnissen in der Bundesrepublik beschäftigt (vgl. BGHSt 8, 245, 247 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55]; 16, 49, 53) [BGH 21.04.1961 - 3 StR 55/60].

  • BGH, 23.10.1957 - 3 StR 37/57

    Aufbewahrung und Verbreitung der Schriften der verbotenen Kommunistischen Partei

    Dagegen genügt es nicht, dass die Schrift nach dem Willen ihrer Herausgeber oder Verbreiter verfassungsfeindlichen Bestrebungen dienen soll (vgl. BGHSt 8, 247 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55] ).
  • BGH, 09.09.1981 - 3 StR 310/81

    Verbreitung eines Leserbriefes als Grundlage für eine Verurteilung wegen

  • BGH, 17.04.1964 - 2 StE 1/64

    Strafbarkeit einer Tätigkeit für die KPD - Förderung der KPD vor deren Verbot -

  • BGH, 20.12.1963 - 3 StR 29/63

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Untergrundbewegung im Sinne des § 128

  • BGH, 30.03.1977 - 4 StR 28/77

    Strafbarkeit wegen fortgesetzter öffentlicher Ankündigung pornographischer

  • BGH, 13.04.1962 - 3 StR 10/62

    Förmliche Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge als Merkmale eines Verstoßes gegen

  • BGH, 01.08.1962 - 3 StR 34/62

    Schluss von dem Erscheinen einer Zeitschrift in der Sowjetzone auf deren

  • BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64

    Unterstützen und Fördern einer verbotenen Partei (KPD) - Vorliegen einer

  • BGH, 25.05.1977 - 3 StR 89/77

    Vorrätighalten von nationalsozialistischen Propagandamitteln - Anschlagen von

  • BGH, 13.05.1960 - 3 StR 4/60
  • BGH, 30.04.1960 - 1 StE 1/60

    Leonhard Schlüter

  • BGH, 25.01.1956 - 6 StR 108/55

    Rechtsmittel

  • BayObLG, 03.12.1999 - 4St RR 237/99

    Verantwortlichkeit für die Verbreitung jugendgefährdender Schriften

  • BGH, 03.11.1980 - 3 StR 379/80

    Eintreten der Verjährung nach der sechsmonatigen presserechtlichen Verjährung -

  • BGH, 18.09.1961 - 3 StR 28/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 24.06.1965 - 3 StR 60/64

    Tätigkeit für die in der Bundesrepublik bestehende Geheimorganisation der

  • BGH, 13.04.1962 - 3 StR 1/62

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 02.02.1960 - 3 StR 60/59

    Bestimmung der Voraussetzungen für die Annahme eines vorsätzlichen Ungehorsams

  • BGH, 16.09.1959 - 3 StR 33/59

    Ordnungsgemäße Erhebung der Verfahrensrüge nach § 344 Abs. 2 S. 2

  • BGH, 18.09.1961 - 3 StR 30/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 23.07.1958 - 3 StR 19/58

    Begriff der Verfassunsgfeindlichkeit im Sinne des § 93 Strafgesetzbuch (StGB)

  • BGH, 25.06.1958 - 3 StR 13/58

    Voraussetzungen der Verfassungsfeindlichkeit im Sinne des § 93 Strafgesetzbuch

  • BGH, 11.11.1976 - 2 StR 508/76

    Broschüre mit dem Titel "Die Auschwitz-Lüge" - Vertrieb von Broschüren mit dem

  • BGH, 15.12.1960 - 3 StR 34/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.09.1959 - 3 StR 1/59

    Bestimmung der Anforderungen an einen Verstroß gegen das Gebot der Auflösung

  • BGH, 08.12.1958 - 3 StR 31/58

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 22.10.1958 - 3 StR 17/58

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 22.10.1958 - 3 StR 21/58

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

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