Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 8, 360
• NJW 1956, 431

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 25.06.1953 - 3 StR 80/53

  Verbot der Laienwerburg für Büstenmittel - Gültigkeit eines Verbotes von …

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• RG, 04.04.1913 - II 1109/12

  Über die Gültigkeit von Polizeiverordnungen, die das Übertreibende oder …

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• BVerwG, 15.04.1954 - I C 93.53
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• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

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• BGH, 15.12.1953 - 5 StR 238/53
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• BGH, 16.03.1954 - I ZR 179/52

  Auschließlichkeitsvereinbarung

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• BGH, 05.03.1953 - 5 StR 734/52
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• BVerwG, 04.03.1954 - I C 2.53

  Vereinbarkeit der Heilmittelwerbeverordnung mit dem Grundgesetz sowie mit …

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• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Die Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilmittelwesens vom 29. September 1941 (RGBl. I S. 587) ist in ihrer Rechtsgültigkeit bestritten (BGHSt 5, 12; 8, 360 und BVerwG in VerwRSpr. 7, 349); die hieraus entstandene Rechtsunsicherheit hat den Gesamtvorstand des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie veranlaßt, am 4. März 1953 von sich aus Werberichtlinien für die ihm angeschlossenen Unternehmungen zu erlassen, da "abgesehen von den Zweifeln an der Geltung der Polizeiverordnung ... diese Verordnung nicht geeignet sei, das Entstehen und die Ausbreitung von Fehlern und Mißgriffen zu verhindern" ("Die Pharmazeutische Industrie" 1953 Nr. 2 S. 47 bis 49).
• BGH, 12.01.1970 - VII ZR 48/68

  Teilweise Zulassung der Revision

  Das Berufungsgericht ist mit Recht von der Rechtsgültigkeit der Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 29. September 1941 (RGBl I S. 587) sowie davon ausgegangen, daß diese Polizeiverordnung im Jahre 1963 noch galt (vgl. dazu die Verordnung vom 24. Juli 1961 BGBl. 1961 I 1106; BVerfGE 9, 213; BGHSt 5, 12 [BGH 25.06.1953 - 3 StR 80/53]; 8, 360 [BGH 28.10.1955 - 2 StR 194/55]; LM - Zivilsachen - Nr. 1 HeilmittelwerbeVO; LM - Strafsachen - HeilmittelwerbeVO Nr. 2; BVerwG in NJW 1954, 1133).
• BGH, 06.12.1957 - 5 StR 408/57
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• BGH, 08.03.1960 - 5 StR 17/60

  Verlesung von Schriften zur Feststellung deren jugendgefährdenden Charakters - …

  Die Revision übersieht aber, daß der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 24. November 1955 (BGHSt 8, 360 ff) bereits ausgesprochen hat, daß aus dieser Außerkraftsetzung eines Teils einer Bestimmung der HWVO ihre Aufhebung auch im übrigen nicht folgt.

  Zu der Frage, ob die HWVO durch den Wegfall der Mitwirkung des Werberats rechtsunwirksam geworden ist, hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach Stellung genommen (BGHSt 8, 360, 373 [BGH 24.11.1955 - 5 StR 311/55]; 5, 12, 24) [BGH 25.06.1953 - 3 StR 80/53].

  Auch hierbei handelt es sich um ein selbständiges polizeiliches Verbot (BGHSt 8, 373 [BGH 24.11.1955 - 5 StR 311/55]).

• BSG, 14.02.1964 - 7 RAr 15/62

  Antrag beim Arbeitsamt auf Zustimmung zur Veröffentlichung von Stellenangeboten …

  Deshalb hat bereits der BGH (BGHSt 8, 379 [BGH 24.11.1955 - 5 StR 311/55]) festgestellt, daß unter den Begriff der Pressefreiheit nicht die völlige Freiheit zur Veröffentlichung von Werbeanzeigen Dritter zu verstehen ist, sondern die Freiheit der Berichterstattung und der Meinungsäußerung in der Presse.
• BGH, 10.07.1974 - 3 StR 37/73

  (Fortgesetzter Beihilfe zur) fortgesetzten Urkundenfälschung - Fälschung …

  Die vorübergehende Nichtanwendung eines Gesetzes allein schafft noch kein Gewohnheitsrecht, selbst dann nicht, wenn sich weite Kreise darauf einstellen, daß sie für ihre Handlungen voraussichtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden (BGHSt 5, 12, 23; 8, 360, 381).
• BGH, 28.11.1969 - I ZR 38/68

  Vereinbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes (HeilmWG) mit dem Grundgesetz (GG) - …

  Daß die HWVO als Ganzes dem Grundgesetz widersprochen habe, ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verneint worden (BGHSt 8, 360, 376 [BGH 24.11.1955 - 5 StR 311/55] ; BVerwG NJW 1954, 1133 f).