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   BGH, 17.05.1956 - 4 StR 36/56   

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https://dejure.org/1956,475
BGH, 17.05.1956 - 4 StR 36/56 (https://dejure.org/1956,475)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1956 - 4 StR 36/56 (https://dejure.org/1956,475)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1956 - 4 StR 36/56 (https://dejure.org/1956,475)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Aussage eines Zeugen als alleiniges Beweismittel - Vorladung eines Zeugen von einem außereuropäischen Wohnort aus zur Hauptverhandlung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 9, 230
  • NJW 1956, 1367
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62

    Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die

    Allerdings hat das Gericht, wenn das Wissen anonymer Gewährsleute verwertet werden soll, nach Maßgabe der Bedeutung dieses Wissens (vgl. BGHSt 9, 230) für das Verfahren nach § 244 Abs. 2 StPO die Pflicht, alle zulässigen (§§ 99 ff StGB) und nicht von vornherein aussichtslos erscheinenden Schritte zu unternehmen, um auf Erteilung unbeschränkter Aussagegenehmigung für die Verhörspersonen hinzuwirken oder die Gewährsleute anderweit zu ermitteln.
  • BGH, 09.08.2016 - 1 StR 334/16

    Verlesung von Niederschriften über Zeugenaussagen (stillschweigende Zustimmung

    Eine solche kommt überhaupt nur in Betracht, wenn auf Grund der vorangegangenen Verfahrensgestaltung davon ausgegangen werden darf, dass sich alle Verfahrensbeteiligten der Tragweite ihres Schweigens bewusst waren (BGH, Beschluss vom 12. Juli 1983 - 1 StR 174/83, NJW 1984, 65 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15. September 1987 - Ss 450/87, NStZ 1988, 31; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Mai 1956 - 4 StR 36/56, BGHSt 9, 230, 232 f.; Löwe/RosenbergSander/Cirener, StPO, 26. Aufl., § 251 Rn. 22 mwN).
  • BGH, 29.10.1992 - 4 StR 446/92

    Beschluß - Begründung - Verlesung - Niederschrift - Zeuge

    In aller Regel ist wenigstens die Wiedergabe der das Gericht leitenden Erwägungen erforderlich, so daß diese rechtlich überprüfbar sind (BGHSt 9, 230 (231); BGH NStZ 1983, 569; 1986, 325; StV 1984, 324).
  • BGH, 12.12.1972 - 1 StR 420/72

    Negative Beweiskraft des Sitzungsprotokolls - Zulässigkeit der Verlesung einer

    Zwar kann in Ausnahmefällen dann, wenn der Angeklagte, der Staatsanwalt und der Verteidiger die Verlesung stillschweigend hinnehmen, Grund gegeben sein, ihr Einverständnis anzunehmen (vgl. BGHSt 9, 230, 232) [BGH 17.05.1956 - 4 StR 36/56]; das setzt aber voraus, daß namentlich dem Angeklagten durch den die Verlesung anordnenden Gerichtsbeschluß klar geworden ist, bei dieser Verlesung handle es sich nicht um eine mehr oder weniger wichtige Förmlichkeit des Verfahrens, sondern um einen Teil der Beweisaufnahme zur Schuld- und Straffrage.

    Auch sonst ist dem Sitzungsprotokoll nichts zu entnehmen, was auf eine stillschweigende Erklärung des Einverständnisses hindeuten könnte, insbesondere nicht, daß Angeklagter und Verteidiger Gelegenheit gehabt hätten, sich zur Frage der Verlesung zu äußern (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1956 - 4 StR 36/56 -, insoweit in BGHSt 9, 230 nicht abgedruckt).

  • BGH, 28.11.1957 - 4 StR 537/57

    Rechtsmittel

    Dasselbe hat der Senat bereits in BGHSt 9, 230 ff(= NJW 1956, 1367 Nr. 16) bezüglich einer in Kanada wohnhaften Zeugin dargelegt (vgl. ferner BGH 4 StR 624/54 vom 14. April 1955 bei Zeugen aus der Sowjetzone ).

    Die Angeklagte und ihr Verteidiger sind allerdings, wie dargelegt, vor Anordnung der Verlesung gehört worden, sodaß aus diesem Grunde eine Verletzung des § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO mit Rücksicht auf § 251 Abs. 1 Nr. 4 StPO nicht mehr geltend gemacht werden könnte (BGHSt 9, 232, 233) [BGH 17.05.1956 - 4 StR 36/56].

  • BGH, 01.12.1981 - 1 StR 393/81

    Teilnahme eines vertretenen Richters aus einer anderen Strafkammer aufgrund

    Soweit die Revision in diesem Zusammenhang rügt, der die Verlesung anordnende Gerichtsbeschluß sei nicht ausreichend begründet, ist die Beanstandung an sich berechtigt (vgl. BGHSt 9, 230, 231).
  • BGH, 07.01.1986 - 1 StR 571/85

    Rechtliche Folgen eines Ausbleibens der Anordnung einer Verlesung einer

    Ein Beschluß, mit dem die Verlesung von Vernehmungsniederschriften gemäß § 251 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 StPO angeordnet wird, ist zu begründen (BGHSt 9, 230, 231).
  • BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

    Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung -

    Besondere Umstände wie in BGHSt 9, 230 lagen nicht vor.
  • BGH, 16.09.1975 - 1 StR 368/75

    Zuhälterei, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, Förderung der

    Denn ausnahmsweise können sich Angeklagter und Verteidiger stillschweigend mit der Verlesung einverstanden erklären (vgl. BGHSt 9, 230, 232), wenn ihnen durch den die Verlesung anordnenden Beschluß klar geworden ist, bei dieser Verlesung handle es sich nicht um eine mehr oder weniger wichtige Förmlichkeit des Verfahrens, sondern um einen Teil der Beweisaufnahme zur Schuld- und Straffrage, und wenn sie insbesondere Gelegenheit gehabt hatten, sich vorher zur Frage der Verlesung zu äußern (BGH, Urteile vom 12. Dezember 1972 - 1 StR 420/72 - und vom 17. Mai 1956 - 4 StR 36/56 - insoweit in BGHSt 9, 230 nicht abgedruckt).
  • OLG Köln, 15.09.1987 - Ss 450/87

    Beweisaufnahme; Vereinfachte Art der Beweisaufnanme; Schweigen

    Die Zustimmung kann grundsätzlich auch stillschweigend erklärt werden (BGHSt 3, 206, 209; 9, 230, 232; BayObLG, NJW 1978, 1817 [hier: IV (456) 105 a]; OLG Stuttgart, JR 1977, 343 ..).
  • BGH, 23.06.1964 - 1 StR 1/64

    Schwerhörigkeit eines Schöffen als Revisionsgrund - Einschreiten des

  • BGH, 09.02.1983 - 3 StR 475/82

    Nichtteilnahme eines Verteidigers bei einer kommissarischen Vernehmung eines

  • BGH, 10.03.1981 - 1 StR 808/80

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Rüge der Verletzung des

  • BayObLG, 14.02.2005 - 5St RR 248/04

    Begründetheit der Verfahrensrüge bei Änderungen des Prozessrechts

  • BayObLG, 14.02.2005 - 5St RR 248/05

    Verlesung eines Gutachtens

  • BayObLG, 11.02.1993 - 1 ObOWi 17/93

    Geldbuße wegen vorsätzlichen Rückwärtsfahrens auf dem Seitenstreifen der Autobahn

  • BGH, 23.03.1982 - 3 StR 3/82

    Verlesung eines Protokolls über die kommissarische Vernehmung eines Zeugen in der

  • BGH, 20.09.1977 - 1 StR 513/77

    Fortgesetzte Handlung als Gegenstand der Anklage - Möglichkeit des Vorliegens

  • BGH, 04.08.1970 - 1 StR 259/70

    Diebstahl in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung - Unzulässigkeit der

  • BGH, 22.08.1967 - 1 StR 312/67

    Verjährung von Straftaten - Unterbrechung der Verfolgungsverjährung -

  • BGH, 05.09.1972 - 5 StR 371/72

    Ersetzung der Vernehmung eines Zeugen durch Verlesung eines Protokolls über

  • BGH, 16.07.1969 - 2 StR 127/69

    Unzumutbarkeit des Erscheinens in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung -

  • BGH, 13.05.1969 - 2 StR 558/68

    Auslegung eines Vorbringens sietens der Verteidigung hinsichtlich der Erhebung

  • BGH, 26.03.1968 - 5 StR 58/68

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 23.05.1967 - 5 StR 105/67

    Vernehmung eines Zeugen ohne Anwesenheit des Angeklagten - Vernehmung eines

  • BGH, 23.02.1965 - 1 StR 35/65

    Fortgesetzte schwere Unzucht zwischen Männern - Erfordernis eines

  • BGH, 23.10.1959 - 4 StR 410/59

    Rechtsmittel

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