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   BGH, 21.08.1956 - 5 StR 153/56   

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https://dejure.org/1956,412
BGH, 21.08.1956 - 5 StR 153/56 (https://dejure.org/1956,412)
BGH, Entscheidung vom 21.08.1956 - 5 StR 153/56 (https://dejure.org/1956,412)
BGH, Entscheidung vom 21. August 1956 - 5 StR 153/56 (https://dejure.org/1956,412)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 9, 341
  • NJW 1956, 1687
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 48/10

    Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines

    In der Rechtsprechung zum Begriff "dieselbe Rechtssache" zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200).
  • BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62
    "Diesselbe Rechtssache" ist nicht nur gegeben, wenn es sich um ein und dasselbe Verfahren handelt; sie liegt vielmehr auch vor, wenn in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung ein und derselbe Sachverhalt von rechtlicher Bedeutung sein kann (vgl. RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304; 9, 341).

    Es kommt nicht darauf an, ob dem Rechtsanwalt jede Einzelheit des Verfahrensstoffs bekanntgegeben wird und ob er sie überhaupt kennt (vgl. BGHSt 9, 341, 345).

    Deswegen hat es der Bundesgerichtshof wiederholt als Verletzung des § 356 StGB erachtet, wenn ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsrechtsstreit dem Ehemann und nach der Erledigung dieses Verfahrens - durch Abweisung der Klage oder Aussöhnung der Parteien - später in einem neuen Ehescheidungsrechtsstreit der Ehefrau oder umgekehrt Beistand leistet (vgl. BGHSt 4, 80, 83; 9, 341, 345; 17, 305/306).

  • BGH, 07.10.1986 - 1 StR 519/86

    Pflichtwidriges Dienen beider Parteien durch Rechtsanwalt - Vertreten derselben

    "Dieselbe Rechtssache" ist nicht nur gegeben, wenn es sich um dasselbe Verfahren und dieselben Parteien handelt; maßgebend ist vielmehr die Identität des Sachverhalts, mag dieser auch in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung von Bedeutung sein (BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 9, 341, 345 [BGH 21.08.1956 - 5 StR 153/56]; 18, 392) [BGH 19.06.1963 - 4 StR 132/63].
  • BayObLG, 29.09.1994 - 5St RR 60/94

    Rechtsanwalt; Parteiverrat; Verkehrsunfall; Schadensersatzprozeß;

    Dagegen ist ein Subsumtions- (Verbots-) Irrtum anzunehmen, wenn er den Sachverhalt kennt, sein Handeln aber irrigerweise nicht für pflichtwidrig hält (BGHSt 5, 284/289; 7, 17/22 f.; 9, 341/347; 18, 192/195/197; Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 16 Rn. 11).
  • OLG München, 21.09.2010 - 5St RR (II) 246/10

    Parteiverrat eines Rechtsanwalts: Vertretung beider Beklagten in getrennten

    "Dieselbe Rechtssache" ist nicht nur gegeben, wenn es sich um dasselbe Verfahren und dieselben Parteien handelt; maßgebend ist vielmehr die Identität des Sachverhalts, mag dieser auch in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung von Bedeutung sein (BGHSt 5, 301, 304; 9, 341, 345; 18, 392; 34, 190, 191).
  • BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79

    Gesetzlich geordnetes Verfahren - Übernahme von Feststellungen - Sachentscheidung

    Der - angebliche - Irrtum des Ruhestandsbeamten über den Begriff der Befangenheit ist nicht anders zu werten als der Irrtum eines Rechtsanwalts, dem Parteiverrat vorgeworfen wird und der trotz Kenntnis aller Umstände meint, es handele sich nicht um Angelegenheiten "in derselben Rechtssache", es liege also keine pflichtwidrige Herbeiführung einer Interessenkollision vor (vgl. BGHSt 2, 194 [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51] [197]; 7, 17 [23]; 9, 341 [347]; Dreher/Tröndle, StGB 39. Aufl. § 16 Rz 11; Claussen/Janzen, BDO 3. Aufl. Einleitung B 16).
  • BGH, 26.03.1974 - 4 StR 68/74

    Parteiverrat durch einen Rechtsanwalt - Pflichtwidriges Dienen für beide Parteien

    Er hat damit "beiden Parteien in derselben Rechtssache pflichtwidrig gedient" (§ 356 Abs. 1 StGB; § 45 Nr. 2 BRAO; vgl. auch BGHSt 5, 284, 287; 5, 301, 307; 7, 17, 20; 9, 341, 346; 15, 332, 334; 17, 306; BGH NJW 1963, 668; BGH Anwbl. 1962, 221).

    Das aber ist ein Subsumtions-, d.h. also, wie die Strafkammer mit Recht angenommen hat, ein Verbotsirrtum, der den Täter nur dann entschuldigt, wenn er nicht vermeidbar war (vgl. BGHSt 7, 17, 23; 7, 261, 264; 9, 341, 347; BGH GA 1961, 203; BGH NJW 1963, 668, 669).

    Er muß auch nicht unbedingt, kann aber je nach dem Maß, in dem es der Täter an der gehörigen Gewissensanspannung hat fehlen lassen, im Einzelfall den Schuldvorwurf mildern und vom Tatrichter (nach Versuchsgrundsätzen) strafmildernd berücksichtigt werden (vgl. BGHSt 2, 194, 209; 7, 17, 23; 9, 341, 347).

  • BGH, 24.01.1961 - 1 StR 584/60

    Vorliegen derselben Rechtssache i. S. d. § 356 Strafgesetzbuch (StGB) -

    Hieran kann auch kein Zweifel aufkommen (u.a. RGSt 60, 298, 300; RG JW 1937, 2964 Nr. 5; BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 9, 341, 344 ff [BGH 21.08.1956 - 5 StR 153/56]).

    Im Ergebnis bestehen auch keine Bedenken gegen die Annahme des Landgerichts, daß der Beschwerdeführer pflichtwidrig im Sinne des § 356 StGB in Verb. mit § 31 Nr. 2 der am Tatort zur Tatzeit geltenden Bayerischen Rechtsanwaltsordnung 1946 (jetzt § 45 Nr. 2 BundesRAO) gehandelt hat, d.h. für eine Partei (M.) tätig geworden ist, obwohl er in derselben Rechtssache bereits einer anderen Partei (R.) im entgegengesetzten Interesse gedient hatte (u.a. BGHSt 5, 284, 286 [BGH 02.02.1954 - 5 StR 590/53]/287; 7, 17, 20; 9, 341, 346).

    Verbotsirrtum liegt auch dann vor, wenn der Täter zwar den Interessengegensatz erkennt, jedoch aus irgendwelchem Grunde (z.B. Einverständnis des früheren Auftraggebers mit der Übernahme der Vertretung der Gegenpartei, Annahme einer höherwertigen Rechts- oder Standespflicht u.a.) glaubt, nicht rechtswidrig zu handeln (u.a. BGHSt 5, 284, 288 [BGH 02.02.1954 - 5 StR 590/53]; 7, 17, 23 [BGH 02.12.1954 - 4 StR 500/54]; 9, 341, 347) [BGH 21.08.1956 - 5 StR 153/56].

  • BGH, 11.08.1981 - 1 StR 366/81

    Strafbarkeit wegen gemeinsamen Parteiverrats - Rüge der Verletzung des

    Um dieselbe Rechtssache handelt es sich bei (Teil-)Identität der Tatsachen- und Interessengesamtheit des materiellen Rechtsverhältnisses in einer alten und einer neuen anvertrauten Angelegenheit, auch wenn diese Angelegenheiten Gegenstand verschiedener Verfahren sind (BGHSt 5, 301, 304; 9, 341, 345; 15, 332, 338; 18, 192; Hübner a.a.O. Rdn. 123, 124; Lackner, StGB 14. Aufl. § 356 Anm. 4).

    Pflichtwidrig dient ein Anwalt einer Partei, wenn er in derselben Rechtssache bereits eine andere Partei bei Verfolgung gegensätzlicher Interessen beraten oder vertreten hat (BGHSt 5, 284, 285; 7, 261, 263; 9, 341, 346;15, 332, 334; 18, 192, 193; Hübner a.a.O. Rdn. 73, 77 und 80; Lackner a.a.O. Anm. 6).

  • BGH, 26.06.1962 - 5 StR 180/62
    Die Revision übersieht dabei, daß gerade die Entscheidung des Senats BGHSt 9, 341, 344., auf die sie sich beruft, es für unerheblich erklärt hat, ob in beiden Prozessen dieselben Scheidungsgründe vorgebracht werden oder nicht.

    Die letzte einschlägige, nämlich auch die Vertretung erst eines und dann des anderen Ehegatten in zwei aufeinanderfolgenden Scheidungsprozessen betreffende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht war, war die Entscheidung des Senats vom 21. August 1956, BGHSt 9, 341.

  • BGH, 23.10.1984 - 5 StR 430/84

    (Beihilfe zum) Parteiverrat - Rechtsberatung beider Ehegatten in einem

  • BGH, 18.01.1965 - AnwSt (B) 15/64

    Zulässigkeit einer Vorhaltung von Hauptakten in der Hauptverhandlung -

  • BGH, 25.07.1963 - 2 StR 219/63

    Verurteilung wegen Parteiverrats - Beauftragung eines Anwalts für eine Scheidung

  • BGH, 15.03.1960 - 1 StR 569/59

    Rechtsmittel

  • OLG Karlsruhe, 11.04.1997 - 2 Ss 259/96
  • BGH, 21.02.1974 - 1 StR 359/73

    Verurteilung wegen Delikten gegen das Vermögen - Verletzung des

  • BGH, 06.10.1959 - 5 StR 342/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.02.1979 - 2 StR 517/78

    Vorliegen einer faktischen Geschäftsführertätigkeit - Vorliegen eines

  • BGH, 29.09.1967 - 5 StR 445/67

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 21.11.1958 - 1 StR 332/58

    Rechtsmittel

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