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   BGH, 07.09.1956 - 1 BJs 182/55   

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https://dejure.org/1956,595
BGH, 07.09.1956 - 1 BJs 182/55 (https://dejure.org/1956,595)
BGH, Entscheidung vom 07.09.1956 - 1 BJs 182/55 (https://dejure.org/1956,595)
BGH, Entscheidung vom 07. September 1956 - 1 BJs 182/55 (https://dejure.org/1956,595)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Öffnung von Postsendungen aus der sowjetischen Besatzungszone durch Beamte der Zollverwaltung - Vermutung von politischem Propagandamaterial - Erfordernis eines ausdrücklichen Einfuhrverbotes für staatsgefährdende Schriften - Zulässigkeit einer Beschlagnahme - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 9, 351
  • NJW 1956, 1805
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 04.08.1964 - 3 StB 12/63

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beschlagnahmebeschlüssen - Einzelne

    - Die Rechtslage ist insoweit ähnlich wie in dem Fall, den der Senat in BGHSt 9, 351, 355 entschieden hat.
  • KG, 30.07.2010 - 2 StE 2/08

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der

    c) Der Beschluss muss die der Postbeschlagnahme unterliegenden Sendungen so genau bezeichnen, dass für die vollziehende Stelle keine Zweifel über den Umfang der Beschlagnahme entstehen können (vgl. BGH NJW 1956, 1805, 1806; Nrn. 77, 78 RiStBV; Nack in Karlsruher Kommentar, StPO 6. Aufl., § 100 Rdn. 2, § 99 Rdn. 10; LR-Schäfer aaO, § 100 Rdn. 8; Meyer-Goßner aaO, § 100 Rdn. 4-5).
  • LG Lüneburg, 28.03.2011 - 26 Qs 45/11

    Zur Strafbarkeit des verdeckten Anbringens eines GPS-Senders an ein fremdes KFZ

    An der Beweisbedeutung fehlt es nur dann, wenn vorauszusehen ist, dass es zu keinem Verfahren kommen wird (BGHSt 9, 351, 355), insbesondere im Fall des Vorliegens nicht behebbarer Verfahrenshindernisse.
  • LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2017 - 18 Qs 49/17

    Beschwerde von Beschuldigten- Ermittlungsverfahren wegen der Beihilfe zu

    Folglich fehlt es an der erforderlichen Beweisbedeutung, sobald mit hinreichender Sicherheit abzusehen ist, dass es zu keinem Gerichtsverfahren gegen den Beschuldigten oder gegen mit ihm bzw. dem Gegenstand in Verbindung zu bringende Dritte kommen wird (vgl. BGH, BGHSt 9, 351, unter II.4.; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 94 Rn. 7).
  • BGH, 29.09.1970 - 5 StR 234/70

    Beschlagnahme von Pornographien

    Das gilt auch für § 6 Abs. 7 des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (soweit BGHSt 9, 351 eine andere Auffassung zugrunde liegen sollte, bezog sie sich ausdrücklich auf das alte Zollgesetz, "das vor der Geltung des Grundgesetzes geschaffen worden ist" - S. 353 -).
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