Rechtsprechung
   BGH, 28.02.1956 - 5 StR 609/55   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Absehen von der Erteilung des letzten Wortes - Ausnahmefälle zur Durchbrechung des § 258 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) - Anforderungen an eine Störung der Sitzungsordnung durch den Angeklagten - Wiedergabe der für die Anordnung maßgebenden Vorgänge im einzelnen in der Sitzungsniederschrift - Begriff der Leichtfertigkeit in der Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 9, 77
  • NJW 1956, 837
  • MDR 1956, 435
  • JR 1956, 270



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 14.06.2005 - 5 StR 129/05

    Fristsetzung zur Außerkraftsetzung des § 246 Abs. 1 StPO und des § 246 Abs. 6

    Ein von vornherein aussichtslos erscheinender Versuch ist im Hinblick auf die Ordnung der Verhandlung und das Ansehen des Gerichts indes nicht erforderlich (RGSt 35, 433, 436; BGHSt 9, 77, 81).

    bb) Bei dieser Abwägung hat das Gericht einerseits das hohe Gewicht des Rechts auf ein letztes Wort und den Umstand zu bedenken, daß dieses Recht nicht lediglich zum Zweck der Erleichterung oder Beschleunigung des Verfahrens abgeschnitten werden darf (BGHSt 9, 77, 81).

    Andererseits kommt auch dem Umstand besonderes Gewicht zu, ob das ungebührliche Verhalten auf einem vorübergehenden und letztlich noch nachvollziehbaren Verlust der Beherrschung angesichts in der Hauptverhandlung neu aufgetretener Umstände beruht oder ob ihm - für jeden unbefangenen Dritten sofort erkennbar - die auf zukünftige Störungen deutende Absicht innewohnt, Ansehen und Würde des Gerichts zu beeinträchtigen (vgl. BGHSt 9, 77, 80).

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör

    Bei einer Verletzung des Verfahrensrechts reicht es für die Feststellung des Beruhens aus, wenn die Entscheidung ohne den Verfahrensfehler möglicherweise anders ausgefallen wäre (vgl. BGHZ 27, 163 ; BGH, Urteil vom 26. April 1989 - I ZR 220/87 -, juris, Rn. 14; Heßler, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 545 ZPO Rn. 1; Krüger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 545 Rn. 14 für den Bereich des Zivilprozesses; Klose, in: BeckOK ArbR, 48. Ed. 1. Juni 2018, § 73 ArbGG Rn. 17 mit Verweis auf BAG, Urteil vom 23. Januar 1996 - 9 AZR 600/93 - für den Bereich des arbeitsgerichtlichen Verfahrens; vgl. BGHSt 1, 346 ; 8, 155 ; 9, 77 ; 9, 362 ; 14, 265 ; 20, 160 ; 21, 288 ; 22, 278 ; 27, 166 ; 28, 196 ; 31, 140 ; Franke, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 337 Rn. 179 f. für den Bereich des Strafprozesses; vgl. ferner BVerwGE 14, 342 ; Suerbaum, in: BeckOK VwGO, 45. Ed. 1. April 2018, § 137 Rn. 36; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 137 Rn. 17 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren; vgl. schließlich Ratschow, in: Gräber, FGO, 8. Aufl. 2015, § 118 Rn. 34 für das finanz- und Udsching, in: BeckOK SozR, 49. Ed. 1. Juni 2018, § 162 SGG Rn. 7 für das sozialgerichtliche Verfahren).
  • BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68

    Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des

    Darauf hat der Senat bereits in der Entscheidung BGHSt 20, 273 hingewiesen (vgl. auch BGHSt 9, 77, 79 [BGH 28.02.1956 - 5 StR 609/55]; 13, 53, 59) [BGH 20.03.1959 - 4 StR 416/58]und ausgeführt, angesichts dessen, daß die Erörterung der Tatfrage auf einen Rechtszug beschränkt sei, müsse streng darauf geachtet werden, daß dem Angeklagten keine gesetzlich gewährleistete Möglichkeit der Verteidigung und Ergänzung des sachlichen Vorbringens entzogen werde (a.a.O. S. 276).
  • LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14

    Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines

    Aus der Sitzungsniederschrift muss im Einzelnen genau hervorgehen, auf Grund welcher Tatsachen und Umstände das Gericht das Ordnungsmittel ergriffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1956 - 5 StR 609/55 - BGHSt 9, 77 [Leitsatz 2; zum Entfernen des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer]).
  • BGH, 09.05.1974 - 4 StR 102/74

    Verurteilung wegen Diebstahls in einem schweren Fall - Erfordernis der

    Die rein theoretische Befürchtung von möglichen Schwierigkeiten bei einer solchen Ausführung, von der nach der Sitzungsniederschrift (vgl. § 182 GVG) höchstens ausgegangen werden könnte, reicht jedoch, zumal da die Vorschrift eng auszulegen ist (vgl. BGHSt 9, 77) nicht aus.
  • BGH, 28.09.1960 - 2 StR 429/60

    Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes nach § 338 Nr.

    Deshalb hält der Senat eine Ausweitung, wie sie das Reichsgericht in einem gleich gelagerten Falle in HRR 1941 Nr. 314 zur Erforschung der Wahrheit zulassen wollte, nicht für vertretbar; er schließt sich vielmehr der bereits vom 1. Strafsenat in BGHSt 3, 384, 386 vertretenen Auffassung und ihrer Begründung an (vgl. such BGHSt 3, 187, 190; 9, 77).
  • BGH, 12.12.1961 - 3 StR 35/61

    Einziehung der Schrift "Vernichtung der Freimaurerei durch Enthüllung ihrer

    Dem gehen aber folgende Überlegungen vor: Die Erteilung des letzten Wortes, wie das Gesetz es verstanden wissen will, gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten und Grundsätzen des Strafprozesses (BGHSt 9, 77, 79) [BGH 28.02.1956 - 5 StR 609/55].
  • BGH, 14.02.1985 - 4 StR 731/84

    Vorausetzungen für die Rüge der Entlassung eines vernommenen Zeugen oder

    Gerade beim letzten Wort ist dem Angeklagten aber andererseits weitestgehende Verteidigungsfreiheit zu ermöglichen (BGHSt 9, 77, 79; Tröndle in DRiZ 1970, 213, 217); der Sinn der Schlußausführungen besteht gerade darin, daß der Angeklagte das sagen kann, was er aus seiner Sicht für wichtig hält (Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, § 258 StPO Rdn. 32).
  • OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80
    Hierdurch hätte sich nicht nur das Mindest- und das Höchstmaß des Strafrahmens als solche geändert; die Strafe wäre vielmehr auf einer anderen "Werteskala" zu bestimmen gewesen (vgl. BGHSt 16, 360 [363]; 1, 115; BGH JZ 1956, 500; Holtz, MDR 1979, 279 zu § 49 Abs. 1 Nr. 1; Stree in Schönke-Schröder, § 49 Rdn. 7 und § 38 ff. Vorbem. Rdn. 42; Hirsch LK, § 49 Rdn. 1, 4).
  • BGH, 07.11.1957 - 4 StR 308/57

    Rechtsmittel

    Diese Gesetzeslage erfordert in allen Versuchsfällen zunächst die Prüfung, ob Strafmilderung nach § 44 Abs. 1 StGB geboten ist, Erst dann sind andere Strafmilderungs- und Strafschärfungsgründe abzuwägen (BGHSt 1, 116 [BGH 19.04.1951 - 4 StR 90/50]; BGH JZ 56, 500 = LM Nr. 4 zu § 45 StGB; Dreher, JZ 56, 682 gegen Börker, JZ 56, 477).
  • BGH, 06.07.1965 - 1 StR 551/64

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 06.08.1968 - 1 StR 252/68

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die

  • BGH, 12.01.1968 - 4 StR 549/67

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.07.1967 - 5 StR 251/67

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 05.11.1965 - 4 StR 506/65

    Auswirkung eines noch nicht auf die Wegnahme bestimmter Sachen gerichteten

  • BGH, 16.02.1965 - 5 StR 638/64

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 04.06.1964 - 3 StR 18/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.05.1959 - 4 StR 113/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.12.1958 - 5 StR 578/58

    Rechtsmittel

  • KG, 09.10.1986 - 1 Ss 143/86
  • BGH, 21.02.1967 - 5 StR 634/66

    Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum Mord - Herstellung von

  • BGH, 17.10.1966 - 2 StR 331/66

    Revision auf Grund fehlender Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten

  • BGH, 09.10.1959 - 4 StR 341/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.09.1959 - 1 StR 358/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.09.1956 - 5 StR 314/56

    Rechtsmittel

  • OLG Koblenz, 14.11.1974 - 1 Ss 239/74
  • BGH, 01.02.1963 - 5 StR 576/62

    Erfordernis der Bestimmtheit der Urteilsgründe im Bezug auf die Bildung des

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