Rechtsprechung
   BGH, 26.06.1956 - 5 StR 179/56   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1956,308
BGH, 26.06.1956 - 5 StR 179/56 (https://dejure.org/1956,308)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1956 - 5 StR 179/56 (https://dejure.org/1956,308)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1956 - 5 StR 179/56 (https://dejure.org/1956,308)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1956,308) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Fahrgestellnummer

§ 267 StGB

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fahrzeugteil in Verbindung mit der sich darauf befindlichen Fahrgestellnummer als Beweiszeichen und Urkunde - Erforderlichkeit einer förmlichen Verlesung nach § 249 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 9, 235
  • NJW 1956, 1605
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

    Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2

    Nach der Rechtsprechung macht sich wegen Urkundenfälschung strafbar, wer ein Kraftfahrzeug mit einer anderen als der amtlich hierfür ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht (BGHSt 9, 235, 240 a. E,; 16, 94, 95; vgl. auch Floegel/Hartung, Straßenverkehrsrecht 13. Aufl. 1961, Rdz. 11 zu § 25 StVG - S. 1538 -).
  • BGH, 19.05.1961 - 1 StR 620/60

    Urkundenfälschung durch Veränderungen an Kfz

    Für das rechtswidrige Verändern der Fabriknummer des Fahrgestells hat das der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts bereits in der Entscheidung BGHSt 9, 235 mit eingehender Begründung dargelegt.

    Dementsprechend ist der Bundesgerichtshof dem Reichsgericht auch insoweit schon in früheren Entscheidungen gefolgt (BGH LM Nr. 8 zu § 267 StGB = VRS 5, 135 für das Typenschild; BGHSt 9, 235, 240 [BGH 26.06.1956 - 5 StR 179/56] a.E. für das amtliche Kennzeichen).

    Eine solche Möglichkeit hat das Urteil BGHSt 9, 235 nur für das Auswechseln des Rahmens eines Kraftwagens angenommen, weil dieser in Verbindung mit der Fahrgestellnummer, die er trägt, das ganze Kraftfahrzeug kennzeichnet.

  • OLG Köln, 04.07.1978 - 1 Ss 231/78

    Oberhemden - § 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde

    Dies gilt sowohl, wenn die Erklärung in einer Schrift enthalten ist und schon für sich genommen eine Urkunde darstellt (z.B. Personalausweis mit eingeklebtem Lichtbild: BGHGSt. 17, 97 ff; BGH LM § 267 StGB Nr. 22; BGH GA 1956, 182), als auch dann, wenn sich die Urkunde aus dem Bezugsobjekt und einem Beweiszeichen zusammensetzt (z.B. Schuhe mit eingestempeltem Verkaufspreis: RGSt. 53, 237; 53, 327; RG Recht 1922 Nr. 347; Wein mit Korkbrandzeichen: RGSt. 76, 186; Auto mit Fahrgestellnummer oder amtlichem Kennzeichen: BGH VRS 5, 135; 39, 95, BGHSt 9, 235, 240; 18, 66, 70).
  • BGH, 13.08.2002 - 4 StR 208/02

    Schwerer Bandendiebstahl (Beendigung); Bandenmitgliedschaft (tatbezogene

    Die Zusage der Mitwirkung bei der Verwertung der gestohlenen Fahrzeuge kann (zudem) versuchte Hehlerei in Form der (versuchten) Absatzhilfe sein (§§ 259 Abs. 1, 3, 260 Abs. 1, 2, 260 a Abs. 1, 22, 23 StGB; vgl. BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 5;. BGH NStZ-RR 1999, 208; NStZ 2002, 200, 201); bei dem für die Zwecke der Bande verwendeten Pkw im Fall II 2.1 kommt - falls eine Mitwirkung der Angeklagten an dieser Tat bewiesen, eine Beteiligung am Diebstahl aber nicht nachgewiesen werden kann (vgl. § 257 Abs. 3 Satz 1 StGB) - neben dem Urkundendelikt (vgl. BGHSt 9, 235; 16, 94; BGH bei Holtz MDR 1981, 452; Gribbohm in LK 11. Aufl. § 267 Rdn. 148, 199; Hentschel, Straßenverkehrsrecht 36. Aufl. § 59 StVZO Rdn. 5 m.w.N.) eine Bestrafung wegen Begünstigung in Betracht (vgl. Ruß in LK 11. Aufl. § 257 Rdn. 20).
  • KG, 16.04.2003 - 1 Ss 20/03

    Urkundenfälschung: Straflosigkeit von Umbaumaßnahmen an einem Unfallfahrzeug

    Die FIN, die an die Stelle der früher maßgeblichen Fahrgestellnummer getreten ist, dient der Identifizierung des Fahrzeugs und hat insofern die Bedeutung einer Urkunde (vgl. BGHSt 9, 235, 238; 16, 94 f., 98; Gribbohm in LK, StGB 11. Aufl., § 267 Rdnr. 89, 148; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 59 StVZO Rdnr. 5).

    Urkundenstrafrechtlich ist jedoch nicht diese Verbindung, sondern diejenige zwischen FIN und Fahrzeug von maßgeblicher Bedeutung (vgl. zur früheren Fahrgestellnummer RGSt 58, 16, 17; 68, 94, 95; BGHSt 9, 235, 239).

  • BGH, 08.07.1997 - 4 StR 278/97

    Tatbestandsvoraussetzungen einer Hehlerei - Innerer Tatbestand einer Absatzhilfe

    Hinsichtlich des im Fall II 3 festgestellten Austausches des Typenschildes kommt zusätzlich eine Prüfung des § 267 StGB in Betracht (vgl. BGHSt 9, 235, 237 ff.; 16, 94 ff.; BGH VRS 5, 135; BGH, Urteil vom 29. November 1966 - 1 StR 488/66).
  • BGH, 06.09.1983 - 1 StR 480/83

    Verurteilung wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit mit

    Es könnte sich dann um eine aus einer schriftlichen Erklärung und einem Augenscheinsobjekt zusammengesetzte Urkunde handeln (vgl. Tröndle in LK 10. Aufl. § 267 Rdn. 86, 89; Lampe NJW 1965, 1746 und JR 1979, 214; Peters NJW 1968, 1894), freilich nur dann, wenn die "äußerliche Verbindung nach tatsächlicher und normativer Betrachtung so fest ist, daß sie einen besonderen Beweiswert erzeugt" (Lampe JR 1979, 216; vgl. auch BGHSt 9, 235).
  • BGH, 29.11.1966 - 1 StR 488/66

    Gesamtvorsatz als maßgebliches Kriterium für die Annahme eines

    Für die Identität eines Kraftfahrzeugs ist das Fahrgestell entscheidend (BGHSt 9, 235, 239 [BGH 26.06.1956 - 5 StR 179/56]; 16, 94, 99) [BGH 19.05.1961 - 1 StR 620/60].
  • BGH, 19.06.1973 - 5 StR 190/73

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Urkundenunterdrückung - Anforderungen an

    Das erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung (BGHSt 9, 235).
  • BGH, 23.04.1969 - 3 StR 54/69

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls im Rückfall,

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht sich aber einer Urkundenfälschung (§ 267 StGB) schuldig, wer das amtliche Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs gegen ein anderes austauscht, um damit im Rechtsverkehr zu täuschen (BGHSt 9, 235, 240 [BGH 26.06.1956 - 5 StR 179/56] am Ende; 16, 94, 95).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht