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BGH, 04.05.1951 - 4 StR 216/51 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anstiftung - Begründung eines Beweisantrages - Wahrunterstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 244 Abs. 3 S. 2
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 244 Abs. 3 S. 2
Papierfundstellen
- BGHSt 1, 137
- NJW 1951, 573
Wird zitiert von ... (35)
- BGH, 15.07.1969 - 5 StR 704/68
Sonderkommando 1005 - Massenmorde durch staatliche Gewalt, Art. 103 Abs. 2 GG; …
Beweisbehauptungen können zwar ausnahmsweise so beschaffen sein, daß sie nicht durch Wahrunterstellung erledigt werden dürfen, der verlangte Beweis vielmehr zu erheben ist, weil nur dann wesentliche Einzelheiten aufgeklärt und richtig gewürdigt werden können (BGHSt 1, 137). - BGH, 29.08.1990 - 3 StR 184/90
Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache; …
Zwar ist in BGHSt 1, 137 (138) der Begriff "Anstiftung" als "Rechtstatsache" und zur Begründung eines Beweisantrages als ausreichend bezeichnet worden. - BGH, 24.11.2009 - 1 StR 520/09
Hochgradiger Affekt als Beeinträchtigung im Sinne des § 20 StGB; Beweisantrag auf …
Unabhängig davon ist der Antrag auch im Blick auf eine schlagwortartige Verkürzung des Beweisthemas ausreichend; unter diesem Blickwinkel hat der Bundesgerichtshof etwa die Behauptung einer "Anstiftung" des Angeklagten durch einen Dritten (BGHSt 1, 137, 138), die Behauptung, Zeugen hätten bei der Polizei "nicht die Wahrheit gesagt" (BGHSt 39, 141, 143 f.), oder die Behauptung, ein Zeuge leide unter einer "krankheitsbedingten Alkoholabhängigkeit mit Persönlichkeitsdeformation" (NStZ 2008, 52, 53) als für Beweisanträge hinreichende Tatsachenbehauptungen anerkannt.
- BGH, 13.01.1970 - 1 StR 564/69
Anforderungen an die Rüge der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines …
Das Wesen der Wahrunterstellung liegt darin, daß die unterstellte Tatsache damit als erwiesen angesehen wird und nunmehr, wie das übrige Ergebnis der Hauptverhandlung, richterlich zu würdigen ist (BGHSt 1, 137, 139) [BGH 04.05.1951 - 4 StR 216/51].Der Tatrichter durfte daher hier die Behauptungen zu den Beweisthemen b) und c), ohne gegen seine Aufklärungspflicht zu verstoßen (vgl. BGHSt 1, 137; BGH Urteil vom 29. Oktober 1968 - 1 StR 394/68 -), als wahr unterstellen.
- BGH, 06.12.1956 - 4 StR 365/56
Rechtsmittel
Gründen rechtfertigt (vgl u.a. RG JW 1922, 1033 Nr. 41 mit Anmerkung von Alsberg; 1931, 1815 Nr. 27; 1936, 1132 Nr. 11; HRR 1939, 1008; OGHSt 1, 208, 211; BGHSt 1, 137; BGH 5 StA 138/53 vom 22. September 1953;… Löwe-Rosenberg 20. Aufl. § 244 Anm. 23).Die Tatsache selbst darf im Falle ihrer Wahrunterstellung nicht mehr angezweifelt werden; ihr gegenüber bleibt dem Gericht nur noch der Nachweis offen, daß die für die Beurteilung des Sachverhalts einflußlos ist (RGSt 44, 294, 299; BGHSt 1, 137, 139 [BGH 04.05.1951 - 4 StR 216/51] a.E.).
- BGH, 26.11.1985 - 5 StR 360/85
Vorbereitung der Schöffenwahl in Hamburg durch die Bezirksversammlungen
Ohne eine solche durfte der Beweisantrag nicht mit einer Wahrunterstellung abgelehnt werden (vgl. BGHSt 1, 137, 138; BGH NJW 1959, 396;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Auflage S. 678;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Auflage § 244 Rn. 250 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 26.01.1982 - 1 StR 802/81
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung - …
Die Frage, warum etwaige Schreie der Geschädigten nicht gehört worden waren, konnte nur durch eine Vernehmung der für Wahrnehmungen in Betracht kommenden Zeugen abschließend geklärt werden; das Landgericht hätte daher hier der Sachaufklärung den Vorrang geben müssen (vgl. BGHSt 1, 137, 139; BGH NJW 1959, 396; 1961, 2069; BGH, Beschluß vom 15. April 1980 - 5 StR 193/80 - mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 631). - BGH, 03.05.1966 - 1 StR 506/65
Kirchendiebstahl, Diebstahl und Hehlerei - Begriff "dem Gottesdienst gewidmeter" …
Zwar gibt es Fälle, in denen die Aufklärungspflicht das Gericht drängen muß, die angebotenen Beweismittel auszunutzen, weil die Wahrunterstellung nicht zu einer hinreichenden Aufklärung des Sachverhalts führen könnte (BGHSt 1, 137, 139 [BGH 04.05.1951 - 4 StR 216/51];… Urt. v. 12. November 1963 - 5 StR 363/63). - BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69
Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten aus der NS-Zeit - Zulässigkeit der …
Die Entscheidung BGHSt 1, 137, auf die sich die Revision beruft, behandelt einen anderen Fall. - BGH, 22.05.1962 - 1 StR 156/62
Fortgesetzte Überziehung von Bankkrediten als gemeinschaftlicher Betrug - …
Der Hinweis der Revision auf BGHSt 1, 137 liegt neben der Sache. - BGH, 25.08.1987 - 4 StR 210/87
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnungsgesuche gegen …
- BGH, 23.04.1975 - 1 StR 589/74
Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen …
- BGH, 04.03.1970 - 3 StR 215/69
Verbotene Einfuhr frischen Schweinespecks aus Italien wegen dort verbreiteter …
- BGH, 21.11.1958 - 1 StR 458/58
Rechtliche Beurteilung eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen einfacher und …
- BGH, 14.01.1975 - 1 StR 625/74
Strafbarkeit wegen Notzucht und Vergewaltigung - Anforderungen an die Rüge der …
- BGH, 18.01.1973 - 4 StR 571/72
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die …
- BGH, 22.03.1968 - 4 StR 30/68
Beweiswürdigung hinsichtlich einer als wahr unterstellten Behauptung des …
- BGH, 06.05.1958 - 5 StR 72/58
Rechtsmittel
- BGH, 06.11.1957 - 2 StR 386/57
Rechtsmittel
- BGH, 15.09.1970 - 1 StR 367/70
Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher …
- BGH, 21.08.1964 - 4 StR 249/64
Rechtsmittel
- BGH, 01.10.1957 - 5 StR 362/57
Rechtsmittel
- BGH, 16.11.1956 - 2 StR 500/56
Rechtsmittel
- BGH, 05.05.1955 - 4 StR 109/55
Rechtsmittel
- BGH, 05.10.1954 - 1 StR 653/53
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- BGH, 26.11.1953 - 4 StR 27/53
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- BGH, 13.05.1953 - 4 StR 166/53
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- BGH, 27.02.1953 - 2 StR 6/52
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- BGH, 06.11.1952 - 5 StR 693/52
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- BGH, 12.08.1952 - 1 StR 238/52
Rechtsmittel
- BGH, 11.06.1970 - 4 StR 137/70
Verurteilung wegen Unzucht mit Abhängigen - Voraussetzungen für eine Verletzung …
- BGH, 15.10.1968 - 5 StR 378/68
Höhe eines Strafmaßes - Heranziehung der Jugendgerichtshilfe in einem Verfahren
- BGH, 20.01.1961 - 4 StR 496/60
Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung während einer Inaugenscheinneinnahme am …
- BGH, 18.06.1953 - 4 StR 172/53
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- BGH, 09.04.1953 - 5 StR 36/53
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