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BGH, 26.02.1957 - 5 StR 411/56 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 10, 137
- NJW 1957, 719
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53
Mitteilungspflicht eines Kriminalpolizeibeamten bei außerdienstlicher Kenntnis …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.01.1954 - 5 StR 703/53 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 07.10.1890 - 2735/90
Kann die Revision darauf gestützt werden, daß aus dem Eröffnungsbeschlusse auch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 09.01.1934 - 1 D 1470/33
Ist § 357 StPO. auch anwendbar, wenn das Urteil wegen Fehlens einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 12.03.1934 - 2 D 206/34
Wie hat das Revisionsgericht zu verfahren, wenn der Eröffnungsbeschluß, auch …
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- BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
1. Auschwitz-Prozess
Davon hängt auch ab, welche tatsächlichen Vorgänge von der Rechtskraft einer Verurteilung oder eines Freispruchs erfasst werden (BGHSt 10, 137, 139). - BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Nach dem Maßstab wirkungsvoller und gerechter Ahndung ist diese Folge, die zudem durch zweckgerichtetes Aussageverhalten des Täters beeinflußbar ist (vgl. BGHSt 10, 137, 139), jedoch nur schwer zu vermitteln.cc) In denselben verfahrensrechtlichen Zusammenhang gehören die demgegenüber täternachteiligen Auswirkungen, die eine ausdehnende Annahme von Fortsetzungszusammenhang auf die Funktion der Anklage, den Verfahrensgegenstand zu begrenzen und den Angeschuldigten über Inhalt und Umfang des gegen ihn erhobenen Vorwurfs zu unterrichten, zumal dann haben kann, wenn noch, wie nicht selten, eine pauschalierende, ungenaue Darstellung hinzukommt (vgl. BGHSt 10, 137, 139 f.;… BGHR StPO § 200 I Tat 3;… BGH GA 1973, 111; 1980, 468; BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 1993 - 4 StR 288/93 - und vom 19. Januar 1994 - 2 StR 702/93).
Nur so läßt sich der Gefahr begegnen, "daß der Richter sich bei der Würdigung des Umfangs der Schuld und der Schwere der Tat von dem Boden der festen richterlichen Überzeugung entfernt und von einer in ihren Grenzen unklaren Gesamtvorstellung beeinflussen läßt ..." (BGHSt 1, 219, 222; vgl. auch BGHSt 10, 137, 139;… BGHR StPO § 267 I 1 Mindestfeststellungen 1; BGH StGB § 176 Mindestfeststellungen 1 und 2, BGH StV 1991, 245, 246).
- BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Bußgeldbescheid
Bei Zugrundelegung der Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig dürfte das Bayerische Oberste Landesgericht entgegen seiner Absicht nicht in die sachlich-rechtliche Prüfung eintreten, sondern müßte das Verfahren einstellen (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 206 a Abs. 1 StPO; vgl. auch BGHSt 10, 137 zum Eröffnungsbeschluß).Im wesentlichen wird es darauf ankommen, wie wahrscheinlich es ist, daß der Betroffene zu der angegebenen Zeit und in dem angegebenen Raum weitere gleichartige Ordnungswidrigkeiten verübt hat und eine Verwechslungsgefahr besteht (vgl. auch BGHSt 10, 137, 140) [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56] .
- BGH, 16.06.1959 - 5 StR 64/59
Rechtsmittel
Der Senat hat in seinem Urteil BGHSt 10, 137, 139 [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56] dargelegt, daß der Eröffnungsbeschluß erkennen lassen muß, welche bestimmte Tat gemeint ist.Bereits in BGHSt 10, 140 [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56] hat der Senat ausgeführt, daß schon die Festlegung des Tatzeitraumes genügen kann, wenn er hinreichend kurz ist.
Das genügt auch unter dem in BGHSt 10, 140 [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56] weiter angedeuteten Gesichtspunkt, wie wahrscheinlich es ist, daß der Beschuldigte in der Zeit, um die es sich handelt, noch weitere Straftaten gleicher Art verübt hat.
Das ist gerade bei solchen Taten unwahrscheinlicher als in Fällen der Abtreibung, um die es sich in BGHSt 10, 137 handelte.
- BGH, 21.12.1983 - 3 StR 330/83
Gegenstand des Strafverfahrens - Bestimmtheit - Anforderungen - Erschießungen in …
Je mehr aber mit weiteren gleichartigen Taten des Angeklagten zu rechnen ist, um so notwendiger ist es, die in Betracht kommenden Fälle durch tatsächliche Merkmale voneinander zu unterscheiden (vgl. BGHSt 10, 137 ff.;… BGH GA 1960, 245 f.; BGH, Urteile vom 6.Juli 1956 - 5 StR 434/55 - und 28.April 1959 - 5 StR 42/59).Damit weder die Gefahr einer Doppelbestrafung geschaffen noch die Bestrafung bisher unbekannter Verbrechen unterbunden wird, muss es aus rechtsstaatlichen Gründen hingenommen werden, dass das Hauptverfahren nicht eröffnet werden darf, solange es an ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Unterscheidung einzelner Taten voneinander fehlt (vgl. BGHSt 10, 137, 140 = BGH JR 1957, 384 mit zustimmender Anmerkung Eb. Schmidt; BGH, Urteil vom 28.April 1959 - 5 StR 42/59).
Deshalb ist auch fraglich, ob es sich in rechtsfehlerfreier Weise überhaupt von einer konkreten Einzeltat hat überzeugen können (vgl. BGHSt 10, 137, 140).
- OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
Strafverfahren: Inhaltliche Mängel eines Eröffnungsbeschlusses und …
Fehlt er oder ist er infolge von Mängeln zur Erfüllung der ihm zukommenden Funktion nicht geeignet und werden seine Mängel auch nicht (rechtzeitig) geheilt, so ist das Verfahren in jeder Lage von Amts wegen einzustellen (BGHSt 10, 137, 140;… LR-Rieß a.a.O. § 207 Rn. 5 m.w.N.). - OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99
Strafbarkeit des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Strafbarkeit …
Es ist durch Angabe bestimmter Tatumstände so genau zu kennzeichnen, daß keine Unklarheit darüber möglich ist, welche Handlungen und tatsächlichen Vorgänge dem Angeklagten zur Last gelegt werden (BGHSt 5, 225, 227 = NJW 1954, 1009; BGHSt 10, 137, 139 = NJW 1957, 719, 720).Die Tat muß so bezeichnet sein, daß sie als historischer Vorgang praktisch unverwechselbar feststeht und sich von anderen, gleichartigen strafbaren Handlungen, die der Angeklagte begangen haben kann, unterscheiden läßt (BGHSt 10, 137, 139 = NJW 1957, 719, 720; BGHSt 40, 44, 45 = NStZ 1994, 350; BGHSt 40, 390, 392 = NStZ 1995, 297; BGH NStZ 1995, 245; st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 08.11.1994 - Ss 427/94 - m. w. Nachw.; SenE v. 20.01.1995 - Ss 577/94 -).
Dies kann insbesondere davon abhängen, wie wahrscheinlich es im Einzelfall ist, daß der Angeklagte in der in Betracht kommenden Zeit weitere Straftaten gleicher Art begangen hat (BGHSt 10, 137, 140 = NJW 1957, 719, 720;… BayObLG a.a.O.).
- BGH, 19.05.1961 - 1 StR 521/60
Umfang eines Eröffnungsbeschlusses im Strafverfahren - Anklageschrift als …
Infolge seiner Verbindung mit der Anklageschrift entspricht der Eröffnungsbeschluß auch sachlich den Anforderungen, die nach der Vorschrift des § 207 Abs. 1 StPO und der hierzu entwickelten Rechtsprechung (u.a. RGSt 54, 293; 57, 7, 8; 68, 105; BGHSt 8, 283, 284 [BGH 09.12.1955 - 2 StR 348/55]; 10, 137, 139) [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56]an den Inhalt des Eröffnungsbeschlusses als der Grundlage der Hauptverhandlung zu stellen sind: Er bezeichnet die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so bestimmt, daß - auch bei dem Angeklagten - kein Zweifel über den Gegenstand des Verfahrens aufkommen konnte.Es ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt, daß die Anklageschrift zur Bestimmung des Inhalts und des Sinnes des Eröffnungsbeschlusses herangezogen werden darf (…vgl. Löwe-Rosenberg 20. Aufl. Anm. 7 Abs. 1 zu § 207 StPO und die dort angeführten Entscheidungen des Reichsgerichts, ferner BGHSt 5, 225, 227 [BGH 15.12.1953 - 5 StR 294/53]; 10, 137, 138 [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56]; BGH NJW 1954, 360 Nr. 18; 1955, 641 Nr. 18; BayObLGStrafs.
Daß sich der Senat im übrigen mit seinem Urteil vom 27. Januar 1959 nicht in Widerspruch zu den in dem Vorlagebericht angeführten Entscheidungen des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 5, 225, 227 [BGH 15.12.1953 - 5 StR 294/53]; 10, 137, 138 [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56]; NJW 1954, 360 Nr. 18; 1955, 641 Nr. 18) gesetzt hat, bedarf nach den vorausgegangenen Ausführungen keiner Erörterung.
- BGH, 15.11.1983 - 5 StR 657/83
Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei schweren formellen und sachlichen …
Sachliche Lücken im Anklagesatz stellen nur dann einen wesentlichen Mangel dar, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergangenen Urteils haben würde (BGHSt 5, 225; 10, 137;… BGH Urteile vom 20. Februar 1980 - 2 StR 828/79 = GA 1980, 468 …und vom 3. Mai 1972 - 3 StR 49/72 = GA 1973, 111). - BGH, 27.01.1959 - 1 StR 645/58
Rechtsmittel
Ein solcher Eröffnungsbeschluß entspricht mangels hinreichender Bestimmtheit nicht den gesetzlichen Mindesterfordernissen und ist daher keine geeignete Grundlage für die Hauptverhandlung und Urteilsfindung; er ist unwirksam, Dieser Mangel ist, da es sich bei dem Vorliegen eines ordnungsmäßigen Eröffnungsbeschlusses um eine zwingende Verfahrensvoraussetzung handelt, auch im Revisionsverfahren von Amts wegen, also ohne daß der Beschwerdeführer den Mangel genügt hat, zu berücksichtigen (BGHSt 5, 225, 227 [BGH 15.12.1953 - 5 StR 294/53]; 10, 137 [BGH 22.02.1957 - 1 StR 564/56]; BGH NJW 1955, 641 Nr. 18 unter I).Er führt zur Aufhebung des Urteils mit seinen Feststellungen und zur Einstellung des Verfahrens, soweit das Urteil angefochten worden ist (§ 260 Abs. 1, 3 StPO; vgl. RGSt 67, 59; BGHSt 10, 137, 140 f [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56]; BGH 1 StR 625/57 vom 4. Februar 1958; wegen der förmlichen Aufhebung des Urteils samt Feststellungen vgl. RGSt 68, 105, 108; BGH 5 StR 411/56 vom 26. Februar 1957, insoweit in BGHSt 10, 137 nicht abgedruckt).
§ 357 StPO, der an sich auch bei Verfahrenshindernissen Platz greift (RGSt 68, 18; BGHSt 10, 137, 141 [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56]; BGH 1 StR 552/58 vom 7. Januar 1959), ist daher nicht anwendbar.
- OLG Hamm, 02.07.2003 - 2 Ss 197/03
Anklageschrift, Umgrenzungsfunktion, Inhalt der Anklage, Folgen der Unwirksamkeit
- BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an …
- BGH, 12.11.1993 - 2 StR 594/93
Voraussetzungen für die Gebotenheit der Hinzuziehung eines Sachverständigen zur …
- BGH, 14.02.2007 - 3 StR 459/06
Eröffnungsbeschluss (Mängel der Anklage; Unbestimmtheit); unerlaubtes …
- BGH, 26.09.1980 - StB 32/80
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG - Beschränkung - Eröffnung des …
- BGH, 16.05.1995 - 4 StR 237/95
Wirksamkeit - Umfang der Rechtskraft - Kindlicher Zeuge - Aussage eines Kindes - …
- BGH, 28.11.1990 - 2 StR 536/90
Betäubungsmittel - Mindestzahl - Mindestmenge - Feststellbarkeit - Verurteilung - …
- BGH, 01.04.1998 - 3 StR 22/98
Verfahrenseinstellung wegen des Verfahrenshindernisses unwirksamer Anklage - …
- BGH, 31.10.1961 - 5 StR 260/61
Rechtsmittel
- BGH, 30.01.1959 - 4 StR 462/58
Rechtsmittel
- BGH, 16.01.1958 - 4 StR 601/57
Rechtsmittel
- OLG Oldenburg, 10.02.2011 - 1 Ss 13/11
Mögliche Unwirksamkeit von Anklage und Eröffnungsbeschluss bei Diskrepanz …
- OLG Hamburg, 29.04.2010 - 2-30/09
Gewaltschutz: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer zivilrechtlichen Schutzanordnung …
- LG Wuppertal, 28.01.1988 - 25 Ks 130 Js 7/83
KZ Auschwitz
- BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64
Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer …
- BGH, 20.06.1958 - 5 StR 176/58
Einreichen einer Revision wegen Mängel eines Beschlusses über die Eröffnung des …
- OLG Hamm, 22.11.2000 - 2 Ss 908/00
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift, Verstoß gegen das BTM-Gesetz, …
- BGH, 23.06.1992 - 1 StR 272/92
Sexueller Missbrauch von Kindern - Fortgesetzter sexueller Missbrauch eines …
- BGH, 08.02.1963 - 4 StR 444/62
Rechtsmittel
- BGH, 10.06.1994 - 3 StR 361/92
Urteilsbegründung - Gleichartige Straftaten - Eindeutigkeit des Urteils
- OLG Zweibrücken, 05.08.2008 - 1 Ss 35/08
Aufhebung eines Urteils auf eine Revision hin wegen des Fehlens eines …
- BGH, 28.01.1986 - 1 StR 646/85
Prüfungsumfang der Prozessvoraussetzungen - An die Bezeichnung des …
- OLG Hamm, 08.10.2009 - 2 Ws 243/09
Anklageschrift; Anforderungen; Umgrenzungsfunktion
- OLG Zweibrücken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08
Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf eine teilweise Einstellung …
- OLG Hamm, 30.09.2003 - 2 Ss 470/03
Anklage, Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; erforderlicher Inhalt; …
- OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss 1058/00
Umgrenzungsfunktion der Anklage, Informationsfunktion, Verfahrenshindernis
- BayObLG, 15.09.2000 - 1St RR 125/00
Prozessualer Tatbegriff beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
- BGH, 25.10.1976 - AnwSt (R) 5/76
Robenpflicht für Anwälte - Standesgerichtsverfahren, vorkonstitutionelles …
- BGH, 21.02.1995 - 1 StR 787/94
Gleichartigkeit - Gleichartige Serienstraftaten - Unbestimmtheit der …
- BGH, 19.05.1993 - 4 StR 237/93
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Tatvorgangs
- LG Frankfurt/Main, 28.03.1996 - 13 KLs 94 Js 36385/88
- BGH, 21.10.1994 - 2 StR 404/94
Mängel der Anklageschrift - Unwirksamkeit der Anklage - Konkreter Sachverhalt - …
- OLG Naumburg, 06.12.1995 - 2 Ss 375/95
Einstellung des Verfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses unter …
- OLG Bremen, 24.07.1989 - Ws 104/89
Aufhebung eines Haftbefehls; Anforderungen an das Vorliegen eines dringenden …
- BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69
Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten aus der NS-Zeit - Zulässigkeit der …
- BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60
Friedrich Zimmermann
- BGH, 20.11.1959 - 4 StR 531/58
Rechtsmittel
- LG Lüneburg, 26.05.1989 - 17 Ks 5/83
Horst Czerwinski
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 13 E 920/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 13t E 920/01
Verletzung von Berufspflichten im Rahmen eines zahnärztlichen Notfalldiensts; …
- BGH, 22.02.1985 - 2 StR 50/85
Verurteilung wegen einer nicht hinreichend bestimmten Tat
- LG Düsseldorf, 30.06.1981 - 8 Ks 1/75
Tötung von 200-400 seuchenkranken Häftlingen ('Fleckfieberaktion'). Selektion und …
- LG Hamburg, 20.11.1980 - 8/76
Deportation des grössten Teiles der jüdischen Bevölkerung von Przemysl in drei …
- BGH, 18.01.1980 - 2 StR 270/79
Heilung von Mängeln des Anklagesatzes - Ersetzung eines Hauptschöffen durch einen …
- OLG Schleswig, 13.02.1991 - 1 Ws 608/90
- BGH, 10.03.1982 - 3 StR 63/82
Voraussetzungen für eine Verjährung der Strafverfolgung - Strafbarkeit wegen …
- BGH, 20.09.1966 - 1 StE 1/64
Rechtsmittel
- BGH, 28.08.1963 - 2 StR 297/63
Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde - …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 13 E 920/01
- BGH, 14.12.1981 - AnwSt (R) 8/81
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 31.07.1980 - 2 StR 857/79
Abgrenzung einer fortgesetzten Handlung von mehreren selbstständigen Handlungen - …
- BGH, 28.11.1973 - 2 StR 376/73
Strafbarkeit wegen einer nicht ausreichenden Einhaltung der zur Vermeidung von …
- BGH, 10.03.1969 - 3 StR 294/68
Möglichkeit einer Ergänzung der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses …
- BGH, 31.08.1965 - 5 StR 309/65
Anforderungen an die Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen von Amts wegen - …
- BGH, 20.12.1961 - 2 StR 550/61
Rechtsmittel
- BGH, 17.12.1958 - 2 StR 523/58
Rechtsmittel
- BGH, 11.11.1958 - 1 StR 452/58
Rechtsmittel
- BGH, 22.10.1958 - 2 StR 414/58
Rechtsmittel
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 13t E 920/01
- BGH, 20.03.1979 - 1 StR 743/78
Anstiftung zum Verrat eines Unternehmensgeheimnisses - Planung und Herstellung …
- OLG Stuttgart, 18.08.1978 - 1 Ss (9) 596/78
Verurteilung wegen Betruges und Untreue; Fehlen eines wirksamen …
- BGH, 22.01.1963 - 5 StR 559/62
Rechtsmittel
- BGH, 21.10.1959 - 2 StR 355/59
Rechtsmittel
- BGH, 20.06.1958 - 5 StR 196/58
Begründetheit der Revision bei Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 230, 231 …
- BGH, 13.09.1966 - 1 StR 311/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes - …
- LG München I, 12.03.1965 - 112 Ks 2/64
Mitwirkung am 'Euthanasieprogramm' durch Tötung tausender Geisteskranker mittels …
- BGH, 15.05.1962 - 1 StR 133/62
Rechtsmittel
- BGH, 08.12.1961 - 2 StR 337/61
Rechtsmittel
- BGH, 12.08.1959 - 2 StR 318/59
Rechtsmittel