Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 10, 330
• NJW 1957, 1199

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• RG, 12.04.1926 - II 230/26

  Zulässigkeit einer Beschränkung der Revision innerhalb des Strafmaßes.

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• RG, 11.05.1931 - III 151/31

  Zur Frage der Beschränkbarkeit der Rechtsmittel.

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• RG, 09.06.1931 - I 492/31

  Darf nach § 27 b StGB. statt der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt werden, …

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• RG, 27.06.1924 - I 530/24

  Bleibt die Vorinstanz nach Aufhebung ihres Urteils nur im Strafausspruch und …

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• RG, 07.12.1899 - 4167/99

  1. Ist für den Begriff einer "unzüchtigen" Abbildung entscheidend, daß durch …

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• BGH, 22.01.1953 - 4 StR 548/52

  Rechtsmittel

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• RG, 03.07.1924 - III 528/24

  Kann die sachliche Urteilsanfechtung auf die neben einer Freiheitsstrafe als …

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• BGH, 09.07.1959 - 2 StR 240/59

  Führung des Kraftfahrzeugs - Verbotene Bestellung - Verbotene Ermöglichung - …

  Die Entziehung der Fahrerlaubnis wäre entgegen der Meinung der Revision rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 5, 179), die Einziehung des Kraftwagens rechtlich zulässig (vgl. BGHSt 8, 205; 10, 333) [BGH 10.05.1957 - 1 StR 58/57] .
• BGH, 27.10.1971 - 3 StR 228/71

  Erkennung zu einer Geldstrafe bei zwingend vorgesehener Verhängung einer …

  Danach hatte der Richter zunächst die Freiheitsstrafe zu bemessen und erst, wenn eine solche von weniger als drei Monaten verwirkt war, an deren Stelle auf Geldstrafe zu erkennen, sofern durch sie der Strafzweck erreicht werden konnte (BGHSt 10, 330, 331 [BGH 10.05.1957 - 1 StR 58/57]/332).
• BGH, 10.11.1965 - 2 StR 388/65

  Anstiftung zur Unterschlagung und Gläubigerbegünstigung - Aussetzung der …

  Das ist ein sachlichrechtlicher Mangel, der zur Aufhebung des Strafausspruchs im ganzen führt (vgl. BGHSt 10, 330, 332) [BGH 10.05.1957 - 1 StR 58/57].

 
• BVerwG, 04.03.1970 - II WD 77.69

  Dienstvergehen eines Soldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

  Nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung (RGSt 65, 296; BGHSt 4, 230; 5, 252 [BGH 02.10.1953 - 3 StR 151/53]; 7, 214 [BGH 01.03.1955 - 5 StR 583/54]; 10, 330 [BGH 22.05.1957 - 2 StR 181/57]; 19, 46 [BGH 18.07.1963 - 1 StR 130/63]mit weiteren Nachweisen; BDH Urteile vom 6. Dezember 1966 - I WD 27/66 - und 10. Januar 1967 - II WD 24/66) und Schrifttum (…Loewe/Rosenberg, StPO 21. Aufl. § 318 Anm. 1;… Müller/Sax (KMR), StPO 6. Aufl. § 318 Anm. 4 d 2;… Schwarz/Kleinknecht, StPO 28. Aufl. § 318 Anm. 1, § 327 Anm. 1 bis 4) kann ein Rechtsmittel auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden, deren Beurteilung selbständig möglich ist, ohne daß auf den nicht angefochtenen Teil bei der Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung übergegriffen werden müßte.
• BDH, 10.01.1967 - II WD 24/66

  Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

  Demgemäß ist anerkannt worden, daß innerhalb des Strafausspruchs strafgerichtlicher Urteile das Rechtsmittel beschränkt werden kann unter anderem auf den Ausspruch einer Nebenstrafe (BGHSt 4, 230), auf die Anwendung oder die unterlassene Anwendung der Vorschrift, über die Ersatzgeldstrafe nach § 27 b StGB (BGHSt 10, 331 [BGH 10.05.1957 - 1 StR 58/57]) sowie auf die Nichtanrechnung der Untersuchungshaft (BGHSt 7, 214).
• BGH, 11.01.1966 - 1 StR 487/65

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die …

  Die mangelnde Eignung kann auch auf Charaktermängeln Beruhen (vgl. BGHSt 5, 179; 7, 165 [BGH 01.02.1955 - 5 StR 678/54]; 10, 333 [BGH 10.05.1957 - 1 StR 58/57]; 17, 218) [BGH 13.04.1962 - 3 StR 11/62].
• BGH, 10.01.1961 - 5 StR 541/60

  Umwandlung von Freiheitsstrafen in Geldstrafen bei Verbrechen - Änderung des …

  Das nötigt aber im vorliegenden Falle nicht dazu, den Strafausspruch aufzuheben (RGSt 60, 168, 169; vgl. auch BGHSt 10, 330).
• BGH, 17.12.1958 - 2 StR 502/58

  Rechtsmittel

  Die Entziehung aus diesem Grund ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig (BGHSt 5, 179; 7, 165 [BGH 01.02.1955 - 5 StR 678/54]; 10, 333) [BGH 10.05.1957 - 1 StR 58/57].
• BVerwG, 09.07.1969 - II WD 17.69

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten - Erschleichen von Urlaub durch unwahre …

  Die tatsächlichen Feststellungen des Truppendienstgerichts reichen aus, die Straffrage losgelöst und getrennt von dem nicht angefochtenen Teil des Urteils in selbständiger Prüfung und Beurteilung zu entscheiden (vgl. dazu RGSt 69, 110, 111; BGHSt 10, 330, 331 [BGH 10.05.1957 - 1 StR 58/57]; Eberhard Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung Teil II § 318 RdNr. 8 ff).
• BGH, 02.12.1964 - 2 StR 432/64

  Rechtsmittel

  Den Entscheidungen, die zu § 42 m StGB in BGHSt 5, 179; 7, 165 [BGH 01.02.1955 - 5 StR 678/54]; 10, 333 [BGH 10.05.1957 - 1 StR 58/57]und 17, 218 ergangen sind, lagen andere Sachverhalte zugrunde, mit denen der jetzige nicht zu vergleichen ist.
• BGH, 10.06.1963 - 3 StR 16/63

  Einordnung des Westapparats des von der SED gesteuerten FDGB als Geheimbund im …
• BGH, 03.07.1957 - 2 StR 238/57