Rechtsprechung
BGH, 19.12.1957 - 4 StR 485/57 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 125
- NJW 1958, 427
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (5)
- RG, 31.05.1943 - 2 D 40/43
Zusammenfassende Erörterung der wesentlichen Tatbestandsmerkmale der §§ 331 bis …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.06.1953 - 5 StR 151/53 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.11.1952 - 4 StR 108/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 28.01.1938 - 4 D 315/37
Verletzt ein als Buch- und Betriebsprüfer angestellter Finanzbeamter i. S. des § …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 28.11.1935 - 2 D 771/35
1. Unter welchen Voraussetzungen ist bei der Bestechlichkeit Mittäterschaft …
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- BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82
Ludwig Poullain
Eine Diensthandlung in diesem Sinne - wie auch im Sinne der dargelegten früheren Auslegung des § 331 StGB aF - wird in der Regel nicht schon in einer bloßen Beratungstätigkeit des Amtsträgers gesehen werden können, selbst wenn diese besondere Kenntnisse und Erfahrungen erfordert, die ihm durch sein Amt vermittelt worden sind, es sei denn, daß gerade diese Beratungstätigkeit zu seinem dienstlichen Aufgabenbereich gehört (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 1959 - 4 StR 156/59 - und vom 21. November 1961 - 5 StR 472/61; RGSt 72, 70, 71; vgl. auch BGHSt 11, 125, 128, 18, 263, 267). - BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10
Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
Darüber hinaus fallen unter das Tatbestandsmerkmal der Dienstausübung aber auch solche Tätigkeiten, die ihrer Natur nach zu dem Amt oder dem Dienst des Amtsträgers in einer inneren Beziehung stehen und nicht völlig außerhalb seines Aufgabenbereiches liegen (BGH, Urteile vom 5. September 1952 - 4 StR 885/51, BGHSt 3, 143, 145; vom 19. Dezember 1957 - 4 StR 485/57, BGHSt 11, 125, 127; vom 3. Februar 1960 - 4 StR 437/59, BGHSt 14, 123, 125; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99, NStZ 2000, 596, 598). - BGH, 21.06.2007 - 4 StR 99/07
Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung durch …
Nebentätigkeiten sind auch dann keine Dienstausübung, sondern Privathandlungen, wenn der Amtsträger bei seiner Nebentätigkeit dienstlich erworbene Kenntnisse nutzt oder einsetzt (vgl. BGHSt 11, 125, 128; BGHSt 18, 263, 267; BGH wistra 2001, 388, 389).
- BGH, 21.06.2007 - 4 StR 69/07
Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung durch …
Nebentätigkeiten sind auch dann keine Dienstausübung, sondern Privathandlungen, wenn der Amtsträger - wie hier - bei seiner Nebentätigkeit dienstlich erworbene Kenntnisse nutzt oder einsetzt (vgl. BGHSt 11, 125, 128; BGHSt 18, 263, 267; BGH wistra 2001, 388, 389). - BGH, 13.10.1959 - 1 StR 354/59
Rechtsmittel
Außerdem fallen auch Handlungen darunter, die mit denjenigen Dienstobliegenheiten im Zusammenhang stehen, die er nur vermöge seiner amtlichen Stellung vornehmen kann (RGSt 69, 393, 394; 70, 166, 172; 77, 75 ff; RG HRR 1940 Nr. 872, BGHSt 11, 125, 127) [BGH 19.12.1957 - 4 StR 485/57].Es handelte sich somit um eine Arbeit, die jeder Sachkundige hätte ausführen können (vgl. RGSt 72, 70; BGHSt 11, 125 und LM Nr. 5 zu § 332 StGB).
Denn wenn es auch nicht zu seinen dienstlichen Obliegenheiten gehörte, diese Formulare auszufüllen, so waren sie doch bei ihm einzureichen und von ihm zu prüfen (vgl. BGHSt 11, 125).
Allerdings verletzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ein "Ermessensbeamter" schon dann seine Amtspflicht, wenn er eine Amtshandlung unter dem Einfluß eines gewährten oder in Aussicht stehenden Vorteils vornimmt, denn das Bewußtsein eines mit der Amtshandlung verbundenen persönlichen Vorteils nimmt ihm die innere Unbefangenheit und trübt regelmäßig sein Urteilsvermögen (u.a. RGSt 74, 251, 256; 77, 75, 78; BGHSt 3, 143, 146 [BGH 05.09.1952 - 4 StR 885/51]; 11, 125, 129, 130 [BGH 19.12.1957 - 4 StR 485/57]; 5 StR 108/58 vom 2. Juni 1958; 1 StR 150/58 vom 8. Juli 1958; 1 StR 50/59 vom 2. Juni 1959).
- BGH, 03.02.1960 - 4 StR 437/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 28.10.1986 - 5 StR 244/86
Vornahme einer Diensthandlung durch Begehung einer strafbaren Handlung; Begriff …
Die pflichtwidrige Diensthandlung gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht zum Tatbestand der Bestechlichkeit (vgl. u.a. RGSt 39, 193, 200; 64, 291, 292; BGHSt 7, 149, 151; 11, 125, 130; 14, 123, 127; 15, 88, 97; 15, 239, 242; BGH NStZ 1984, 24, 25). - BGH, 13.06.2001 - 3 StR 131/01
Voraussetzungen der Härteklausel bei der Verfallsanordnung (Berücksichtigung von …
Wenn ein Angestellter der Behörde auf Grund seiner fachlichen Befähigung solche Arbeiten neben seinen dienstlichen Obliegenheiten vornimmt, handelt es sich um eine private Nebentätigkeit, gleich ob sie genehmigt ist oder gegen dienstliche Vorschriften verstößt (vgl. BGHSt 11, 125 ff.; 18, 263, 266 f.). - BGH, 12.06.1959 - 4 StR 156/59
Rechtsmittel
Zu den "in das Amt einschlagenden" Handlungen im Sinne des § 331 StGB gehören einmal solche, die in den Kreis der Obliegenheiten fallen, welche dem Beamten durch Gesetze und Dienstvorschriften übertragen sind (RGSt 77, 75; BGHSt 11, 125, 127 ).Nur wenn seine Beratung gerade auf seiner dienstlichen Kenntnis derjenigen Fragen und amtlichen Verhältnisse beruhte, die jene Baufirma berührten, was hier durchaus der Fall gewesen sein kann, könnte von einer in das Amt einschlagenden Handlung die Rede sein (BGHSt 11, 125, 128 ).
Die Handlungen des Angeklagten sind auch nicht dadurch zu einer Amtshandlung geworden, daß es ihm möglicherweise verboten war, ohne dienstliche Genehmigung private Ratschläge zu erteilen (RGSt 70, 172; BGHSt 11, 125, 129) [BGH 19.12.1957 - 4 StR 485/57].
- BGH, 31.05.1983 - 1 StR 772/82
Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und …
Darum genügt es, daß sich der Beamte als käuflich zu erkennen gibt, mag er sich insgeheim auch vornehmen, die pflichtwidrige Handlung nicht zu begehen (BGHSt 15, 88, 97 m.w.N.; vgl. auch BGH LM Nr. 6 zu § 332; BGHSt 11, 125, 130; 14, 123, 130; 15, 239, 242; 15, 352, 354). - BGH, 15.11.1967 - 4 StR 419/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug - Anforderungen …
- BGH, 14.08.1964 - 4 StR 260/64
Rechtsmittel
- BGH, 18.05.1962 - 4 StR 134/61
Voraussetzung des Merkmals "Beamter" im Sinne des § 359 Strafgesetzbuch (StGB) - …
- BGH, 12.06.1958 - 4 StR 92/58
Rechtsmittel
- BGH, 02.12.1958 - 5 StR 348/58
Rechtsmittel
- BGH, 13.01.1961 - 4 StR 490/60
Vorliegen schwerer Bestechlichkeit eines so genannten Ermessensbeamten - …
- BGH, 19.02.1963 - 1 StR 349/62
"Handlung, die eine Verletzung der ihm übertragenen Obliegenheiten enthält" als …
- BGH, 04.03.1966 - 1 StR 385/65
Verhandlung zur Sache und ordnungsgemäßes Verfahren bei ständiger Abtrennung und …
- OLG Frankfurt, 21.10.1988 - 1 Ss 4/88
- BGH, 03.06.1960 - 4 StR 74/60
- BGH, 21.11.1961 - 5 StR 472/61
Rechtsmittel
- BGH, 30.10.1962 - 1 StR 385/62
- BGH, 08.12.1959 - 1 StR 303/59
Rechtsmittel
- BGH, 02.06.1959 - 1 StR 50/59
Rechtsmittel
- BGH, 08.11.1960 - 1 StR 474/60
Bestimmung der Voraussetzungen für die Annahme einer Bestechung
- BDH, 05.05.1960 - I D 33/59
Rechtsmittel
- BGH, 04.12.1959 - 4 StR 478/59
Rechtsmittel
- BGH, 10.06.1959 - 2 StR 138/59
Rechtsmittel