Rechtsprechung
BGH, 22.11.1957 - 5 StR 477/57 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Letztes Wort, Schlussvortrag Verteidiger, Absetzen der Urteilsformel, Befangenheit
- Wolters Kluwer
Schöpfung der Überzeugung des Tatrichters aus dem Inbegriff der Verhandlung - Berücksichtung der Schlussvorträge bei der Urteilsfindung - Niederschreiben der Urteilsformel während der Schlussvorträge - Richterliche Überzeugungsbildung in der Hauptverhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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Kann man sich im Strafverfahren Plädoyer und letztes Wort schenken?
Besprechungen u.ä.
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Kann man sich im Strafverfahren Plädoyer und letztes Wort schenken?
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 74
- NJW 1958, 31
- MDR 1958, 115
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Celle, 17.04.1957 - 1 Ss 465/56
Auszug aus BGH, 22.11.1957 - 5 StR 477/57
Es ist der Auffassung, ein Verfahrensverstoß (Verletzung des § 261 StPO) liege nur vor, wenn der Nachweis geführt werde, daß der Richter nach der Niederschrift des Entwurfs der Urteilsformel den weiteren Ausführungen der Beteiligten keine Beachtung mehr geschenkt hat (ebenso OLG Bremen VRS 5, 297; OLG Celle VRS 12, 446 = NJW 1957, 1002 = NdsRpfl 1957, 250). - BGH, 26.02.1954 - 5 StR 720/53
Auszug aus BGH, 22.11.1957 - 5 StR 477/57
Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. BGHSt 4, 191; 5,354) [BGH 26.02.1954 - 5 StR 720/53]. - BGH, 23.11.1951 - 2 StR 491/51
schlafender Schöffe - § 338 Nr. 1 StPO; § 330a StGB aF (§ 323a StGB nF), zum …
Auszug aus BGH, 22.11.1957 - 5 StR 477/57
Eine Gesetzesverletzung liegt nur vor, wenn der Richter tatsächlich während eines nicht unerheblichen Zeitraums geschlafen hat (vgl. BGHSt 2, 14).
- BGH, 28.04.1953 - 5 StR 136/53
Mitwirkung eines erblindeten Richters als Beisitzer in einem strafgerichtlichen …
Auszug aus BGH, 22.11.1957 - 5 StR 477/57
Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. BGHSt 4, 191; 5,354) [BGH 26.02.1954 - 5 StR 720/53]. - BGH, 05.03.1954 - 5 StR 661/53
Auszug aus BGH, 22.11.1957 - 5 StR 477/57
Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. BGHSt 4, 191; 5,354) [BGH 26.02.1954 - 5 StR 720/53]. - BVerwG, 06.04.1955 - V C 76.54
Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes über den Bezug einer Wohnung …
Auszug aus BGH, 22.11.1957 - 5 StR 477/57
Das Oberlandesgericht Braunschweig sieht sich an der von ihm beabsichtigten Entscheidung durch das Urteil des Oberlandesgerichts Köln NJW 1955, 1291 gehindert, in dem die Ansicht vertreten wird, der Verfahrensverstoß liege schon darin, daß der Anschein erweckt werde, als komme es auf die Schlußvorträge nicht mehr an (ebenso OLG Hamm DAR 1956, 254; ähnlich anscheinend auch OLG Hamburg VRS 10, 374 = JR 1956, 273). - RG, 01.12.1908 - V 750/08
Zu welchem Zeitpunkte und in welcher Weise müssen die Beratung und Abstimmung …
Auszug aus BGH, 22.11.1957 - 5 StR 477/57
Aus der Entscheidung RGSt 42, 85 ergibt sich nichts Gegenteiliges.
- BGH, 29.10.2009 - 4 StR 97/09
Rechtsbeugung (Erfordernis des elementaren Rechtsbruchs; Beachtung der …
- BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61
Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung …
Aus § 261 StPO und aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt allerdings., daß der Richter das letzte Wort der Angeklagten anhören und bei der Urteilsfindung berücksichtigen muß (BGHSt 11, 74).Die vorbereitenden Erwägungen zur Bildung der richterlichen Überzeugung beginnen aber naturgemäß nicht erst nach dem letzten Wort des Angeklagten, sondern in der Regel schon viel früher, da die Richter ihrer Entscheidung das Ergebnis der gesamten Haupt Verhandlung zu Grunde zu legen haben (vgl. BGHSt 11, 74, 78) [BGH 22.11.1957 - 5 StR 477/57].
- OLG Köln, 06.05.2005 - 8 Ss OWi 128/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwendung eines vorgeschriebenen …
Der Umstand allein, dass ein Richter den äußeren Anschein einer Gesetzesverletzung erweckt, ist aber noch keine Gesetzesverletzung (BGHSt 11, 74 [78 f.];… vgl. a. Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 261 Rdnr. 37 u. § 258 Rdnr. 51 m. w. Nachw.).Es gibt weder ein Gesetz noch einen Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass der Einzelrichter nach dem Schlusswort des Angeklagten bzw. Betroffenen Vorkehrungen treffen muss, die äußerlich erkennbar machen, dass er noch überlegt (BGHSt 11, 74 [79]).
- BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 347/91
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besetzung einer Großen Strafkammer mit …
Ihre Auffassung vermag sich auf eine langjährige - auch neuere - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu stützen, wonach grundsätzlich blinde Richter auch Tatrichter sein können (vgl. BGHSt 4, 191 ff.; 5, 354 ff.; 11, 74 [78];… BGHR StPO § 338 Nr. 1 Richter, blinder 5). - BGH, 31.03.1976 - 3 StR 487/75
Verletzung der funktionellen Zuständigkeit - Verbot der Richterentziehung - …
Dazu gehören auch die Schlußvorträge der Verfahrensbeteiligten; ihre Ausführungen muß der Richter anhören und bei der Urteilsfindung mitberücksichtigen (BGHSt 11, 74, 75/76).Auch dagegen bestehen solange keine Bedenken, als sich der Richter des zunächst nur vorläufigen Charakters dieses Schriftstücks als eines bloßen Entwurfs bewußt und bereit bleibt, die Schlußvorträge in sich aufzunehmen, sie bei der Urteilsfindung zu beachten und seinen Entwurf gegebenenfalls zu ändern (BGHSt 11, 74, 76 ff).
- BGH, 28.09.1962 - 4 StR 301/62
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Mitwirkung eines blinden Richters - …
Im Beschluß BGHSt 11, 74, 78 [BGH 22.11.1957 - 5 StR 477/57] hat der 5. Strafsenat seine beiden früheren Entscheidungen nur beiläufig erwähnt. - BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61 Auf ein solches bloß äußerliches Geschehen könnte ein Revisionsangriff auch nicht mit Erfolg gestützt werden (BGHSt 2, 14 ff; BGHSt 11, 74, 77).
- BVerfG, 20.01.1992 - 2 BvR 347/91
Mitwirkung eines blinden Richters als Vorsitzender einer Großen Strafkammer in …
Ihre Auffassung vermag sich auf eine langjährige - auch neuere - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu stützen, wonach grundsätzlich blinde Richter auch Tatrichter sein können (vgl. BGHSt 4, 191 ff.; 5, 354 ff.; 11, 74 [78];… BGHR StPO § 338 Nr. 1 - Richter, blinder 5). - BGH, 09.12.1988 - 3 StR 366/88
Revision - Blinder Richter - Erstinstanzliche Hauptverhandlung - Vorsitz
Vielmehr möchte er an der wohlerwogenen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festhalten, daß grundsätzlich auch blinde Richter Tatrichter sein können (BGHSt 4, 191; 5, 354; 11, 74, 78; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1958 - 2 StR 425/58; anders beim Augenschein: BGHSt 34, 236; 18, 51). - BGH, 17.12.1962 - NotZ 8/62
Blinder kann nicht Notar werden
Grundsätzlich sei also die Mitwirkung eines blinden Richters als Beisitzer in einem Kollegialgericht nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 4, 191; 5, 354, 355 [BGH 05.03.1954 - 5 StR 661/53]; 11, 74, 78) [BGH 22.11.1957 - 5 StR 477/57]. - BSG, 21.07.1965 - 11 RA 208/64
Unrichtige Besetzung - Blinder Richter - Ausschlussgründe bei blindem Richter - …
- BGH, 13.03.1959 - 4 StR 438/58
Zweifache Massenexekution von insgesamt 151 russischen Fremdarbeitern wegen …
- OLG Köln, 15.09.1994 - Ss 309/94
Urteil; Berufung; Unentschuldigtes Fernbleiben des Angeklagten; Schlußvorträge …
- BGH, 10.05.1983 - 5 StR 31/83
Erfordernis der Berücksichtigung von Erklärungen nach § 258 Strafprozessordnung …
- BayObLG, 03.10.1972 - RReg. 2 St 594/72
Begründung der Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen erkennenden Richter …
- BGH, 04.06.1964 - 3 StR 18/64
Rechtsmittel
- BGH, 20.07.1961 - 3 StR 19/61
Rüge der Verletzung von Vorschriften des Verfahrensrechts - Rüge der unrichtigen …
- BGH, 14.05.1970 - 2 StR 144/70
Freies Ermessen eines Gerichts im Rahmen der Aufklärungspflicht - Umfang der …
- BGH, 21.01.1964 - 1 StR 531/63
Besetzung der Richterbank mit einem "praktisch" blinden Richter als …
- BGH, 18.07.1978 - 5 StR 162/76
Frühere Schließung der Türen des Gerichtsgebäudes und Teilnahme eines blinden …
- BGH, 24.02.1972 - 4 StR 521/71
Revisionsrechtliche Beurteilung einer fortgesetzten Unzucht mit Kindern - …
- BGH, 29.11.1960 - 5 StR 263/60
Auswirkungen einer Rücknahmeerklärung eines Angeklagten auf die …
- BGH, 29.08.1958 - 5 StR 269/58
Anforderung an die Rechtmäßigkeit i.R.d. Zurückweisung eines Gesuchs der …
- BGH, 25.09.1962 - 1 StR 337/62
Rechtsmittel