Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 13, 358
• NJW 1960, 249
• NJW 1960, 349
• MDR 1960, 241
• JR 1960, 106

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.01.1953 - 1 StR 620/52

  Rechtsmittel

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• BGH, 15.03.1955 - 5 StR 661/54

  Rechtsmittel

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• BGH, 01.03.1955 - 1 StR 441/54

  Körperverletzung - Verlesung ärztlicher Atteste - Ärztliche Wahrnehmung

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• BGH, 17.08.1962 - 4 StR 477/61

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - Erlöschen der Ablehnungsbefugnis …

  Ein nach der ersten Sachvernehmung des Angeklagten angebrachtes Ablehnungsgesuch ist deshalb nicht verspätet im Sinne von § 25 StPO (Im Anschluß an BGHSt 13, 358).

  Dem Wortlaut wie der rechtsgeschichtlichen Entwicklung der Ablehnungsvorschrift ist der Wille des Gesetzgebers eindeutig zu entnehmen, daß dem Angeklagten das Recht, einen Richter abzulehnen, so lange offen stehen soll, als seine Vernehmung zur Sache noch nicht tatsächlich völlig abgeschlossen ist, ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem Zuge oder in verschiedenen Teilen unter Einschiebung anderer Verfahrensabschnitte durchgeführt wird (BGHSt 13, 358, 362) [BGH 09.12.1959 - 2 StR 265/59].

  Gerade die Hinnahme des bei der Sachvernehmung entstandenen Mißtrauens soll aber dem Angeklagten nicht zugemutet werden (BGHSt 13, 358, 362) [BGH 09.12.1959 - 2 StR 265/59].

• BGH, 16.12.1969 - 5 StR 468/69

  Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit der Richter im Strafverfahren - Verwerfung …

  Die in BGHSt 18, 200 zitierten Entscheidungen BGH 2 StR 265/59 vom 9. Dezember 1959 und 4 StR 477/61 vom 10. August 1962 stehen ebenfalls nicht entgegen.
• BGH, 06.06.2000 - 1 StR 212/00

  Vernehmung des Angeklagten; Grundsatz des fairen Verfahrens; Unzulässige …

  Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen, daß der Angeklagte dabei möglichst Gelegenheit haben soll, sich im Zusammenhang zu äußern (vgl. hierzu BGHSt 13, 358, 360;… BGHR StPO § 243 Abs. 4 Äußerung 1 m.w.N.).

 
• BGH, 12.12.1962 - 2 StR 495/62

  Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes im Sinne von § …

  In der Rechtsprechung ist deshalb auch anerkannt, daß das Rechtsmittelgericht ein irrtümlich als unzulässig verworfenes Ablehnungsgesuch auf seine Begründetheit nachzuprüfen hat oder jedenfalls nachprüfen darf (vgl. u.a. das im amtlichen Nachschlagewerk des Reichsgerichts zu § 26 StPO mitgeteilte Urteil vom 30. April 1930 - 2 D 1145/29 - und die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 9. Dezember 1959 - 2 StR 265/59 und vom 10. August 1962 - 4 StR 477/61, beide mit den hier in Betracht kommenden Teilen in BGHSt 13, 58 [BGH 20.03.1959 - 4 StR 416/58] und 18, 46 nicht veröffentlicht).
• BGH, 12.12.1990 - 3 StR 470/89

  Beurkundung strafprozessualer Verfahrensvorgänge - Statthaftes Abweichen vom …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht die gesetzliche Reihenfolge nicht eingehalten zu werden, wenn ein Abweichen hiervon zweckmäßig ist und kein Verfahrensbeteiligter widerspricht (BGHSt 13, 358, 360; 19, 93, 96; BGH NStZ 1981, 111; BGH NStZ 1986, 370, 371).
• BGH, 14.10.1980 - 5 StR 277/80

  Erforderlichkeit der Vernehmung des Angeklagten zur Sache vor Eintritt der …

  Von der gesetzlichen Reihenfolge darf nur in Ausnahmefällen und nicht gegen den Widerspruch des Angeklagten oder seines Verteidigers abgewichen werden (BGHSt 13, 358,360; 19, 93,96,97).
• BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung - …

  Ein Fall, wie er bei der Entscheidung BGHSt 13, 358 gegeben war, liegt nicht vor.
• BGH, 14.02.1990 - 3 StR 426/89

  Nichtvernehmung zur Sache des Angeklagten als Revisionsgrund - Anforderungen an …

  Dem Angeklagten muß nach § 243 Abs. 4, § 244 Abs. 1 StPO Gelegenheit gegeben werden, sich vor Eintritt in die Beweisaufnahme auf die Anklage möglichst im Zusammenhang zu äußern (vgl. BGHSt 13, 358, 360).
• BGH, 19.06.1963 - 2 StR 179/63

  Vernehmung eines sein Geständnis widerrufenden Angeklagten in der …

  Ein solcher Fall lag der Entscheidung des Senats in BGHSt 13, 358, 360 [BGH 09.12.1959 - 2 StR 265/59] zugrunde.
• BGH, 29.06.1978 - 4 StR 309/78

  Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - Reihenfolge des Verfahrens - …

  Abgesehen davon, daß der Gerichtsvorsitzende von dem in den §§ 243, 244 Abs. 1 StPO vorgesehenen Gang der Hauptverhandlung aus Zweckmäßigkeitsgründen abweichen darf, wenn - wie hier - der Verfahrensaufbau als solcher im ganzen gewahrt bleibt und diesem Vorgehen nicht widersprochen wird (vgl. BGHSt 13, 358, 360), würde ein Verfahrensverstoß dieser Art nur den Mitangeklagten S. betreffen.
• BGH, 13.10.1970 - 1 StR 430/70

  Erneute Belehrung eines Zeugen bei weiterer Vernehmung im Rahmen einer …
• BGH, 24.02.1966 - 1 StR 504/65

  Verlesung eines Schriftstücks zum Zwecke des Urkundenbeweises - Einführung des …
• BGH, 04.03.1960 - IV ZB 180/59

  Rechtsmittel
• BGH, 09.11.1976 - 5 StR 60/76

  Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses - Parteiverrat - Teilbeeidigung …
• BGH, 31.08.1962 - 4 StR 223/62

  Ordnungsgemäßheit der Besetzung einer Strafkammer bei Besorgnis der Befangenheit …