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BGH, 04.03.1960 - 4 StR 31/60 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 14, 162
- NJW 1960, 1397
- MDR 1960, 600
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 06.03.2008 - 5 StR 192/07
Schusswaffengebrauch bei Verfolgung von Einbrechern (Totschlag; Tötungsvorsatz: …
Ferner hat sie festgestellte, für den Angeklagten günstige Umstände nicht erwogen (vgl. BGHSt 14, 162, 164 f.; 29, 18, 20). - BGH, 30.01.2001 - 1 StR 423/00
Abgrenzung zwischen tatbestandsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und …
Ein sachlich-rechtlicher Mangel kann zwar vorliegen, wenn sich das Urteil im Rahmen der Beweiswürdigung nicht mit allen festgestellten Umständen auseinandersetzt, die den Angeklagten be- oder entlasten (BGHSt 14, 162, 164 f;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2). - BGH, 13.06.2017 - 2 StR 465/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei …
Auch wenn es möglich ist, einen vollendeten Beischlaf ohne Verletzung der Jungfernhaut auszuführen, hätte es einer Auseinandersetzung mit der Frage bedurft, ob auch im vorliegenden Fall die (für die Geschädigte schmerzhafte) vaginale Einführung eines - nicht näher spezifizierten - Vibrators ohne Verletzung des Hymens möglich ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 4. März 1960 - 4 StR 31/60, BGHSt 14, 162, 164; Beschluss vom 24. Juni 2008 - 3 StR 169/08).
- OLG Braunschweig, 02.02.1998 - Ss 97/97
Umweltgefährdende Abfallbeseitigung; Strafrechtlicher Abfallbegriff; Sache als …
Unter dem Gesichtspunkt der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung ( § 326 Abs. 1 StGB ) hat das Landgericht unzureichende Feststellungen getroffen, so daß es an einer tragfähigen Grundlage für die dem Revisionsgericht obliegende rechtliche Überprüfung des Schuldspruchs fehlt (vgl. dazu BGHSt 14, 162, 165) [BGH 04.03.1960 - 4 StR 31/60] . - BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 696/80
Leistungsunfähigkeit eines für längere Zeit in Strafhaft einsitzenden …
Daß längere Strafhaft zur Leistungsunfähigkeit im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB führen kann, weil es dem Strafgefangenen unmöglich ist, einer normalen Erwerbstätigkeit nachzugehen, entspricht herrschenden Auffassung, die der Senat teilt (…vgl. Soergel/Lange BGB 11. Aufl. § 1603 Rdn. 8;… Palandt/Diederichsen BGB 41. Aufl. § 1603 Anm. 2 b a.E.;… Göppinger/Wenz Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 1185;… Kalthoener/Haase-Becher/Büttner, Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 2. Aufl. Rdn. 289; OLG Düsseldorf FamRZ 1980, 718; s.a. BGHSt 14, 162, 169). - BGH, 23.06.2009 - 5 StR 182/09
Verurteilung wegen Tötung des "Generals" erneut aufgehoben
Sie erweist sich hinsichtlich des Tathergangs als lückenhaft (vgl. BGHSt 14, 162, 164 f.; 29, 18, 20; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt) und trägt die Annahme eines Tötungsvorsatzes nicht (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 370, 371). - BGH, 18.08.2009 - 5 StR 278/09
Betrug und Unterschlagung (Sicherungsbetrug; Entkräftung eines Regelbeispiels); …
Das Landgericht hat sich mit möglicherweise beweisrelevanten entlastenden, fehlerfrei festgestellten Umständen nicht hinreichend auseinandergesetzt und es unterlassen, prägende Umstände der Gesamttaten näher zu würdigen (vgl. BGHSt 14, 162, 164 f.; BGH NStZ 2009, 401, 403; Brause NStZ 2007, 505, 506). - BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im …
Der Hinweis auf die Entscheidungen BGHSt 12, 311 und 14, 162 geht daher fehl. - BGH, 29.09.1999 - 2 StR 218/99
Fehlerhafte Beweiswürdigung; Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
Eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung ist dann nicht gegeben, wenn der Tatrichter sich nicht mit allen wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umständen auseinandergesetzt hat (BGHSt 14, 162, 164/165;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 5 und 6; StGB § 177 Abs. 1 Beweiswürdigung 4;… Julius in HK-StPO § 261 Rdn. 21). - BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74
Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
Richtige Rechtsanwendung erfordert allerdings eindeutige und widerspruchsfreie Feststellungen und eine vollständige, rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 3, 213, 215; 7, 75, 77; 12, 311, 315/316; 14, 162, 165; 15, 1, 3; RGSt 77, 75, 79; BGH NJW 1960, 1397; 1967, 1140; … - OLG Düsseldorf, 07.01.1988 - 5 Ss 460/87
Zum Absehen von einer Führerscheinsperre bei nur kurzer Trunkenheitsfahrt
- BGH, 07.02.2012 - 5 StR 3/12
Beweiswürdigung (erschöpfende; Erfahrungssatz; Erinnerungsvermögen von Zeugen an …
- BGH, 11.02.2009 - 5 StR 13/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Strafzumessung; erschöpfende …
- BGH, 09.10.2002 - 5 StR 252/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; keine Ersetzung der tatrichterlichen …
- BGH, 26.07.2006 - 5 StR 267/06
Beweiswürdigung (Stützung auf eine Vermutung)
- BGH, 14.06.2005 - 5 StR 214/05
Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Einbeziehung entlastender Umstände: hier …
- BGH, 13.05.1983 - 3 StR 22/83
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen oder verminderter Schuldfähigkeit - …
- OLG Karlsruhe, 10.10.2016 - 2 (7) Ss 518/16
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung der versäumten Revisionsbegründung
- BGH, 11.11.1987 - 2 StR 575/87
Einschätzung der Glaubwürdigkeit von Zeugen
- BGH, 23.08.1977 - 1 StR 159/77
Vorliegen eines Verbotsirrtums bei irriger Annahme einer Notwehrsituation - …
- BGH, 10.12.1986 - 2 StR 614/86
Zeuge - Beweiswürdigung - Randgeschehen
- BGH, 20.01.1982 - 2 StR 555/81
Auseinandersetzen des Gerichts mit dem Verhalten des Angeklagten unmittelbar nach …
- OLG Bremen, 08.08.1997 - Ss 18/97
Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Verwahrungsbruchs in …
- BGH, 17.07.1974 - 2 StR 92/74
Entschädigung für den durch Vollzug der Untersuchungshaft erlittenen Schaden - …
- OLG Brandenburg, 31.07.1997 - 1 Ss OWi 48 B/97
- BGH, 17.12.1991 - 5 StR 590/91
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Abhängigkeit der Entscheidung zum Vorwurf …
- BGH, 09.01.1985 - 3 StR 514/84
Rüge der Nichterteilung des letzten Wortes
- BGH, 24.02.1977 - 1 StR 18/77
Erschöpfende Beweiswürdigung sowie Beachtung von wissenschaftlichen …
- BGH, 30.01.1980 - 2 StR 758/79
Gemeinschaftliche Vergewaltigung einer Frau in einem einsam gelegenen Waldstück - …
- BGH, 03.05.1977 - 1 StR 148/77
Absehen von einer Vereidigung bei Vorliegen eines Verdachts der Strafvereitelung …
- BGH, 07.10.1975 - 1 StR 424/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des …
- BGH, 24.04.1974 - 2 StR 76/74
Voraussetzungen der Tateinheit - Befugnis zum Stellen von Beweisanträgen durch …
- BGH, 01.12.1961 - 3 StR 31/61
Aufnehmen und Unterhalten von Beziehungen zum sowjetzonalen FDGB in …
- BGH, 18.03.1980 - 1 StR 28/80
Begründungspflicht bei Beschlüssen die die Vereidigung eines Zeugen begründen - …
- BGH, 12.06.1979 - 1 StR 158/79
Ausreichende Begründung des Urteils - Berücksichtigung des Grundsatzes der …
- OLG Hamm, 26.10.2000 - 4 Ss OWi 729/00
Anforderungen an die Feststellungen, lückenhafte Beweiswürdigung, Mitteilung der …
- BGH, 19.03.1986 - 2 StR 22/86
Außerachtlassung einer Deutungsmöglichkeit einer Zeugenaussage zu Gunsten des …
- BGH, 01.02.1984 - 2 StR 623/83
Auseinandersetzung des Gerichts mit allen festgestellten Umständen im Rahmen der …
- BGH, 18.10.1983 - 4 StR 559/83
- BGH, 17.11.1962 - 3 StR 41/62
Rechtliche Anforderungen an die Würdigung von Indizienbeweisen - Verstoß gegen …
- KG, 09.07.1997 - 1 Ss 158/97
- BGH, 06.02.1980 - 2 StR 742/79
Zulässigkeit der Nichtverwertung verlesener Zeugenaussagen im Rahmen der …
- BGH, 18.07.1979 - 2 StR 331/79
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung durch das in die Falle Locken des Opfers durch …
- BGH, 31.10.1978 - 1 StR 484/78
Zugrundelegung von Angaben eines Angeklagten, für deren Richtigkeit oder …
- BGH, 30.11.1976 - 1 StR 394/76
Indizien der Täterschaft in einem Mordprozess - Vorliegen von anderen …
- BGH, 26.01.1972 - 2 StR 664/71
Veurteilung wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen mit einem Kind - …
- BGH, 23.02.1965 - 3 StR 36/64
Rechtsmittel
- BGH, 31.10.1979 - 2 StR 407/79
Grenzen der freien Beweiswürdigung des Tatrichters - Voraussetzungen für die …
- BGH, 17.09.1974 - 1 StR 190/74
Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht
- BGH, 21.03.1984 - 2 StR 778/83
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Anforderungen an die Rüge …
- BGH, 15.01.1965 - 3 StR 39/64
Freispruch vom Vorwurf der Zersetzung in Tateinheit mit Beleidigung - …
- BGH, 17.07.1962 - 3 StR 25/62
Rechtsmittel
- BGH, 21.02.1962 - 2 StR 519/61
Freihändige Vergabe von Aufträgen durch einen Beamten - Bestechung eines Beamten …