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BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60 |
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§ 255 StGB, Gebrauchsanmaßung, vis absoluta, keine Vermögensverfügung, § 316a StGB
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Nötigung zur Duldung der Wegnahme einer fremden beweglichen Sache als räuberische Erpressung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 255
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 14, 386
- NJW 1960, 1729
- NJW 1960, 2154 (Ls.)
- MDR 1960, 940
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 22.11.1957 - 4 StR 497/57
Auszug aus BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
Die Bildung von Hilfsstrafkammern ist zulässig (BGHSt 11, 106,107; 12, 104). - BGH, 08.12.1959 - 1 StR 543/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
Wie der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in einer unveröffentlichten Entscheidung vom 8. Dezember 1959 - 1 StR 543/59 - ausgeführt hat, ist bei unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges der Verbrauch des im Tank befindlichen Betriebsstoffes kein Diebstahl, da es sich insoweit um einen vom Tatbestand des § 248 b StGB mit umfaßten Vorgang handele. - BGH, 11.11.1958 - 1 StR 532/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
Die Bildung von Hilfsstrafkammern ist zulässig (BGHSt 11, 106,107; 12, 104).
- BGH, 17.03.1955 - 4 StR 8/55
einsame Stelle - §§ 249, 255 StGB, Abgrenzung Raub - räuberische Erpressung
Auszug aus BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
Dabei spielt es für die Beurteilung des vorliegenden Falles keine Rolle, ob diese Unterscheidung nach dem äußeren Erscheinungsbild zu treffen ist (so BGHSt 7, 252 ff) oder ob es dabei auf die innere Willensrichtung des Verletzten ankommt. - BGH, 12.08.1954 - 1 StR 387/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
§ 249 StGB ist insofern das besondere Strafgesetz gegenüber dem allgemeineren des § 255 StGB und geht daher diesem vor (RGSt 55, 239, BGH 4 StR 723/51 vom 20. Dezember 1951; BGH 1 StR 387/54 vom 12. August 1954, mitgeteilt von Herlan MDR 1955, 17). - BGH, 29.04.1954 - 4 StR 837/53
Auszug aus BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
Schließlich hat der Angeklagte den Angriff auf den Taxifahrer unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs unternommen (BGHSt 6, 82 ff). - BGH, 20.12.1951 - 4 StR 723/51
Auszug aus BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
§ 249 StGB ist insofern das besondere Strafgesetz gegenüber dem allgemeineren des § 255 StGB und geht daher diesem vor (RGSt 55, 239, BGH 4 StR 723/51 vom 20. Dezember 1951; BGH 1 StR 387/54 vom 12. August 1954, mitgeteilt von Herlan MDR 1955, 17). - RG, 10.01.1880 - 740/79
Gilt die Erwerbung des Besitzes als Vermögensvorteil und die Entziehung des …
Auszug aus BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
Diese Ausführungen übersehen, daß nach fast einhelliger Meinung von Rechtsprechung und Rechtslehre auch der Besitz an einer Sache für sich allein schon ein Vermögensbestandteil ist (RGSt 1, 55 ff; 16, 1,11; 59, 335,338; 41, 265,268; 42, 181, 183; 44, 230,235;… GA 55, 324;… Jagusch in LK 8. Aufl. Anm. II 4 a vor § 249 StGB;… Schönke/Schröder, StGB 9. Aufl. Anm. VII 1 b zu § 263;… Olshausen, StGB 11. Aufl. Anm. 29 zu § 263;… Dreher-Maassen, StGB 3. Aufl. Anm. 6 a zu § 263). - RG, 20.04.1887 - 2237/86
1. Was ist unter dem Merkmale der Vermögensbeschädigung beim Betruge zu …
Auszug aus BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
Diese Ausführungen übersehen, daß nach fast einhelliger Meinung von Rechtsprechung und Rechtslehre auch der Besitz an einer Sache für sich allein schon ein Vermögensbestandteil ist (RGSt 1, 55 ff; 16, 1,11; 59, 335,338; 41, 265,268; 42, 181, 183; 44, 230,235;… GA 55, 324;… Jagusch in LK 8. Aufl. Anm. II 4 a vor § 249 StGB;… Schönke/Schröder, StGB 9. Aufl. Anm. VII 1 b zu § 263;… Olshausen, StGB 11. Aufl. Anm. 29 zu § 263;… Dreher-Maassen, StGB 3. Aufl. Anm. 6 a zu § 263). - RG, 04.05.1908 - III 179/08
1. Wird der Begriff des Bevollmächtigten im Sinne von § 266 Nr. 2 St.G.B.'s …
Auszug aus BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
Diese Ausführungen übersehen, daß nach fast einhelliger Meinung von Rechtsprechung und Rechtslehre auch der Besitz an einer Sache für sich allein schon ein Vermögensbestandteil ist (RGSt 1, 55 ff; 16, 1,11; 59, 335,338; 41, 265,268; 42, 181, 183; 44, 230,235;… GA 55, 324;… Jagusch in LK 8. Aufl. Anm. II 4 a vor § 249 StGB;… Schönke/Schröder, StGB 9. Aufl. Anm. VII 1 b zu § 263;… Olshausen, StGB 11. Aufl. Anm. 29 zu § 263;… Dreher-Maassen, StGB 3. Aufl. Anm. 6 a zu § 263). - RG, 23.09.1881 - 1672/81
Fällt unter den Begriff der Nötigung durch Gewalt nur die vis compulsiva oder …
- RG, 15.02.1921 - IV 41/21
1. Kann räuberische Erpressung mit Raub in Tateinheit zusammentreffen? 2. Sind …
- RG, 01.02.1909 - III 977/08
Kann Betrug dadurch begangen werden, daß der Käufer den Kaufvertrag mit der dem …
- RG, 19.06.1894 - 1858/94
Kann hinsichtlich der Thatbestände des § 289 und der §§ 253. 255 St.G.B.'s …
- RG, 17.06.1880 - 1341/80
1. Liegt die zum Thatbestande des Diebstahles und des Raubes erforderliche …
- RG, 14.12.1910 - II 1214/10
1. Ist die zum Tatbestande des Betrugs erforderliche Vermögensbeschädigung …
- BGH, 20.04.1995 - 4 StR 27/95
Voraussetzungen einer "Dreieckserpressung"; Abgrenzung zwischen Raub und …
Allerdings braucht diese Preisgabe - anders als beim Betrug - nicht in Form einer Vermögensverfügung zu erfolgen (vgl. BGHSt 7, 252, 254; 14, 386, 390; 25, 224, 228;… Arzt, Strafrecht B.T. LH 3 Rdn. 357; Schünemann JA 1980, 486, 489; a.A. die wohl überwiegende Meinung im Schrifttum;… vgl. insoweit Herdegen in LK StGB 11. Aufl. § 249 Rdn. 23 Fn. 12 und die Nachweise bei Röckrath, Die Zurechnung von Dritthandlungen bei der Dreieckserpressung, 1991 S. 43 ff.).bb) Ein Raub als Sonderfall der Erpressung (vgl. BGHSt 14, 386, 390) kommt hier nicht in Betracht, weil die Angeklagten T. K. zu einer eigenen Mitwirkung an dem Besitzwechsel der A. R. gehörenden Uhr gezwungen haben.
- BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10
Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine (besonders schwere) räuberische Erpressung zwar auch derjenige begehen, der das Opfer mit Gewalt dazu zwingt, die Wegnahme einer Sache zu dulden (BGH, Urteil vom 30. August 1973 - 4 StR 410/73, BGHSt 25, 224, 228 mwN), eine Verurteilung wegen Raubes aber daran scheitert, dass die dafür erforderliche Zueignungsabsicht nicht vorliegt bzw. nicht nachweisbar ist (BGH, Urteile vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 388, 390 f.;… vom 6. August 1991 - 1 StR 430/91, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 2; Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 StR 685/98, NStZ-RR 1999, 103).Als ein solcher Vermögenszuwachs kann auch die Erlangung des Besitzes an einer Sache bewertet werden und zwar selbst bei einem nur vorübergehenden Besitzwechsel (BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 388 f.).
Jedoch ist der bloße Besitz in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in den Fällen als Vermögensvorteil anerkannt, in denen ihm ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt (BGH…, Urteil vom 17. August 2001 - 2 StR 159/01, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögenswert 2), was regelmäßig lediglich dann zu bejahen ist, wenn mit dem Besitz wirtschaftlich messbare Gebrauchsvorteile verbunden sind, die der Täter oder der Dritte nutzen will (vgl. BGH…, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 303/95, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögenswert 1 mwN;… SSW-StGB/Satzger, § 263 Rdn. 98; zum Besitz an einem Kraftfahrzeug: BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 388 f.;… Beschluss vom 24. April 1990 - 5 StR 111/90, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 7; Urteil vom 4. April 1995 - 1 StR 772/94, NStZ 1996, 39; Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 StR 685/98, NStZ-RR 1999, 103; ähnlich für den Betrug: BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 4 StR 58/08, NStZ 2008, 627).
- BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98
Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …
S. wegen vollendeter - fremdnütziger - schwerer räuberischer Erpressung (die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Raubtatbestandes durch das 6. StrRG auf den Fall der Drittzueignung bleibt mit Blick auf § 2 Abs. 3 StGB unberücksichtigt; vgl. zum Verhältnis von Raub und Erpressung nach bisherigem Recht BGHSt 14, 386, 390; 41, 123, 126; BGH NStZ 1998, 158) scheitert jedenfalls daran, daß nach den Feststellungen in Betracht kommt, zugunsten des Angeklagten.
- BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04
Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen bei Zwei-Personen-Verhältnissen …
In beiden Fällen hätte der Angeklagte aber tatbestandlich auch eine Erpressung beabsichtigt, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Tatbestand der Erpressung den des Raubes mit umfaßt (vgl. BGHSt 14, 386, 390;… BGHR StGB § 239a Anwendungsbereich 1). - BGH, 14.02.2012 - 3 StR 392/11
Raub (Zueignungsabsicht); räuberische Erpressung (Vermögensvorteil); …
c) Auch eine - bei fehlender Zueignungsabsicht mögliche (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386) - Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung (§ 253 Abs. 1, § 255 StGB) kommt vorliegend nicht in Betracht, denn der Angeklagte handelte nicht in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern. - OLG Celle, 13.09.2011 - 1 Ws 355/11
Dreieckserpressung: Näheverhältnis zwischen einem Genötigten als Angestelltem und …
a) Als Nötigungserfolg im Sinne von § 253 Abs. 1 StGB genügt die erzwungene Duldung einer Handlung, durch die der Täter sich den Vermögensvorteil selbst verschafft (vgl. BGHSt 14, 386;… LK-Vogel aaO § 253 Rn. 16;… NK-Kindhäuser § 253 Rn. 22), hier also die durch körperliche Gewalt und Bedrohung mit dem Messer erzwungene Hinnahme der Begründung der tatsächlichen Sachherrschaft an den Tageseinnahmen durch die Angeklagten A. und K. - BGH, 28.04.2015 - 3 StR 48/15
Strafbarkeit wegen Raubes: Erzwingung der Herausgabe eines Mobiltelefons zur …
Auch eine - bei fehlender Zueignungsabsicht mögliche (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386) - Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung (§ 253 Abs. 1, § 255 StGB) kommt auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht in Betracht, denn die Angeklagten handelten nicht in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern. - BGH, 26.02.1998 - 4 StR 54/98
Haschisch-Schulden - §§ 249, 253, 255 StGB, keine Zueignungsabsicht bzw. …
Liegt Raub als Sonderfall der Erpressung (vgl. BGHSt 14, 386, 390) nicht vor, weil die Sache lediglich als Pfand genommen werden sollte, kommt in der Regel auch eine Strafbarkeit wegen (schwerer) räuberischer Erpressung nicht in Betracht, weil die erforderliche Stoffgleichheit zwischen erstrebtem Vermögensvorteil und vom Opfer erlittenen Schaden fehlt (…BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 4; BGH NJW 1982, 2265, jew. m.N.). - LAG Baden-Württemberg, 19.06.2009 - 7 Sa 84/08
Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes des § 7 Abs 6 …
(a) Nicht mit einem Gesetzesvorbehalt versehene Grundrechte können durch kollidierendes Verfassungsrecht, nämlich durch Grundrechte Dritter oder durch sonstige verfassungsrechtlich geschützte Güter, beschränkt werden (BVerfG…, Beschluss vom 21.12.1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 - NJW 1978, 807 bis 811, zu C I 3 b der Gründe = Rn. 86; BVerfG, Beschluss vom 26.05.1970 - 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69 - NJW 1960, 1729 ff., zu C I 4 c der Gründe = Rn. 59; BVerfG…, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - a. a. O., zu B II 4 b der Gründe). - BGH, 19.09.2001 - 2 StR 240/01
Schwerer Raub; Erpressung (Grunddelikt zum Raub); Sichbemächtigen; …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 14, 386, 390 m.w.N.) ist anerkannt, daß der Tatbestand der Erpressung den des Raubs mitumfaßt. - BGH, 30.08.1973 - 4 StR 410/73
Taxigeld-Anspruch - § 255 StGB, vis absoluta, Schadensvertiefung; § 316a StGB
- BGH, 19.01.1999 - 4 StR 663/98
Abgrenzung Räuberische Erpressung und Raub; Tateinheit
- BGH, 25.04.2018 - 4 StR 348/17
Raub (Zueignungsabsicht: Abgrenzung zur Gebrauchsanmaßung; Abgrenzung zur …
- BGH, 17.10.2019 - 3 StR 536/18
Aneignungsabsicht beim Raub (Einverleiben in das Vermögen; Substanzwert; …
- BGH, 10.03.2020 - 2 StR 504/19
Besonders schwere räuberische Erpressung (Verhältnis zwischen Raub und …
- BGH, 25.07.1996 - 4 StR 202/96
Merkmal des "Sich-Verschaffens" beim Straftatbestand der Hehlerei (Ausschluß bei …
- BGH, 16.08.2017 - 2 StR 344/15
Erpressung (Vermögensnachteil: Besitz an durch strafbare Handlung erlangten …
- BGH, 15.04.2014 - 3 StR 92/14
Keine wahlweise Verurteilung wegen schweren Raubes oder schwerer räuberischer …
- BGH, 09.06.2015 - 3 StR 146/15
Zueignungsabsicht beim (besonders schweren) Raub eines Mobiltelefons zum Zwecke …
- BGH, 03.05.1988 - 1 StR 148/88
Anforderungen an die Feststellung der Bereicherungsabsicht - Absicht einer …
- BGH, 13.05.1997 - 4 StR 200/97
Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung - Vorsatz bezüglich der …
- BGH, 17.08.2001 - 2 StR 159/01
Urteil gegen "Radar-Schützen" aufgehoben
- BGH, 12.01.1999 - 4 StR 685/98
Einordnung der Zueignungsabsicht bei einem zur Tatzeit vorhandenen …
- OLG Köln, 26.11.2012 - 2 Ws 792/12
Auswirkungen der notwendigen Zweiaktigkeit des Geschehens beim Sichbemächtigen im …
- BGH, 02.10.1997 - 4 StR 410/97
Uneigennütziger Banküberfall - § 249 StGB aF - § 255 StGB, …
- BGH, 14.01.1992 - 5 StR 618/91
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des …
- BGH, 04.04.1995 - 1 StR 772/94
Busüberfälle - § 255 StGB, Bereicherungsabsicht, Nutzung als Fluchtfahrzeug; §§ …
- BGH, 07.07.2021 - 2 StR 20/21
Konkurrenzen (Abgrenzung Tateinheit und Tatmehrheit: gesonderte Prüfung bei jedem …
- OLG Jena, 27.09.2005 - 1 Ss 259/05
Erpressung, räuberische
- BGH, 13.08.1991 - 4 StR 353/91
Fehlerhafte gerichtliche Feststellung als Revisionsgrund - Absicht rechtswidriger …
- BGH, 05.09.2002 - 4 StR 279/02
Fehlgeschlagener Versuch
- BGH, 08.05.1990 - 1 StR 52/90
Einholung eines Steuerfachgutachtens - Persönlichkeitsstörung, der die Qualität …
- BGH, 18.08.2011 - 3 StR 251/11
Raub (Abgrenzung von der räuberischen Erpressung; äußeres Erscheinungsbild); …
- BGH, 08.08.1974 - 4 StR 226/74
Letztes Wort des Angeklagten - Begehen einer räuberischen Erpressung - Fehlen der …
- BGH, 06.04.2004 - 3 StR 29/04
Schwerer Raub (Einsatz einer ungeladenen Maschinenpistole als Drohmittel; …
- BGH, 21.05.1981 - 4 StR 149/81
'untergeladene' Gaspistole - § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF, Wegnahme - Herausgabe
- BGH, 16.08.1995 - 2 StR 303/95
Besitz - Gebrauchsvorteil - Vermögensvorteil
- BGH, 05.09.1974 - 4 StR 354/74
Gesetzeseinheit zwischen Autostraßenraub und dem Versuch des Raubes oder der …
- BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchten Mordes, schwerer räuberischer …
- BGH, 18.11.1966 - 4 StR 120/66
Annahme einer prozessualten Tat - Änderung eines Schuldspruches
- BGH, 25.01.1972 - 4 StR 541/71
Autostraßenraub in Tateinheit mit schwerem Raub und mit gefährlicher …
- BGH, 31.10.1962 - 2 StR 351/62
Schütteln am Kragen - § 255 StGB, 'Gewalt'
- BGH, 24.04.1990 - 5 StR 111/90
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung weiterer …
- BGH, 23.02.1988 - 1 StR 9/88
Strafbarkeit wegen räuberischem Angriff auf Kraftfahren, wenn der Täter …
- BGH, 01.06.1994 - 5 StR 205/94
Geiselnahme - Erzwungenes Verhalten
- BGH, 31.01.1989 - 1 StR 792/88
Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs bei zwar fehlender Möglichkeit zur …
- BGH, 28.01.1971 - 4 StR 552/70
Beschränkt eingelegte Revision zur Verurteilung wegen Straßenraubes - …
- BGH, 06.08.1991 - 1 StR 430/91
Knebelungsmittel als sonstiges Werkzeug im Tatbestand des schweren Raubes - …
- LG Dortmund, 23.09.2020 - 31 KLs 3/13
- BGH, 20.12.1983 - 1 StR 802/83
Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung und wegen schwerer räuberischer Erpressung …
- BGH, 17.11.1964 - 1 StR 442/64
Beiordnung eines Bewährungshelfers als Pflichtverteidiger - Stattfinden der …
- BGH, 17.11.1987 - 4 StR 557/87
Vorliegen einer räuberischen Erpressung - Überprüfung eines Schuldspruchs - …
- BGH, 22.01.1982 - 3 StR 479/81
Wahlfeststellung zwischen versuchtem Raub und versuchter räuberischer Erpressung
- BGH, 19.08.1981 - 2 StR 393/81
Begründungspflicht der Annahme von Tatmehrheit bei Zweifeln am Vorliegen eines …
- BGH, 29.06.1976 - 1 StR 237/76
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter räuberischer …
- BGH, 18.12.1990 - 1 StR 662/90
Erforderlichkeit der Klärung des Eigentums des Tatobjekts - Auswirkungen auf den …
- BGH, 23.02.1984 - 4 StR 41/84
Erforderlichkeit der Aufnahme der rechtlichen Bezeichnung der geplanten Tat in …
- BGH, 18.10.1983 - 4 StR 559/83
- BGH, 15.12.1961 - 1 StR 454/61
Verurteilung wegen Betrugs und Vergehens gegen das Rennwettgesetz und …
- BGH, 23.03.1971 - 1 StR 647/70
Räuberischer Angriff von Wageninsassen gegen den Fahrer eines stehenden Fahrzeugs …
- BGH, 25.04.1967 - 1 StR 143/67
Zurechnungsunfähigkeit und erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des …
- BGH, 24.07.1963 - 2 StR 231/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- BGH, 10.05.1963 - 4 StR 115/63
Verletzung der Aufklärungspflicht auf Grund fehlender Untersuchung eines Zeugen …
- BGH, 05.07.1961 - 2 StR 250/61
Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rückfall und wegen Nötigung - …
- BGH, 25.01.1966 - 1 StR 554/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen tateinheitlich begangener …
- BGH, 31.07.1980 - 4 StR 348/80
Bereicherungsabsicht als Voraussetzung für einen räuberischen Angriff auf einen …
- BGH, 09.05.1972 - 1 StR 132/72
Möglichkeit der Tateinheit zwischen Raub und räuberischer Erpressung - …
- BGH, 11.06.1970 - 4 StR 151/70
Erhebung von Verfahrensrügen und Sachrügen zur Begründung der Revision - Nicht …
- BGH, 25.05.1966 - 4 StR 113/66
Loslassen einer Handtasche als unmittelbare Folge der Gewaltanwendung bei einem …
- BGH, 05.05.1961 - 4 StR 72/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …