Rechtsprechung
| BGH, 07.10.1960 - 4 StR 342/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 136a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 15, 187
- NJW 1961, 84
- MDR 1961, 163
- JR 1961, 72
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 15.08.2018 - 2 StR 474/17
Freiheitsberaubung (Einsperren); Rechtsbeugung (Prüfungsmaßstab; Anwendbarkeit …
Dies ist regelmäßig bei länger andauernden oder ständig sich wiederholenden Peinigungen (…Wolters in: SK-StGB, § 343 Rn. 9), aber auch bei einzelnen gravierenden Erniedrigungen, die auf die Widerstandskräfte des Betroffenen massiv einwirken, der Fall (…vgl. Fischer, aaO, Rn. 9; s. auch BGHSt 15, 187). - BGH, 08.10.1969 - 3 StR 90/69
Heimtückisch handelt, wer jemanden im Schlaf tötet - Unmittelbares Erwachen kurz …
Von dem in BGHSt 15, 187 entschiedenen Fall, auf den die Verteidigung hinweist, weicht der hier vorliegende Sachverhalt nicht nur darin ab, daß dem Angeklagten H... nur Fotoaufnahmen vorgehalten wurden: der entscheidende Unterschied liegt darin, daß er bereits vorher eine eingehende Tatschilderung gegeben hatte, ihm also Erklärungen nicht erst mit Hilfe der Aufnahmen abgenötigt worden sind. - BGH, 17.03.1971 - 3 StR 189/70
Blutabnahme durch Medizinalassistent - § 81a StPO, kein Verwertungsverbot, wenn …
Aus diesem Grunde versagt auch die Berufung des OLG Hamm auf BGHSt 13, 60 und 15, 187.
- BGH, 30.04.1968 - 1 StR 625/67
Beweisverwertungsverbot wegen unterlassener Belehrung des Beschuldigten über sein …
Etwas anderes soll gelten, wenn auch die spätere Aussage noch von dem zuvor ausgeübten Druck beeinflußt ist und dadurch die - durch § 136 a StPO sicherzustellende - freie Willensentschließung in gleicher weise beeinträchtigt ist (BGHSt 15, 187 und 17, 364). - BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79
Revision eines wegen versuchter Vergewaltigung Verurteilten - Ablehnung eines …
Das Leugnen für sich allein darf jedoch nicht strafschärfend gewertet werden (BGHSt 1, 105; 1, 342; BGH NJW 1961, 84; BGH VRS 24, 34, 38), weil das Strafverfahren weder einen Geständniszwang noch eine Pflicht des Angeklagten kennt, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (BGHSt 5, 238, 239 [BGH 08.01.1954 - 2 StR 602/53]; BGH NJW 1966, 894;… Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl., S. 601 ff). - BGH, 13.07.1962 - 4 StR 70/62
Hinführen eines Täters zur Leiche seines Opfers zur Herbeiführung von Äußerungen …
Unverwertbar sind auch Aussagen eines Beschuldigten, deren Inhalt durch das Fortwirken eines gegen ihn zuvor in demselben Verfahren ausgeübten unzulässigen Drucks beeinflußt ist (Ergänzung zu BGHSt 15, 187). - BGH, 21.11.1968 - 1 StR 625/67
Geständnis - Ordnungsgemäße Belehrung - Verwertung bei Urteilsfindung - …
Etwas anderes soll gelten, wenn auch die spätere Aussage noch von dem zuvor ausgeübten Druck beeinflußt ist und dadurch die -- durch § 136a StPO sicherzustellende -- freie Willensentschließung in gleicher Weise beeinträchtigt ist (BGHSt 15, 187 und 17, 364). - BGH, 27.07.1965 - 1 StR 156/65
Verurteilung wegen Brandstiftung - Unterbringung in eine Pflegeanstalt - Verstoß …
Eine derartige Belehrung enthält keine nach § 136 a StPO unzulässige Beeintträchtigung der freien Willensentschließung des Beschuldigten (vgl. BGHSt 15, 187).