Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anordnung auf Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt - Erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit durch Hirnverletzung - Unterscheidung zwischen Geisteskrankheit und Geistesschwäche - Entmündigung als ausreichende Maßnahme zum Schutz der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 15, 279
• NJW 1961, 977
• MDR 1961, 335

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 18.12.1958 - 4 StR 391/58

  Auszug aus BGH, 10.01.1961 - 1 StR 517/60

  Die Entscheidung des 4. Strafsenats 4 StR 391/58 vom 18. Dezember 1958 (LM Nr. 18 zu § 42 b StGB) steht der hier vertretenen Auffassung nicht im Wege.
• BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

  Vormundschaft

  Auszug aus BGH, 10.01.1961 - 1 StR 517/60

  Sie betraf einen Fall, in dem die Voraussetzungen des § 6 BGB ohne Begründung verneint worden waren, und ist im übrigen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1960 (BVerfGE 10, 302) überholt.
• RG, 09.07.1885 - 1677/85

  Wann ist der Diebstahl an Früchten, die der Thäter in einem fremden Gebäude in …

  Auszug aus BGH, 10.01.1961 - 1 StR 517/60

  Die Aufhebung der Feststellungen erstreckt sich auf den ganzen Bereich der tatsächlichen Voraussetzungen des § 42 b StGB mit Ausnahme der zum Schuldspruch festgestellten Tatsachen (vgl. RGSt 69, 12; 12, 353, 355).
• RG, 20.11.1934 - 1 D 1222/34

  1. Wann erfordert die öffentliche Sicherheit nach dem § 42 b StGB. die …

  Auszug aus BGH, 10.01.1961 - 1 StR 517/60

  Die Aufhebung der Feststellungen erstreckt sich auf den ganzen Bereich der tatsächlichen Voraussetzungen des § 42 b StGB mit Ausnahme der zum Schuldspruch festgestellten Tatsachen (vgl. RGSt 69, 12; 12, 353, 355).

• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Als ebenso zulässig wird die Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf die "Nichtanwendung" der §§ 63, 64 StGB erachtet (BGHSt 15, 279, 285; BGH bei Holtz MDR 1977, 459, 460;… BGH GA 1968, 148;… vgl. auch Hanack in LK § 63 Rdn. 134).
• BGH, 13.07.1989 - 4 StR 308/89

  Voraussetzung für die Anwendung besonderer Maßregeln - Sanktionierung einer …

  Sie hat ihr Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, in zulässiger Weise (vgl. dazu BGHSt 15, 279, 280, 285;… Stree in Schönke/Schröder, 23. Aufl. § 63 StGB Rdn. 28 m.w.Nachw.) auf die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beschränkt.

  Die neue Strafkammer wird außer der Prüfung der Frage der Gefährlichkeit des Angeklagten für die Allgemeinheit auch nochmals die Frage zu erörtern haben, ob die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgrund eines dauernden Zustandes erheblich vermindert war (vgl. BGHSt 15, 279, 285; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1976 - 1 StR 714/76 - bei Holtz MDR 1977, 459/460); die Voraussetzungen des § 21 bedürfen insoweit positiver Feststellung (BGHSt 34, 22, 26).

• BGH, 07.06.1995 - 2 StR 206/95

  Revision - Freispruch - Schuldunfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit - …

  Zulässig ist auch die Beschränkung der Rechtsmittel auf die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (BGHSt 5, 267; 15, 279, 285; BGH NJW 1963, 1414;… GA 1968, 148).

 
• BGH, 09.09.2015 - 4 StR 334/15

  Beschränkung der Revision (Zulässigkeit: selbstständige Anfechtung der Anordnung …

  Eine neben Strafe angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist grundsätzlich selbstständig anfechtbar (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1969 - 1 StR 90/69, NJW 1969, 1578; Urteil vom 10. Januar 1961 - 1 StR 517/60, BGHSt 15, 279, 285; Urteil vom 11. Februar 1954 - 4 StR 755/53, BGHSt 5, 312, 313;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 318 Rn. 24;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 63 Rn. 26;… Kaspar in: SSW-StGB, 2. Aufl., § 63 Rn. 50;… krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 53), sofern sich nicht aus besonderen Gründen Trennbarkeitshindernisse ergeben.
• BGH, 30.05.1972 - 1 StR 184/72

  Beurteilung der Frage hinsichtlich einer Unterbringung in einer Heilanstalt oder …

  Diese Ausführungen lassen nicht erkennen, ob sich das Gericht darüber im klaren war, daß eine an sich erforderliche Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt nicht durch Maßnahmen abgewendet werden kann, die in ihren Voraussetzungen zweifelhaft sind (vgl. BGHSt 15, 279).

  Hierbei erstreckt sich die Aufhebung der Feststellungen auf den gesamten Bereich der tatsächlichen Voraussetzungen des § 42 b StGB (vgl. BGHSt 15, 279, 285) [BGH 10.01.1961 - 1 StR 517/60].

• BGH, 16.01.1968 - 1 StR 569/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges - …

  Es ist daher davon auszugehen, daß diese Revision auf die Frage der Unterbringung beschränkt sein soll, was zulässig ist (BGHSt 15, 279, 285 [BGH 10.01.1961 - 1 StR 517/60], ebenfalls eine Ablehnung der Unterbringung betreffend; vgl. ferner BGH NJW 1963, 1414 Nr. 19).

  - Der schon erwähnte Fall BGHSt 15, 279 ff lag in tatsächlicher Hinsicht wesentlich anders.

• BGH, 30.08.1988 - 1 StR 358/88

  Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  Die Möglichkeit, den Beschuldigten im Rahmen einer Pflegschaft im Bezirkskrankenhaus G. unterzubringen oder ihn in die CSSR abzuschieben, könnte der Anordnung der Unterbringung nicht entgegenstehen (BGHSt 15, 279, 284; BGH NJW 1978, 599); darauf hat das Landgericht auch nicht abgerstellt.
• BGH, 09.12.1980 - 1 StR 583/80

  Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - …

  Das ist in der Regel ein selbständiger Beschwerdepunkt im Sinne von § 318 Satz 1 StPO (BGHSt 15, 279, 280, 285; BGH NJW 1963, 1414;… BGH GA 1968, 148).
• BGH, 02.07.1963 - 1 StR 189/63

  Unsittliches Vergehen eines Unzurechnungsfähigen an einem vierjährigen Mädchen - …

  Würde die neue Verhandlung seine Gemeingefährlichkeit erweisen, so wird freilich entgegen der Meinung der Revision eine andere Maßnahme, etwa die Entmündigung, die Unterbringung nach § 42 b StGB nicht erübrigen (BGHSt 15, 279, 284) [BGH 10.01.1961 - 1 StR 517/60].
• BGH, 29.01.1963 - 1 StR 516/62
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• BayObLG, 15.03.1989 - RReg. 3 St 38/89

  Staatsanwaltschaft; Verurteilung; Jugendstrafe; Revision; Entscheidung; …
• BGH, 17.08.1971 - 1 StR 376/71

  Voraussetzungen für die Einweisung in eine Heilanstalt oder Pflegeanstalt …
• BGH, 12.05.1964 - 1 StR 141/64

  Vorliegen des Mordmerkmals der Heimtücke - Angemessenheit der Rechtsfolgen - …
• BGH, 24.07.1973 - 1 StR 237/73

  Verwirklichung eines Straftatbestandes im Zustand verminderter …
• BGH, 21.09.1965 - 5 StR 341/65

  Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt
• BGH, 14.09.1965 - 1 StR 295/65

  Verführung durch Ablenkung mit einer Unterhaltung über unverfängliche Dinge und …
• BGH, 23.03.1965 - 1 StR 61/65

  Strafbarkeit wegen fortgesetzter schwerer Kuppelei - Anordnung einer …
• BGH, 16.06.1964 - 5 StR 153/64

  Rechtsmittel
• BGH, 29.06.1982 - 5 StR 357/82

  Unzulässigkeit einer lediglich formelhaften Begründung einer Maßregelanordnung - …
• BGH, 07.12.1976 - 1 StR 714/76

  Bejahung der Gefährlichkeit eines Menschen auf der Grundlage seines …
• BGH, 19.12.1967 - 5 StR 676/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 03.05.1966 - 1 StR 190/66

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer angeordnete Maßregel - Ärztliche …
• BGH, 14.01.1964 - 1 StR 476/63

  Überzeugung vom Vorliegen der Voraussetzungen einer erheblich verminderten …
• BGH, 19.06.1962 - 1 StR 117/62

  Rechtsmittel
• BGH, 20.01.1971 - 2 StR 624/70

  Störung der Geistestätigkeit des Angeklagten - Unterbringung in einer Heilanstalt …