Rechtsprechung
BGH, 17.11.1961 - 4 StR 292/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gemilderter Strafrahmens - Gesamtschau der Tatumstände - Täterpersönlichkeit - Versuchsstrafrahmen - Schuldgehalt - Unrechtsgehalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 23
Papierfundstellen
- BGHSt 16, 351
- NJW 1962, 355
- MDR 1962, 228
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54
Strafzumessung: Spielraumtheorie
Auszug aus BGH, 17.11.1961 - 4 StR 292/61
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch für den ähnlich liegenden Fall der verminderten Zurechnungsfähigkeit ausdrücklich ausgesprochen, daß über eine Strafmilderung nach Versuchsgrundsätzen gemäß § 51 Abs. 2 StGB nicht allein nach dem Grad der Zurechnungsfähigkeit des Täters zu entscheiden sei, sondern der gesamte Schuldgehalt der Tat einschließlich der Eigenschaften des Täters in die tatrichterlichen Erwägungen mit einbezogen werden sollen (BGHSt 7, 28, 31) [BGH 10.11.1954 - 5 StR 476/54] .
- BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Sexualverkehr des HIV-Infizierten
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage einer Verschiebung des Strafrahmens wegen Versuchs zwar auf Grund einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinne sowie der Persönlichkeit des Täters zu entscheiden (BGHSt 16, 351, 353). - LG Berlin, 02.03.2021 - 529 Ks 6/20
Berliner Ku'damm-Raser: 13 Jahre Haft wegen versuchten Mordes
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage einer Verschiebung des Strafrahmens wegen Versuchs auf Grund einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinne sowie der Persönlichkeit des Täters zu entscheiden (BGHSt 16, 351 (353) = NJW 1962, NJW 1962, 355). - BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10
Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …
- LG Dortmund, 27.11.2018 - 39 Ks 15/17
Borussia Dortmund: BVB-Bombenleger zu 14 Jahren Haft verurteilt
Bei der Strafzumessung im engeren Sinne gemäß § 46 StGB hat die Kammer erneut sämtliche oben genannten, für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen, wobei jedoch die Tatsache, dass die Tat im Versuchsstadium stecken geblieben ist, nicht noch einmal zu berücksichtigen war (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.1961, 4 StR 292/61, Rn. 12 - zitiert nach juris). - AG Kassel, 04.05.2015 - 263 Ls 1660 Js 41854/13
Garantenstellung der Eltern für ihre Kinder, Abgrenzung von Tun und Unterlassen …
Eine solche hat bereits nach Gesamtwürdigung aller auf den jeweiligen vertypten Milderungsgrund bezogen Umstände (…so Lackner/Kühl , StGB, § 49, Rn. 4; Jescheck/Weigend , AT, § 83 VI 2; a. A. die Ansicht d. Rspr., u. a. BGHSt 7, 28; 16, 351; NJW 1998, 3061: Berücksichtigung aller schuldrelevanten Umstände) nicht zu erfolgen. - BGH, 27.06.1996 - 4 StR 166/96
Natürliche Handlungseinheit - Mehrere Diebstähle - Gleicher Ort - Zeitlicher …
Die rechtsfehlerfreie Anwendung des § 23 Abs. 2 StGB verlangt regelmäßig eine Gesamtschau, die neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei insbesondere die versuchsbezogenen Gesichtspunkte einbezieht, wie Nähe zur Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie (vgl. BGHSt 16, 351, 353; 35, 347, 355 [BGH 15.09.1988 - 4 StR 352/88];… BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung l, 2, 4, 5, 8, 9, 11 und 12); allerdings ist insoweit eine Zusammenfassung der Ausführungen in bezug auf gleichliegende Fälle nicht ausgeschlossen. - BGH, 24.03.1976 - 2 StR 101/76
Strafbarkeit wegen Mordes - Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit - …
Auf die bei der Findung des Strafrahmens verwerteten Gesichtspunkte darf der Tatrichter bei der Strafzumessung zurückkommen (im Anschluß an BGHSt 16, 351, 353; 17, 266).Es ist zwar richtig, daß der eine Milderung des Strafrahmens bewirkende Umstand (z.B. verminderte Schuldfähigkeit, Versuch, Beihilfe) als solcher allein nicht nochmals strafmildernd berücksichtigt werden darf (BGHSt 16, 351, 354 letzter Satz).
Da aber für die eigentliche Strafzumessung eine Ganzheitsbetrachtung von Tatgeschehen und Täterpersönlichkeit erforderlich ist, wäre es nicht angängig, wesentliche mit dem jeweiligen Milderungsgrund zusammenhängende Umstände bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des gemilderten Strafrahmens nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil etwa der Täter vermindert zurechnungsfähig war oder die Tat nur versuchte (BGHSt 16, 351, 353; 17, 266;… a.M. wohl Dreher a.a.O.).
- BGH, 06.09.1989 - 2 StR 353/89
Doppelverwertung bei Versuchsmilderung
Denn diese Besonderheit trifft für jeden denkbaren Punkt der Skala des gemilderten Strafrahmens zu und ist deshalb nicht geeignet, als Differenzierungsmerkmal für die Bestimmung der angemessenen Strafe innerhalb dieses Rahmens zu dienen (vgl. auch BGHSt 16, 351, 354; 26, 311; BGH NStZ 1987, 504; für die entsprechende Rechtslage bei § 21 StGB: BGH StV 1982, 522; BGH NStZ 1984, 548; für die Beihilfe: BGH bei Holtz MDR 1980, 453 f;… ebenso das Schrifttum: Lackner, StGB 18. Aufl. § 49 Anm. 5;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 50 Rdn. 2 c;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 46 Rdn. 49;… Horn in SK StGB 5. Aufl. § 46 Rdn. 157;… Hirsch in LK StGB 10. Aufl. § 46 Rdn. 107; Zipf JR 1977, 158 f; Hettinger, Das Doppelverwertungsverbot bei strafrahmenbildenden Umständen, 1982 S. 172).Dieser Grundsatz gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar allgemein, also nicht nur für die Strafrahmenmilderung wegen Annahme eines minder schweren Falles (BGH StV 1982, 71 f; 1983, 60; 1984, 151; 1985, 54 f; 1985, 234; BGH NJW 1987, 2687 f;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 1;… BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 1 und 3) und diejenige nach den §§ 21, 49 StGB (BGHSt 26, 311; BGH StV 1982, 522; 1986, 340;… BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 und 4), sondern ebenso auch für die Strafrahmenverschiebung wegen Versuchs (BGHSt 16, 351; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1985 - 4 StR 561/85).
- BGH, 15.06.2004 - 1 StR 39/04
Mord (niedrige Beweggründe: Besitzdenken und rücksichtsloser Eigennutz); …
a) Die rechtsfehlerfreie Anwendung des § 23 Abs. 2 StGB verlangt eine Gesamtschau, die neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei insbesondere die versuchsbezogenen Gesichtspunkte einbezieht wie Nähe zur Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie (vgl. BGHSt 16, 351, 353; 35, 347, 355f.;… BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 1, 2, 4, 5, 8, 9, 11 und 12). - BGH, 06.12.1972 - 2 StR 499/72
Voraussetzungen für die Berücksichtigung mildernder Umstände bei der …
Die bei der Findung des Strafrahmens verwerteten Gesichtspunkte können auch entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bei der Strafzumessung innerhalb des gewählten Strafrahmens nochmals berücksichtigt werden (BGHSt 16, 351, 353 f) [BGH 17.11.1961 - 4 StR 292/61]. - BGH, 17.05.2023 - 1 StR 476/22
Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung des Versuchs bei der …
- LG Bonn, 28.10.2020 - 50 Qs 36/20
Durchsuchung, Verhältnismäßigkeit, Feststellung der wirtschaftlichen …
- BGH, 05.07.2010 - 5 StR 84/10
Versuch; fakultative Strafmilderung (Gesamtschau; besonderes Gewicht …
- BGH, 02.08.2023 - 4 StR 98/23
Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr wegen Durchtrennung der …
- BGH, 07.12.1990 - 3 StR 289/90
Strafzumessung - Persönliche Verhältnisse des Täters - Richterliche Pflichten
- BGH, 10.09.2013 - 2 StR 353/13
Strafrahmenverschiebung beim Versuch (Gesamtwürdigung und Vollendungsnähe: …
- BGH, 17.03.1988 - 1 StR 104/88
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz, Strafmilderung bei Versuch
- BGH, 03.06.1982 - 4 StR 212/82
Verurteilung wegen versuchter Brandstiftung - Übertragung eines Waldbegriffs auf …
- BGH, 05.06.2014 - 4 StR 59/14
Grenzen der Revisibilität der Strafzumessung beim Versuch (gerechter …
- BGH, 12.12.2000 - 5 StR 294/00
Bedingter Tötungsvorsatz bei Bombenanschlägen; Vorsatz; Räuberische Erpressung; …
- BGH, 12.05.2016 - 4 StR 94/16
Strafmilderung bei nur versuchter Tat (Voraussetzungen)
- BGH, 22.09.1993 - 3 StR 430/93
Annahme einer Strafmilderung beim beendeten Versuch
- AG München, 06.05.1987 - 462 Ds 123 Js 3284/87
Verstoß gegen Untersagung der Ausübung der Prostitution durch Gesundheitsbehörde; …
- BGH, 10.05.1962 - 6 StE 2/62
Versuchtes Vergehen - Gesamtbeurteilung wesentlicher Tatumstände - …
- BGH, 11.03.1993 - 4 StR 17/93
Anforderungen an Verfahrensrüge bezüglich Nichtvereidigung eines Dolmetschers - …
- BGH, 13.09.1991 - 4 StR 413/91
Würdigung der persönlichen Verhältnisse eines Täters bei der Strafzumessung - …
- AG Kassel, 14.01.2014 - 234 Ds 1660 Js 14071/13
- AG Kassel, 12.12.2012 - 282 Ds 2820 Js 13802/12
Die Gegenwertigkeit einer Sache richtet sich nach ihrem objektiv-generalisierend …
- OLG Rostock, 11.07.2005 - 1 Ss 113/05
Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Kriterien für eine …
- BGH, 26.02.1991 - 1 StR 604/90
Unterbinden der Wiederholung von auf die Sachkunde des Sachverständigen zielender …
- BGH, 31.08.1976 - 1 StR 473/76
Verurteilung wegen Diebstahls - Rüge der Fehlerhaftigkeit einer Strafzumessung - …
- BGH, 12.06.1997 - 4 StR 237/97
Anforderung an die Strafzumessung, insbesondere hinsichtlich der Kenntnis vom …
- BGH, 31.05.1983 - 1 StR 277/83
Änderung des Strafausspruchs bei Aufhebung von Einzelstrafen - Anforderungen an …
- BGH, 18.11.1983 - 2 StR 549/83
Verwertung strafmildernder Gesichtspunkte bei der Strafzumessung - Verringerung …
- BGH, 09.02.1984 - 4 StR 751/83
Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter …
- BGH, 01.12.1983 - 4 StR 611/83
Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung - Mangelnde Begründung bei …
- LG Hannover, 18.11.1963 - 2 Ks 1/63
Otto Bradfisch
- BGH, 21.02.1995 - 1 StR 728/94
Besonders schwerer Fall - Strafänderung - Strafänderungsgründe - Straferschwernis …
- BGH, 14.01.1981 - 3 StR 459/80
Voraussetzungen für strafbefreienden Rücktritt vom Versuch - Anforderungen an …
- BGH, 18.03.1986 - 1 StR 95/86
Fehlgeschlagener Versuch - Zufälligkeit - Strafmilderung - Anforderungen an eine …
- BGH, 16.08.1983 - 1 StR 485/83
Anforderungen an eine ordnungemäße tatrichterliche Prüfung des Vorliegens einer …
- BGH, 14.07.1981 - 1 StR 274/81
Entscheidung über eine Milderung im Falle eines Versuchs nach pflichtgemäßem …
- BGH, 29.11.1988 - 1 StR 585/88
Strafrahmenwahl als Teil der Strafzumessung und Sache des Tatrichters - …
- BGH, 22.04.1986 - 1 StR 133/86
Versuchter Totschlag im minder schweren Fall - Auswirkungen "starker psychischer …
- BGH, 07.08.1984 - 1 StR 377/84
Anforderungen an eine ordnungsgemäße gerichtliche Prüfung der …
- BGH, 21.04.1983 - 4 StR 99/83
Beachtung der Möglichkeit eines milderen Strafrahmens nach allgemeinem Strafrecht …
- BGH, 30.01.1980 - 3 StR 513/79
Erneute Berücksichtigung der schon bei der Strafmilderung berücksichtigten …
- BGH, 25.10.1978 - 3 StR 360/78
Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Strafzumessung - Notwendigkeit einer …
- BGH, 14.01.1969 - 1 StR 532/68
Mord aus krankhafter Eifersucht - Rüge mangelhafter Sachverhaltsaufklärung - …
- BGH, 08.10.1965 - 4 StR 148/65
Unzurechnungsfähigkeit aus Eifersucht - Annahme erheblich verminderter …
- LG Bonn, 28.10.2020 - 50 Qs 857 Js 721/20
Tagessatzhöhe, Durchsuchung, persönliche Verhältnisse, Verhältnismäßigkeit
- BGH, 04.06.1981 - 4 StR 246/81
Eindeutige und hinreichende Begründung der Schuldfähigkeit - Besonders schwerer …
- BGH, 18.12.1979 - 1 StR 713/79
Plicht zur Hörung eines psychiatrischen Sachverständigen zur möglicherweise …
- BGH, 31.10.1979 - 2 StR 516/79
Notwendigkeit der Begründung der Berücksichtigung von …
- BGH, 11.12.1974 - 3 StR 323/73
Verurteilung wegen versuchten Mordes - Verwertung von nicht benutzten präsenten …
- BGH, 02.08.1966 - 1 StR 294/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen einer versuchten räuberischen …
- BGH, 01.02.1966 - 5 StR 552/65
Voraussetzungen der Strafmilderung bei einem beendeten Versuch - Wirkungen der …
- BGH, 21.09.1965 - 1 StR 363/65
Irrtum hinsichtlich der Bedeutung eines Geständnisses im Rahmen der Reue und …
- BGH, 31.07.1964 - 4 StR 214/64
Rechtsmittel
- BGH, 26.11.1963 - 1 StR 474/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines Schwangerschaftsabbruches - …
- BGH, 07.08.1984 - 5 StR 405/84
Zulässigkeit der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages der Angeklagten auf Anhörung …
- BGH, 18.12.1979 - 5 StR 678/79
Beteiligung an einer schweren räuberischen Erpressung - Strafmilderung wegen …
- BGH, 14.06.1977 - 4 StR 141/77
Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auswahl eines …
- BGH, 07.01.1987 - 2 StR 643/86
Möglichkeit der Strafmilderung, wenn die Tat im Versuchsstadium geblieben ist - …
- BGH, 18.07.1979 - 2 StR 303/79
Entscheidung über die Möglichkeit der Strafmilderung im Falle der tätigen Reue …
- BGH, 05.03.1974 - 1 StR 562/73
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes - Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - …
- BGH, 11.07.1967 - 5 StR 251/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 20.02.1962 - 1 StR 35/62
Rechtsmittel
- BGH, 17.09.1968 - 1 StR 406/68
Verurteilung wegen versuchten Mordes - Feststellungen zum Tötungsvorsatz und zur …