Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 17, 218
• NJW 1962, 1211
• MDR 1962, 664

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.11.1953 - 3 StR 542/53
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• BGH, 07.11.1955 - GSSt 2/55

  Persönlicher Anwendungsbereich des § 42m Strafgesetzbuch (StGB) - Anordnung einer …

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• BGH, 29.05.1957 - 2 StR 195/57
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• BGH, 27.10.1955 - 4 StR 370/55

  Rechtsmittel

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• BGH, 12.06.1958 - 4 StR 147/58

  Rechtsmittel

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• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03

  Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …

  c) Die weite Auslegung des Begriffs des "Zusammenhangs" (oben II. 1) führt in Verbindung mit der nicht für erforderlich gehaltenen Trennung zweier Prüfungsschritte dazu, daß die Rechtsprechung die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis etwa auch dann für zulässig erachtet, wenn ein Kraftfahrzeug lediglich betrügerisch zur Vortäuschung von Kreditwürdigkeit eingesetzt wird (BGHSt 5, 179, 181 (Zechpreller!)) oder wenn sich der Täter den Besitz des Kraftfahrzeugs auf deliktische Weise verschafft hat (BGHSt 17, 218, 220).
• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und …

  c) Die weite Auslegung des Begriffs des "Zusammenhangs" (oben II. 1) führt in Verbindung mit der nicht für erforderlich gehaltenen Trennung zweier Prüfungsschritte dazu, daß die Rechtsprechung die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis etwa auch dann für zulässig erachtet, wenn ein Kraftfahrzeug lediglich betrügerisch zur Vortäuschung von Kreditwürdigkeit eingesetzt wird (BGHSt 5, 179, 181 [Zechpreller!]) oder wenn sich der Täter den Besitz des Kraftfahrzeugs auf deliktische Weise verschafft hat (BGHSt 17, 218, 220).
• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 175/03

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der …

  c) Die weite Auslegung des Begriffs des "Zusammenhangs" (oben II. 1) führt in Verbindung mit der nicht für erforderlich gehaltenen Trennung zweier Prüfungsschritte dazu, daß die Rechtsprechung die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis etwa auch dann für zulässig erachtet, wenn ein Kraftfahrzeug lediglich betrügerisch zur Vortäuschung von Kreditwürdigkeit eingesetzt wird (BGHSt 5, 179, 181 [Zechpreller!]) oder wenn sich der Täter den Besitz des Kraftfahrzeugs auf deliktische Weise verschafft hat (BGHSt 17, 218, 220).

 
• BGH, 14.05.2003 - 1 StR 113/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges; …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dementsprechend zur Entziehung der Fahrerlaubnis seit jeher anerkannt, daß die sich aus der Tat ergebende mangelnde Eignung auch in fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit gründen kann (BGHSt 5, 179, 180 f.; 7, 165, 167; 10, 333, 334; 17, 218, alle zur früheren Regelung des § 42m StGB aF;… BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3; BGH NStZ 1992, 586; 1995, 229; NStZ-RR 1997, 197; NStZ 2000, 26;… vgl. auch Tröndle/Fischer aaO § 69 Rdn. 9a).
• OLG Stuttgart, 05.09.1973 - 3 Ss 311/73

  Berichtigung eines strafgerichtlichen Urteils durch den Senat; Voraussetzungen …

  Es bleibt gleich, ob "die Straftat der Führung des Kraftfahrzeuges zeitlich nachfolgte, vorausging oder gleichzeitig mit ihr begangen wurde" (BGHSt 17, 218).

  In den vom BGH entschiedenen Fällen ermöglichte entweder das Führen eines Kraftwagens die Straftat (BGH VerkMitt.1967, 1, wo der Angeklagte als Hehler gestohlene Autoräder nur deshalb kaufen konnte, weil er sie mit seinem Kraftwagen abzutransportieren vermochte), oder der Angeklagte beging die Straftat, um ein Kraftfahrzeug führen zu können (so in den Fällen des betrügerisch erlangten Mietwagens, BGHSt 17, 218, und des erschwindelten Benzins).

• BGH, 05.02.1969 - 2 StR 546/68

  Begehungsweise im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges - Notzucht …

  Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Fahrt vor, während oder nach der Tat unternommen wird (BGHSt 5, 179, 181 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 542/53]; 17, 218) [BGH 13.04.1962 - 3 StR 11/62].
• OLG Düsseldorf, 12.11.1991 - 3 Ws 614/91
  Auch der mißbräuchliche Einsatz eines Kraftfahrzeuges zur Begehung von Straftaten, die sich nicht gegen den eigentlichen Verkehrssicherungszweck richten, sondern andere Rechtsgüter verletzen, offenbart das Nichtvorliegen der für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr vom Gesetzgeber vorausgesetzten besonderen Zuverlässigkeit (vgl. auch BGHSt 5, 179 [180 f.]; 17, 218 [220]; BGH VRS 36, 265 [266]).
• BGH, 05.11.1974 - 1 StR 435/74

  Strafbarkeit wegen Handels, Besitzes und versuchter Abgabe von und mit …

  Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auf Grund der vorliegenden Umstände mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vereinbar (vgl. BGHSt 10, 333; 17, 218; 22, 328).
• BGH, 19.01.1965 - 1 StR 463/64

  Verbot der Doppelbestrafung - Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord - …

  Wegen dieses Mangels entbehrt die Sitzungsniederschrift der Beweiskraft des § 274 StPO, soweit es sich um die Anwesenheit des Rechtsanwalts Dr. V. am 11. Dezember 1962 vom Beginn der Verhandlung bis 9.30 Uhr handelt (BGHSt 16, 306, 308 [BGH 20.11.1961 - 2 StR 395/61]; 17, 220) [BGH 17.04.1962 - 5 StR 1/62].
• BGH, 10.10.1972 - 1 StR 417/72

  Verlesung der Anklageschrift - Freibeweis gegen den Inhalt der …

  Es liegt auch keiner der Ausnahmefälle vor, in denen Unklarheiten oder Lücken des Protokolls dessen ausschließliche Beweiskraft aufheben und einen Freibeweis ermöglichen (RGSt 64, 309, 310; BGHSt 4, 364; 17, 220) [BGH 17.04.1962 - 5 StR 1/62].
• BGH, 27.09.1967 - 2 StR 501/67

  Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis - Bemessung der Sperrfrist
• BGH, 11.01.1966 - 1 StR 487/65

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die …
• BGH, 10.03.1976 - 2 StR 782/75

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Androhung einer Sperrfrist, wenn Fahrzeug zur …
• BGH, 26.09.1973 - 3 StR 148/73

  Entziehung der Fahrerlaubnis eines Rauschgiftsüchtigen - Unterbringung in einer …
• BGH, 03.12.1969 - 3 StR 224/69

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …