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BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die Vernehmung von nicht als Zeugen freigegebenen Gewährsleuten der Polizei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- referendarszeit.de (Auszüge)
Zeuge vom Hörensagen und Unmittelbarkeitsgrundsatz
Papierfundstellen
- BGHSt 17, 382
- NJW 1962, 1876
- MDR 1962, 1004
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 30.10.1951 - 1 StR 67/51
Verwertung von ausserhalb einer früheren Vernehmung gemachten Äusserungen eines …
Auszug aus BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
Diese Grundsätze stimmen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein (BGHSt 1, 373; 6, 209; vgl. auch 9, 230 und 292, ferner zu § 252 StPO u.a. BGHSt 13, 394).Je größer die Zahl der Zwischenglieder, desto geringer ist der Beweiswert der Aussage (BGHSt 1, 373, 376; Eb. Schmidt, Lehrk. I Nr. 367).
- BGH, 10.07.1952 - 3 StR 796/51
Aussagepflicht - Aussagebefugnis - Amtsverschwiegenheit - Vorgesetzte …
Auszug aus BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
f. d. Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 1954; RGSt 44, 291; BGH 3 StR 796/51 vom 10. Juli 1952 bei Dallinger MDR 1952, 659), und zwar nicht zuletzt unter Berücksichtigung der §§ 99 ff StGB.An der Verwertung der eingeschränkten Aussagen der Polizeibeamten war das Gericht nicht grundsätzlich gehindert (BGH 3 StR 796/51 a.a.O.).
- BGH, 18.03.1954 - 3 StR 87/53
Beweiskraft eines Blutgruppengutachtens bei Ausschluss der Vaterschaft aufgrund …
Auszug aus BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
Das hätte es nicht, wenn es sich mit den Erfahrungen des Lebens, mit den Gesetzen der Wissenschaft und der Logik, insbesondere mit der Zeugenpsychologie in Widerspruch gesetzt oder die sich hieraus ergebenden Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hätte (vgl. BGHSt 6, 70).
- BGH, 13.02.1959 - 4 StR 470/58
Gerichtliche Verwertung von zusätzlichen, durch eigene Befragung des …
- BGH, 14.10.1959 - 2 StR 249/59
Auszug aus BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
Diese Grundsätze stimmen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein (BGHSt 1, 373; 6, 209; vgl. auch 9, 230 und 292, ferner zu § 252 StPO u.a. BGHSt 13, 394). - BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …
Auszug aus BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
Die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, BVerfGE 7, 275, 278 [BVerfG 13.02.1958 - 1 BvR 56/57] u.a., Arndt NJW 1962, 27 Anm. 25) ist nicht verletzt. - BGH, 17.05.1956 - 4 StR 36/56
Aussage eines Zeugen als alleiniges Beweismittel - Vorladung eines Zeugen von …
Auszug aus BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
Allerdings hat das Gericht, wenn das Wissen anonymer Gewährsleute verwertet werden soll, nach Maßgabe der Bedeutung dieses Wissens (vgl. BGHSt 9, 230) für das Verfahren nach § 244 Abs. 2 StPO die Pflicht, alle zulässigen (§§ 99 ff StGB) und nicht von vornherein aussichtslos erscheinenden Schritte zu unternehmen, um auf Erteilung unbeschränkter Aussagegenehmigung für die Verhörspersonen hinzuwirken oder die Gewährsleute anderweit zu ermitteln. - BGH, 30.06.1954 - 6 StR 172/54
Vernehmung des mittelbaren Zeugen obgleich der Möglichkeit der Vernehmung des …
Auszug aus BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
Diese Grundsätze stimmen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein (BGHSt 1, 373; 6, 209; vgl. auch 9, 230 und 292, ferner zu § 252 StPO u.a. BGHSt 13, 394). - RG, 03.02.1911 - V 776/10
1. Kann die Revision in den Fällen des § 53 St.P.O. darauf gestützt werden, daß …
Auszug aus BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
f. d. Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 1954; RGSt 44, 291; BGH 3 StR 796/51 vom 10. Juli 1952 bei Dallinger MDR 1952, 659), und zwar nicht zuletzt unter Berücksichtigung der §§ 99 ff StGB.
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Dabei genügen die Angaben des Gewährsmannes regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Fachgerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden; das Gericht muß sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewußt sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (vgl. BGHSt 17, 382 (385 f.); 29, 109 (111 f.);… BGH bei Dallinger, MDR 1954, S. 400;… BGH, MDR 1981, S. 329 (330);… OLG Frankfurt, (NJW 1968, S. 1000;… NJW 1976, S. 985f;… OLG Hamm, NJW 1970, S. 821f;… MDR 1976, S. 1040;… OLG Stuttgart, NJW 1972, S. 66f;… vgl. auch Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 23. Aufl, 1978, § 250 Rdnr 26;… Paulus in: KMR, 7. Aufl, 1980, § 250 Rdnr 21; Eb. Schmidt, Lehrkommentar, Teil I, 1964, Nr. 452; Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 1969, S. 200 ff.).Ein diesen Anforderungen nicht gerecht werdendes tatrichterliches Urteil begründet die Revision wegen Verletzung des § 261 StPO (BGHSt 17, 382 [385];… Paulus, a.a.O., § 250, Rdnr 22).
- BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00
Fragerecht gegenüber Belastungszeugen
Ein Verwertungsverbot für den Rückgriff auf den Vernehmungsrichter besteht ähnlich wie beim anonymen Zeugen (grundlegend BGHSt 17, 382) nicht.Bei der Beweiswürdigungslösung darf zwar auf den Vernehmungsrichter zurückgegriffen werden, allerdings sind dann - ähnlich wie beim anonymen Zeugen (grundlegend BGHSt 17, 382; vgl. zuletzt BGH NStZ 1998, 97; StV 1999, 7; NStZ 2000, 265;… BGHR StPO § 261 Uberzeugungsbildung 27; siehe auch BVerfG - Kammer - NJW 1997, 999 sowie BGHSt 45, 321: konventionswidrige Tatprovokation) - besonders strenge Beweis- und Begründungsanforderungen aufzustellen.
Aber insofern ist die Verteidigung in einer ähnlichen Lage wie bei dem "im Dunkel bleibenden" (BGHSt 17, 382, 386) anonymen Zeugen.
Auf die Vergleichbarkeit der Problematik des Fragerechts hat der Bundesgerichtshof bereits in BGHSt 17, 382, 385 f. hingewiesen: "Einem anonymen Gewährsmann gegenüber versagen jedoch nicht nur die Rechte aus den §§ 240, 257 StPO - insoweit ist die Lage nicht wesentlich anders, als wenn der Wissensträger zwar bekannt ist, in der Hauptverhandlung aber nicht vernomen werden kann.
Dazu gilt, was der Bundesgerichtshof schon 1962 (BGHSt 17, 382, 385) ausgeführt hat: "Bei einem Zeugen vom Hörensagen besteht zunächst ganz allgemein eine erhöhte Gefahr der Entstellung oder Unvollständigkeit in der Wiedergabe von Tatsachen, die ihm von demjenigen vermittelt worden sind, auf den sein Wissen zurückgeht.
b) Deshalb gilt auch hier wie beim gesperrten Zeugen (BGHSt 17, 382, 386): Auf die Angaben des Vernehmungsrichters kann eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese Bekundungen durch andere wichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden.
c) Daß eine sorgfältigste (BGHSt 17, 382, 386) Überprüfung der von dem Vernehmungsrichter wiedergegebenen Aussage nach diesen Maßstäben erfolgt ist, muß der Tatrichter in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise im Urteil deutlich machen.
- BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03
Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben
Jedoch muß sich das Gericht der dadurch seiner Überzeugungsbildung gezogenen Grenzen bewußt sein und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (BGHSt 17, 382, 385 f.; 33, 178, 181 f.; 34, 15, 17 f.; 36, 159, 166 f.).Die mittelbar in das Verfahren eingeführten Angaben derartiger Gewährsleute bedürfen sorgfältigster Überprüfung (BGHSt 17, 382, 386; 34, 15, 18; 46, 93, 105 f.) vielmehr auch deswegen, weil bei dieser Art der Beweisführung das Fragerecht der Verteidigung Einbußen erleidet (BGHSt 39, 141, 145 f.).
- BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99
Tatprovokation durch Vertrauensperson
Feststellungen dürfen auf ein solches Beweismittel regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn der Beweisgehalt dieses Beweismittels durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt worden ist (BGHSt 17, 382, 385 f.; 33, 83, 88; BGH StV 1994, 637 und 638, jeweils m.w.Nachw.; G. Schäfer StV 1995, 147, 152, vgl. zur Verletzung des Art. 6 MRK im Zusammenhang mit "anonymen Zeugen" EGMR StV 1990, 481; 1991, 193; 1992, 499; 1997, 617). - BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94
Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …
Beruft sich ein solcher Zeuge auf Angaben eines Gewährsmannes, dessen Identität dem Gericht nicht bekannt ist, so dürfen solche Angaben regelmäßig nur dann herangezogen werden, wenn sie durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (BGHSt 17, 382, 385 f.; 33, 83, 88; 33, 178, 181; 36, 159, 166; 39, 141, 145 f.;… BGHR StPO § 261 Zeuge 13, 15, 17; § 250 Satz 1 Unmittelbarkeit 3; BGH Beschluß vom 31. Oktober 1995 - 5 StR 497/95 - vgl. auch Bundesverfassungsgericht - Kammer - NStZ 1995, 600). - OLG Köln, 15.07.2013 - 2 Ws 288/13
Zum Begriff des neuen Beweismittels im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO
Die Vernehmung von Verhörspersonen zu früheren Aussagen der Zeugen, die in der Hauptverhandlung gemäß § 55 StPO die Auskunft verweigern, ist nach Maßgabe des in § 250 StPO verankerten Unmittelbarkeitsgrundsatz zulässig (vgl. BGH NJW 1962, 1876). - BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00
Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
Hier ist es nämlich die Exekutive, die eine erschöpfende Sachaufklärung verhindert und es den Verfahrensbeteiligten unmöglich macht, die persönliche Glaubwürdigkeit der im Dunkeln bleibenden Gewährsperson zu überprüfen (vgl. neben BVerfGE 57, 250 [287 f.] Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 1991 …und vom 9. März 1988 - 2 BvR 196/91 und 2 BvR 301/88 - aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insbesondere EGMR, StV 1990, S. 481 ff. [Kostovski v. Niederlande];… StV 1991, S. 193 f. [Windisch v. Österreich];… EuGRZ 1992, S. 474 f. [Asch v. Österreich];… EuGRZ 1992, S. 476 f. [Artner v. Österreich];… ferner StV 1997, S. 617 ff. [van Mechelen u. a. v. Niederlande] und zuletzt auch StV 1999, S. 127 f. [Castro v. Portugal]; aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits BGHSt 17, 382 [385 f.]; ferner insbesondere BGHSt 33, 83 [88 f.]; 33, 178 [181 f.]; 36, 159 [166 f.] und 42, 15 [25];… BGHR StPO § 261 Zeuge 13, 15, 16, 17 und 19;… aus der Literatur zusammenfassend z. B. Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 3. Aufl. [1999], Rn. 1027 ff., insbesondere Rn. 1033 ff., 1050 ff. und Karlsruher Kommentar-Pfeiffer, 4. Aufl. [1999], Einleitung, Rn. 98 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen; zur Rechtsprechung des EGMR nunmehr eingehend Rzepka, Zur Fairness im deutschen Strafverfahren [2000], S. 74 ff., insbesondere S. 90 bis 92;… Frowein/Peukert, EMRK, 2. Aufl. [1996], Art. 6, Rn. 106 ff., 200 und Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. [1999], Art. 6 MRK, Rn. 22).b) Zwar wird vorliegend die Beweislage durch die Häufung von Aussagen so genannter "Zeugen vom Hörensagen" geprägt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Zeuge nicht eine zum gesetzlichen Tatbestand gehörige Tatsache, sondern lediglich Beweisanzeichen bekundet, die auf solche Tatsachen hindeuten können (vgl. BGHSt 17, 382 [383 f.]).
- BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Es muß ferner gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, die Gesetze der Logik und Erfahrungssätze des täglichen Lebens beachten (BGHSt 17, 382, 385; BGH VRS 35, 264). - BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge, der mit Aussage zugleich strafrechtliche …
Dies gilt nicht nur in Fällen, in denen die vom Gericht unmittelbar vernommenen Zeugen über Angaben einer anonymen Gewährsperson berichten (dazu BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81, BVerfGE 57, 250, 292; BGH, Urteil vom 1. August 1962 - 3 StR 28/62, BGHSt 17, 382, 383 f.; Urteil vom 16. April 1985 - 5 StR 718/84, BGHSt 33, 178, 181).Besteht in der Hauptverhandlung in einer solchen Situation auch keine Möglichkeit für das Gericht und die Verteidigung, durch Befragung des Tatzeugen, der erhebliche Eigeninteressen verfolgt, die Glaubhaftigkeit der Fremdbelastung zu überprüfen, ist die Verurteilung nur gerechtfertigt, wenn die belastenden Angaben durch weitere aussagekräftige Indizien unterstützt werden (…vgl. Frahm, Die allgemeine Kronzeugenregelung. Dogmatische Probleme und Rechtspraxis des § 46b StGB, 2014, S. 265 ff.;… Weider in Festschrift für Widmaier, 2008, S. 599, 602 f.;… zu einer solchen Beweiswürdigungslösung beim Zeugnis vom Hörensagen über Aussagen eines anonymen Gewährsmanns BVerfG aaO, BVerfGE 57, 250, 292; BGH aaO, BGHSt 17, 382, 386; bei Verletzung des Konfrontationsrechts BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 106).
- VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10
Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …
Die Vernehmung von sog. Zeugen vom Hörensagen ist indes hinsichtlich früherer Aussagen eines (Mit-)Angeklagten unter dem Gesichtspunkt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes zulässig, da der Zeuge vom Hörensagen über eigene Wahrnehmungen berichtet (§ 250 Satz 1 StPO, vgl. dazu BGH, Urteile vom 31.03.1989 - 2 StR 706/88 -, BGHSt 36, 159, und vom 01.08.1962 - 3 StR 28/62 -, BGHSt 17, 382;… Sander/Cirener in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 250 RdNr. 25;… Diemer, Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl., § 250 RdNr. 10; Eichel, JA 2008, 631 ) . - BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1142/93
Strafrechtliche Beweiswürdigung bei gesperrten Zeugen
- BGH, 17.09.1982 - 2 StR 139/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
- OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96
Anforderungen an einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot ; Erörterung der …
- BGH, 04.04.2023 - 3 StR 68/22
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; …
- BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88
Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten
- BGH, 16.12.2020 - 4 StR 297/20
Beihilfe (Voraussetzungen der Beihilfe; doppelter Gehilfenvorsatz: erforderliche …
- BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02
Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …
- BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68
Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
- BGH, 16.04.1985 - 5 StR 718/84
Vernehmung der Verhörsperson von V-Leuten
- BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82
Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …
- BGH, 26.08.2004 - 4 StR 236/04
Beweiswürdigung (Anforderungen an einen rechtskräftigen Freispruch; …
- BGH, 20.11.1990 - 1 StR 562/90
Zulässigkeit der Vernehmung von Verhörspersonen
- OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 378/10
Voraussetzungen für die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug …
- BGH, 29.08.1989 - 1 StR 453/89
Strafprozeßrecht: Beweiswürdigung bei Einsatz eines V-Mannes
- BGH, 05.12.1984 - 2 StR 526/84
Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ohne Angaben der Personalien des Zeugen; …
- BGH, 29.11.2012 - 3 StR 139/12
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Annahme konstanter Aussagen des …
- BGH, 30.09.1970 - 3 StR 141/70
Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit des Verfahrens durch das Zeugnis …
- BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines …
- BGH, 10.10.1979 - 3 StR 281/79
Beweisverwertungsverbot
- BGH, 10.02.1993 - 5 StR 550/92
Sperrerklärung bezüglich der Identität von Zeugen; Beweisantrag auf Vernehmung …
- BGH, 06.11.1991 - 2 StR 342/91
Zeuge - Unerreichbarkeit - Ausland - Förmliche Ladung - Revisionsbegründung - …
- BGH, 19.07.1972 - 2 StR 233/72
Verbreiten von Falschgeld - Beeinträchtigung des Angeklagten in der Freiheit der …
- BGH, 18.02.2015 - 2 StR 278/14
Lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung (Annahme eines unbegründeten …
- BGH, 11.01.1963 - 3 StR 52/62
Ablehnung eines Ermittlungsbeamten des Bundeskriminalamts als Sachverständigen …
- BGH, 24.02.1977 - 1 StR 18/77
Erschöpfende Beweiswürdigung sowie Beachtung von wissenschaftlichen …
- BGH, 09.07.1968 - 5 StR 317/68
Verwendung von V-Männern durch die Polizei - Zeugnis vom Hörensagen zur Wahrung …
- BGH, 16.02.1965 - 3 StR 50/64
Hören eines Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz als Sachverständigen …
- BGH, 25.03.1981 - 3 StR 61/81
Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Einsatz eines V-Mannes - …
- BGH, 16.12.1965 - 2 StE 2/65
Verstoß gegen das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch …
- BGH, 02.08.2006 - 2 StR 225/06
Überzeugungsbildung (Bestätigung der Angaben gesperrter polizeilicher …
- BGH, 20.06.1994 - 5 StR 283/94
Zeuge vom Hörensagen - Urteilsbegründung - Beweisanzeichen
- BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76
Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Falle oder Hehlerei - …
- BGH, 07.09.1966 - 2 StE 2/66
Ziel der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zur Errichtung einer …
- BGH, 24.10.2007 - 5 StR 468/07
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Entscheidung auf Grund von Zeugen …
- BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68
Verwertbarkeit eines an eine Zusatzuntersuchung eines anderen Sachverständigen …
- BGH, 08.01.1991 - 1 StR 704/90
Mangelnde Belehrung des Auskunftsverweigerungsrechts - Milderungsgrund auf Grund …
- BGH, 22.07.1966 - 2 StE 1/65
Subjektive und objektive Tatbestandsvoraussetzungen der Unterstützung einer …
- BGH, 22.09.1987 - 1 StR 324/87
Rechtmäßigkeit der Vernehmung eines sachferneren anstelle des sachnäheren Zeugen …
- BGH, 14.01.2016 - 2 StR 7/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge vom Hörensagen)
- BGH, 20.12.1963 - 3 StR 29/63
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Untergrundbewegung im Sinne des § 128 …
- BGH, 11.08.1998 - 1 StR 306/98
Versuchter Diebstahl; Verabredung zur schweren Brandstiftung; Unerlaubter Besitz …
- BGH, 11.11.1987 - 2 StR 575/87
Einschätzung der Glaubwürdigkeit von Zeugen
- BGH, 29.03.2023 - 2 StR 306/22
Beweiswürdigung (Zeugen von Hörensagen: Zulässigkeit, geringerer Beweiswert, …
- BGH, 05.02.1986 - 3 StR 477/85
Verwertung von Äußerungen eines nachrichtendienstlichen Gewährsmanns
- OLG Köln, 17.03.1995 - Ss 404/94
Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Mehrere Einzeltaten; Fortgesetzte Tat; Anklage …
- BGH, 20.06.1994 - 5 StR 289/94
Zeuge vom Hörensagen - Urteilsbegründung - Beweisanzeichen
- BGH, 14.11.1984 - 3 StR 418/84
Verwertung des Wissens eines unerreichbaren Zeugen; Nichtbekanntgabe der …
- BGH, 09.10.1979 - 1 StR 438/79
Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Verwertung einer Zeugenaussage eines …
- BGH, 13.04.1983 - 2 StR 733/82
Kommissarische Zeugenvernehmung - Entscheidungsfindung - Wesentliche Bedeutung - …
- OLG Brandenburg, 05.02.2002 - 2 Ss 7/02
Anforderungen an die Beweiswürdigung; Verurteilung wegen Bestechung; Angaben …
- BVerwG, 20.05.1988 - 4 B 84.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Absehen von Zeugenanhörung als …
- BVerwG, 15.01.1991 - 1 DB 24.90
Untersuchungsverfahren - Aussetzungsbeschluß - Beweisaufnahme
- BGH, 11.12.1980 - 4 StR 588/80
Einführung von Angaben eines polizeilichen V-Mannes
- BGH, 14.02.1997 - 2 StR 34/97
Beweiskraft eines Zeugen vom Hörensagen
- BGH, 08.02.1994 - 5 StR 10/94
Besonderheiten bei der Beurteilung von Aussagen eines Zeugens vom Hörensagen - …
- OLG Köln, 07.01.1994 - Ss 555/93
Zeugnis vom "Hörensagen"; Verurteilung; Überzeugung des Tatrichters; Weitere …
- BVerwG, 19.11.1992 - 4 B 197.92
Wirksamkeit und Beendigung der Widmung einer Ortsstraße - Rechtsinstitut der …
- BVerwG, 19.11.1992 - 4 B 198.92
Wirksamkeit und Beendigung der Widmung einer Ortsstrasse - Rechtsinstitut der …
- BGH, 29.01.1998 - 4 StR 469/97
Rechtsfolgen bei Zweifeln des Tatrichters - Umfang der Beweiswürdigung des …
- BGH, 03.12.1980 - 2 StR 615/80
Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Bestehen von …
- BGH, 18.07.1978 - 1 StR 225/78
Rüge wegen des Auftretens von mittelbaren statt der unmittelbaren Tatzeugen - …
- BGH, 24.09.1974 - 1 StR 523/73
Betäubungsmittel: Zolltarif bei Cannabisharz - Strafzumessung bei …
- BGH, 17.02.1966 - 3 StR 27/65
Verurteilung wegen Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht - Verstoß …
- BGH, 14.01.1964 - 1 StR 528/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die …
- BGH, 25.08.1983 - 4 StR 381/83
Folgen eines nicht "Glauben schenken" einer Zeugenaussage trotz gegenteiliger …
- BGH, 03.05.1977 - 1 StR 148/77
Absehen von einer Vereidigung bei Vorliegen eines Verdachts der Strafvereitelung …
- BVerwG, 17.11.1967 - VII C 34.66
Ablehnung eines Warenbegleitscheins - Zustimmung des Bundesamts für gewerbliche …
- BGH, 10.05.1985 - 2 StR 191/85
Anforderungen an die Konkretisierung der richterlichen Feststellungen in der …
- BGH, 18.03.1980 - 1 StR 28/80
Begründungspflicht bei Beschlüssen die die Vereidigung eines Zeugen begründen - …
- BGH, 26.06.1979 - 1 StR 246/79
Zulässigkeit und Beweiswert der Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen - …
- BGH, 29.06.1976 - 1 StR 237/76
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter räuberischer …
- BGH, 21.10.1975 - 1 StR 462/75
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und wegen Hehlerei - …
- BVerwG, 17.11.1967 - VII C 29.66
Antrag auf Erteilung eines Warenbegleitscheins - Regelung des Interzonenhandels
- LG Stuttgart, 30.11.1983 - 16 KLs 187/83
Beweiswürdigung bei Aussagen eines gesperrten V-Mannes; Tatprovokation als …
- BGH, 11.02.1980 - 3 StR 480/79
Zugrundelegung der Aussagen anonymer Gewährsleute bei schuldbegründenden …
- BGH, 12.12.1979 - 3 StR 422/79
Vorwurf der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Verstoß gegen den …
- BGH, 19.02.1981 - 1 StR 812/80
Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
- AG Berlin-Tiergarten, 23.02.2009 - 257 Ds 301/08
Beweisaufnahme: Ersetzung der Vernehmung eines Kindes durch Vernehmung eines …
- BGH, 06.07.1976 - 1 StR 275/76
Versuchter Mord zur Befriedigung des Geschlechtstriebs - Angehöriger der …
- BGH, 24.03.1971 - 3 StR 3/69
Strafbarkeit wegen Geheimbündelei in Tateinheit mit Teilnahme an einer …
- BGH, 15.07.1964 - 3 StR 11/64
Rechtsmittel
- VG Berlin, 04.06.1976 - I A 181.76
Klage auf Erteilung von verweigerten Aussagegenehmigungen für Polizeibeamte sowie …
- BGH, 03.09.1974 - 5 StR 328/74
Überbesetzung der Strafkammer und Entzug des gesetzlichen Richters - Verstoß …
- OLG Stuttgart, 13.10.1971 - 1 Ss 532/71
- BGH, 06.08.1968 - 1 StR 207/68
Verurteilung wegen eines selbstständigen Vergehens - Verstoß gegen die …
- BGH, 05.02.1965 - 4 StR 510/64
Fehlende Belehrung über die Möglichkeit der Verweigerung der Beeidigung des …
- BGH, 09.10.1962 - 1 StR 374/62
Rechtsmittel