Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 18, 324
• NJW 1963, 1214
• MDR 1963, 697

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 11.01.1955 - 5 StR 468/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.04.1963 - 5 StR 50/63

  Das Oberlandesgericht glaubt, an der beabsichtigten Entscheidung durch ein Urteil des Senatsvom 11. Januar 1955 - 5 StR 468/54 - gehindert zu sein.

• BGH, 26.07.1995 - 4 StR 234/95

  Abgrenzung von Diebstahl und Betrug bei Mitnahme von Waren in …

  In dieser allerdings als verallgemeinernd mißverständlichen Formulierung kann ein jene Entscheidung tragender allgemeiner Rechtssatz nicht erblickt werden (vgl. BGHSt 18, 324, 325).
• BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88

  Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …

  Jedenfalls darf die Formulierung - wie jeder andere Satz in einem Revisionsurteil - als Antwort auf die im konkreten Prozeß zu beantwortende Frage (vgl. BGHSt 18, 324, 326; 30, 160, 163; 34, 71, 76) nicht aus dem Zusammenhang gerissen, zum Gegenstand selbständiger Auslegung gemacht und dahin überinterpretiert werden, daß die Verwerflichkeitsprüfung sich allein oder in erster Linie nach moralischen Kriterien zu richten habe.
• BGH, 17.03.1993 - VIII ZR 180/92

  Laufzeit der Dauerschuld ab Vertragsbeginn - Verbot alternativloser …

  Soweit das Urteil des XI. Zivilsenats im Leitsatz und in den Entscheidungsgründen über den zu beurteilenden Fall (Klausel mit einer vorgegebenen begrenzten Zahl von Ausfüllungsalternativen) hinausgehende Formulierungen enthält, zwingt dies den erkennenden Senat nicht zur Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, weil es sich dabei nicht um die Entscheidung des XI. Zivilsenats tragende Ausführungen handelt (vgl. z.B. BGHZ 55, 137, 146; BGHSt 18, 324; 28, 165, 166 [BGH 31.10.1978 - 5 StR 432/78];… Kissel, GVG, § 136 Rdnr. 1 in Verbindung mit § 211 Rdnr. 22).

 
• BGH, 24.01.2023 - 3 StR 386/21

  Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO vorausgesetzten …

  Denn diese nachfolgenden Erwägungen sind nicht lediglich als unverbindliche Rechtsausführungen oder Hinweise formuliert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 1977 - 5 StR 30/77, BGHSt 27, 212, 213; vom 9. April 1963 - 5 StR 50/63, BGHSt 18, 324, 325 f.; vom 15. Oktober 1952 - 5 StR 763/52, BGHSt 3, 234, 235), sondern beanspruchen ebenfalls allgemeine Gültigkeit.
• BGH, 15.11.2007 - 4 StR 400/07

  Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen …

  (...) Im Hinblick auf das Wesen der Strafzumessung, die zugleich tatrichterlicher Wertungsakt und Rechtsanwendung auf einen bestimmten Strafzumessungssachverhalt unter vom Gesetzgeber formulierte Strafzumessungskriterien und -leitlinien ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05 und 2 BvR 136/05 Rdnr. 78 (= NStZ 2007, 598ff.)), muss daher in der Regel davon ausgegangen werden, dass sich die Rechtsausführungen der Obergerichte zu den Grenzen schuldangemessenen Strafens nur auf den der Entscheidung zugrunde liegenden Einzelfall beziehen (vgl. BGHSt 27, 212, 215f; 28, 318, 324f;… Schäfer Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdnr. 485), mögen sie auch so formuliert sein, dass sie als grundsätzliche Aussage aufgefasst werden könnten (vgl. BGHSt 18, 324, 325f; 28, 165, 166; NStZ 1988, 270f).
• BGH, 11.06.1981 - 4 StR 298/80

  Zwangsweise Entfernung vom Unfallort - § 142 Abs. 1, Abs. 2 StGB, …

  Rechtlich unverbindliche Hinweise, Wendungen, die verallgemeinernd über den zu entscheidenden Fall hinausgehen, zwingen selbst dann nicht zur Vorlegung, wenn sie in dem Teil der Gründe stehen, auf dem die Entscheidung beruht (BGHSt 18, 324; 27, 212, 213 [BGH 28.06.1977 - 5 StR 30/77]; 28, 165, 166) [BGH 31.10.1978 - 5 StR 432/78].
• BGH, 24.04.1986 - 2 StR 565/85

  Verwerflichkeit einer Verkehrsbehinderung

  Er bestimmt auch da, wo es dem Revisionsgericht nicht gelingt, sich in seiner Ausdrucksweise auf ihn zu beschränken, die Tragweite des Urteils für künftige Fälle (BGHSt 18, 324, 326; 28, 165, 166 [BGH 31.10.1978 - 5 StR 432/78]; 30, 160, 163;… Salger in KK GVG § 121 Rdn. 38 m.w.N.).
• BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86

  Nachprüfung der ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungsverhandlung im …

  Soweit er Rechtsausführungen enthält, die über die Fragestellung des zu entscheidenden Falles hinausgreifen, binden sie jedenfalls nicht in einer Weise, daß sie eine Vorlagepflicht im Sinne des § 121 Abs. 2 GVG auslösen könnten (vgl. BGHSt 18, 324).
• BGH, 10.08.1993 - 4 ARs 13/93

  Zulässigkeit einer Auslieferung bei höherer Haftstrafe im Ausland als in …

  Eine Bindung an ein prozentuales Verhältnis der Strafen besteht somit bei zutreffender Auslegung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln nicht (vgl. BGHSt 18, 324, 325 f; 28, 165, 166; VRS 55, 420, 421).
• BGH, 15.11.2007 - 4 StR 362/07

  Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen …

  (...) Im Hinblick auf das Wesen der Strafzumessung, die zugleich tatrichterlicher Wertungsakt und Rechtsanwendung auf einen bestimmten Strafzumessungssachverhalt unter vom Gesetzgeber formulierte Strafzumessungskriterien und -leitlinien ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05 und 2 BvR 136/05 Rdnr. 78 (= NStZ 2007, 598 ff.)), muss daher in der Regel davon ausgegangen werden, dass sich die Rechtsausführungen der Obergerichte zu den Grenzen schuldangemessenen Strafens nur auf den der Entscheidung zugrunde liegenden Einzelfall beziehen (vgl. BGHSt 27, 212, 215f; 28, 318, 324f;… Schäfer Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdnr. 485), mögen sie auch so formuliert sein, dass sie als grundsätzliche Aussage aufgefasst werden könnten (vgl. BGHSt 18, 324, 325f; 28, 165, 166; NStZ 1988, 270f).
• OLG Karlsruhe, 12.08.2003 - 1 Ws 14/03

  Strafvollzug: Zulässigkeit des Trennscheibeneinsatzes bei Verteidigerbesuchen …
• BGH, 04.12.1964 - 4 StR 307/64
• BGH, 14.07.1980 - 4 StR 106/80

  Einordnung eines Parkstreifens als Grundstück im Sinne von § 9 Absatz 5 …
• BGH, 23.03.1976 - 5 StR 365/75

  Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung - …
• BGH, 25.03.1975 - 5 StR 624/74

  Anforderungen an das Bestehen einer Vorlagepflicht durch ein Oberlandesgericht
• BGH, 12.11.1974 - 5 StR 479/74

  Entscheidung über eine Vorlagefrage - Nicht geringe Menge - Konsumentenpreis - …
• BGH, 09.11.1977 - 2 StR 361/77

  Voraussetzungen für die Vorlage vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - …
• BGH, 05.07.1974 - IV ZB 20/74

  Namenserteilung durch den Vater eines nichtehelichen Kindes - Geltung deutschen …
• BGH, 23.08.1973 - 4 StR 324/73

  Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt an ein uneheliches Kind - Voraussetzungen …
• BGH, 28.05.1974 - 4 StR 82/74

  Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordungswidrigkeit - Auftanken eines …
• BGH, 22.11.1966 - 5 StR 412/66

  Zulässigkeit einer erneuten Strafverfolgung trotz Rechtskraft des Strafbefehls