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   BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62   

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https://dejure.org/1963,354
BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62 (https://dejure.org/1963,354)
BGH, Entscheidung vom 28.05.1963 - 1 StR 540/62 (https://dejure.org/1963,354)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 1963 - 1 StR 540/62 (https://dejure.org/1963,354)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Beachtung von Führerbefehlen - Befolgen eines als verbrecherisch erkannten Befehls - Verjährungshemmung für wegen der rechtsfeindlichen politischen Haltung der Machthaber in der nationalsozialistischen Zeit unverfolgbare Straftaten - Hitler, Himmler ...

  • junsv.nl

    Massenerschiessungen litauischer und lettischer Juden zu Beginn des Russlandfeldzuges durch das Einsatzkommando 1b. Massen- und Einzeltötungen jüdischer und anderer sowjetischer Zivilisten durch Vergasen in 'Gaswagen' und Erschiessen durch die Sipo Kiew

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 18, 367
  • NJW 1963, 1627
  • MDR 1963, 858
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61
    Auszug aus BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62
    Zu einer weiteren Aufteilung des Gesamtgeschehens in rechtlich selbständige Handlungen etwa für die Fälle, in denen ein Angeklagter eigenhändig ein Opfer erschoß, war es allerdings nicht veranlaßt, weil es die Angeklagten hinsichtlich der Judenmorde nur als Gehilfen und nicht als Mittäter angesehen hat (s. BGH 1 StR 457/62 von 22. Januar 1963 S. 8; andererseits BGHSt 16, 397).

    Wie der Senat in BGHSt 16, 397 betont hat, kann allenfalls noch die Abgabe eines Feuerstrahls einer Maschinenpistole, der durch einen einheitlichen ununterbrochenen Druck auf den Abzugsbügel der Waffe ausgelöst wird, als eine Handlung im Sinne natürlicher Handlungseinheit angesehen werden.

  • BGH, 02.10.1962 - 1 StR 299/62

    Ausnutzung des nationalsozialistischen Rassenhasses der nationalsozialistischen …

    Auszug aus BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62
    Wie der Senat bereite in einem Falle entschieden hat, in dem die für den Bereich des früheren Landes Württemberg-Hohenzollern gegebene Rechtslage zu prüfen war, bedurfte es einer besonderen Regelung für die Hemmung der Verjährung, wie sie in den Ländern der amerikanischen Besatzungszone stattfand, überhaupt nicht, weil die Hemmung für alle Straftaten, deren Verfolgung in der nationalsozialistischen Zeit wegen der rechtsfeindlichen politischen Haltung der Machthaber unmöglich war, unmittelbar aus § 69 StGB abzuleiten ist (siehe BGH NJW 1962, S. 2308 Nr. 16, insoweit in BGHSt 18, 37 [BGH 02.10.1962 - 1 StR 299/62] nicht abgedruckt).
  • BGH, 19.03.1953 - 3 StR 765/52

    Erschiessung eines aufgegriffenen russischen Kriegsgefangenen wegen angeblicher …

    Auszug aus BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62
    Denn ohne das Eingreifen des § 47 MilStGB wäre die Frage, welches rechtliche Gewicht die Kenntnis oder Nichtkenntnis des Verbrecherischen der erteilten Weisungen für ihn hatte, nur nach den Grundsätzen über den Verbotsirrtum zu beurteilen (vgl. BGHSt 5, 244 [BGH 19.03.1953 - 3 StR 765/52]).
     
  • BGH, 24.02.1959 - 1 StR 29/59
    Auszug aus BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62
    Bei der Tötung des Sterbenden handelte es sich nach den bisherigen Feststellungen um einen selbständigen Vorgang, der zusammen mit der vorausgegangenen etwaigen Beihilfe zum Mord weder im Sinne des § 73 StGB noch im Sinne des § 264 StPO eine Tat bildete und nur auf Grund einer Nachtragsanklage hätte einbezogen werden dürfen (vgl. BGHSt 13, 21, 25) [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59].
  • BGH, 22.05.1962 - 5 StR 4/62

    Zwangsverschleppung von etwa 250 Juden aus den Orten Schveksny, Vevirzeniai, …

    Auszug aus BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62
    Der Senat hält deshalb eine besondere Erörterung der Gültigkeit und des Geltungsbereichs des § 4 der GewaltverbrecherVO vom 5. Dezember 1939 (RGBl 1, 2378) nicht für veranlaßt (vgl. dazu RGSt 75, 52, 54 und BGH NJW 1962, 2209 Nr. 13 mit Anm. von Dreher).
  • BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

    Staschyinskij - § 211 StGB, Heimtücke, § 25 StGB, Täterschaft und Teilnahme …

    Auszug aus BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62
    Wenn es in den Urteilsgründen heißt, es sei nicht auszuschließen, daß der einzelne Angeklagte ohne Befehl den Erfolg nicht herbeigeführt haben würde, so kann diese Wendung nach der Meinung des Senats nach dem Zusammenhang nur im Sinne des Fehlens eigener selbständiger Tatantriebe der Angeklagten verstanden werden, nicht aber in dem Sinne, daß die Frage, ob der Angeklagte einen wesentlichen Tatbeitrag mit Täter- oder Gehilfenwillen leistete, nach außerhalb des Tatgeschehens liegenden rein hypothetischen Erwägungen zu entscheiden sei (vgl. im übrigen BGHSt 18, 87 und die dort angeführten weiteren Entsch.).
  • BGH, 22.01.1963 - 1 StR 457/62

    Verurteilung eines Angeklagten wegen der Beteiligung an einer Ermordung von zehn …

    Auszug aus BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62
    Zu einer weiteren Aufteilung des Gesamtgeschehens in rechtlich selbständige Handlungen etwa für die Fälle, in denen ein Angeklagter eigenhändig ein Opfer erschoß, war es allerdings nicht veranlaßt, weil es die Angeklagten hinsichtlich der Judenmorde nur als Gehilfen und nicht als Mittäter angesehen hat (s. BGH 1 StR 457/62 von 22. Januar 1963 S. 8; andererseits BGHSt 16, 397).
  • RG, 03.12.1935 - 1 D 1195/34

    Wie ist ein Anstifter zu beurteilen, der durch dieselbe natürliche Handlung einen …

    Auszug aus BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62
    Denn die Frage, ob Tateinheit oder Tatmehrheit gegeben ist, stellt sich bei jedem Teilnehmer stets selbständig, mag er nun Mittäter, Anstifter oder Gehilfe sein (s. RGSt 70, 26; 334, 344, 349; BGH bei Dallinger MDR 1957, 266).
  • RG, 10.12.1940 - 4 D 530/40

    1. Die Verjährungsfrist für den Versuch eines Verbrechens, das mit Todesstrafe …

    Auszug aus BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62
    Der Senat hält deshalb eine besondere Erörterung der Gültigkeit und des Geltungsbereichs des § 4 der GewaltverbrecherVO vom 5. Dezember 1939 (RGBl 1, 2378) nicht für veranlaßt (vgl. dazu RGSt 75, 52, 54 und BGH NJW 1962, 2209 Nr. 13 mit Anm. von Dreher).
  • BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

    Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen …

    Geruht hat die Verjährung bis zum Kriegsende (u.a.) dann, wenn die Tat den zu ihrer Verfolgung berufenen Stellen zwar bekannt war, eine Verfolgung aber aus politischen Gründen unterblieb (…BGH aaO; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1969 - 2 StR 57/69, BGHSt 23, 137; BGH, Urteil vom 28. Mai 1963 - 1 StR 540/62, BGHSt 18, 367 jew. mwN).
  • LG Hamburg, 09.02.1968 - 147 Ks 2/67

    Tötung der bei der Enterdung von Massengräbern in Weissrussland und Ostpolen …

    Hierfür bezieht sich das Schwurgericht auf die Urteile des BGH vom 2.Oktober 1962 - 1 StR 299/62 - (NJW 1962, 2308 ff., 2309, Nr. 16, insoweit in BGHSt 18, 37 ff. nicht abgedruckt) und vom 28.Mai 1963 - 1 StR 540/62 - (BGHSt 18, 367 ff., 368/369).

    Hierzu nimmt das Schwurgericht auf die Ausführungen in den Urteilen des BGH vom 16.Januar 1957 - 2 StR 559/56 - (zitiert bei Dallinger, MDR 1957, 266), vom 28.Mai 1963 - 1 StR 540/62 -, S.8 (insoweit in BGHSt 18, 367 ff. nicht abgedruckt) und vom 13.Januar 1965 - 2 StR 485/64 -, S.7/8 Bezug.

    Zwar ist in den Urteilen des BGH vom 16.Januar 1962 - 1 StR 524/61 - (BGHSt 16, 397, 398) und vom 28.Mai 1963 - 1 StR 540/62 -, S.9 (insoweit in BGHSt 18, 367 ff. nicht abgedruckt) ausgeführt, dass jeder Feuerstoss aus einer Maschinenpistole bereits eine selbständige Handlung sei.

    Zwar würde ein solcher Irrtum vorliegen, wenn ein Tatbeteiligter, der eine als verbrecherisch erkannte Anordnung befolgt, diese trotz ihres verbrecherischen Inhalts als für ihn selbst rechtlich bindend ansieht und seine eigene Mitwirkung deshalb für gerechtfertigt hält (Urteile des BGH vom 29.Januar 1952 - 1 StR 563/51 - = BGHSt 2, 234 ff., 236, vom 14.Oktober 1952 - 1 StR 791/51 - = BGHSt 3, 271 ff., 274, vom 19.Dezember 1952 - 1 StR 2/52 - = BGHSt 3, 357 ff., 364/365, vom 28.Mai 1963 - 1 StR 540/62 - S.5 , insoweit in BGHSt 18, 367 ff. nicht abgedruckt, und vom 7.Dezember 1965 - 5 StR 411/65 -, S.10/11 , zitiert bei Hanack, JZ 1967, 337).

  • LG Düsseldorf, 03.09.1965 - 8 I Ks 2/64

    Treblinka-Prozess

    Wenn nicht besondere Umstände eine andere Bewertung erfordern, so ist gerade jede Betätigung des Abzugs einer normalen Pistole als selbständige Handlung zu bewerten (vgl. Seite 9 des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 28.Mai 1963 - 1 StR 540/62 - unter Bezugnahme auf BGHSt 16, 397).
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