Rechtsprechung
| BGH, 16.12.1963 - GSSt 1/63 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,1144) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen eines rechtswidrigen Vermögensvorteils im Sinne des § 263 Strafgesetzbuches (StGB) im Rahmen von Aktiengeschäften - Rechtswirkungen der Ausnutzung eines Aktienbezugsrechts anderer durch Aktienerwerb mit deren Einverständnis und auf deren Namen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 19, 206
- NJW 1964, 824
- MDR 1964, 427
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.04.1963 - 5 StR 587/62
Auszug aus BGH, 16.12.1963 - GSSt 1/63
Daran ist er jedoch, soweit der Angeklagte wegen betrügerischen Aktienerwerbs durch Strohmänner verurteilt worden ist, durch zwei Urteile des 5. Strafsenats vom 9. April 1963 (5 StR 587/62 = BGHSt 18, 317 und 5 StR 596/62) gehindert. - BGH, 18.07.1963 - 1 StR 130/63
Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk-GmbH in private Hand - …
Auszug aus BGH, 16.12.1963 - GSSt 1/63
Dazu kam es auch, wobei die Deutsche Bank im Auftrag der Bundesregierung das in BGHSt 19, 37, 41 [BGH 18.07.1963 - 1 StR 130/63] geschilderte Verfahren beobachtete. - BGH, 09.04.1963 - 5 StR 596/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.12.1963 - GSSt 1/63
Daran ist er jedoch, soweit der Angeklagte wegen betrügerischen Aktienerwerbs durch Strohmänner verurteilt worden ist, durch zwei Urteile des 5. Strafsenats vom 9. April 1963 (5 StR 587/62 = BGHSt 18, 317 und 5 StR 596/62) gehindert.
- BGH, 07.08.2003 - 3 StR 137/03
Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die …
Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach zivil- oder gegebenenfalls auch öffentlichrechtlichen Maßstäben (vgl. BGHSt 19, 206, 214 f.; BGH NStZ 1993, 388;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 263 Rdn. 172;… Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 263 Rdn. 61). - BSG, 13.06.2018 - GS 1/17
Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im …
Es liegt aber in seiner Kompetenz, eine vorgelegte Rechtsfrage zu konkretisieren, zu präzisieren und ggf zu beschränken, wenn sie für den Gegenstand des konkreten Rechtsstreits nicht in dem vorgelegten Umfang entscheidungserheblich ist (… vgl BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 6;… BSGE 80, 24, 28 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 20 = Juris RdNr 15 zu einer Grundsatzvorlage; außerdem BGHZ 126, 63, 69 f = NJW 1994, 1735, 1736; BGHSt 19, 206, 209; 41, 187, 192 f = NJW 1996, 402, 403; BGHSt 61, 221, 222 = NJW 2017, 94, 95; BFHE 176, 267, 272 = NJW 1995, 1311; Pietzner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO , Stand Juni 2017, § 11 RdNr 72;… Voelzke in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGG , 1. Aufl 2017, § 41 SGG RdNr 87) . - OLG Jena, 20.09.2006 - 1 Ss 226/06
Computerbetrug, Betrug
Der erstrebte Vorteil ist nur rechtswidrig, wenn nach materiellem Recht kein Rechtsanspruch auf den Vorteil besteht ( BGHSt 19, 206, 216 ). - BGH, 25.08.1982 - 3 StR 247/82
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer paranoiden …
Insbesondere ergibt sich aus den Urteilsgründen nicht, daß der vereinbarte Preis unter dem Marktwert der Grundstücke lag und die Beschuldigte daher insoweit einen Vermögensvorteil erlangen wollte (vgl. BGHSt 19, 206, 216). - BGH, 21.07.1964 - 1 StR 162/63
Unterzeichnung von Kaufanträgen für Aktien - Ausnutzung einer Bezugsberechtigung
Er hat sich also durch die von ihm durch Täuschung veranlaßte Zuteilung der Aktien rechtswidrige Vermögensvorteile verschafft (Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs von 16. Dezember 1963 GSSt 1/63 = BGHSt 19, 206).