Rechtsprechung
BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anfechtung einer Verurteilung auf Grund der nichtigen Vorschriften der §§ 49 Straßenverkehrsordnung (StVO) und 71 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) - Überprüfung des Schuldspruchs und der hierzu getroffenen Feststellungen im Übrigen durch das Rechtsmittelgericht - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 13.02.1963 - 1 Ss 179/62
- BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
Papierfundstellen
- BGHSt 19, 46
- NJW 1963, 1987
- MDR 1963, 948
- DB 1963, 1427
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (15)
- RG, 11.05.1931 - III 151/31
Zur Frage der Beschränkbarkeit der Rechtsmittel.
Auszug aus BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
In Rechtsprechung und Rechtslehre besteht Einigkeit darüber, daß ein Rechtsmittel nur auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden kann, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (BGHSt 5, 252; RGSt 58, 238, 239; 65, 296).Wann hiernach eine Beschränkung des Rechtsmittels zulässig ist, kann nur nach der besonderen Lage des Einzelfalles entschieden werden (RGSt 65, 296; OGHSt 1, 74).
Das trifft in aller Regel auf das Verhältnis zwischen Schuld- und Straffrage zu, wahrend innerhalb der Schuldfrage eine weitere Trennung der Tat- oder Beweisfrage von der Rechtsfrage oder eine Trennung der Tatbestandsmerkmale nicht statthaft ist (RGSt 60, 109; 65, 296; 69, 110).
- RG, 29.01.1935 - 4 D 981/34
1. Bleibt eine Revision, die nur auf Verletzung des § 51 Abs. 2 StGB. gestützt …
Auszug aus BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
Das trifft in aller Regel auf das Verhältnis zwischen Schuld- und Straffrage zu, wahrend innerhalb der Schuldfrage eine weitere Trennung der Tat- oder Beweisfrage von der Rechtsfrage oder eine Trennung der Tatbestandsmerkmale nicht statthaft ist (RGSt 60, 109; 65, 296; 69, 110).Entscheidend ist jedoch nicht die formelle Zugehörigkeit zum Schuldspruch, sondern es kommt darauf an, ob die Schuldfrage in ihrem Kern betroffen wird, mag sie auch im Einzelfall sehr nahe berührt werden (RGSt 69, 110, 112).
- BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Blankettstrafgesetz
Auszug aus BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
Im Bereiche der Straßenverkehrsordnung und Straßenverkehrszulassungsordnung wurde er allerdings - lediglich rechtsirrtümlich - nicht angewandt, weil diese Rechtsverordnungen eigene Strafvorschriften enthalten, bis diese schließlich vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden sind (NJW 1962, 1563 Nr. 1 und 2).Hiernach sind die Strafvorschriften der §§ 49 StVO und 71 StVZO, deren rechtliche Natur als Blankettstrafgesetze zweifelhaft sein mag (BGHSt 6, 30, 40) [BGH 09.03.1954 - 3 StR 12/54], zwar nicht vom Gesetzgeber durch § 21 StVG ersetzt worden, vielmehr ist nur der umfassende Geltungsbereich des § 21 StVG (seit dem 19. Dezember 1952) für die Rechtsanwendung verbindlich klargestellt worden (BVerfG NJW 1962, 1563 Nr. 3; RGHSt 18, 334 = NJW 1963, 1366).
- RG, 30.12.1912 - IV 1018/12
Welchen Einfluß hat das neue Reichsviehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 auf …
Auszug aus BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
Wird ein Blankettstrafgesetz aufgehoben und durch ein anderes ersetzt, so werden die ausfüllenden formen nur ausnahmsweise dadurch berührt, nämlich wenn der Gesetzgeber auch zugleich deren Aufhebung oder Änderung gewollt, also nicht bloß neue Straffolgen an den Ungehorsam gegen die den Straftatbestand umschreibenden Vorschriften geknüpft hat (RGSt 46, 393, 396). - RG, 17.01.1929 - II 1392/28
Welche Wirkung hat die Beschränkung der Berufung der Staatsanwaltschaft auf die …
Auszug aus BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
Daher wird die Trennbarkeit bejaht, wenn nicht die Merkmale der strafbaren Handlung, sondern nur äußerlich zu ihr hinzutretende, an sich selbständige Tatsachen in Frage stehen, wie z.B. bei der Prüfung des Rückfalls (BGSt 54, 180; 65, 237, 238), der Anwendbarkeit des § 29 MilStG auf ein bürgerliches Vergehen (RGSt 62, 433) und vielfach, nämlich sofern ein Vergleich der Strafrahmen dazu schon ausreicht, auch der Anwendbarkeit eines milderen Strafgesetzes nach § 2 Abs. 2 StGB (RGSt 61, 322, 324). - RG, 02.06.1927 - II 251/27
Kann die Berufung wirksam auf das Strafmaß beschränkt werden, wenn es nach § 2 …
Auszug aus BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
Daher wird die Trennbarkeit bejaht, wenn nicht die Merkmale der strafbaren Handlung, sondern nur äußerlich zu ihr hinzutretende, an sich selbständige Tatsachen in Frage stehen, wie z.B. bei der Prüfung des Rückfalls (BGSt 54, 180; 65, 237, 238), der Anwendbarkeit des § 29 MilStG auf ein bürgerliches Vergehen (RGSt 62, 433) und vielfach, nämlich sofern ein Vergleich der Strafrahmen dazu schon ausreicht, auch der Anwendbarkeit eines milderen Strafgesetzes nach § 2 Abs. 2 StGB (RGSt 61, 322, 324). - BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60
Parteienprivileg
Auszug aus BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
Mit dieser Auffassung sieht sich der Senat im Einklang mit der Entscheidung des 3. Strafsenats 3 StR 19/63 vor 9. Mai 1963 (BGHSt 18, 339 = NJW 1963, 1364), der in einem Wiederaufnahmeverfahren nach § 79 Abs. 1 BVerfGG, nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60 - den § 90 a Abs. 3 StGB für nichtig und § 90 a Abs. 1 StGB für teilweise nichtig erklärt hatte, die Aufrechterhaltung der tatsächlichen Feststellungen für zulässig erachtet hat, wenn sie durch den Wiederaufnahmegrund nicht berührt werden. - BGH, 08.01.1954 - 2 StR 572/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
In Rechtsprechung und Rechtslehre besteht Einigkeit darüber, daß ein Rechtsmittel nur auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden kann, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (BGHSt 5, 252; RGSt 58, 238, 239; 65, 296). - BGH, 09.03.1954 - 3 StR 12/54
Auszug aus BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
Hiernach sind die Strafvorschriften der §§ 49 StVO und 71 StVZO, deren rechtliche Natur als Blankettstrafgesetze zweifelhaft sein mag (BGHSt 6, 30, 40) [BGH 09.03.1954 - 3 StR 12/54], zwar nicht vom Gesetzgeber durch § 21 StVG ersetzt worden, vielmehr ist nur der umfassende Geltungsbereich des § 21 StVG (seit dem 19. Dezember 1952) für die Rechtsanwendung verbindlich klargestellt worden (BVerfG NJW 1962, 1563 Nr. 3; RGHSt 18, 334 = NJW 1963, 1366). - BVerfG, 07.03.1963 - 2 BvR 56/63
Vollstreckung einer auf verfassungswidriger Grundlage beruhenden Strafe
Auszug aus BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (BVerfG NJW 1963, 756 Nr. 2 und 757 Nr. 3), daß eine Wiederaufnahme von Strafverfahren mit dem beschränkten Ziel der Ersetzung der für nichtig erklärten §§ 49 StVO, 71 StVZO durch § 21 StVG im Beschlußwege ohne Erneuerung der Hauptverhandlung nicht gegen Verfassungssätze, insbesondere nicht gegen die Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 2 Abs. 2 GG verstoße. - BGH, 09.05.1963 - 3 StR 19/63
Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Wiederaufnahme des Verfahrens - …
- BGH, 26.04.1963 - 4 StR 84/63
Verletzung gerichtlicher Sachaufklärungspflichten - Verstöße im Straßenverkehr
- RG, 26.02.1926 - I 71/26
Kann die Anfechtung des Urteils auf einen Angriff gegen die Annahme eines die …
- RG, 03.07.1924 - III 528/24
Kann die sachliche Urteilsanfechtung auf die neben einer Freiheitsstrafe als …
- RG, 17.01.1928 - I 1231/27
Hat das Revisionsgericht bei nur sachlichrechtlicher Beschwerde nachzuprüfen, ob …
- BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …
Sie setzen nicht nur voraus, dass der nach dem Willen des Rechtsmittelführers neu zu verhandelnde Entscheidungsteil losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.; Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48;… vgl. auch Urteil vom 21. Juni 2016 - 5 StR 183/16, Rn. 6; Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15, NStZ 2016, 105; und Urteil vom 8. Januar 1954 - 2 StR 572/53, BGHSt 5, 252 f. (jeweils zu § 344 Abs. 1 StPO)), sondern erfordern auch, dass der nicht angegriffene Teil der Vorentscheidung so festgestellt und bewertet ist, dass er - unabänderlich und damit bindend geworden - eine hinreichend tragfähige Grundlage für eine eigenständige Entscheidung des Berufungsgerichts zu bieten vermag (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Mai 1988 - 2 StR 166/88, BGHR StPO § 318 Strafausspruch 1; Urteil vom 5. November 1984 - AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59; BayObLG, Urteil vom 27. Mai 2003 - 4 St RR 47/2003, NStZ-RR 2003, 310; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300; Beschluss vom 14. Juli 1993 - 3 StR 334/93, NStZ 1994, 130 (jeweils zu § 344 Abs. 1 StPO)).b) Die Rechtsprechung hält in Anwendung dieser Grundsätze eine Beschränkung von Berufung und Revision auf den Rechtsfolgenausspruch grundsätzlich für zulässig (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, StV 2017, 314, 315; Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48; RG, Urteil vom 11. Mai 1931 - III 151/31, RGSt 65, 296, 297;… weitere Nachweise bei Paul in: KK-StPO, 7. Aufl., § 318 Rn. 7 und Hettinger, JZ 1987, 386, 388 ff.).
- BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 24, 185, 188) [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71], wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (RGSt 65, 296; 69, 110, 11; BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 187 [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71]; 27, 70, 72; BGH MDR 1980, 681, 682).Die vom Gesetz aus Gründen der Prozeßökonomie (BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 188 [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71];… Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 318 Rdn. 42) den Rechtsmittelberechtigten eingeräumte Dispositionsbefugnis und der aus dem "praktischen Rechtsdenken" entwickelte Begriff der Beschränkbarkeit, "der an die Denkfolge anknüpft, die der Richter bei der Entscheidung des Falles zu beobachten hat" (BGHSt 19, 46, 48; vgl. auch RGSt 65, 296, 297), bilden die dogmatische Grundlage der vom Reichsgericht und vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, daß ein Rechtsmittel in der Regel auf die Straffrage (den Ausspruch über die Rechtsfolgen der Tat) beschränkt werden kann 1 ) beschränkt werden kann.
Das Postulat der inneren Einheit (Widerspruchsfreiheit) der Sachentscheidung führt zur Bindung des nur in der Straffrage erkennenden Gerichts an die in der "Denkfolge" (BGHSt 19, 46, 48) vorausgehenden Feststellungen, die dem Schuldspruch zugrunde liegen, auch soweit sie sogenannte doppelrelevante Tatsachen zum Gegenstand haben, Tatsachen also, die zugleich für den Strafausspruch 5 ) von Bedeutung sind.
Bindung und Beschränkbarkeit entfallen, wo Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, daß ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage (eine doppelrelevante Tatsache also) bildet und der Anfechtende, wenn nicht dem Wortlaut, so doch der Sache nach, sich (auch) dagegen wendet, daß das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat (RGSt 64, 151, 154; 65, 312, 313; 67, 29, 30; 69, 110, 114; RG JW 1930, 329 Nr. 8; BGH NJW 1956, 756 Nr. 18; BayObLG OLGSt § 318 StPO S. 21, 22), weil das Rechtsmittelgericht an die (auch) für die Schuldfrage erheblichen Tatsachen nicht zum Teil gebunden, zum Teil nicht gebunden sein kann (BGHSt 19, 46, 48) und weil nur die Verneinung der Bindung der.
6) RGSt 61, 322, 323; 65, 296, 297; 67, 29, 30; BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 189 [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71]; 27, 70, 73; BGH NJW 1956, 1845 Nr. 18; BGH, Beschl. vom 28. November 1979 - 2 StR 637/79 - bei Holtz MDR 1980, 275; BGH, Urteile vom 12. Januar 1977 - 2 StR 478/76 - und vom 23. Februar 1979 - 2 StR 728/78; Grünwald JR 1980, 303, 304.
- BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16
Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei …
aa) Für die Frage, wann Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand eine doppelrelevante Tatsache darstellt, kommt es neben der besonderen Lage des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1981 - 1 StR 688/80, NStZ 1981, 448; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359 mit der Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung; Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48;… Ernemann in Festschrift für Meyer-Goßner, S. 619, 622) auf die Trennbarkeit von den bindenden Feststellungen an (BGH, Urteil vom 24. März 1981 - 1 StR 688/80, NStZ 1981, 448: untrennbar mit dem Schuldspruch verbunden; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359;… gegen die Annahme einer Trennbarkeit Kemper aaO S. 201 ff., 257 ff. mwN, der selber von "100 % Doppelrelevanz' und einem umfassenden Beweiserhebungsgebot zum Strafzumessungssachverhalt ausgeht).Denn die dieser Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen sind nach der "Denkfolge', die das Gericht bei der Entscheidung einzuhalten hat, abtrennbar (vgl. zur gleichgelagerten Frage der Beschränkbarkeit des Rechtsmittels, BGH, Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48).
- BGH, 16.02.2023 - 4 StR 211/22
Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil …
Eine Revisionsbeschränkung ist wirksam, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu machen, und die stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 12. März 2020 ? 4 StR 537/19 Rn. 6;… Urteil vom 17. Juni 2010 ? 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174 Rn. 3; Beschluss vom 22. Juli 1971 ? 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.; Beschluss vom 24. Juli 1963 ? 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48; siehe auch BGH…, Urteil vom 15. Juli 2020 ? 2 StR 288/19 Rn. 8). - BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der …
Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf "bestimmte Beschwerdepunkte" (§ 318 StPO) ist zulässig und wirksam, wenn sie sich auf einen Teil der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung bezieht, der, losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt, selbständig geprüft und beurteilt werden kann (BGHSt 10, 100, 101; 19, 46, 48; 21, 256, 258; 24, 185, 187/188; RGSt 65, 296; 75, 171, 173;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 318 Anm. 1). - OLG Frankfurt, 06.07.2020 - 3 Ss 107/20
Vergewaltigung durch Masseur ohne Gewalt oder Drohung durch Ausnutzung von …
Denn ein Rechtsmittel kann nur auf bestimmte Beschwerdepunkte, wie den Strafausspruch, beschränkt werden, nicht aber auf die Frage der rechtlichen Würdigung tatsächlicher Feststellungen (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2003 - 3 Ss 86/03 NStZ-RR 2003, 371; BGH, Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63 NJW 1963, 1987;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 318 Rn. 5;… KK-StPO/Paul, 8. Aufl. 2019, § 318 Rn. 6). - BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71
Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht - …
Für das Rechtsmittelverfahren gilt der aus dem praktischen Rechtsdenken entwickelte Grundsatz, daß ein Rechtsmittel auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden kann, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (BGHSt 19, 46, 48) [BGH 24.07.1963 - 4 StR 168/63]. - BGH, 26.09.2019 - 5 StR 206/19
Keine wirksame Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
Die durch die Beschränkung des Rechtsmittels entstehenden Entscheidungsteile müssen auch nach ihrer Trennung einer selbständigen Prüfung und Beurteilung zugänglich sein (BGH, Beschlüsse vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15, NStZ 2016, 105; vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364; vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70, 72; vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48). - OLG Hamm, 31.03.2009 - 1 Ss 111/09
Berufungsbeschränkung; Rechtskraft; Feststellungen; Umfang
Voraussetzung ist jedoch, dass sich das Rechtsmittel auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinen nicht angegriffenen Teilen rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im übrigen erforderlich zu machen (vgl. BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 187; 29, 359, 364).Ob eine Beschränkung hiernach statthaft ist oder nicht, hat das Rechtsmittelgericht nach der besonderen Lage des Einzelfalles zu entscheiden (BGHSt 19, 46, 48; 27, 70, 72).
Im Allgemeinen ist dessen erschöpfende Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht möglich, ohne dass dadurch die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Ausführungen zum Schuldspruch berührt werden (BGHSt 19, 46 ff.; 24, 185, 188).
- BGH, 25.04.2018 - 1 StR 136/18
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Übertragung der …
Auch eine den Schuldspruch unberührt lassende isolierte Anfechtung des Straf- bzw. Rechtsfolgenausspruchs ist grundsätzlich möglich (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364 f. und vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 318 Rn. 16 mwN). - BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84
Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 16.04.1993 - 3 StR 14/93
Gebilligte Gewaltanwendung als Voraussetzung des Raubes mit Todesfolge - Exzess …
- BGH, 23.07.2020 - 3 StR 77/20
Beweiswürdigung zum Mordmerkmal der Heimtücke hinsichtlich der Arglosigkeit des …
- OLG Köln, 20.08.1999 - Ss 374/99
- OLG Braunschweig, 03.06.2019 - 1 Ws 39/19
Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug
- KG, 14.05.2019 - 121 Ss 41/19
Strafbefehl, Ordnungswidrigkeit, Straftat, Einspruchsrücknahme
- KG, 27.06.2001 - 1 Ss 13/99
- OLG Braunschweig, 16.05.2017 - 1 Ws 68/17
Voraussetzungen für die Vollstreckung des Strafrestes im Maßregelvollzug nach …
- OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/09
Strafrahmeverschiebung; verminderte Schuldfähigkeit; Vorwerfbarkeit; …
- BGH, 22.12.1992 - 1 StR 618/92
Einziehung - Verhältnismäßigkeit - Strafzumessung - Nebenstrafe
- OLG Celle, 17.09.2008 - 31 Ss 21/08
Verhältnismäßigkeit der Einziehung eines Computers und der rechtlichen wie …
- OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 1 Ss 92/07
Fr die Beurteilung der alkoholbedingten Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit eines …
- BGH, 26.10.1999 - 4 StR 393/99
Bestechlichkeit; Beihilfe zur Untreue; Unrechtsvereinbarung; Umfang der …
- OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 OLG 53 Ss 119/22
Berufungsbeschränkung, Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 18.12.1985 - 2 StR 461/85
Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung auf einzelne …
- BGH, 09.07.1997 - 3 StR 297/97
Taxifahrer - § 24 Abs. 1 Satz 1, 1 StGB. Alt, Rücktrittshorizont, Abgrenzung des …
- OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 53 Ss OWi 353/19
Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot
- KG, 09.12.2003 - 1 Ss 404/03
Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens in der U-Bahn
- OLG Brandenburg, 16.03.2009 - 1 Ss 6/09
Strafverfahren: Voraussetzungen einer zulässigen Berufungsbeschränkung
- OLG Bremen, 26.01.2006 - Ss 47/05
Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei der Strafzumessung
- KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01
Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer …
- OLG Rostock, 09.03.2005 - 1 Ss 28/05
Strafprozessrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die …
- BGH, 09.02.1983 - 3 StR 503/82
Auslegung einer Rechtsmittelerklärung - Vorraussetzungen für die Annahme eines …
- OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 53 Ss 19/19
Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendige Feststellungen bei Strafaussetzung …
- OLG Brandenburg, 20.02.2023 - 1 OLG 53 Ss 119/22
Anforderungen an die Begründung der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung …
- OLG Brandenburg, 10.08.2022 - 1 OLG 53 Ss 65/22
Anforderungen an die Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung bei vielfachem, …
- KG, 12.01.2017 - 121 Ss 197/16
Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Strafverfahren wegen …
- BGH, 30.01.1991 - 2 StR 321/90
Fehlende Revisionsbegründung
- BGH, 11.01.1983 - 1 StR 741/82
Strafaussetzung - Besondere Umstände - Tat - Vorherige Strafmilderung
- OLG Brandenburg, 17.11.2011 - 53 Ss OWi 446/11
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit einer nachträglichen …
- OLG Köln, 29.06.1999 - Ss 273/99
Entziehung der Fahrerlaubnis: Betäubungsmittelhandel - Fortdauer der …
- OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 53 Ss 22/19
Anforderungen an die Strafzumessung bei der Behauptung von Rechtfertigungs- oder …
- OLG Brandenburg, 10.05.2001 - 2 Ss OWi 33 B/01
Geldbuße bei fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- BayObLG, 17.11.1998 - 4St RR 182/98
Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht bei unterlassener Prüfung …
- BGH, 15.11.1988 - 1 StR 444/88
Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels - Rechtliche Würdigung eines …
- BGH, 04.12.1964 - 4 StR 307/64
- OLG Hamm, 21.02.2017 - 1 RVs 9/17
Berufungsbeschränkung
- KG, 22.02.2008 - 1 Ss 294/06
Wirksamkeit der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung bei …
- OLG Stuttgart, 15.01.1996 - 1 Ss 603/95
Nichtberücksichtigung einer günstigen Sozialprognose bei der Strafaussetzung zur …
- BayObLG, 05.07.1993 - 4St RR 37/93
- BGH, 22.03.1989 - 2 StR 84/89
Heranziehung des Gesichtspunkts der Generalprävention zur Strafschärfung oder zur …
- BGH, 14.07.1977 - 4 StR 291/77
Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung auf einzelne Beschwerdepunkte - …
- BGH, 06.10.1982 - 2 StR 485/82
Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Vorliegen von Umständen mit …
- BDH, 07.12.1966 - I WD 3/66
Annahme einer schweren Dienstpflichtverletzung bei einem Kameradendiebstahl
- OLG Düsseldorf, 15.01.1992 - 5 Ss OWi 3/92
- BGH, 17.08.1982 - 1 StR 402/82
Zulässigkeit einer Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen …
- OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 1 Ss 33/19
- OLG München, 13.01.2010 - 4St RR 202/09
Strafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Teilaufhebung durch das …
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 230/07
Unterbringung; Erziehungsanstalt; Sachverständiger; Anhörung; Erforderlichkeit
- BGH, 17.05.1984 - 4 StR 179/84
Verneinung der Schuldunfähigkeit wegen Alkohols aufgrund des äußeren …
- OLG München, 16.08.2006 - 4St RR 122/06
Berücksichtigung einschlägiger Vorahndungen bei der Frage der Strafaussetzung zur …
- OLG Brandenburg, 18.05.1999 - 2 Ss OWi 47 B/99
- BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 302/90
- BGH, 14.05.1986 - 3 StR 125/86
Angabe einer Mindestzahl an festgestellten Einzelakten im Urteil bei einer …
- BGH, 17.04.1985 - 2 StR 615/84
Beschränkbarkeit einer Revision auf die Frage des Konkurrenzverhältnisses …
- BGH, 03.10.1984 - 2 StR 466/84
Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die subjektive Tatseite - …
- BGH, 06.10.1982 - 2 StR 432/82
Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung bei unzureichenden Begründung einer …
- BGH, 17.05.1978 - 2 StR 132/78
Anforderungen an die Feststellung verminderter Schuldfähigkeit zur Unterbringung …
- BGH, 19.05.1976 - 2 StR 183/76
Voraussetzung für die Anwendung des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - …
- BVerwG, 04.03.1970 - II WD 77.69
Dienstvergehen eines Soldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
- BDH, 10.01.1967 - II WD 24/66
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
- BGH, 30.11.1976 - 1 StR 488/76
Ausspruch über die Tagessatzhöhe einer Geldstrafe als selbständiger Teil des …
- BDH, 26.01.1967 - II WD 25/66
Beschränkung eines Rechtsmittels auf einen rechtlich und tatsächlich abtrennbaren …
- OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss 1536/98
Aufhebung, Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung, Schuldform unklar, Vollrausch
- BGH, 22.10.1965 - 4 StR 498/65
Erregung eines öffentlichen Ärgernisses durch einen mehrfach einschlägig …