Rechtsprechung
BGH, 23.11.1951 - 2 StR 491/51 |
Schlafender Schöffe
§ 338 Nr. 1 StPO;
§ 330a StGB aF (§ 323a StGB nF), zum Verhältnis des Vollrausches (als Vorsatztat mit fahrlässigem Nichtbedenken der Gefährlichkeit) zur Fahrlässigkeitstat (actio libera in causa): regelmäßig Tatmehrheit
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verhältnis der actio libera in causa (alic) zum Straftatbestand der Rauschtat nach § 330a Strafgesetzbuch (StGB) - Vorschriftsmässige Besetzung des Gerichts bei vorübergehender Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit eines Schöffen durch Ermüdungserscheinungen - Bedeutung eines ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Auszüge)
Papierfundstellen
- BGHSt 2, 14
- NJW 1952, 354
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (8)
- RG, 22.01.1936 - 6 D 542/35
Gehört zum Tatbestande des § 330 a StGB., daß die Zurechnungsunfähigkeit allein …
Auszug aus BGH, 23.11.1951 - 2 StR 491/51
Die actio libera in causa schliesst nur dann die Anwendung des § 330 a StGB aus, wenn sie den Tatbestand verwirklicht, unter dessen Strafdrohung die Rauschtat fällt (gegen RGSt 70, 85, 87 und das Schrifttum).Diese Bestimmung will es ermöglichen, einen volltrunkenen Täter, der für seine Rauschtat gemäss § 51 Abs. 1 StGB nicht verantwortlich ist, wegen eines andersartigen strafrechtlichen Verschuldens zu bestrafen, daß mit der Rauschtat in Zusammenhang steht (RGSt 70, 85; 73, 11, 14).
Nun hat allerdings das Reichsgericht in RGSt 70, 85, 87 ausgesprochen: "Hat sich jemand fahrlässig durch berauschende Mittel in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschliessenden Rausch versetzt und ausserdem fahrlässig nicht bedacht, dass er in diesem Rauschzustand eine gefährliche Körperverletzung begehen könne, so ist er im Falle der Begehung dieser Handlung keines Verstosses gegen den § 330 a StGB schuldig, sondern einer fahrlässigen Körperverletzung".
- RG, 22.01.1926 - I 379/25
Liegt ein Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO. vor, wenn ein Mitglied …
Auszug aus BGH, 23.11.1951 - 2 StR 491/51
Eine unvorschriftsmässige Besetzung des Gerichts liegt noch nicht darin, dass ein Schöffe vorübergehend in seiner Aufmerksamkeit durch Ermüdungserscheinungen beeinträchtigt gewesen ist (wie RGSt 60, 63; RG JW 1932, 2888; 1936, 3473).Nur wenn ein Schöffe einen nicht unerheblichen Zeitraum fest geschlafen hat, so dass er wesentlichen Vorgängen, die sich während dieses Zeitraums ereigneten, nicht folgen konnte, ist eine Verletzung des § 338 Nr. 1 StPO gegeben (RGSt 60, 63; RG in JW 1932, 2888 und 1936, 3473).
- BGH, 12.04.1951 - 4 StR 78/50
Kenntnis bzgl. der Neigung zur Begehung von Straftaten im Rauschzustand als …
Auszug aus BGH, 23.11.1951 - 2 StR 491/51
Die Richtigkeit dieses Ergebnisses zeigt folgende Erwägung: § 330 a StGB setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 1, 124) zur inneren Tatseite nur voraus, dass der Täter sich schuldhaft in einen Rausch versetzt, der seine Zurechnungsfähigkeit ausschliesst.Die Strafdrohung des § 330 a StGB will dagegen einer Gefährdung der Allgemeinheit vorbeugen (BGHSt 1, 124).
- RG, 24.02.1925 - I 61/25
1. Zum Begriff des von mehreren gemachten Angriffs (§ 227 StGB.). 2. Ist …
- RG, 25.11.1938 - 1 D 765/38
1. Der § 330 a StGB. ist auch dann anwendbar, wenn der Täter gegen den Genuß …
Auszug aus BGH, 23.11.1951 - 2 StR 491/51
Diese Bestimmung will es ermöglichen, einen volltrunkenen Täter, der für seine Rauschtat gemäss § 51 Abs. 1 StGB nicht verantwortlich ist, wegen eines andersartigen strafrechtlichen Verschuldens zu bestrafen, daß mit der Rauschtat in Zusammenhang steht (RGSt 70, 85; 73, 11, 14). - RG, 17.12.1936 - 2 D 474/36
1. In welchem Verhältnis steht ein Vergehen gegen den § 36 Abs. 1 Nr. 7 DevVO. …
Auszug aus BGH, 23.11.1951 - 2 StR 491/51
Es ist vielmehr in der Rechtsprechung anerkennt, dass dieses Verhältnis der "Subsidiarität" denn nicht vorliegt, wenn die beiden gesetzlichen Bestimmungen verschiedene Rechtsgüter schätzen (RGSt 59, 107, 113; 69, 91; 70, 400, 402). - RG, 24.01.1935 - 5 D 598/34
In welchem Verhältnis stehen der verbotene Besitz von Diebeswerkzeug (§ 245 a …
Auszug aus BGH, 23.11.1951 - 2 StR 491/51
Es ist vielmehr in der Rechtsprechung anerkennt, dass dieses Verhältnis der "Subsidiarität" denn nicht vorliegt, wenn die beiden gesetzlichen Bestimmungen verschiedene Rechtsgüter schätzen (RGSt 59, 107, 113; 69, 91; 70, 400, 402). - RG, 21.04.1939 - 4 D 203/39
Ein vorsätzliches Vergehen gegen den § 330 a StGB. kann kennzeichnende Tat i. S. …
Auszug aus BGH, 23.11.1951 - 2 StR 491/51
Hat sich aber der Täter in den Rausch versetzt mindestens mit dem bedingten Vorsatz, in diesem Zustande eine bestimmte Straftat auszuführen, und diese Rechtsverletzung dann auch im Vollrausch begangen (sog. actio libera in causa in der Form der vorsätzlichen Begehung), so ist für die Anwendung des § 330 a StGB nach dem Grundgedanken dieser Vorschrift kein Raum; denn der Täter ist für seine Tat trotz des Rausches verantwortlich (RGSt 73, 177, 182).
- BGH, 22.08.1996 - 4 StR 217/96
Fahrlässige Tötung (sorgfaltswidrige Handlung; keine Anwendung der Grundsätze zur …
Es bedarf hier keiner umfassenden Auseinandersetzung mit der in Rechtsprechung und Literatur weithin anerkannten (RGSt 22, 413; 60, 29; BGHSt 2, 14, 17; 17, 259; 17, 333; 21, 381; 34, 29, 33;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 20 Rdn. 18;… Jähnke in LK StGB 11. Aufl. § 20 Rdn. 76;… Lackner StGB 21. Aufl. § 20 Rdn. 25;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 24. Auf 1. § 20 Rdn. 33 - jeweils mit weiteren Nachweisen), wenn auch hinsichtlich der richtigen Begründung umstrittenen (…vgl. Jähnke aaO Rdn. 77, 78 m.w.N.) Rechtsfigur der actio libera in causa. - BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17
Tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei …
Weder für die Straftat nach § 323a StGB noch für die Ordnungswidrigkeit nach § 122 OWiG ist indes vorausgesetzt, dass sich der Täter im Zeitpunkt des Sich-Berauschens bewusst war oder hätte bewusst sein können, dass er im Rausch zur Begehung von Straftaten oder ordnungswidrigem Verhalten neige (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 125; vom 23. November 1951 - 2 StR 491/51, BGHSt 2, 14, 18; vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 127; Beschlüsse vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 394;… vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 5;… 53 Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG, 4. Aufl., § 122 Rn. 2, 14;… Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 122 Rn. 7a;… KK/Rengier, aaO, Rn. 25;… Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 323a Rn. 14 mwN;… s. aber auch zu vielen abweichenden Stimmen in der Literatur MüKoStGB/Geisler, 2. Aufl., § 323a Rn. 57 ff. mwN). - BGH, 15.10.2015 - 3 StR 63/15
Strafrahmenverschiebung bei selbst verschuldeter Trunkenheit (erhebliche …
Weder für die Straftat nach § 323a StGB noch für die Ordnungswidrigkeit nach § 122 OWiG ist vorausgesetzt, dass sich der Täter im Zeitpunkt des Sich-Berauschens bewusst war oder hätte bewusst sein können, dass er im Rausch zur Begehung von Straftaten oder ordnungswidrigem Verhalten neige (BGH, Urteil vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 125; Urteil vom 23. November 1951 - 2 StR 491/51, BGHSt 2, 14, 18; Urteil vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124 f.; s. aber auch BGH, Beschluss vom 7. Mai 1957 - 5 StR 127/57, BGHSt 10, 247, 249 f.;… KK/Rengier aaO, Rn. 25;… Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 122 Rn. 7a;… Bohnert, OWiG, 3. Aufl., § 122 Rn. 2, 14).
- BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15
Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die …
Weder für die Straftat nach § 323a StGB noch für die Ordnungswidrigkeit nach § 122 OWiG ist folglich vorausgesetzt, dass sich der Täter im Zeitpunkt des Sich-Berauschens bewusst war oder hätte bewusst sein können, dass er im Rausch zur Begehung von Straftaten oder ordnungswidrigem Verhalten neige (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 125; vom 23. November 1951 - 2 StR 491/51, BGHSt 2, 14, 18; vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 127; Beschlüsse vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 394;… vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 5;… Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG, 4. Aufl., § 122 Rn. 2, 14;… Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 122 Rn. 7a;… KKOWiG/Rengier aaO, Rn. 25;… Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 323a Rn. 14 mwN;… s. aber auch zu vielen abweichenden Stimmen in der Literatur MüKoStGB/Geisler, 2. Aufl., § 323a Rn. 57 ff. mwN). - BGH, 24.11.1967 - 4 StR 500/67
Trinkexzeß vor Einbruch - §§ 20, 21 StGB, actio libera in causa bei Ausführung …
Die Annahme eines verantwortlichen In-Gang-Setzens der Ursachenreihe in der Form der vorsätzlichen Begehung setzt allerdings voraus, dass sich der Täter in noch nicht berauschtem Zustand zu der Ausführung einer bestimmten Tat, die er dann später nach dem Eintritt des Rausches tatsächlich begeht, mindestens mit bedingtem Vorsatz entschlossen hat (RGSt 73, 177, 182; BGHSt 2, 14, 17; 17, 260, 261, 262; 17, 333, 335). - BGH, 19.08.1992 - 2 StR 86/92
Strafbarkeit des Bürgermeisters wegen Unterlassung der Umsetzung von …
Der Beweis dafür, daß er während eines nicht unerheblichen Zeitraums außerstande gewesen sei, wesentlichen Vorgängen der Hauptverhandlung zu folgen (vgl. BGHSt 2, 14, 15 f), ist durch die schriftlichen Äußerungen des Beschwerdeführers und mehrerer Zuhörer nicht erbracht. - BGH, 22.01.1952 - 1 StR 485/51 Im übrigen wäre eine nur vorübergehende Ermüdung, die die Aufmerksamkeit des Geschworenen nicht wesentlich beeinträchtigte, kein Revisionsgrund nach § 338 Nr. 1 (RG JW 1932, 2888, BGH 2 StR 491/51 vom 23. November 1951).
- BGH, 18.08.1983 - 4 StR 142/82
leichte Linkskurve - § 323a, § 21 StGB - § 20 StGB, mehrere mögliche BAK
Diese bestand darin, daß der Rauschtäter, der im Zeitpunkt der Tat nicht einmal mehr vermindert schuldfähig war, wegen - erwiesener oder möglicher - Schuldunfähigkeit freigesprochen werden mußte (vgl. auch BGHSt 2, 14, 17). - BGH, 04.05.1962 - 4 StR 79/62
Voraussetzungen des verantwortlichen Ingangsetzens des Geschehensablaufs (actio …
Der Bundesgerichtshof hat in BGHSt 2, 14, 17 ausgeführt, daß der Täter, wenn ihm Vorsatz (auch bedingter Vorsatz) bei einem Ingangsetzen zur Last gelegt werden soll, dieser darauf gerichtet sein müsse, in dem Zustand der Trunkenheit eine bestimmte Straftat auszuführen.Der Diebstahl setzt jedoch eine Gewaltanwendung überhaupt nicht voraus (zur Frage des Zusammentreffens einer fahrlässigen actio libera in causa und § 330 a StGB vgl. BGHSt 2, 14, 18).
- BGH, 01.06.1962 - 4 StR 88/62
Tateinheit mehrerer mit Strafe bedrohter Handlungen eines Täters im Zustand der …
Deshalb ist auch die Strafvorschrift, unter die die Rauschtat fällt, neben § 330 a StGB nicht anwendbar (BGHSt 2, 14, 18). - BGH, 13.04.1954 - 2 StR 681/53
- BGH, 02.05.1961 - 1 StR 139/61
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvR 1540/01
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch die Anwendung der Präklusionsregelung …
- BGH, 08.03.1955 - 5 StR 49/55
Notwendigkeit der Widergabe von Ausführungen eines Sachverständigen im Urteil - …
- BGH, 19.06.2018 - 5 StR 643/17
Aufgrund von Übermüdung fehlende Fähigkeit zum Folgen der Hauptverhandlung (ins …
- BGH, 21.10.1970 - 2 StR 313/70
Vor Beginn der Tat vorliegende Zurechnungsunfähigkeit - Vorliegen einer …
- BGH, 17.10.1991 - 4 StR 465/91
Strafzumessung bei Vollrausch
- BGH, 17.12.1987 - 4 StR 440/87
Blinder Richter - Hauptverhandlung - Besetzung - Erstinstanzliche Strafkammer
- BGH, 17.01.1995 - 4 StR 694/94
Abbruch einer Behandlung - Medikament - Medikamentöse Behandlung - …
- BGH, 16.03.1954 - I ZR 179/52
Auschließlichkeitsvereinbarung
- BGH, 28.09.1962 - 4 StR 301/62
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Mitwirkung eines blinden Richters - …
- BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61
- BGH, 08.06.1962 - 4 StR 126/62
Zurechnungsunfähigkeit - Alkoholgehalt - Ausschluß des Hemmungsvermögens - …
- BGH, 19.11.1953 - 4 StR 299/53
Rechtsmittel
- BGH, 28.04.1953 - 5 StR 136/53
Mitwirkung eines erblindeten Richters als Beisitzer in einem strafgerichtlichen …
- BGH, 22.11.1957 - 5 StR 477/57
Letztes Wort, Schlussvortrag Verteidiger, Absetzen der Urteilsformel, …
- BGH, 21.11.2018 - 4 StR 435/18
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats bzgl. Bestimmung der …
- OLG Hamburg, 17.11.1981 - 1 Ss 114/81
Alkohol; Medikamente; Steigerung der Wirkung; Schuld des Rauschtäters; …
- BGH, 15.12.1961 - 1 StR 454/61
Verurteilung wegen Betrugs und Vergehens gegen das Rennwettgesetz und …
- BGH, 07.09.1962 - 4 StR 264/62
Versäumnis einer rechtzeitigen Einlegung der Revision durch einen Angeklagten und …
- BGH, 03.09.1991 - 1 StR 541/91
Beurteilung des Vorsatzes unter Heranziehung der actio libera in causa - …
- BGH, 10.06.1958 - 1 StR 174/58
Rechtsmittel
- BGH, 11.02.1954 - 4 StR 677/53
Rechtsmittel
- BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69
Strafbarkeit wegen Meineids, Betrugs in zweiundzwanzig Fällen und zweimaligen …
- BGH, 07.05.1963 - 1 StR 70/63
Unterbringung eines Beschuldigten in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt - …
- BGH, 29.07.1982 - 4 StR 338/82
Ordnungsmäßige Besetzung eines Schöffengerichts - Einschlafen eines Schöffen …
- BGH, 29.09.1970 - 1 StR 78/70
Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte - Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung …
- BGH, 07.09.1962 - 4 StR 229/62
Verurteilung wegen fortgesetzten Rückfallbetrugs in Tateinheit mit …
- BGH, 03.03.1961 - 4 StR 548/60
- BGH, 20.10.1976 - 3 StR 329/76
Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
- BGH, 20.10.1976 - 2 StR 329/76
Actio libera in causa - Entzugserscheinungen - Beschaffung von Betäubungsmitteln …
- BGH, 21.07.1967 - 4 StR 244/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 12.02.1965 - 4 StR 346/64
Verletzung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts durch die Zuteilung …
- BGH, 19.05.1961 - 5 StR 556/60
Rechtsmittel
- BGH, 09.06.1953 - 1 StR 807/52
Rechtsmittel
- BGH, 06.08.1975 - 2 StR 291/75
Faktoren zur Bestimmung der wesentlichen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit - …
- BGH, 03.05.1972 - 3 StR 203/71
Zurechnungsfähigkeit eines körperlich gesunden und nicht trinkungewohnten jungen …
- BGH, 08.08.1967 - 1 StR 313/67
(Versuchter) Totschlag und gefährliche Körperverletzung - Pflicht zur Beiziehung …
- BGH, 10.03.1959 - 1 StR 682/58
Rechtsmittel
- BGH, 09.12.1958 - 1 StR 479/58
Rechtsmittel
- BGH, 22.10.1957 - 1 StR 223/57
Rechtsmittel
- BGH, 30.07.1953 - 4 StR 272/53
Rechtsmittel
- BGH, 27.06.1969 - 2 StR 564/68
Verurteilung wegen Unzucht zwischen Männern und wegen Volltrunkenheit - Verstoß …
- BGH, 18.07.1967 - 1 StR 235/67
Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung - Sachliche Zuständigkeit der …
- BGH, 18.07.1967 - 1 StR 687/66
Erhebung einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren - Vorschriftswidrige …
- BGH, 06.10.1965 - 2 StR 302/65
Verurteilung eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers wegen schweren Diebstahls …
- BGH, 18.12.1964 - 2 StR 480/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 18.04.1961 - 5 StR 29/61
Rechtsmittel
- BGH, 20.12.1960 - 5 StR 501/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 20.01.1959 - 5 StR 564/58
Rechtsmittel
- BGH, 13.03.1958 - 4 StR 25/58
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.1957 - 2 StR 497/57
Rechtsmittel
- BGH, 14.11.1956 - 2 StR 491/56
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1955 - 3 StR 564/54
Rechtsmittel
- BGH, 22.10.1953 - 4 StR 797/52
Rechtsmittel
- BGH, 14.10.1952 - 2 StR 26/52
Rechtsmittel
- BGH, 29.05.1952 - 5 StR 425/52
Rechtsmittel
- BGH, 25.04.1978 - 1 StR 797/77
Revision aufgrund des Einschlafens einer Schöffin während der Verhandlung - …
- BGH, 22.05.1973 - 1 StR 13/73
Schlafen eines Schöffen während der Hauptverhandlung - Voraussetzungen der …
- BGH, 19.06.1968 - 2 StR 170/68
Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Körperverletzung - Rüge …
- BGH, 18.06.1968 - 5 StR 201/68
Gemeinschaftliche versuchte Notzucht durch das Drehen eines geschlossenen …
- BGH, 13.01.1961 - 4 StR 379/60
Anforderungen an die richterlichen Feststellungen bezüglich des Vorliegens eines …
- BGH, 18.10.1955 - 1 StR 395/55
Rechtsmittel
- BGH, 24.03.1955 - 4 StR 584/54
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1954 - 1 StR 212/54
Erschiessung eines Zivilisten, der als Zeichen zur Übergabe des von den …
- BGH, 20.08.1953 - 4 StR 707/52
Rechtsmittel
- BGH, 05.06.1953 - 2 StR 147/53
Rechtsmittel
- BGH, 08.07.1964 - 2 StR 228/64
Rechtsmittel
- BGH, 17.04.1962 - 1 StR 105/62
Rechtsmittel
- BGH, 18.11.1955 - 1 StR 430/55
Rechtsmittel