Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Fragerechts des Verteidigers - Abweisung einer Frage wegen "Ungeeignetheit" oder wegen "nicht zur Sache gehörend"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 2, 284
• NJW 1952, 714

Wird zitiert von ... (108)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 01.04.1952 - 1 StR 729/51

  Auszug aus BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52

  Entscheidung ohne Bedeutung ist (RGJW 1931, 2823; OGH NJW 1949, 796; OGHSt Bd. 3 S 141, Urteil des Senats vom 1. April 1952 - 1 StR 729/51).

• BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81

  Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften …

  Die Wiederholung einer bereits beantworteten Frage kann mit der Begründung zurückgewiesen werden, daß sie ungeeignet sei (BGHSt 2, 284, 289) [BGH 22.04.1952 - 1 StR 96/52].
• BGH, 29.09.1959 - 1 StR 375/59

  Unerlässlichlichkeit einer Frage i.S.v. § 68a Strafprozessordnung (StPO) - …

  Wie der Senat in dem Urteil vom 22. April 1952 (BGHSt 2, 284) ausgeführt hat, kann die Auffassung, eine an einen Zeugen gerichtete Frage sei gemäß § 241 Abs. 2 StPO ungeeignet oder nicht zur Sache gehörig, auf verschiedenen Gründen beruhen.

  Insbesondere dürfen Fragen, die sich ersichtlich ernstlich darum bemühen, ob ein Zeuge Glauben verdient, nicht nach den §§ 241 Abs. 2, 242 StPO unterdrückt werden (BGHSt 2, 284, 289).

  Um diese im Rahmen des Revisionsverfahrens zulässige Nachprüfung zu ermöglichen und den Antragsteller in die Lage zu versetzen, seine weitere Verteidigung danach einzurichten, verlangt die Rechtsprechung, daß der eine Frage eines Prozeßbeteiligten ablehnende Beschluß ausreichend über die tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen aufklärt, die zur Ablehnung geführt haben (BGHSt 2, 284 …und Urt. vom 2.2.1954 - 1 StR 613/53 -).

• BGH, 03.08.1966 - 2 StR 242/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für eine …

  Die Strafkammer hätte darlegen müssen, ob sie die Beweisanträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen für unerheblich ansah (BGHSt 2, 284, 286 [BGH 22.04.1952 - 1 StR 96/52]; BGH NJW 1953, 35, 36) [BGH 21.10.1952 - 1 StR 287/52].

 
• BGH, 20.01.1977 - 3 StR 446/76

  Voraussetzungen des korrigierenden Eingriffs des Revisionsgerichts in die …

  Insoweit gelten für die Begründung einer solchen Entscheidung die von der Rechtsprechung für die Ablehnung von Beweisanträgen entwickelten Grundsätze entsprechend (BGHSt 2, 284, 286, 287; 13, 252, 255; BGH bei Dallinger MDR 1973, 371).

  Nicht zur Sache gehören vornehmlich die Fragen, die sich weder unmittelbar noch mittelbar auf den Gegenstand der Untersuchung beziehen und verfahrensfremden Zwecken dienen (BGHSt 2, 284, 287).

  Solche Fragen dürfen nicht ohne weiteres zurückgewiesen werden (BGHSt 2, 284, 289; 13, 252, 255), und zwar auch nicht mit dem Hinweis darauf, daß nur die Aussagen der Zeugen in der Hauptverhandlung, nicht deren frühere Einlassung verwertet werden sollen.

  Da die Strafkammer demnach keine stichhaltigen Gründe für die Zurückweisung der Fragen der Verteidigung angeführt hat, die beanstandeten Beschlüsse also durch keine Verfahrensvorschrift gedeckt sind, ist die Verteidigung des Angeklagten in unzulässiger Weise beschränkt worden (BGHSt 2, 284, 286; 21, 334, 360).

• BGH, 26.05.2009 - 5 StR 126/09

  Recht auf effektive Verteidigung und Verletzung des Fragerechts (Zurückweisung …

  Der die Zurückweisung der Frage durch die Vorsitzende bestätigende Gerichtsbeschluss lässt schon die erforderliche Begründung (vgl. BGHSt 2, 284, 286 ff.; BGH NStZ-RR 2001, 138;… Schneider in KK-StPO 6. Aufl. § 241 Rdn. 19) vermissen.
• BGH, 17.11.2000 - 3 StR 389/00

  Fragerecht des Verteidigers (Begründung bei Zurückweisung einer ungeeigneten oder …

  Auch das Revisionsgericht wird erst durch eine Begründung, die sich nicht in der bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts erschöpfen darf, in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Tatrichter die Rechtsbegriffe der Ungeeignetheit und der nicht zur Sache gehörenden Frage rechtsirrtumsfrei angewendet hat (vgl. BGHSt 2, 284, 286 ff.; 13, 252, 255).
• BGH, 14.10.1980 - 5 StR 206/80

  Zurückweisung der unbegründeten Wiederholung bereits beantworteter Fragen als …

  Zwar kann die unbegründete Wiederholung bereits beantworteter Fragen als ungeeignet zurückgewiesen werden (BGHSt 2, 284,287).

  Derartige Fragen, die bestimmte Einzelheiten betreffen, sind aber durch die allgemeine Aussage des Zeugen nicht schon beantwortet (BGHSt 2, 284,289/290).

  Dagegen ist es unerheblich, ob die den Gegenstand der Frage bildenden Tatsachen im Sinne von § 244 Abs. 3 StPO "für die Entscheidung ohne Bedeutung" sind (BGHSt 2, 284, 288; 13, 252,255; BGH vom 17. Oktober 1972 - 5 StR 502/72 -).

• BGH, 16.01.2007 - 4 StR 574/06

  Unerlaubter Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihr keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimisst (vgl. BGHSt 2, 284, 286; BGH NStZ 1981, 401;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 15 m.w.N.).
• BGH, 07.12.1979 - 3 StR 299/79

  Vergehen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz - Ablehnung …

  Beruht die Bedeutungslosigkeit - was das Landgericht hier ersichtlich angenommen hat - auf tatsächlichen Gründen, so müssen die wesentlichen Tatsachen und Umstände angegeben werden, aus denen sie folgt (BGHSt 2, 284, 286; BGH NJW 1953, 35, 36;… BGH GA 1957, 85; Urteil vom 9. Februar 1977 - 3 StR 473/76).
• BGH, 05.07.1955 - 1 StR 195/55

  Rechtsmittel

  Solche Fragen dürfen immer als nicht zur Sache gehörend zurückgewiesen werden (BGHSt 2, 284, 287) [BGH 22.04.1952 - 1 StR 96/52].
• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 591/00

  Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei zwei Blutproben; Sprachunkundigkeit …
• BGH, 25.02.1954 - 4 StR 799/52

  Rechtsmittel
• BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

  Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
• BGH, 27.09.1983 - 1 StR 569/83

  Zurückweisung einer Frage des Verteidigers als unzulässig als Revisionsgrund - …
• BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82

  "krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer …
• BGH, 15.09.1970 - 1 StR 409/70

  Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Meineid - Rechtmäßigkeit des Verlustes der …
• OLG Düsseldorf, 31.07.2023 - 1 ORBs 77/23

  Lichtbild, Täteridentifizierung, Urteilsgründe, Beweisantrag, Ablehnung wegen …
• BGH, 12.10.1965 - 3 StR 15/65

  Bildung einer auf geheime und auf Begehung von Straftaten gerichteten Vereinigung …
• BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung …
• BGH, 21.10.1952 - 1 StR 287/52

  Schriftlicher Beweisantrag - Hauptverhandlung - Mündlicher Beweisantrag
• BGH, 16.01.1990 - 1 StR 676/89

  Beweisantrag - Unerheblichkeit - Tatsache - Tatrichter - Beschluß
• BGH, 13.04.1972 - 4 StR 71/72

  Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Ausschluss der Öffentlichkeit einer …
• BGH, 23.06.1981 - 5 StR 234/81

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache
• BGH, 17.10.1973 - 3 StR 248/71

  Rechtsfolgen bei Mängeln im gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung …
• BGH, 07.10.1994 - 2 StR 194/94

  Beweisantrag - Bedeutungslosigkeit - Begründung - Zurückweisung - Tatsächliche …
• BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung - …
• BGH, 18.01.1983 - 3 StR 415/82

  Strafbarkeit einer Beihilfehandlung nach deutschem Strafrecht - Unzulässige …
• BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …
• BGH, 12.08.1986 - 5 StR 204/86

  Anforderungen an einen Beschluss über die Ablehnung eines Beweisantrages wegen …
• BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 4/76

  Maßnahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter - Verletzung der …
• BGH, 26.06.1962 - 1 StR 62/62

  Rechtsmittel
• OLG Düsseldorf, 12.07.2001 - 2b Ss 81/01

  Versäumnis der Revisionseinlegungsfrist ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• OLG Düsseldorf, 12.07.2001 - 4 Ws 248/01

  Versäumnis der Revisionseinlegungsfrist ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• BGH, 16.01.1979 - 5 StR 731/78

  Ablehnung eines Beweisantrags hinsichtlich der Vernehmung eines Zeugen auf Grund …
• BGH, 06.10.1994 - 4 StR 353/94

  Beweisantrag - Bedeutungslosigkeit - Begründung - Arbeitsunfähigkeit - Ärztliche …
• BGH, 03.07.1979 - 1 StR 238/79

  Zulässigkeit der Aburteilung der in einer Auslieferungsbewilligung genannten Tat …
• BGH, 09.01.1953 - 1 StR 667/52

  Rechtsmittel
• BGH, 29.04.1952 - 1 StR 47/52
• BGH, 06.07.1989 - 1 StR 282/89

  Ablehnung von Beweisanträgen - Bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts
• BGH, 29.10.1980 - 2 StR 283/80

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit - Strafzumessung bei …
• BGH, 01.04.1980 - 5 StR 165/80

  Zurückweisung einer beantragten Vernehmung eines Zeugen im Strafprozess - …
• BGH, 09.02.1977 - 3 StR 473/76

  Ablehnung von Beweisanträgen als für die vorliegende Entscheidung "unerheblich" …
• BGH, 23.09.1960 - 3 StR 29/60

  Beweisbedürftigkeit/Feststellungsbedürftigkeit von Tatsachen bei abstrakten …
• BGH, 02.12.1952 - 1 StR 427/52
• BGH, 10.01.1984 - 1 StR 855/83

  Ablehnung eines Beweisantrages als Verfahrensfehler
• BGH, 05.01.1982 - 5 StR 567/81

  Begründungserfordernis bei der Annahme der Bedeutungslosigkeit einer …
• BGH, 21.08.1975 - 4 StR 166/75

  Zweck eines Beweisermittlungsantrags - Anforderungen an die Ablehnung eines …
• BGH, 28.02.1956 - 1 StR 370/55

  Rechtsmittel
• BGH, 15.04.1980 - 1 StR 848/79

  Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit - …
• BGH, 30.04.1953 - 4 StR 534/52

  Rechtsmittel
• BGH, 10.09.1985 - 5 StR 570/85

  Die Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen
• BGH, 09.12.1983 - 2 StR 581/83

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache …
• BGH, 30.10.1981 - 3 StR 334/81

  Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen
• BGH, 05.03.1981 - 1 StR 644/80

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Bedeutungslosigkeit eines …
• BGH, 18.02.1981 - 2 StR 553/80

  Ablehnung eines Beweisantrages mangels Entscheidungserheblichkeit
• BGH, 12.02.1981 - 1 StR 821/80

  Teilweise Aufhebung eines Strafurteils im Revisionsverfahren - Aufhebung der …
• BGH, 20.01.1981 - 5 StR 657/80

  Unerlaubte Beförderung von Kriegswaffen außerhalb eines abgeschlossenen Geländes …
• BGH, 17.07.1979 - 5 StR 389/79

  Nichtbescheidung eines Beweisantrages durch das Tatgericht - Nichtbeachtung der …
• BGH, 12.04.1978 - 2 StR 86/78

  Anforderungen an Ablehnung eines Beweisantrages aus tatsächlichen oder …
• BGH, 28.07.1977 - 1 StR 130/77

  Verlesung der Aussage eines Zeugen wegen Weigerung zum Erscheinen aus dem Ausland …
• BGH, 11.02.1976 - 3 StR 515/75

  Anforderungen an den Beschluss der Ablehnung eines Beweisantrags - Wirkungen …
• BGH, 11.04.1973 - 3 StR 309/72

  Ausschluss richterlicher Tätigkeit bei vorheriger Vernehmung als Zeuge oder …
• BGH, 24.10.1972 - 1 StR 277/72

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit - Nachprüfung einer …
• BGH, 18.05.1971 - 4 StR 129/71

  Ablehnung eines Beweisantrages - Beurteilung des Trunkenheitsgrades durch …
• BGH, 09.02.1971 - 5 StR 560/70

  Verurteilung wegen versuchter Notzucht - Ablehnung eines Beweisantrages wegen …
• BGH, 29.05.1968 - 4 StR 605/67

  Verurteilung wegen Betruges im Rückfall - Krankheitsbedingte Verabreichung von …
• BGH, 01.08.1967 - 1 StR 287/67

  Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung des Dolmetschers wegen Besorgnis der …
• BGH, 11.01.1966 - 5 StR 494/65

  Angabe von die Bedeutungslosigkeit einer Beweisbehauptung begründenden Tatsachen …
• BGH, 16.07.1965 - 4 StR 325/65

  Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers im Revisionsverfahren
• BGH, 29.06.1965 - 5 StR 223/65

  Ablehnung eines Beweisantrages - Bedeutungslosigkeit einer Beweisbehauptung - …
• BGH, 05.07.1960 - 5 StR 146/60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 06.11.1957 - 2 StR 386/57

  Rechtsmittel
• BGH, 28.09.1956 - 5 StR 236/56

  Rechtsmittel
• BGH, 30.06.1955 - 4 StR 178/55

  Rechtsmittel
• BGH, 25.11.1954 - 3 StR 139/54

  Rechtsmittel
• BGH, 28.04.1953 - 1 StR 755/52

  Rechtsmittel
• BGH, 06.06.1952 - 1 StR 878/51
• BGH, 19.03.1984 - 3 StR 83/84

  Voraussetzung der zulässigen richterlichen Ablehnung eines Beweisantrags wegen …
• BGH, 13.12.1977 - 5 StR 725/77

  Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrages
• BGH, 22.03.1966 - 5 StR 535/65

  Ablehnung einer Beweiserhebung wegen Wahrunterstellung - Verstoß gegen die …
• BGH, 31.08.1965 - 5 StR 268/65

  Bloße Wiedergabe des Gesetzestextes bei der Ablehnung eines Beweisantrags
• BGH, 29.08.1961 - 5 StR 284/61

  Rechtsmittel
• BGH, 15.12.1959 - 1 StR 622/59

  Rechtsmittel
• BGH, 05.08.1959 - 4 StR 189/59

  Rechtsmittel
• BGH, 29.10.1957 - 1 StR 407/57

  Rechtsmittel
• BGH, 01.10.1957 - 5 StR 392/57

  Rechtsmittel
• BGH, 20.09.1956 - 3 StR 216/56

  Rechtsmittel
• BGH, 04.09.1956 - 5 StR 225/56

  Rechtsmittel
• BGH, 24.01.1956 - 1 StR 537/55

  Rechtsmittel
• BGH, 08.12.1955 - 3 StR 425/55

  Rechtsmittel
• BGH, 03.11.1953 - 1 StR 426/53

  Rechtsmittel
• BGH, 16.10.1984 - 5 StR 574/84

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Beweisantrages auf erneute Vernehmung …
• BGH, 22.05.1973 - 1 StR 155/73

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Tatrichter
• BGH, 17.10.1972 - 5 StR 502/72

  Anschlag auf das Amerika-Haus in Berlin - Ungerechtfertigte Beschneidung des …
• BGH, 06.03.1968 - 3 StR 3/68

  Verurteilung wegen versuchten schweren Diebstahls - Ablehnung von Beweisanträgen …
• BGH, 08.12.1967 - 4 StR 527/67

  Unzucht mit einem Kind - Wiedereintritt in die Beweisaufnahme - Rechtmäßigkeit …
• BGH, 17.08.1967 - 1 StR 322/67

  Fortgesetzte Anstiftung zum fortgesetzten Meineid - Fortgesetzte misslungene …
• BGH, 13.03.1962 - 1 StR 559/61

  Rechtsmittel
• BGH, 25.09.1956 - 5 StR 318/56

  Rechtsmittel
• BGH, 19.04.1956 - 4 StR 92/56

  Rechtsmittel
• BGH, 26.05.1955 - 3 StR 512/54

  Rechtsmittel
• BGH, 30.09.1966 - 4 StR 303/66

  Ablehnung eines Beweisantrags als Verfahrensfehler
• BGH, 13.04.1962 - 2 StR 16/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 04.11.1959 - 2 StR 405/59

  Rechtsmittel
• BGH, 19.09.1957 - 4 StR 297/57

  Rechtsmittel
• BGH, 06.12.1955 - 5 StR 458/55

  Rechtsmittel
• BGH, 22.04.1955 - 1 StR 727/54

  Rechtsmittel
• BGH, 02.02.1954 - 1 StR 613/53

  Rechtsmittel