Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Hinweis an einen Angeklagten, welche von mehreren nebeneinander enthaltenen Begehungsformen einer Strafnorm für die Verurteilung in Betracht kommt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 2, 371
• NJW 1952, 899

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 12.02.1952 - 1 StR 658/51

  Walter Huppenkothen

  Auszug aus BGH, 27.05.1952 - 1 StR 160/52

  Ändert sich aber mit dem rechtlichen Gesichtspunkt in dieser Weise die Richtung des Vorwurfs, wird der Zweck, der mit dem Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO verfolgt werden soll, nur dann erreicht, wenn auch aus der Art des Hinweises die veränderte Richtung des Vorwurfs ersichtlich ist (Urteil des Senats vom 12. Februar 1952 - 1 StR 658/51).

• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Brandstiftung und Versicherungsbetrug

  Dabei kommt es im Einzelfall darauf an, ob die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 2, 371, 374; 23, 141, 145; 29, 288, 293: 35, 14, 17; 36, 151, 154 f.; 41, 385, 388, 390; 43, 96, 99; 252, 255).
• BGH, 22.10.2020 - GSSt 1/20

  Großer Senat; Divergenzvorlage; Hinweis auf die Einziehung trotz in der Anklage …

  Sinn und Zweck des § 265 StPO ist es vor diesem Hintergrund, den Angeklagten vor Überraschungen zu bewahren (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1952 - 1 StR 160/52, BGHSt 2, 371, 373; vom 20. Februar 1974 - 2 StR 448/73, BGHSt 25, 287, 289; vom 27. Mai 1982 - 4 StR 128/82, NStZ 1983, 34; Küpper, NStZ 1986, 249).
• BGH, 13.07.2018 - 1 StR 34/18

  Hinweispflicht des Gerichts bei veränderter Beurteilung der Rechtslage (Annahme …

  Deshalb verlangt das Gesetz, dass er und seine Verteidiger in die Lage versetzt werden, ihre Verteidigung auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1952 - 1 StR 160/52, BGHSt 2, 371, 373; vom 3. November 1959 - 1 StR 425/59, BGHSt 313, 320 f.; vom 16. Oktober 1962 - 5 StR 276/62, BGHSt 18, 56, 57;… vom 19. Januar 1965 - 5 StR 578/64 Rn. 7 und vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 570/79, NJW 1980, 714;… vgl. auch LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 1 ff.).

 
• BGH, 21.01.2003 - 4 StR 472/02

  Verständigung (faires Verfahren; Deal); Strafzumessung (zugesagte Obergrenze; …

  Wie die zuvor getroffene verbindliche Absprache war dieser - entsprechend § 265 Abs. 1, 2 StPO - protokollierungspflichtig (BGHSt 43, 195, 206, 210; zur Protokollierungspflicht bei § 265 Abs. 1, 2 StPO vgl. BGHSt 2, 371, 373; 19, 141, 143; 23, 95, 96; BGH StV 1994, 232, 233; 1998, 583).
• BGH, 27.05.1982 - 4 StR 128/82

  Art und Weise, in denen ein Angeklagter auf die Veränderung des rechtlichen …

  Aus dem Zweck der Vorschrift, dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem neuen Vorwurf zu verteidigen und ihn vor Überraschungen zu schützen (BGHSt 2, 371, 373; 13, 320, 323; 23, 95, 96; 25, 287, 289;… Hürxthal in KK § 265 StPO Rdn. 1), ergibt sich jedoch, daß ein Hinweis nur ausreichend ist, wenn er so gehalten ist, daß er es dem Angeklagten und seinem Verteidiger ermöglicht, ihre Verteidigung auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten.

  Nennt ein Strafgesetz mehrere, gleichwertig nebeneinander stehende Begehungsweisen, ist der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO nur dann ausreichend, wenn er angibt, welche Begehungsform nach Auffassung des Gerichts im gegebenen Fall in Betracht kommt (BGHSt 2, 371, 373; 23, 95, 96; 25, 287, 288; BGH bei Dallinger MDR 1975, 545;… Hürxthal in KK § 265 StPO Rdn. 17).

• BGH, 17.12.1965 - 1 StR 300/65

  Verkehrsfähigmachen von verdorbenem Wein durch Zusatz von Stoppmittel - Beginn …

  Der Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO braucht nicht anzugeben, welche Begehungsform des § 4 Nr. 1 LebMG (Verfälschen oder Nachmachen) in Betracht kommt (Einschränkung von BGHSt 2, 371).

  An dieser Entscheidung sieht sich der Senat durch sein Urteil BGHSt 2, 371 nicht gehindert.

  Soweit die verallgemeinernde Fassung der Entscheidung BGHSt 2, 371, 373 [BGH 27.05.1952 - 1 StR 160/52] etwas anderes besagt, wird daran nicht festgehalten; der Senat ist bereits in seinem Urteil vom 1. Oktober 1963 - 1 StR 333/63 - davon abgewichen.

• BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62

  Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der …

  Sie verkennt, daß der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO, der in förmlicher Weise auch dann noch vom Gericht gegeben werden muß, wenn alle Verfahrensbeteiligten den veränderten rechtlichen Gesichtspunkt bereits von sich aus angesprochen haben (RGSt 20, 33; BGH bei Dallinger MDR 1952, 532), und der als "wesentliche Förmlichkeit" in der Sitzungsniederschrift festzuhalten ist (BGHSt 2, 373 [BGH 27.05.1952 - 1 StR 160/52]), nur für die Fälle vorgeschrieben ist, in denen das Gericht - sei es nun auf Grund neuer Tatsachen oder nicht - auf die im Eröffnungsbeschluß bezeichnete Tat ein anderes Strafgesetz anwenden will, als dort angeführt war.

  Ihr ist im Falle des § 265 Abs. 1 und 2 StPO mit einem Vermerk genügt, der den vom Gericht neu ins Auge gefaßten gesetzlichen Tatbestand zuverlässig erkennen läßt, der aber nichts über die diesem Tatbestand zugeordneten Tatsachen zu enthalten braucht (BGHSt 2, 371, 373) [BGH 27.05.1952 - 1 StR 160/52].

• BGH, 04.04.1995 - 1 StR 772/94

  Busüberfälle - § 255 StGB, Bereicherungsabsicht, Nutzung als Fluchtfahrzeug; §§ …

  Der Hinweis muß so gehalten sein, daß er es dem Angeklagten und dem Verteidiger ermöglicht, die Verteidigung auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten (BGHSt 2, 371; BGH…, Urteil vom 29. Juni 1954 - 5 StR 287/54 - bei Hürxthal in KK 3. Aufl. § 265 Rdn. 8; BGH StV 1982, 408 = NStZ 1983, 34, 35 sowie StV 1984, 190, 191).
• BGH, 05.10.2001 - 2 StR 261/01

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Abtrennung von Verfahrensteilen; Pflicht …

  Eine einheitliche und daher einer Verfahrenstrennung nicht zugängliche prozessuale Tat liegt nicht nur bei tateinheitlich begangenen Straftaten (vgl. BGHSt 29, 288; 38, 37, 39 ff.; 43, 96, 98) vor, sondern kann auch bei sachlich-rechtlich selbständigen Taten gegeben sein; hierbei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob die einzelnen Handlungen innerlich derart miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände richtig gewürdigt werden kann, die zu der anderen Handlung geführt haben, und daß die getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 2, 371, 374; 23, 141, 145; 29, 288, 293; 35, 14, 11; 36, 151, 154 f.; 41, 385, 388, 390; 43, 96, 99; 252, 255; 45, 211, 213;… vgl. Engelhard in KK StPO 4. Aufl. § 264 Rdn. 3;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 264 Rdn. 2;… Pfeiffer StPO 3. Aufl. § 264 Rdn. 2, jeweils m.w.N.).
• BGH, 30.07.1969 - 4 StR 237/69
  Durch den Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO , der als "wesentliche Förmlichkeit" in der Sitzungsniederschrift festzuhalten ist (vgl. BGHSt 19, 141 ), soll dem Angeklagten Gelegenheit gegeben werden, sich gegenüber einem neuen Vorwurf zu verteidigen; er soll vor Überraschungen geschützt werden (BGHSt 2, 371, 373).
• BGH, 21.05.1963 - 1 StR 131/63

  Fehlender gerichtlicher Hinweis in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit der …
• BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59
• BGH, 17.10.2006 - 4 StR 335/06

  Heimtückemord (konkrete Hinweispflicht; faires Verfahren)
• BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80

  Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen …
• BGH, 05.05.1998 - 1 StR 140/98

  Mord an einem Verwandten aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen
• BGH, 31.03.1955 - 4 StR 68/55

  Wegnahme eines Fahrrades und Veräußerung desselben am darauf folgenden Morgen als …
• OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ss 430/07

  Prozessuale Tat
• BGH, 18.11.1997 - 1 StR 520/97

  Teilerfolg der Revision einer Krankenschwester gegen die Verurteilung wegen …
• BGH, 09.05.1974 - 4 StR 100/74

  Vorliegen der Voraussetzungen eines Einmietbetrugs - Bestimmung des Begriffs der …
• BGH, 27.03.2013 - 4 StR 552/12

  Begriff der prozessualen Tat (sexueller Missbrauch; wesentliche Änderung der …
• BGH, 11.11.1993 - 4 StR 584/93

  Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit dass für den Angekagten eine …
• BGH, 20.05.2014 - 5 StR 173/14

  Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes …
• BGH, 30.10.1979 - 1 StR 570/79

  Rechtlicher Hinweis hinsichtlich der Strafbarkeit von neue in der …
• BGH, 18.10.1956 - 4 StR 261/56

  Zulässigkeit des Vorhalts von Niederschriften über vorherige Aussagen eines …
• OLG Hamm, 02.10.1996 - 4 Ss 159/96
• OLG Hamburg, 08.06.2020 - 1 Rev 8/20

  Richterliche Hinweispflicht bei Abweichen von der zuvor mitgeteilten vorläufigen …
• BGH, 08.10.1957 - 1 StR 318/57
• BGH, 07.08.2019 - 3 StR 312/19

  Begründetheit einer Revision
• OLG Brandenburg, 13.12.2012 - 53 Ss 148/12

  Hehlerei - Tätigkeitsort der Absatzhilfe
• BGH, 24.07.1991 - 2 StR 271/91

  Nichtnennung der konkreten Begehungsform bei einem allgemeinen Hinweis des …
• BGH, 11.12.1953 - 1 StR 284/53

  Rechtsmittel
• BGH, 01.12.1955 - 3 StR 325/55

  Rechtsmittel
• BGH, 15.05.1984 - 1 StR 269/84

  Rechtlicher Gesichtspunkt - Mord - Begehungsform - Hinweispflicht des Tatgerichts …
• BGH, 23.07.1975 - 2 StR 142/75

  Gerichtliche Hinweispflicht - Konsum und Handeltreiben von Betäubungsmitteln
• BGH, 12.07.1955 - 5 StR 130/55

  Rechtsmittel
• BGH, 11.11.1954 - 4 StR 456/54

  Rechtsmittel
• BGH, 24.09.1953 - 4 StR 396/53

  Rechtsmittel
• BGH, 14.04.1953 - 1 StR 152/53

  Rechtsmittel
• BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61

  Rechtsmittel
• BGH, 24.10.1961 - 1 StR 349/61

  Rechtsmittel
• BGH, 06.06.1957 - 4 StR 505/56

  Rechtsmittel
• BGH, 06.06.1955 - 3 StR 122/55

  Bestehen von Verfahrensfehlern aufgrund nicht hinreichender Erörterung der …
• BGH, 31.03.1955 - 3 StR 387/54

  Rechtsmittel
• BGH, 16.06.1954 - 3 StR 702/53

  Rechtsmittel
• BGH, 19.01.1966 - 4 StR 634/65

  Rechtsmittel
• BGH, 08.02.1963 - 4 StR 444/62

  Rechtsmittel
• BGH, 09.08.1957 - 2 StR 287/57

  Rechtsmittel
• BGH, 06.06.1955 - 3 StR 260/54

  Rechtsmittel
• BGH, 10.05.1955 - 1 StR 31/55

  Rechtsmittel
• BGH, 11.04.1961 - 5 StR 15/61

  Rechtsmittel
• BGH, 07.06.1956 - 3 StR 148/56

  Rechtsmittel
• BGH, 13.05.1953 - 3 StR 115/53

  Vereidigung eines Zeugen in der Hauptverhandlung eines Strafprozesses - Revision …
• BGH, 27.02.1953 - 2 StR 256/52

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