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   BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64   

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https://dejure.org/1964,102
BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64 (https://dejure.org/1964,102)
BGH, Entscheidung vom 08.09.1964 - 1 StR 292/64 (https://dejure.org/1964,102)
BGH, Entscheidung vom 08. September 1964 - 1 StR 292/64 (https://dejure.org/1964,102)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes

  • junsv.nl

    Erschiessung eines jüdischen Ehepaares und ihrer beider Kinder bei der Vertreibung der Juden aus dem Kreise Schubin kurz nach der deutschen Besetzung Polens. Erschiessung zweier weiblicher und eines männlichen Polen im Rahmen einer persönlichen Abrechnung sowie zweier ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 20, 22
  • NJW 1964, 2359
  • MDR 1965, 58
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (16)

  • RG, 14.12.1926 - I 793/26

    Zur Bestimmung des mildesten Gesetzes (§ 2 Abs. 2 StGB.), wenn die Tat nach § 218 …

    Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
    Dabei sind nicht nur die Tatbestände und die Strafdrohungen der verschiedenen Gesetze abstrakt aneinander zu messen; maßgebend ist vielmehr, welche Regelung in dem zu entscheidenden Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigere Beurteilung zuläßt (RGSt 61, 76 f und 130, 135; 71, 42 f; 75, 306, 310; BGH LM StGB § 200 Nr. 2).

    Das hat das Reichsgericht in den Fällen, in denen zur Tat- und zur Aburteilungszeit verschiedene deutsche Gesetze galten, stets angenommen (RGSt 58, 238; 61, 76; 74, 132, 133; 77, 219; RG DR 1944, 367).

  • RG, 17.06.1941 - 1 D 398/40

    1. Verschlußplomben nach den Vorschriften des Reichsnährstandes an …

    Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
    Dabei sind nicht nur die Tatbestände und die Strafdrohungen der verschiedenen Gesetze abstrakt aneinander zu messen; maßgebend ist vielmehr, welche Regelung in dem zu entscheidenden Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigere Beurteilung zuläßt (RGSt 61, 76 f und 130, 135; 71, 42 f; 75, 306, 310; BGH LM StGB § 200 Nr. 2).

    Verfahrensvoraussetzungen hingegen treten mit dem Gesetz, das sie aufhebt, außer Kraft (RGSt 75, 306, 311).

  • RG, 03.07.1924 - III 528/24

    Kann die sachliche Urteilsanfechtung auf die neben einer Freiheitsstrafe als …

    Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
    Das hat das Reichsgericht in den Fällen, in denen zur Tat- und zur Aburteilungszeit verschiedene deutsche Gesetze galten, stets angenommen (RGSt 58, 238; 61, 76; 74, 132, 133; 77, 219; RG DR 1944, 367).
     
  • RG, 14.10.1943 - 2 D 220/43

    Bei der Ermittlung des milderen Gesetzes nach dem § 2 a Abs. 2 StGB. ist der …

    Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
    Das hat das Reichsgericht in den Fällen, in denen zur Tat- und zur Aburteilungszeit verschiedene deutsche Gesetze galten, stets angenommen (RGSt 58, 238; 61, 76; 74, 132, 133; 77, 219; RG DR 1944, 367).
  • RG, 19.03.1940 - 1 D 645/39

    1. Wie nach dem früheren § 2 Abs. 2 StGB. a. F. so ist es auch nach den …

    Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
    Das hat das Reichsgericht in den Fällen, in denen zur Tat- und zur Aburteilungszeit verschiedene deutsche Gesetze galten, stets angenommen (RGSt 58, 238; 61, 76; 74, 132, 133; 77, 219; RG DR 1944, 367).
  • BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61
    Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
    Ob die Ansicht des Schwurgerichts, die Tötung der vier Mitglieder der Familie H. sei als eine natürliche Handlungseinheit anzusehen, richtig ist, kann dahingestellt bleiben (vgl. BGHSt 16, 397); denn durch die Annahme nur einer Tat sind die Angeklagten nicht beschwert.
  • BGH, 12.11.1957 - 1 StR 393/57
    Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
    Der Tatrichter hat zutreffend beide Beschwerdeführer, Flüchtlinge deutscher Volkszugehörigkeit, als Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG angesehen und sie deshalb bei der Entscheidung, ob ihr Verhalten nach deutschem Strafrecht zu ahnden ist, mit Recht ebenso wie solche Täter behandelt, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach der Tat erworben haben (BGHSt 11, 63).
  • BGH, 08.04.1954 - 3 StR 836/53
    Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
    Das nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 StGB a.F. notwendige Verlangen des ausländischen Staates nach Bestrafung des Täters ist zwar kein Strafantrag im Sinne des § 61 StGB; im Gegensatz zu den übrigen Merkmalen des § 4 Abs. 2 Nr. 3 StGB a.F. ist es aber ebenso wie jener (BGHSt 6, 155) eine Voraussetzung der Strafverfolgung, die in die sonst sachlichrechtliche Bestimmung eingefügt ist, um die nachträgliche Ahndung von Fällen auszuschließen, an der der Staat, dessen Rechtsordnung gebrochen worden ist, kein Interesse hat (RGSt 16, 216; vgl. § 104 a StGB).
  • BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

    Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

    Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
    Ihre Darlegungen reichen daher nicht aus, diese Angriffe nachzuprüfen (BGHSt 2, 168; 3, 213, 214; 7, 162).
  • BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
    Auszug aus BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
    Ihre Darlegungen reichen daher nicht aus, diese Angriffe nachzuprüfen (BGHSt 2, 168; 3, 213, 214; 7, 162).
  • BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54

    Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …

  • BGH, 08.02.1961 - 2 StR 622/60
  • BGH, 03.03.1961 - 4 StR 548/60
  • RG, 26.09.1924 - I 756/24

    1. Von welchem rechtlichen Gesichtspunkt aus ist ein Richterablehnungsgesuch (§ …

  • RG, 25.01.1937 - 5 D 953/36

    Welches Gesetz ist auf die vorsätzliche Gefährdung eines Eisenbahntransportes …

  • RG, 30.09.1887 - 1826/87

    Welche Behörde des Auslandes ist zur Stellung des im §. 4 Abs. 2 Ziff. 3 …

  • BGH, 16.11.1993 - 4 StR 648/93

    Girovertrag mit einem Kreditinstitut; Betrug durch unterlassene Aufklärung über …

    Dieses ist jeweils die Regelung, die nach den besonderen Umständen des Einzelfalles die dem Täter günstigste Beurteilung zuläßt (BGHSt 20, 22, 29 f;… Gribbohm in LK StGB 11. Aufl. § 2 Rdn. 20 m.w.N.).
  • BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

    Brandstiftung und Versicherungsbetrug

    aa) Allerdings verstößt die gleichzeitige Anwendung des § 306 Nr. 2 StGB a.F. und des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB n.F. - nach für sich genommen rechtsfehlerfreier Ablehnung minder schwerer Fälle nach § 306 a Abs. 3 StGB n.F. und § 265 Abs. 2 StGB a.F. - gegen den Grundsatz strikter Alternativität (vgl. BGHSt 20, 22, 29 f.; 24, 94, 9T 37.320, 322; BGH NJW 1995, 2861; 1997, 951;… Tröndle/Fischer aaO § 2 Rdn. 9 m.w. N.).
  • BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

    DDR-Spione

    Sie geben an, ob ein Sachverhalt, der zwischenstaatliche Bezüge aufweist, der innerstaatlichen Strafgewalt unterliegt; sie betreffen nicht die verfahrensrechtliche Frage, auf welches Gebiet sich die Strafgerichtsbarkeit der Bundesrepublik erstreckt (vgl. BGHSt 20, 22 ).
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