Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Grundsatz der reinen oder strikten Spezialität - Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz - Verbot der Berücksichtigung anderer Taten bei der Strafzumessung - Festsetzung selbstständiger Strafen für andere als die Auslieferungstaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 22, 318
• NJW 1969, 996
• MDR 1969, 406

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.10.1963 - 1 StR 353/63

  Auslieferung zur Strafverfolgung - Auslieferung bei Fällen minderer Bedeutung

  Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 2 StR 612/68

  Diese Ansicht liegt ersichtlich schon den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1963 - 1 StR 353/63 - insoweit in BGHSt 19, 118 nicht abgedruckt - und vom 12. März 1965 - 4 StR 50/65 - zugrunde.

  Da die Strafkammer somit bei der Strafzumessung die durch die Auslieferung gezogenen und von Amts wegen zu beachtenden (vgl. BGHSt 19, 118, 119) [BGH 29.10.1963 - 1 StR 353/63] Grenzen nicht eingehalten hat, kann der Strafausspruch (Einzelstrafen und Gesamtstrafe) nicht bestehen bleiben.

• BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67

  Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im …

  Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 2 StR 612/68

  In dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 20. Dezember 1968 - 1 StR 508/67 - vertritt der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Auffassung, daß damit - ebenso wie in § 6 des Deutschen Auslieferungsgesetzes - nur verboten sei, gegen den Ausgelieferten wegen anderer als der Auslieferungstaten ein Strafverfahren durchzuführen.
• BGH, 12.03.1965 - 4 StR 50/65

  Auslieferung von den Niederlanden an die Bundesrepublik Deutschland - Veränderte …

  Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 2 StR 612/68

  Diese Ansicht liegt ersichtlich schon den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1963 - 1 StR 353/63 - insoweit in BGHSt 19, 118 nicht abgedruckt - und vom 12. März 1965 - 4 StR 50/65 - zugrunde.
• RG, 26.06.1899 - 1582/99

  Was ist unter dem Ausdrucke "zur Untersuchung ziehen" im Art. 4 des mit der …

  Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 2 StR 612/68

  Der erkennende Senat hat jedoch Zweifel, ob eine so weitgehende Auslegung dem hierbei zu berücksichtigenden Willen der beiden an der Vereinbarung vom 6./23. März 1936 beteiligten Vertragsteile entspricht (vgl. die allerdings sehr weitgehende Entscheidung RGSt 32, 247, erläutert von Mettgenberg in Zeitschrift für internationales Privat- und Öffentliches Recht Bd. 18 S. 434 f, sowie Mettgenberg, DAG 2. Aufl. 1953 S. 328 Anm. zu § 6; Schultz, Das schweizerische Auslieferungsrecht 1953 S. 364 f).

• BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79

  Einlieferungsersuchen

  Er verbietet es auch, strafbare Handlungen, für welche die Auslieferung nicht bewilligt ist, strafschärfend zu berücksichtigen (BGHSt 22, 318 [319 ff.]).
• BGH, 12.01.2012 - 4 StR 499/11

  Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs (Beweiswürdigung; überspannte …

  Zwar darf ein Sachverhalt, der nicht zu der Auslieferungstat im Sinne des § 264 StPO gehört, nicht bei der Bestimmung der Strafhöhe zum Nachteil des Angeklagten Verwendung finden (BGH…, Urteil vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86 aaO; Urteil vom 19. Februar 1969 - 2 StR 612/68, BGHSt 22, 318).
• BGH, 15.04.1987 - 2 StR 697/86

  Berücksichtigung von Tatumständen einer weiteren Tat

  In diesem Zusammenhang stützt sich V. auf ein später ergangenes Urteil des erkennenden Senats (BGHSt 22, 318, 320).

  Hiervon ist der erkennende Senat stets ausgegangen (unter anderem BGHSt 22, 318, 320 Abs. 2;… Urt. vom 20. Januar 1982 - 2 StR 477/81;… so auch Vogler a.a.O. Rdn. 30; Oehler in Festgabe für von Lübtow zum 80. Geburtstag S. 797, 801).

 
• BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82

  Auslieferung bei Anerkennung der Asylberechtigung

  Daß der Grundsatz der Spezialität es insbesondere auch verbietet, strafbare Handlungen, für welche die Auslieferung nicht bewilligt ist, strafschärfend zu berücksichtigen, entspricht allgemeiner Meinung (vgl. BGHSt 22, 318 (320);… Vogler, GA 1978, S. 1 (2) m. w. N.).
• BGH, 11.01.2000 - 1 StR 505/99

  Totschlag; Mord; Auslieferungsrechtlicher Grundsatz der Spezialität; Niedrige …

  Die Ansicht seiner Verteidigerin, diese Erwägung sei unvereinbar mit dem auslieferungsrechtlichen Grundsatz der Spezialität (vgl. BGHSt 22, 318 sowie BGH NStZ 1987, 417), trifft nicht zu.
• BGH, 17.09.1996 - 4 ARs 21/95

  Auslieferung an die USA aufgrund begangener Insiderstraftaten (Zeitpunkt der …

  (2) Diese Auffassung entspricht nach der Stellungnahme des Bundesministers der Justiz zu der Vorlegungsfrage (oben I 3) dem - zur Vertragsauslegung heranzuziehenden (vgl. BGHSt 22, 318, 320) - Willen beider Vertragsparteien.
• OLG Hamburg, 17.08.2023 - Ausl 63/22
  Gleichwohl ist ein solches anerkannt (vgl. etwa BGH, Urt. v. 19.02.1969 - 2 StR 612/68 -, BGHSt 22, 318-321, Rn. 8;… BGH, Beschl. v. 28.03.2012 - 5 StR 49/12 -, juris, Rn. 8) und wird auch vom ersuchenden Staat, den USA, nicht in Abrede gestellt.

  Vor diesem Hintergrund ist das Verbot strafschärfender Berücksichtigung zumindest ganz überwiegend als Teil des Spezialitätsgrundsatzes anerkannt (BVerfG, Beschl. v. 13.04.1983 - 1 BvR 866/82, 1 BvR 890/82 - juris; BGH, Beschl. v. 28.03.2012 - 5 StR 49/12 - NStZ-RR 2012, 260, m.w.N.;… BGH, Urt. v. 12.01.2012 - 4 StR 499/11 -, juris;… BGH, Urt. v. 15.04.1987 - 2 StR 697/86 - m.w.N., juris (= BGHSt 34, 352); BGH, Urt. v. 19.02.1969 - 2 StR 612/68 -, juris (= BGHSt 22, 318), Rn. 8;… Murschetz in Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2. Aufl. 2020, S. 630, Rn. 1198; Vogel/Burchard in Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 07.2011, b) § 11 IRG Rn.50; Schneider in Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl. 2020, Vorb.

• BGH, 28.03.2012 - 5 StR 49/12

  Zweifelsgrundsatz (Anforderungen an den Ausschluss der eingeschränkten …

  Danach ist nicht nur die Festsetzung selbständiger Strafen für andere Taten als die Auslieferungstat ausgeschlossen, sondern auch deren Mitbestrafung im Wege der Erhöhung der für die Auslieferungstat verwirkten Strafe (BGH, Urteile vom 19. Februar 1969 - 2 StR 612/68, BGHSt 22, 318;… vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11 Rn. 19;… Theune in LK, 12. Aufl., § 46 Rn. 179).
• BGH, 10.07.1992 - 3 StR 164/92

  Grundsatz der Spezialität - Auslieferung durch Schweizer Behörde

  Wegen der unzulässigen straferschwerenden Berücksichtigung des Waffendelikts (vgl. BGHSt 22, 318 (320)), kann der Strafausspruch ebenfalls keinen Bestand haben.
• BGH, 30.10.1990 - 1 StR 558/90

  Statthaftigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung von Straftaten aus einer …

  Die Revision beanstandet mit Recht, daß das Landgericht die dem Angeklagten für eine frühere Zeit vorgeworfenen Straftaten, derentwegen er aber nicht ausgeliefert wurde, strafschärfend berücksichtigt hat; das war nicht statthaft (BGHSt 22, 318).
• BGH, 04.11.1975 - 1 StR 592/75

  Strafbarkeit wegen Bankrotts - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des …
• BGH, 27.10.1976 - 3 StR 370/76

  Zulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung von weiteren Straftaten bei …
• BGH, 27.01.1971 - 2 StR 533/70

  Aufhebung eines Strafausspruchs aufgrund fehlerhafter Anlastung eines Falls …