Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Entführung wider Willen in Tateinheit mit Beleidigung - Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit des Beweismittels - Pflicht des Zeugen zur Duldung der Prüfung seiner Glaubwürdigkeit - Merkmal des Handelns "wider Willen" bei geisteskrankem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 236; StPO § 80, § 81 c

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 23, 1
• NJW 1969, 1582
• MDR 1969, 774
• JR 1970, 67

Wird zitiert von ... (19)

• BGH, 26.05.2004 - 2 StR 505/03

  Zur Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit tödlichem Ausgang

  Den Angeklagten beschwert nicht, daß die Schwurgerichtskammer die Frage der Einwilligungsfähigkeit des Tatopfers (vgl. BGHSt 4, 90; 5, 362; 8, 358; 12, 382; 23, 1) nicht erörtert hat, da eine etwa fehlende Einwilligungsfähigkeit eine Rechtfertigung ausgeschlossen hätte.
• OLG Celle, 25.04.2012 - 31 Ss 7/12

  Zurechnung der Unfallfolgen bei spontaner Veranstalltung eines durch einen …

  Die Ergänzung der Schuldform durch das Revisionsgericht ist möglich, wenn die Urteilsgründe hierfür sichere Anhaltspunkte ergeben (BGHSt 19, 219; BGH NJW 1969, 1582;… LR-Hanack aaO).
• BayObLG, 07.09.1998 - 5St RR 153/98

  Einwilligung zur Körperverletzung als Verstoß gegen die guten Sitten

  Die Einwilligungsfähigkeit beurteilt sich nicht nach bestimmten Altersgrenzen oder nach den Regeln, die für die zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit gelten, sondern nach der tatsächlichen Einsichts- und Urteilsfähigkeit desjenigen, der sich durch die Einwilligungserklärung des Rechtsschutzes begibt (BGHSt 4, 88/90; 12, 379/382 f.; 23, 1/4).

 
• BGH, 22.04.1999 - 4 StR 3/99

  Täterschaft; Eigenhändige Ausführung; Vergewaltigung; Mittäterschaft

  Allerdings stünde das Einverständnis des Opfers (vgl. BGHSt 23, 1, 3; 26, 70, 72; BGH NStZ 1991, 431;… Laufhütte in LK 11. Aufl. § 177 Rdn. 14;… Lenckner aaO Rdn. 6) bzw. ein entsprechender Irrtum des Angeklagten (vgl. BGH NStZ 1982, 26; 1993, 340, 341; BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 1985 4 StR 792/84 und vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 557/97;… Hirsch in LK 11. Aufl. vor § 32 Rdn. 103) auch der Annahme einer Vergewaltigung durch Ausnutzung einer schutzlosen Lage entgegen; von der Unwiderlegbarkeit vorsatzausschließender innerer Tatsachen darf indes in der Regel erst dann ausgegangen werden, wenn der äußere Tathergang erschöpfend - unter den hier gegebenen Umständen naheliegend auch durch Vernehmung des Tatopfers - aufgeklärt worden ist (BGH NJW 1991, 2094).
• OLG Hamm, 04.04.2019 - 4 Ws 77/19

  Verzögerungen bei der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur …

  Die in § 81c Abs. 1 StPO eingeräumte Weigerungsmöglichkeit bezieht sich nur auf die Untersuchung durch einen Sachverständigen, nicht aber darauf, als Zeuge vernommen und insoweit durch das Gericht (ggf. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen) einer Glaubwürdigkeitsbeurteilung unterzogen zu werden (BGHSt 23, 1, 2).

  Dass § 81c Abs. 1 StPO die Vorschrift des § 80 Abs. 2 StPO oder gar § 261 StPO einschränken würde, kann der Norm nicht entnommen werden (BGHSt 23, 1, 2).

• BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen …

  Auch aus dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht war es nicht veranlaßt, auf anderem Wege - etwa durch Zuziehung des Sachverständigen zur Vernehmung der Zeugin in der Hauptverhandlung (BGHSt 23, 1 (2) [BGH 13.05.1969 - 2 StR 616/68]) - ihre Verläßlichkeit zu überprüfen.
• BGH, 25.09.1990 - 5 StR 401/90

  Pflicht zum Ausweis der eigenen Sachkunde des Gerichts bei der …

  Ihm hätten auch möglicherweise vorhandene Strafverfahrensakten zugänglich gemacht werden können (vgl. BGHSt 23, 1 [BGH 13.05.1969 - 2 StR 616/68]; BGH, Beschluß vom 27. März 1990 - 5 StR 119/90 = StV 1990, 246).
• BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99

  Mittäterschaftliche Begehung einer Vergewaltigung, wenn der Täter nicht selbst …

  Allerdings stünde das Einverständnis des Opfers (vgl. BGHSt 23, 1, 3; 26, 70, 72; BGH NStZ 1991, 431;… Laufhütte in LK 11. Aufl. § 177 Rdn. 14;… Lenckner aaO Rdn. 6) bzw. ein entsprechender Irrtum des Angeklagten (vgl. BGH NStZ 1982, 26; 1993, 340, 341; BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 1985 - 4 StR 792/84 und vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 557/97;… Hirsch in LK 11. Aufl. vor § 32 Rdn. 103) auch der Annahme einer Vergewaltigung durch Ausnutzung einer schutzlosen Lage entgegen; von der Unwiderlegbarkeit vorsatzausschließender innerer Tatsachen darf indes in der Regel erst dann ausgegangen werden, wenn der äußere Tathergang erschöpfend - unter den hier gegebenen Umständen naheliegend auch durch Vernehmung des Tatopfers - aufgeklärt worden ist (BGH NJW 1991, 2094).
• BGH, 07.09.1995 - 1 StR 136/95

  Eigenhändige Delikte - Sexueller Mißbrauch

  Eine die Belehrungspflicht nach § 81 c Abs. 3 Satz 1, § 52 StPO auslösende Untersuchung liegt nicht vor, wenn - wie von der Revision vorgetragen - der Sachverständige die Zeugin während der Hauptverhandlung beobachtet und ein Gutachten erstattet hat (BGHSt 23, 1 [BGH 13.05.1969 - 2 StR 616/68]; BGH NStZ 1982, 432).
• OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 4 OGs 1/09

  Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Früherer Abteilungsleiter des …

  In einem Strafverfahren folgt dies aus § 68 Abs. 4 StPO (vgl. BGHSt 23, 1); durch die Verweisungsnorm des § 16 Abs. 3 UAG NRW gilt dies ebenso vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
• BGH, 03.06.1982 - 1 StR 184/82

  Antrag auf psychiatrische oder psychologische Untersuchung eines Zeugen - …
• BGH, 26.02.1970 - 4 StR 3/70

  Verwirklichung des Tatbestands der Luftverkehrsgefährdung bei nur indirekter …
• BGH, 18.09.1990 - 5 StR 184/90

  Untersuchung eines Zeugen zur Prüfung der Glaubwürdigkeit seiner Aussage - …
• BGH, 29.02.1972 - 1 StR 585/71

  Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an die …
• BGH, 05.11.1974 - 5 StR 289/74

  Nichtvereidigung von Zeugen ohne dahingehenden Gerichtsbeschluss oder Anordnung …
• BGH, 15.07.1980 - 5 StR 352/80

  Sachverständiger als ungeeignetes Beweismittel bei Fehlen der für ein Gutachten …
• BGH, 09.07.1970 - 4 StR 164/70

  Abänderung eines Schuldspruchs - Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den …
• BGH, 05.02.1981 - 1 StR 790/80

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen
• BGH, 25.11.1969 - 1 StR 309/69

  Unzucht mit einem Mann - Strafbarkeit homosexueller Betätigung - Voraussetzungen …