Rechtsprechung
BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Reichweite der Aufhebung eines Revisionsgerichtes - Neue und alte Feststellungen als widerspruchsfreies Ganzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 24, 274
- NJW 1972, 548
- MDR 1972, 435
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.04.1956 - 2 StR 61/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71
Sie können deshalb für das neue Urteil nicht mehr, auch nicht im Wege der Bezugnahme oder Verweisung, herangezogen werden (RG JW 1934, 44; 1938, 1814 Nr. 20; BGH JR 1956, 307). - BGH, 05.10.1966 - 2 StR 254/66
Bedeutung der Feststellung der Vaterschaft für ein aus einer Straftat nach § 176 …
Auszug aus BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71
Dabei müssen die neuen Feststellungen mit den aufrecht erhaltenen Feststellungen aus dem früheren Urteil ein einheitliches und widerspruchsfreies Ganzes bilden (BGHSt 7, 283, 287 [BGH 31.03.1955 - 4 StR 68/55]; 10, 71, 72 [BGH 19.12.1956 - 4 StR 524/56]; BGH Urt. vom 5. Oktober 1966 - 2 StR 254/66). - BGH, 19.12.1956 - 4 StR 524/56
Auszug aus BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71
Dabei müssen die neuen Feststellungen mit den aufrecht erhaltenen Feststellungen aus dem früheren Urteil ein einheitliches und widerspruchsfreies Ganzes bilden (BGHSt 7, 283, 287 [BGH 31.03.1955 - 4 StR 68/55]; 10, 71, 72 [BGH 19.12.1956 - 4 StR 524/56];… BGH Urt. vom 5. Oktober 1966 - 2 StR 254/66). - BGH, 31.03.1955 - 4 StR 68/55
Wegnahme eines Fahrrades und Veräußerung desselben am darauf folgenden Morgen als …
Auszug aus BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71
Dabei müssen die neuen Feststellungen mit den aufrecht erhaltenen Feststellungen aus dem früheren Urteil ein einheitliches und widerspruchsfreies Ganzes bilden (BGHSt 7, 283, 287 [BGH 31.03.1955 - 4 StR 68/55]; 10, 71, 72 [BGH 19.12.1956 - 4 StR 524/56];… BGH Urt. vom 5. Oktober 1966 - 2 StR 254/66).
- BGH, 11.05.2005 - 1 StR 37/05
BGH hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
Allerdings kann in demselben Verfahren zur Vermeidung von Wiederholungen ein neuer Tatrichter beispielsweise auf die von einer Teilaufhebung nicht erfaßten Feststellungen eines früheren Urteils Bezug nehmen (BGHSt 24, 274, 275; 30, 225, 227; 33, 59, 60).Wird dabei auf das Ausgangsurteil Bezug genommen, muß der Umfang der in Bezug genommenen Feststellungen eindeutig und zweifelsfrei erkennbar sein (vgl. BGHSt 24, 274, 275).
- BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81
Rechtsmittel - Beschränkung - Rechtskräftiger Schuldspruch - Beschreibung des …
Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO nur im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung nur auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsdarstellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1981) - 3 StR 322/81, S. 5; BGHSt 24, 274, 275. Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft ein.Tatrichterliche Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstände zugleich für Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten (BGHSt 24, 274 f.; vgl. auch BGHSt 29, 359, 366 ff.).
Er darf diese zwar noch ergänzen, die ergänzenden Feststellungen dürfen den bindend gewordenen jedoch nicht widersprechen (BGHSt 7, 283, 287; 10, 71; 24, 274 f; 28, 119, 121; 29, 359, 366).
Zum anderen nehmen aber auch jene Teile der Sachverhaltsdarstellung als den Schuldspruch tragend an der Bindungswirkung teil, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (BGHSt 24, 274 f.; 28, 119, 121; Meyer LR RdNr. 29 zu § 353 StPO;… vgl. auch Bruns, Teilrechtskraft und innerprozessuale Bindungswirkung des Strafurteils, 1961, S. 86 ff), zum Beispiel die Umstände schildern, die der Tatausführung das entscheidende Gepräge gegeben haben.
- BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
Von ihnen habe das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung auch dann auszugehen, wenn sie sogenannte doppelrelevante Tatsachen beträfen, also Tatsachen, die sowohl für den Schuldspruch wie für den Strafausspruch Bedeutung hätten (BGHSt 24, 274, 275).Denn hier wie dort müßten diese Tatsachen und etwaige neue Feststellungen zur Straffrage ein einheitliches und widerspruchsfreies Ganzes bilden (BGHSt 7, 283, 287; 10, 71, 72; 24, 274, 275).
In BGHSt 10, 71, 73 wird angenommen, daß "bei Rechtskraft des Schuldspruchs" das Berufungsgericht neue Feststellungen jedenfalls treffen dürfe, soweit sie sich "auf außertatbestandliche Umstände beziehen", daß solche Umstände also nicht doppelrelevant und bindend sein können, während jüngere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 24, 274, 275 und BGH, Beschl. vom 28. November 1979 - 2 StR 637/79 - bei Holtz MDR 1980, 275) von einem weitergehenden Bereich der doppelrelevanten Tatsachen und damit der Bindung (oder auch ihres Wegfalls - vgl. 4. b) ausgehen.
- BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16
Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei …
Hierunter sollen solche Umstände fallen, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben, zum Beispiel die Umstände schildern, die der Tatausführung das entscheidende Gepräge gegeben haben (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 363/15, StV 2017, 520; Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182; Beschluss vom 29. September 2009 - 3 StR 301/09, NStZ-RR 2010, 74; Urteil vom 30. November 2005 - 5 StR 344/05, NStZ-RR 2006, 317; Beschlüsse vom 17. November 1998 - 4 StR 528/98, StV 1999, 417 …und vom 11. Dezember 1986 - 1 StR 574/86, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 1; Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340; Beschluss vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274; enger BGH, Urteil vom 6. Mai 1981 - 2 StR 105/81: Umstand bezieht sich auch auf den Schuldspruch; BGH, Urteil vom 24. März 1981 - 1 StR 688/80, NStZ 1981, 448: untrennbar mit dem Schuldspruch verbunden;… vgl. auch LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 353 Rn. 29 ff.). - BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils
Dem neuen Tatrichter ist es dann gestattet, die in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen, die dem Rechtsfolgenausspruch zugrunde zu legen sind, in Bezug zu nehmen (BGHSt 24, 274, 275) [BGH 17.12.1971 - 2 StR 5221/71].Dann sind die Tatsachen, die Grundlage des Schuldspruchs für das Strafgericht waren - nämlich solche, in denen dieses die Merkmale des von ihm angewandten Straftatbestandes gefunden hat, das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorganges und die Tatsachen, aus denen dafür Beweis abgeleitet worden ist (vgl. BGHSt 24, 274, 275 [BGH 17.12.1971 - 2 StR 5221/71]; 28, 178, 179) [BGH 13.11.1978 - AnwSt R 14/78]- auch Grundlage des Schuldspruchs des Ehrengerichts.
- BGH, 12.06.2014 - 3 StR 139/14
Innerprozessuale Bindungswirkung nicht aufgehobener Feststellungen bei Aufhebung …
Tatrichterliche Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstände zugleich für Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274, 275; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 366 ff.). - BGH, 13.10.1981 - 1 StR 471/81
Verpflichtung des Tatrichters zur Darstellung der eigenverantwortlich getroffenen …
Zwar hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an das Reichsgericht die Bezugnahme oder Verweisung auf vorangegangene Urteile desselben Verfahrens dann als sachlichrechtlichen Mangel angesehen, wenn hierdurch aufgehobene, also nicht mehr existente Feststellungen in die Urteilsgründe einbezogen worden sind (RG JW 1934, 44 Nr. 21; RG JW 1938, 1814 Nr. 20; RG HRR 1942 Nr. 746; BGH, U. v. 13.4.1956 - 2 StR 61/56 - LM Nr. 4 zu § 352 StPO;B. v. 17.12.1971 - 2 StR 522/71 - BGHSt 24, 274;B. v. 30.4.1976 - 5 StR 272/76;B. v. 4.6.1976 - 2 StR 247/76;B. v. 13.9.1976 - 3 StR 331/76;U. v. 7.3.1979 - 2 StR 798/78;B. v. 27.11.1979 - 5 StR 722/79;B. v. 25.3.1980 - 1 StR 125/80;B. v. 6.5.1980 - 5 StR 217/80;B. v. 30.9.1980 - 1 StR 421/80;B. v. 13.1.1981 - 1 StR 825/80;B. v. 23.6.1981 - 5 StR 266/81).Von den in § 267 StPO angeführten Ausnahmen abgesehen hat es die Praxis seit jeher zugelassen, daß auf das Ergebnis rechtskräftig abgeschlossener Abschnitte desselben, gegen den gleichen Angeklagten gerichteten Verfahrens - wie zum Beispiel den rechtskräftigen Schuldspruch und die ihm zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen - in der verfahrensbeendigenden Entscheidung ohne weiteres Bezug genommen werden darf (vgl. BGH, U. v. 20.9.1960 - 1 StR 286/60;U. v. 17.10.1961 - 5 StR 398/61; BGH NJW 1962, 59, 60 [BGH 31.10.1961 - 1 StR 401/61]; BGHSt 24, 274, 275 [BGH 17.12.1971 - 2 StR 5221/71]; BGH, B. v. 4.6.1976 - 2 StR 247/76; Fuhrmann JR 1962, 81, 83).
- BGH, 19.05.1998 - 1 StR 154/98
Voraussetzungen bandenmäßigen Handelns bei einer Zweiergruppe; Voraussetzungen …
- BGH, 12.10.2023 - 5 StR 391/23
Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Mordes an einem 28-jährigen Brasilianer …
Im Interesse der Klarheit ist es zweckmäßig, in die Urteilsformel auch die bereits rechtskräftigen Bestandteile des Schuldspruchs aufzunehmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2019 - 2 StR 160/19 Rn. 2; vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274, 276). - BGH, 24.06.1982 - 4 StR 163/82
Rechtswirkungen der Aufhebung des Strafausspruchs und Auswirkungen auf die …
Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO nur im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung nur auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsdarstellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen (BGHSt 24, 274, 275; Urteil vom 14. Oktober 1981 - 3 StR 322/81).Nicht nur die tatrichterlichen Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, sondern auch solche, die als doppelrelevante Umstände zugleich für Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten (BGHSt 24, 274 ff; 29, 359, 366 ff).
Er darf sie zwar noch ergänzen, die ergänzenden Feststellungen dürfen den bindend gewordenen jedoch nicht widersprechen (BGHSt 7, 283, 287; 10, 71, 73; 24, 274; 28, 119, 121; 29, 359, 366).
- BGH, 09.07.1998 - 4 StR 521/97
Unzulässiger Beweisantrag über Tatsache, die bereits rechtskräftig entschieden …
- OLG Rostock, 22.12.2015 - 21 Ss OWi 198/15
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Bindungswirkung von tatrichterlichen …
- BGH, 14.10.2008 - 4 StR 172/08
- BGH, 14.10.2008 - 4 StR 172/08
Sexuelle Nötigung; Nötigung (konkludente Drohung; besonders schwerer Fall); …
- BGH, 21.07.2020 - 3 StR 138/20
Bindung an die Feststellungen des Gerichts als Grundlage für die Strafzumessung …
- KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17
Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch: …
- BGH, 14.10.2008 - 4 StR 172/08
- BGH, 30.10.1997 - 1 StR 659/97
Rechtsgedanke des Härteausgleichs bei Unmöglichkeit nachträglicher …
- OLG Nürnberg, 26.10.2010 - 2 St OLG Ss 147/10
Fahrverbot: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung nach 21 Monaten
- OLG Hamm, 01.06.2005 - 1 Ss 38/05
Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Bindungswirkung; Strafaussetzung zur …
- BGH, 14.10.1981 - 3 StR 322/81
Doch keine Hehlerei - § 354 Abs. 2 StPO, Bindung des neuen Tatrichters an den …
- BGH, 09.09.2020 - 4 StR 216/20
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Beurteilung der Gesamtstrafenlage: …
- BGH, 12.02.1998 - 4 StR 521/97
Zulässigkeit der Beweiserhebung bezüglich der Schuldunfähigkeit des Angeklagten …
- BGH, 16.02.2000 - 3 StR 24/00
Urteilsbegründung; Teilrechtskraft eines Urteils
- BGH, 09.10.1997 - 3 StR 500/97
Annahme einer Revision - Umfang der Bindungswirkung eines teilrechtskräftigen …
- BGH, 09.11.2022 - 4 StR 383/22
Grenzen der Bindungswirkung bei teilaufhebender Revisionsentscheidung …
- BGH, 08.09.2015 - 2 StR 304/15
Aufhebung des Urteils im Strafausspruch (Bindung des neuen Tatgerichts an die …
- BGH, 13.03.2007 - 5 StR 499/06
Unzureichender Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (zeitlich maßgebliche …
- BGH, 16.07.2008 - 2 StR 250/08
Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung (Umfang der Teilrechtskraft)
- BGH, 29.09.2009 - 3 StR 301/09
Aufhebung des Strafausspruchs mit den Feststellungen (Umfang der Rechtskraft; …
- BGH, 25.04.1984 - 3 StR 103/84
Absichtliches Sicheinsetzen für verfassungsfeindliche Bestrebungen als …
- BGH, 28.06.1983 - 1 StR 576/82
Verurteilung wegen Betrugs - Handeln mit Optionen auf Warentermingeschäfte - …
- BGH, 30.08.1978 - 2 StR 323/78
Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem - Bindung bei teilrechtskräftiger …
- BGH, 08.06.2004 - 4 StR 519/03
Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; …
- BGH, 26.05.2004 - 4 StR 149/04
Bindungswirkung (Umfang; Teilrechtskraft); unzulässige Bezugnahme auf die …
- BGH, 04.12.2003 - 4 StR 467/03
Aufhebung des Strafausspruches wegen unzulässiger Bezugnahme auf aufgehobene …
- OLG Frankfurt, 27.02.2002 - 2 Ss 21/02
Ablehnung des Fahrerlaubnisentzuges; Berufungsbeschränkung; Urteilsrechtskraft; …
- BGH, 09.04.2015 - 2 StR 19/15
Bindung des neuen Tatgerichts an die Urteilfeststellung bei Aufhebung des Urteils …
- BGH, 01.07.2020 - 2 StR 98/20
Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen
- BGH, 10.12.2019 - 3 StR 370/19
Innerprozessuale Bindungswirkung von aufrechterhaltenen Feststellungen …
- BGH, 14.04.2004 - 4 StR 99/04
Strafzumessung (unbelegte Strafschärfung wegen "vielfachen" einschlägigen …
- OLG Stuttgart, 19.12.1977 - 3 Ss (3) 606/77
Verurteilung wegen Meineids; Tätigung einer Falschaussage zugunsten eines …
- BGH, 19.05.2020 - 4 StR 610/19
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Teilrechtskraft; Bindungswirkung)
- BGH, 02.03.1977 - 3 StR 18/77
Anforderungen an die Strafzumessung - Verbot der Bezugnahme auf inzwischen …
- BGH, 04.12.1984 - 1 StR 430/84
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs, wegen Urkundenfälschung sowie …
- BGH, 10.07.2019 - 2 StR 160/19
Notwendigkeit der Neufassung eines strafrechtlichen Urteilstenors; …
- BGH, 30.10.1990 - 5 StR 467/90
- BGH, 09.12.2010 - 5 StR 540/10
Unzulässige Zugrundelegung aufgehobener Feststellungen; Inbegriff der …
- OLG Koblenz, 13.06.2002 - 1 Ss 69/02
Berufungsbeschränkung, Unwirksamkeit, Darstellungsmangel, doppelrelevante …
- BGH, 25.06.1999 - 3 StR 239/99
Verwendung von aufgehobenen Feststellungen
- BGH, 10.05.1995 - 2 StR 160/95
Aufhebung des Strafausspruchs - Aufhebung der Feststellungen - Verminderte …
- BGH, 24.03.1981 - 1 StR 688/80
Strafbarkeit wegen Betruges und Untreue - Voraussetzungen für eine …
- BGH, 18.02.2014 - 5 StR 50/14
Keine erneute Heranziehung der Feststellungen zur Person nach Aufhebung im …
- BGH, 04.08.1976 - 2 StR 420/76
Zusammenfassung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe mit bereits rechtskräftig …
- KG, 04.04.2012 - 1 Ss 377/11
Doppelrelevante Tatsachen
- BGH, 03.06.1991 - 4 StR 220/91
Reichweite des Verbots der Bezugnahme auf inzwischen aufgehobene Feststellungen …
- BGH, 21.10.1987 - 2 StR 345/87
Urteilsgründe - Schuldspruch - Rechtskraft - Doppelrelevante Tatsachen - …
- BGH, 01.06.1983 - 3 StR 197/83
Strafempfindlichkeit des Täters - Strafzumessung
- BGH, 14.05.1993 - 3 StR 176/93
Vom Revisionsgericht aufgehobene Feststellungen als Grundlage für ein neues …
- OLG Hamm, 13.05.2004 - 3 Ss 168/04
Strafausspruch; Aufhebung; neue Feststellungen erforderlich; Bezugnahme auf die …
- BGH, 06.05.1986 - 5 StR 92/86
Aufhebung einer Verurteilung wegen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in 161 …
- BGH, 18.07.2023 - 5 StR 129/23
Gewährung von Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur …
- BGH, 24.09.1987 - 4 StR 413/87
Bestehenbleiben der Feststellungen über den Schuldspruch bei Aufhebung eines …
- BGH, 22.02.1985 - 2 StR 51/85
Beurteilung von fehlenden Feststellungen zur Täterpersönlichkeit als sachlicher …
- BGH, 15.03.1983 - 1 StR 47/83
Räuberische Erpressung - Sicherung des Gewahrsams - Raub - Zueignungsabsicht - …
- OLG Zweibrücken, 23.01.1996 - 1 Ss 211/95
- BayObLG, 25.01.1994 - 1St RR 231/93
- BGH, 15.04.1980 - 5 StR 204/80
Strafprozeßrecht: Bezugnahme auf die Gründe eines früheren Urteils
- BGH, 10.06.1997 - 5 StR 259/97
- BGH, 17.05.1990 - 1 StR 191/90
Feststellungen im Urteil - Verhältnisse des Angeklagten - Bezugnahme - Wahl des …
- BGH, 18.06.1985 - 5 StR 334/85
Tataufdeckung - Tatbeteiligung - Strafzumessung
- BGH, 14.01.1981 - 2 StR 764/80
Für die Strafzumessung erforderliche Feststellungen über persönliche Verhältnisse
- BGH, 17.11.1978 - 2 StR 632/78
Umfang der Bindungswirkung der Festellungen des Tatrichters zum Schuldspruch
- BGH, 22.02.1978 - 4 StR 62/78
Zulässigkeit der Bezugnahme auf Feststellungen des früheren Urteils in der …
- BGH, 03.05.1977 - 1 StR 128/77
Bezugnahme auf inzwischen aufgehobene Feststellungen eines früheren Urteils
- BGH, 13.10.1976 - 3 StR 374/76
Heranziehung von Feststellungen eines Urteils zum Strafausspruch für das neue …
- BGH, 04.06.1976 - 2 StR 247/76
Zulässigkeit der Änderung der Feststellungen des ersten Urteils zum Schuldspruch …
- BGH, 30.04.1976 - 5 StR 272/76
Verweisung in Urteilsgründen auf ein anderes Urteil als zur Aufhebung des Urteils …
- BGH, 08.12.1988 - 1 StR 666/88
Verweis eines Tatrichters auf frühere Entscheidungen
- BGH, 08.01.1982 - 2 StR 730/81
Heranziehung der Feststellungen zum Werdegang und zu den Vorverurteilungen aus …
- BGH, 08.12.1981 - 5 StR 692/81
Urteilsgründe - Rechtskraft des Schuldspruches - Strafzumessung - Pflicht des …
- BGH, 30.09.1980 - 1 StR 421/80
- BGH, 08.07.1980 - 5 StR 374/80
Aussetzung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe zur Bewährung - Aufhebung …
- BGH, 25.03.1980 - 1 StR 125/80
Einbeziehbarkeit von aufgehobenen Feststellungen für ein Urteil
- BGH, 06.09.1977 - 5 StR 328/77
Berichtigung eines offensichtlichen Schreibfehlers
- BGH, 12.01.1977 - 2 StR 478/76
Erregung als Tötungsmotiv
- BGH, 03.07.1984 - 5 StR 395/84
Zulässigkeit der Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts …
- BGH, 11.11.1983 - 2 StR 738/83
Bestandskraft der doppelrelevanten Feststellungen im Schuldspruch nach Aufhebung …
- BGH, 17.12.1982 - 2 StR 591/82
Heranziehung aufgehobener Feststellungen für die Urteilsbegründung
- BGH, 08.10.1982 - 2 StR 582/82
Verwertung von Tatsachenfeststellungen eines anderen Gerichtes
- BGH, 07.09.1982 - 5 StR 596/82
Erfordernis der Darstellung der für die Strafzumessung bedeutsamen Feststellungen …
- BGH, 04.05.1982 - 5 StR 245/82
Anforderungen an die Feststellungen zur Strafzumessung bei einem Totschlag
- BGH, 08.01.1982 - 2 StR 495/81
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen hinsichtlich der …
- BGH, 27.11.1981 - 2 StR 455/81
Unterlassene Feststellungen über den Werdegang des Täters
- BGH, 04.09.1981 - 2 StR 441/81
Anforderungen an die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des …
- BGH, 23.06.1981 - 5 StR 340/81
- BGH, 05.06.1981 - 2 StR 298/81
- BGH, 13.01.1981 - 1 StR 825/80
Notwendigkeit des Treffens eigener Feststellungen eines neuen Tatrichters
- BGH, 15.09.1980 - 5 StR 464/80
Aufhebung eines Urteils aufgrund Nichtfestellung der für die Strafzumessung …
- BGH, 15.07.1980 - 5 StR 387/80
Aufhebung der Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen bei Aufhebung des …
- BGH, 27.07.1979 - 2 StR 689/78
Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten
- BGH, 29.11.1978 - 2 StR 398/78
Revision gegen die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung - Seßhaftigkeit. …
- BGH, 19.07.1977 - 1 StR 309/77
Zulässigkeit der Heranziehung von aufgehobenen Feststellungen eines Urteils zur …
- BGH, 22.06.1977 - 2 StR 221/77
Abstellen eines Richters auf bereits im ersten Verfahren aufgehobene …
- BGH, 16.11.1976 - 2 StR 539/76
Zu Grunde legen von bereits aufgehobenen Feststellungen bei der …
- BGH, 19.03.1975 - 2 StR 640/74
Ausschluss der Bezugnahme auf nicht aufgehobene Feststellungen eines Urteils - …
- BGH, 23.10.1974 - 3 StR 258/74
Berücksichtigung von Feststellungen eines aufgehobenen Urteils bei einer neuen …
- BayObLG, 24.01.1992 - RReg. 1 St 249/91
- BGH, 23.07.1986 - 2 StR 373/86
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zu den persönlichen …
- BGH, 08.12.1981 - 5 StR 253/81
Darstellung der Strafzumessungserwägungen in einem Strafurteil i.R.e. erneuten …
- BGH, 19.06.1981 - 2 StR 299/81
- BGH, 23.02.1979 - 2 StR 728/78
Bindung eines Revisionsgerichtes an alle den Schuldspruch tragenden …
- BGH, 07.06.1977 - 5 StR 312/77
Aufhebung eines Urteils mit den Feststellungen und Zurückverweisung i.R.d. …
- BGH, 15.04.1977 - 2 StR 97/77
Anwendung des Zweifelsatzes (in dubio pro reo) bei Zweifeln hinsichtlich des …
- BGH, 21.08.1974 - 3 StR 218/74
Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe - Rechtmäßigkeit einer Entziehung …
- BGH, 09.07.1974 - 5 StR 356/74
Pflicht der erkennenden Strafkammer zur Mitteilung ihrer eigenen Feststellungen …
- BGH, 19.12.1973 - 2 StR 564/73
Berücksichtigung einer nicht rechtskräftig festgestellten Alkoholanfälligkeit …
- BGH, 08.05.1973 - 5 StR 194/73
Aufhebung eines Strafurteils wegen Beruhens des Strafausspruchs und der …
- BGH, 12.01.1983 - 2 StR 840/82
Bezugnahme auf Feststellungen eines früheren, aufgehobenen Urteils in einer …
- BGH, 23.06.1981 - 5 StR 266/81
- BGH, 28.11.1979 - 2 StR 637/79
Teilerfolg bei Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Sexualdelikten - …
- BGH, 21.06.1978 - 2 StR 71/78
Strafbarkeit wegen schwerer Gefährdung durch Freisetzung von Giften aufgrund in …
- BGH, 21.12.1982 - 5 StR 853/82
Aufhebung des Urteils des Landgerichts Göttingen vom 26. August 1982 wegen …
- BGH, 22.01.1982 - 3 StR 432/81
Strafbarkeit der Ausübung tatsächlicher Gewalt über Waffen ungeklärter Herkunft - …