Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - Gezieltes Zufahren eines Kraftfahrers auf einen Verkehrsteilnehmer - Gesamter, dem das in der zugelassenen Anklage aufgeführte Tun des Angeklagten zu entnehmender geschichtlicher Vorgang als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 25, 388
• NJW 1975, 176
• MDR 1975, 156

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71

  Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht - …

  Auszug aus BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74

  Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß zwischen der schuldhaften Herbeiführung des Verkehrsunfalls und der sich daraus ergebenden Unfallflucht Tatidentität i.S. von § 264 StPO besteht (BGHSt 23, 141; 23, 270, 273; 24, 185; 25, 72).
• BGH, 28.06.1961 - 2 StR 83/61

  Auszug aus BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74

  Es hat sie in seinem Urteilsspruch so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, selbständig, d.h. ohne Bindung an Anklage- und Eröffnungsbeschluß, erschöpfend und mit allen Folgen, insbesondere auch mit der des Verbrauchs der Strafklage, zu würdigen (§§ 155 Abs. 1 Abs. 2; 264 Abs. 1, Abs. 2 StPO; BGHSt 16, 200, 202).
• BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

  zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …

  Auszug aus BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74

  Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß zwischen der schuldhaften Herbeiführung des Verkehrsunfalls und der sich daraus ergebenden Unfallflucht Tatidentität i.S. von § 264 StPO besteht (BGHSt 23, 141; 23, 270, 273; 24, 185; 25, 72).

 
• BGH, 04.06.1970 - 4 StR 80/70

  Tatidentität zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und …

  Auszug aus BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74

  Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß zwischen der schuldhaften Herbeiführung des Verkehrsunfalls und der sich daraus ergebenden Unfallflucht Tatidentität i.S. von § 264 StPO besteht (BGHSt 23, 141; 23, 270, 273; 24, 185; 25, 72).
• BGH, 09.11.1972 - 4 StR 457/71

  Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit des Schuldspruchs durch die …

  Auszug aus BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74

  Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß zwischen der schuldhaften Herbeiführung des Verkehrsunfalls und der sich daraus ergebenden Unfallflucht Tatidentität i.S. von § 264 StPO besteht (BGHSt 23, 141; 23, 270, 273; 24, 185; 25, 72).
• BGH, 20.01.1960 - 4 StR 292/59

  Vorsatzloses Sich-Entfernen vom Unfall - Wie weit muss ich von der Unfallstelle …

  Auszug aus BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74

  Das Gericht führt zutreffend aus, daß der Angeklagte bei der Verfolgung an einem Ort gestellt wurde, an dem Feststellungen zur Person und zur Art der Unfallbeteiligung ohne weiteres möglich waren (BGHSt 14, 89, 94).
• BGH, 04.10.1967 - 4 StR 356/67

  Auszug aus BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74

  Daß ein "ebenso gefährlicher Eingriff" i.S. von § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB auch dann vorliegt, wenn ein Kraftfahrer gezielt auf einen Verkehrsteilnehmer zufährt, hat der Senat wiederholt ausgesprochen (BGHSt 22, 6, 7; 22, 365, 366).
• BGH, 02.04.1969 - 4 StR 102/69

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315b Abs. 1 Nr. 3 …

  Auszug aus BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74

  Daß ein "ebenso gefährlicher Eingriff" i.S. von § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB auch dann vorliegt, wenn ein Kraftfahrer gezielt auf einen Verkehrsteilnehmer zufährt, hat der Senat wiederholt ausgesprochen (BGHSt 22, 6, 7; 22, 365, 366).

• BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16

  Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von …

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1974 - 4 StR 453/74, BGHSt 25, 388, 390 zu § 154 Abs. 1 StPO: "in Wirklichkeit nach § 154a StPO'; Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14, NJW 2015, 181, 182 zu § 154 Abs. 2 StPO: "Umdeutung einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO in eine Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO').
• BGH, 08.10.2013 - 4 StR 339/13

  Einstellung des Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit (Verfahrenshindernis für …

  a) Das Absehen von der Verfolgung einer Tat nach § 154 Abs. 1 oder 2 StPO bezieht sich auf die gesamte prozessuale Tat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Oktober 1974 - 4 StR 453/74, BGHSt 25, 388, 390;… Beulke in Löwe/ Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 154 Rn. 11 jeweils mwN;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 154 Rn. 1).

  Hat sie nach Anklageerhebung in einem anderen, dieselbe Tat betreffenden Verfahren das bei ihr noch offene Verfahren nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt, vermag dies jedenfalls nach Eröffnung des anderen Hauptverfahrens dem Gericht die Befugnis und Verpflichtung zur Aburteilung der Tat nicht mehr zu entziehen (vgl. § 156 StPO; ferner BGH, Urteil vom 24. Oktober 1974 - 4 StR 453/74, BGHSt 25, 388, 390;… Beulke, aaO, § 154 Rn. 13, sowie Meyer-Goßner, aaO, § 154a Rn. 29;… Weßlau in SK-StPO, § 154 Rn. 42).

• BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen …

  Daß die Staatsanwaltschaft hier die Voranmeldungen des Jahres 1995 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt hat, statt die Verfolgung gemäß § 154a Abs. 1 StPO auf die Jahreserklärung zu beschränken, ändert an der umfassenden Kognitionspflicht des Tatrichters auch bezüglich der Voranmeldungen nichts (vgl. BGHSt 25, 388, 390).

 
• BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

  Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und …

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 10, 396 f; 22, 307 f [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]; 25, 388 f; 27, 170, 172 [BGH 31.03.1977 - 4 ARs 8/77]; 29, 341 f [BGH 26.09.1980 - StB 32/80]).
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 412/95

  Rechtspflicht zur nachträglichen Berichtigung?

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 10, 396 ff.; 22, 307 f. [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]; 25, 388 f.; 27, 170, 172 [BGH 31.03.1977 - 4 ARs 8/77]; 29, 341 f. [BGH 26.09.1980 - StB 32/80]; BGH NJW 1992, 1776; BGH NJW 1992, 2838).
• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne

  Der in den §§ 155, 264 StPO einfachgesetzlich normierte Tatbegriff legt den Verfahrensgegenstand des Strafprozesses für die Stadien der Rechtshängigkeit und der Urteilsfindung auf die angeklagte prozessuale Tat fest (vgl. BGHSt 25, 388, 390; BGHSt 29, 292;… ausführlich Radtke, Die Systematik des Strafklageverbrauchs verfahrenserledigender Entscheidungen im Strafprozeß, 1993, S. 116-120).

  Angesichts dessen muss das erkennende Gericht seine Aufklärungs- und Aburteilungspflicht (sogenannte Kognitionspflicht) auf die gesamte angeklagte Tat erstrecken (etwa BGHSt 16, 200, 202 f.; BGHSt 22, 105, 106; BGHSt 25, 388, 389 f.; BGHSt 39, 164, 165; BGH NStZ 2004, 582 (583);… KMR/Stuckenberg, StPO, § 264 Rn. 41;… Engelhardt in: Karlsruher Kommentar zur StPO, § 264 Rn. 10;… Meyer-Goßner, StPO, § 264 Rn. 10;… Schlüchter, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 264 Rn. 4).

• BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652/80

  Verurteilung wegen Diebstahls und Unterschlagung - Vorliegen des Verbrauchs einer …

  Nach herrschender Rechtsauffassung (vgl. u.a. BGHSt 13, 21, 25; 23, 141, 145; 25, 388, 390; …
• BGH, 16.10.1987 - 2 StR 258/87

  Identität bei Änderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 10, 396 ff; 22, 307 f [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]; 25, 388 f [BGH 02.10.1974 - 3 StR 259/74]; 27, 170, 172 [BGH 31.03.1977 - 4 ARs 8/77]; 29, 341 f [BGH 26.09.1980 - StB 32/80]).
• BGH, 17.03.2005 - 5 StR 328/04

  Steuerhinterziehung bei der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen …

  Daß die Staatsanwaltschaft hier das Verfahren hinsichtlich der Voranmeldungen des Jahres 1995 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt hat, statt die Verfolgung gemäß § 154a StPO auf die Jahreserklärung zu beschränken, ändert an der umfassenden Kognitionspflicht des Tatrichters auch bezüglich der falschen Voranmeldungen nichts (vgl. BGHSt 25, 388, 390).
• BGH, 18.07.1995 - 1 StR 320/95

  Vermögensvorteil - Gegenleistung - Entgelt - Sexuelle Handlung - …

  Für eine Wiedereinbeziehung bedarf es keiner Nachtragsanklage und auch keines sonstigen Antrages der Staatsanwaltschaft (BGHSt 25, 388, 390;… LR-Rieß StPO 24. Aufl. § 154 Rdn. 11).
• OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12

  Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach § …
• BGH, 02.10.2002 - 3 StR 315/02

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne; Nachtragsanklage; Eröffnungsbeschluss; …
• OLG Köln, 17.01.2017 - 1 RVs 285/16

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
• BGH, 08.08.2001 - 3 StR 208/01

  Verfahrensvoraussetzung der zugelassenen Anklage (Fehlende Nachtragsanklage); …
• BGH, 18.12.1985 - 2 StR 569/85

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in einem besonders schweren Fall - Beitrag …
• OLG Celle, 19.09.1984 - 1 Ss 461/84

  Anklage wegen Vortäuschens einer Straftat
• BGH, 15.04.1977 - 2 StR 799/76

  Rechtliche Würdigung von eigennützigen Handlungen eines Geschäftsführers zum …
• OLG Köln, 27.04.1983 - 3 Ss 128/83

  Blockieren einer Straße durch Sitzen auf der Fahrbahn als Nötigung; Schutzgut des …
• BGH, 08.01.1975 - 2 StR 617/74

  Strafklageverbrauch durch Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit bei einer …
• BGH, 19.03.1981 - 4 StR 80/81

  Strafbefreiender Rücktritt vom Tötungsversuch - Erforderlichkeit der freiwilligen …
• BGH, 15.04.1977 - 2 StR 800/76

  Rechtliche Würdigung von eigennützigen Handlungen eines Geschäftsführers zum …