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BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision - Unmöglichkeit der Verteidigung wegen der Schwierigkeit und des außerordentlichen Umfangs der Sache - Berücksichtigung der Möglichkeit eines Mitverschuldens des Verurteilten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 19.07.1972 - 1 StR 267/72
- BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72
Papierfundstellen
- BGHSt 25, 89
- NJW 1973, 521
- MDR 1973, 327
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 25.05.1960 - 4 StR 193/60
Auszug aus BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72
Das gilt jedoch nur dann, wenn der Gesuchsteller nicht durch eigenes Verschulden zur Versäumung der Frist beigetragen hat (BGHSt 14, 306, 308) [BGH 25.05.1960 - 4 StR 193/60].Nach alledem unterscheidet der vorliegende Fall sich wesentlich von dem Sachverhalt, welcher dem Revisionsurteil BGHSt 14, 306 zugrunde liegt.
- BGH, 17.01.1962 - 4 StR 392/61
Auszug aus BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72
Anders verhält es sich nur, wenn das Verfahren bereits durch eine vom Revisionsgericht erlassene Sachentscheidung - etwa durch Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO - abgeschlossen war (BGHSt 17, 94; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 8. März 1966 - 5 StR 42/66 - und vom 5. Juli 1966 - 5 StR 202/66). - BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72
Dieser Grundsatz steht jedoch einer Wertung des Erklärungsinhalts im Rahmen des § 45 StPO nicht unbedingt entgegen, zumal selbst schlichte Erklärungen eines Beschuldigten dafür ausreichen können, dem Richter die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit eines behaupteten Versäumnisgründes zu vermitteln (BVerfGE 26, 315, 320) [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68].
- BGH, 24.04.1956 - 5 StR 57/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72
Daß der Angeklagte gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision auch dann noch in den vorigen Stand wiedereingesetzt werden kann, wenn das Rechtsmittel selbst schon rechtskräftig verworfen worden ist, entspricht anerkannten Rechtsgrundsätzen (RGSt 53, 286; 67, 197; BGH, Urteil vom 24. April 1956 - 5 StR 57/56). - RG, 11.04.1922 - I 812/21
Ist eine Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung des Beschuldigten …
Auszug aus BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72
Zwar ist an sich für eidesstattliche Erklärungen des Angeklagten in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren kein Raum (RGSt 57, 53; BGH, Beschluß vom 2. Februar 1955 - 4 StR 14/55). - RG, 07.04.1936 - 1 D 1033/35
1. Was ist i. S. des § 44 StPO. unter einem unabwendbaren Zufall zu verstehen? 2. …
Auszug aus BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72
Hierunter können auch Vorkommnisse fallen, die auf menschlicher Tätigkeit beruhen, für die aber jede Verantwortlichkeit des Betroffenen abzulehnen ist (vgl. RGSt 70, 186, 187/188). - RG, 07.04.1933 - I 303/33
1. Zur Frage der Auslegung der Revisionsbegründung. 2. Ist es im Sinne des § 44 …
Auszug aus BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72
Daß der Angeklagte gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision auch dann noch in den vorigen Stand wiedereingesetzt werden kann, wenn das Rechtsmittel selbst schon rechtskräftig verworfen worden ist, entspricht anerkannten Rechtsgrundsätzen (RGSt 53, 286; 67, 197; BGH, Urteil vom 24. April 1956 - 5 StR 57/56). - RG, 04.07.1919 - IV 44/19
1. Ist ein Wiedereinsetzungsgesuch gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72
Daß der Angeklagte gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision auch dann noch in den vorigen Stand wiedereingesetzt werden kann, wenn das Rechtsmittel selbst schon rechtskräftig verworfen worden ist, entspricht anerkannten Rechtsgrundsätzen (RGSt 53, 286; 67, 197; BGH, Urteil vom 24. April 1956 - 5 StR 57/56).
- BGH, 14.10.2010 - 5 StR 418/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Versäumen der Frist zur Begründung der …
Den Angeklagten trifft an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger auch kein die Voraussetzungen des § 44 Satz 1 StPO erfüllendes Mitverschulden (vgl. BGHSt 14, 306, 308; 25, 89, 93 f.;… Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 44 Rdn. 18).Jedenfalls war der Angeklagte nach den glaubhaft gemachten Umständen nicht in der Lage, auf Grund - hier maßgeblicher - eigener Initiative Schritte zur Auswechselung des Pflichtverteidigers zu ergreifen (vgl. BGHSt 25, 89, 93 f.).
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 1173/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, dessen Wirkung darin besteht, das Verfahren in den Abschnitt vor der Versäumung der Frist zurückzuversetzen und ihm so einen anderen Verlauf zu geben als den, den es zunächst infolge der Fristversäumung genommen hat(BGHSt 25, 89 [91]).Mit dieser Zielsetzung wäre es nicht zu vereinbaren, aus der Rechtskraft, die durch die Wiedereinsetzung gerade beseitigt werden soll, Argumente gegen die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs abzuleiten (s. hierzu bereits RGSt 53, 286 [288]; vgl. ferner BGHSt 25, 89 [91]).
In Rechtsprechung und Schrifttum wird darum auch seit jeher einhellig angenommen, daß durch die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die aufgrund der Säumnis ergangenen gerichtlichen Entscheidungen auch dann von Rechts wegen in Wegfall geraten, wenn sie zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen sind (so bereits RGSt 53, 286 [288]; 54, 286 [287]; BGHSt 11, 152 [154]; 25, 89 [91];… OLG Hamm, NJW 1972, S. 2097 [2098];… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Aufl., 1993, § 44 , Rz. 1;… Paulus in KMR, StPO , 1993 , § 46 , Rz. 12;… Maul in KK, StPO , 3.Aufl., 1993, § 44 , Rz. 1;… Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl., 1988, § 46, Rz. 11); nur in dem hier ersichtlich nicht gegebenen Sonderfall des Wiedereinsetzungsantrags nach rechtskräftiger Sachentscheidung durch das Revisionsgericht hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Sonderregelung der §§ 359 ff. StPO die Rechtskraft als Hindernis für eine Wiedereinsetzung gewertet (BGHSt 17, 94 ff.; 23, 102 [103]; 25, 89 [91]).
- BGH, 27.06.2017 - 2 StR 129/17
Zustellungsverfahren (Doppelzustellung nach Fristablauf); Wiedereinsetzung in den …
Dies folgt zwar nicht bereits daraus, dass der Revisionsverwerfungsbeschluss des Landgerichts gemäß § 346 Abs. 1 StPO vom Angeklagten nicht gesondert angegriffen wurde, denn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch unabhängig von einem solchen Revisionsverwerfungsbeschluss beantragt werden und die Wiedereinsetzung führt dann gegebenenfalls zur Durchbrechung der Rechtskraft (vgl. RG, Beschluss vom 4. Juli 1919 - IV T.B. 44/19, RGSt 53, 286, 288 f.; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72, BGHSt 25, 89, 91).
- BGH, 24.07.2007 - 4 StR 236/07
Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers …
Damit ist der - ohnehin unstatthafte (vgl. BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; 25, 89, 91;… BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1) - Wiedereinsetzungsantrag gegenstandslos. - OLG Brandenburg, 22.09.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 340/21
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Betroffenen …
Mit der Gewährung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der Verwerfungsbeschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. Mai 2021 und der Beschluss die Wiedereinsetzung betreffend vom 2. Juni 2021 gegenstandslos (vgl. zu § 346 StPO: BGHSt 25, 89, 91; OLG Hamm MDR 1979, 426;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 346 Rdnr. 17); einer Aufhebung dieser Beschlüsse bedarf es nicht; die Aufnahme in den Beschlusstenor erfolgt aus Gründen der Klarstellung. - BGH, 05.07.2022 - 4 StR 157/22
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeitsvoraussetzungen: …
c) Für eine gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist ist schon deshalb kein Raum, weil insoweit ein Mitverschulden des - der deutschen Sprache mächtigen - Angeklagten mit Blick auf die ihm durch die Antragsschrift des Generalbundesanwalts womöglich bereits vermittelte Kenntnis von der verfristeten Revisionsbegründung durch seinen Verteidiger nicht ausgeschlossen erscheint (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72, BGHSt 25, 89, 90 ff.; Beschluss vom 30. November 2017 - 3 StR 539/17; OLG Frankfurt VRS 59, 429, 431;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 44 Rn. 18, § 45 Rn. 12). - BVerwG, 07.09.2018 - 2 WDB 3.18
Anwaltsverschulden; Berufungsfrist; Containersignatur (Umschlagsignatur); …
Bei der Prüfung der Frage, ob den Angeschuldigten an einer Fristversäumung gemäß § 44 Satz 1 StPO ein Verschulden trifft, ist es den Gerichten in wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren regelmäßig verwehrt, ihm die Versäumnisse seiner Verteidiger zuzurechnen, sofern er nicht durch eigenes Verschulden zur Fristversäumung beigetragen hat (…BVerwG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 - 2 WDB 7, 13 -, juris Rn. 7, vom 15. Juli 2005 - 2 WDB 2, 05 -, S. 4, vom 24. Juni 2002 - 2 WDB 5, 02 - NZWehrr 2003, 35 und vom 18. März 1991 - 1 DB 1, 91 - BVerwGE 93, 45 ; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72 - BGHSt 25, 89 ; BVerfG, Beschluss vom 13. April 1994 - 2 BvR 2107/93 -, NJW 1994, 1856 ). - BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …
Gegen die Senatsentscheidung vom 5. November 2002 ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich, weil es sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung handelt, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 17, 94, 96 f.; 23, 102, 103; 25, 89, 91;… BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1). - BGH, 30.08.2022 - 4 StR 104/22
Revisionsbegründungsfrist (Pflicht zur elektronischen Übermittlung; …
Für eine gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist besteht schon deshalb kein Anlass, weil insoweit ein Mitverschulden des Angeklagten mit Blick auf die ihm durch den Hinweis des Generalbundesanwalts bereits vermittelte Kenntnis von der formunwirksamen Revisionseinlegung durch seinen Verteidiger nicht ausgeschlossen erscheint (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72, BGHSt 25, 89, 90 ff.;… Beschluss vom 19. Juli 2022 - 4 StR 68/22, juris Rn. 7). - VerfGH Bayern, 30.06.2015 - 99-VI-14
Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
Sie vermag als solche auch keine Rechtswirkungen zu erzeugen und ist allenfalls als schlichte Erklärung des Betroffenen zu werten (BGH vom 21.12.1972 BGHSt 25, 89/92). - BGH, 13.01.1997 - 4 StR 612/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch Verschulden des …
- BGH, 27.02.1973 - 1 StR 14/73
Für den Angeklagten unabwendbarer Zufall bei vorsätzlicher Überschreitung der …
- BGH, 19.07.2022 - 4 StR 68/22
Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Form- und Wirksamkeitsvoraussetzung: …
- BGH, 13.01.2009 - 3 StR 24/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Nachholung der versäumten Handlung); …
- BGH, 02.03.2023 - 2 StR 140/22
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Pflicht zur elektronischen Übermittlung …
- BGH, 25.08.2021 - 3 StR 519/18
Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig
- BVerwG, 02.05.1988 - 2 WDB 5.88
Pflichtverteidiger - Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - Rechtsmittel - Neuer …
- BGH, 06.05.2015 - 4 StR 349/14
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 11.12.2013 - 2 WDB 7.13
Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch …
- BGH, 11.10.1994 - 5 StR 546/94
Strafzumessung - Verfahrensverzögerung - Strafmilderungsgrund
- OLG Düsseldorf, 06.09.1989 - 3 Ws 608/89
- KG, 16.03.2015 - 161 Ss 20/15
Fehlen der Prozessvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses als von …
- BVerwG, 24.06.2002 - 2 WDB 5.02
Beschwerde des Soldaten; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- OLG Köln, 12.03.1996 - Ss 114/96
- BGH, Ermittlungsrichter, 14.09.2020 - 2 BGs 619/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Statthaftigkeit bei …
- OLG Celle, 02.05.2001 - 322 Ss 44/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Allgemeine Sachrüge; Begründungsfrist ; …
- BGH, 20.06.1996 - 5 StR 48/96
Wiedereinsetzung - Revisionsverwerfung - Rechtliches Gehör - Nachträgliche …
- BGH, 04.02.1992 - 1 StR 396/91
Wiedereinsetzung bezüglich einer verspäteten Verfahrensrüge nachdem auf eine …
- BGH, 18.12.1973 - 1 StR 458/73
Bußgeldverfahren - Hauptverhandlung - Rechtsbeschwerde - Rechtsmittel - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2004 - 22d A 2345/02
Disziplinarrechtliche Voraussetzungen einer Entfernung aus dem Dienst wegen eines …
- OLG Karlsruhe, 15.11.1994 - 2 Ws 215/94
- OLG Braunschweig, 06.12.1995 - Ss (BZ) 107/95
- BGH, 25.03.1992 - 5 StR 23/92
Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger …
- BGH, 03.01.1990 - 3 StR 445/89
Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs - Verschulden an der Wahrung …
- OLG Brandenburg, 16.03.2023 - 2 Ws 28/23
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist; Keine Zurechnung des …
- OLG Köln, 12.01.2012 - 2 Ws 21/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in …
- BGH, 22.10.1991 - 5 StR 449/91
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
- OLG Köln, 22.07.1977 - Ss 397/77
Wiedereinsetzung bei vom Verteidiger verschuldeter Versäumung der …
- LG Hamburg, 08.05.2015 - 603 Qs 125/15
Hauptverhandlungstermin in Bußgeldverfahren - Wiedereinsetzung bei Versäumung
- BGH, 24.07.1997 - 1 StR 166/97
- BGH, 14.02.1979 - 2 StR 676/78
Fristversäumnis für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BGH, 27.03.1973 - 1 StR 32/73
Versäumung der Frist zur Begründung der Revision und Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 22.02.2005 - 2 WDB 2.05
- OLG Hamm, 07.01.2000 - 4 Ss OWi 1324/99
Verwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG, Antrag auf Entscheidung des …