Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes - Voraussetzungen für die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - Voraussetzungen für den Zuständigkeitswechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 26, 165
• NJW 1975, 1847
• MDR 1975, 946

Wird zitiert von ... (80)

• BGH, 27.08.1975 - 2 ARs 203/75

  Voraussetzungen für die Ermittlung der Zuständigkeit eines Gerichts - …

  Zwar gibt es keinen Zuständigkeitswechsel in dem Falle, in dem eine Vollstreckungskammer noch mit der Sache befaßt ist und der Verurteilte vor der Entscheidung in eine Strafanstalt eines anderen Gerichtsbezirks verlegt wird (vgl. den zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß des Senats vom 8. Juli 1975 - 2 ARs 181/75 -).

  In seinem Beschluß vom 8. Juli 1975 - 2 ARs 181/75 - hat der Senat bereits ausgesprochen, daß bei der Verlegung eines Verurteilten aus einer Strafvollzugsanstalt in eine andere Anstalt ein Zuständigkeitswechsel so lange nicht eintritt, als die Strafvollstreckungskammer nicht abschließend über eine Frage entschieden hat, mit der sie befaßt wurde, während der Verurteilte noch in ihrem Bezirk einsaß.

• BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81

  Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung des …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats tritt ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen Strafvollstreckungskammer solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befaßt wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörende Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (BGHSt 26, 165, 166 [BGH 08.07.1975 - 2 ARs 181/75]; 26, 187, 189 [BGH 27.08.1975 - 2 ARs 203/75]; 26, 278, 279) [BGH 13.02.1976 - 2 ARs 395/75].
• BGH, 14.12.1977 - 2 ARs 434/77

  Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes aus dem Gesamtstrafenbeschluss des …

  Diese verneint unter Berufung auf BGHSt 26, 165 f ebenfalls ihre Zuständigkeit.

  Zu Unrecht beruft diese sich für ihre gegenteilige Ansicht auf BGHSt 26, 165 f. Von der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht in Freiburg ist "abschließend" im Sinne dieses Beschlusses des Senats über die Frage befunden worden, mit der sie befaßt war.

  Allein schon wegen der dann entsprechend zunehmenden Gefahr unterschiedlicher Beurteilung der Aussetzungsvoraussetzungen seitens der beiden beteiligten Gerichte erscheint es sachgemäß, an den in BGHSt 26, 165 f gezogenen Grenzen festzuhalten.

 
• BGH, 11.03.2009 - 2 ARs 83/09

  Zuständigkeit über den Widerruf einer Bewährung (Befasstsein infolge einer …

  Denn sein dortiger, nur ganz vorübergehender Aufenthalt kann eine Zuständigkeit nach § 462a Abs. 1 StPO nicht begründen (vgl. Senat in BGHSt 26, 165, 166 und 187, 189).

  Die späteren Verlegungen des Verurteilten lassen die Zuständigkeit der mit der Sache bereits seit der Rechtskraft befassten Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal unberührt (vgl. Senat in BGHSt 26, 165, 166 und 187, 189).".

• BGH, 24.05.2022 - 2 ARs 96/22

  Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Entscheidung …

  Das Befasstsein mit einer Sache im Sinne von § 462a Abs. 1 StPO endet jedoch erst, wenn in der Sache abschließend entschieden worden ist; vorher tritt ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über die anhängige Sache nicht ein (Senat, Beschluss vom 8. Juli 1975 - 2 ARs 181/75, BGHSt 26, 165 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 462a Rn. 12 f. mwN).

  Die Vorrangregelung des § 462a Abs. 4 Satz 3 StPO gilt hingegen nur im Verhältnis zwischen erstinstanzlichem Gericht und Strafvollstreckungskammer (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. August 1981 - 2 ARs 174/81, BGHSt 30, 189 ff., vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 30/06 - Rn. 5, NStZ-RR 2007, 94 und vom 14. August 2021 - 2 ARs 174/81, BGHSt 26, 165 ff.;… KK-StPO/Appl, 8. Aufl., § 462a Rn. 16).".

• BGH, 25.06.2015 - 2 ARs 54/15

  Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung (Zuständigkeit der …

  Das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg endet erst, wenn diese in der Sache abschließend entschieden hat (vgl. BGHSt 26, 165 ff.).'.
• BGH, 28.07.2004 - 2 ARs 247/04

  Zuständigkeitsbestimmung (nachträgliche Entscheidung über Widerruf der …

  Das Befaßtsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz endet erst, wenn diese in der Sache abschließend entschieden hat (BGHSt 26, 165; 178, 179).".
• BGH, 13.02.1976 - 2 ARs 395/75

  Voraussetzungen für die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - …

  Änderung der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer infolge Verlegung des Verurteilten (im Anschluß an BGHSt 26, 165 ff).

  Auszunehmen von diesem Grundsatz sind außer vorübergehenden Verschubungen (…vgl. Amtl. Begründung a.a.O.) diejenigen Fälle, in denen die bisher zuständige Strafvollstreckungskammer noch nicht abschließend über eine Frage entschieden hat, mit der sie befaßt wurde, während der Verurteilte noch in ihrem Bezirk einsaß (BGHSt 26, 165 ff; 26, 187 ff).

• BGH, 25.05.2011 - 2 ARs 164/11

  Befasstsein der für die Invollzugsetzung der Unterbringung nach § 67h StGB …

  Das Befasstsein endet erst, wenn in der Sache abschließend entschieden worden ist (BGHSt 26, 165, 166; 187, 189; NStZ 1981, 404; NStZ 1984, 380, 381).
• BGH, 14.10.2005 - 2 ARs 396/05

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (Aufnahme in eine …

  Die zwischenzeitliche Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Köln beendete diese Zuständigkeit nicht, weil in der Sache noch nicht abschließend entschieden war (BGHSt 26, 165, 166; 30, 189, 191).
• BGH, 28.04.2020 - 2 ARs 312/19

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
• BGH, 28.07.2004 - 2 AR 141/04

  Übergang der Zuständigkeit von einem Amtsgericht auf eine …
• BGH, 13.09.1978 - StB 187/78

  Mündliche Anhörung durch Strafvollstreckungskammer
• BGH, 04.10.2006 - 2 ARs 308/06

  Zuständigkeitsbestimmung; Zuständigkeitskonzentration …
• BGH, 03.12.2004 - 2 ARs 377/04

  Zuständigkeitsbestimmung (weitere Entscheidungen über die Aussetzung des …
• BGH, 12.12.2001 - 2 ARs 350/01

  Zuständigkeitsbestimmung (Bewährungswiderruf; Befasstsein)
• BGH, 20.08.2004 - 2 ARs 275/04

  Zuständigkeitsbestimmung (nachträgliche Entscheidung über Widerruf der …
• OLG Zweibrücken, 11.11.2003 - 1 Ws 407/03

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nach Übergang von Untersuchungshaft …
• BGH, 14.05.1980 - 2 ARs 119/80

  Ermittlung der Zuständigkeit eines Gerichtes bezüglich des Widerrufs der …
• BGH, 25.02.2004 - 2 ARs 4/04

  Zuständigkeitsbestimmung (nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur …
• BGH, 12.09.2001 - 2 ARs 241/01

  Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen bei der bewilligten …
• BGH, 02.02.2005 - 2 ARs 15/05

  Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen über den Widerruf der Bewährung …
• BGH, 03.11.2000 - 2 ARs 285/00

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer in deren Bezirk die Strafanstalt …
• BGH, 21.07.1989 - 2 ARs 381/89

  Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
• BGH, 23.04.2003 - 2 ARs 67/03

  Zuständigkeitsbestimmung; Strafvollstreckungskammer; Befasstsein
• BGH, 12.03.2003 - 2 ARs 57/03

  Zuständigkeitsbestimmung (Befasstsein mit einer Sache)
• BGH, 16.04.1997 - 2 ARs 112/97

  Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der …
• OLG Hamm, 31.01.2008 - 3 Ws 40/08

  Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit:; Befasstsein; Begriff
• BGH, 30.01.2019 - 2 ARs 312/18

  Entscheidung über das zuständige Gericht
• BGH, 03.12.2004 - 2 AR 237/04

  Zuständigkeitsstreit über weitere Entscheidungen bezüglich der Aussetzung des …
• BGH, 12.09.2001 - 2 AR 134/01

  Aktenkundigkeit von Tatsachen - Widerruf - Strafaussetzung zur Bewährung - …
• BGH, 28.07.2015 - 2 ARs 141/15

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (zuständige Strafvollstreckungskammer)
• OLG Hamm, 10.07.2007 - 3 Ws 417/07

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für nachträgliche Entscheidungen bei …
• BGH, 04.10.2006 - 2 AR 159/06
• BGH, 14.10.2005 - 2 AR 195/05
• BGH, 25.02.2004 - 2 AR 9/04

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Inhaftnahme eines …
• OLG Jena, 07.11.2003 - 1 Ws 340/03

  Strafvollstreckung, Unterbrechung der Strafvollstreckung, Aufschub der …
• BGH, 11.01.2022 - 2 ARs 289/21

  Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Aussetzung …
• OLG Stuttgart, 23.07.2003 - 4 Ws 140/03

  Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidung über …
• OLG Zweibrücken, 15.06.2009 - 1 Ws 139/09

  Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer in Bewährungssachen: …
• BGH, 02.02.2005 - 2 AR 20/05

  Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Bewährungswiderruf; Verlust der …
• BGH, 20.08.2004 - 2 AR 171/04

  Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung
• BGH, 04.08.1999 - 2 ARs 334/99

  Befaßtsein; Zuständigkeit; Strafaussetzung zur Bewährung; Verlegung
• OLG Düsseldorf, 18.03.1999 - 1 Ws 172/99
• BGH, 12.03.2003 - 2 AR 34/03

  Zuständigkeit für den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der …
• OLG Koblenz, 05.08.2002 - 1 AR 71/02

  Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit, Zuständigkeitsstreit, Befasstsein, …
• BGH, 06.05.1987 - 2 ARs 105/87

  Zuständigkeit für den Antrag auf Widerruf einer bewilligten Strafaussetzung zur …
• BGH, 23.04.2003 - 2 AR 51/03

  Bestimmung der Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen über die …
• BGH, 18.02.1999 - 2 ARs 94/99

  Zuständigkeit für die Entscheidung gemäß § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO (Befasstsein)
• BGH, 15.01.1999 - 2 ARs 531/98

  Zuständigkeit über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
• OLG Dresden, 02.02.2010 - 2 Ws 26/10

  Führungsausichf; örtliche Zuständigkeit
• BGH, 03.11.2000 - 2 AR 186/00

  Strafvollstreckungskammer - Zuständigkeit - Widerruf - Strafaussetzung - …
• BGH, 03.02.1988 - 2 ARs 6/88

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den …
• BGH, 08.03.1984 - 2 ARs 56/84

  Pflicht zur Vorlage der Akten an die Strafvollstreckungkammer 3 Monate vor Ende …
• OLG Hamm, 26.11.2002 - 3 Ws 591/02

  Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit, Befasstsein
• OLG Hamm, 06.12.2000 - 5 Ws 257/00

  örtliche Unzuständigkeit, befasst, Befastsein, Aufhebung
• OLG Hamm, 06.12.2000 - 5 Ws 258/00

  örtliche Unzuständigkeit, befasst, Befastsein, Aufhebung
• BGH, 04.08.1999 - 2 AR 138/99

  Berufung - Bewährungswiderruf - Zuständigkeit der Strafvoillstreckungskammer - …
• BGH, 14.06.1978 - 2 ARs 163/78

  Zuständigkeit über den Widerruf der Strafaussetzung - Konzentration der …
• BGH, 15.01.1999 - 2 AR 208/98

  Zuständigkeit für Vollstreckungsentscheidungen
• BGH, 11.06.1981 - 2 ARs 149/81

  Zuständigkeitswechsel der Strafvollstreckungskammer, wenn der Verurteilte in eine …
• OLG Nürnberg, 31.01.2000 - Ws 36/00

  Widerruf der Strafaussetzung: Zuständigkeit des Gerichts
• BGH, 02.02.1994 - 2 ARs 10/94

  Zuständigkeitswechsel der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts bei …
• BGH, 15.10.1975 - 2 ARs 291/75

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Fall einer vorübergehenden …
• BGH, 18.02.1999 - 2 AR 18/99

  Aussetzung des Strafrestes nach Teilverbüßung
• BGH, 05.10.1988 - 2 ARs 463/88

  Befasstsein eines Gerichts mit einer Sache, wenn ein Antrag bei einem anderen …
• BGH, 09.09.1988 - 2 ARs 379/88

  Fragliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der …
• OLG Hamm, 21.09.2000 - 4 Ws 418/00

  Widerruf der bedingten Entlassung, Aufhebung, Zuständigkeit der StVK, …
• BGH, 25.02.1983 - 2 ARs 31/83

  Zuständigkeit eines Gerichts für die Berechnung der Strafzeit
• BGH, 07.08.1981 - 2 ARs 202/81

  Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Widerruf der …
• BGH, 21.12.1978 - 2 ARs 417/78

  Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für Nachtragsentscheidungen
• BGH, 02.06.1976 - 2 ARs 127/76

  Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über die Aussetzung der …
• BGH, 11.02.1976 - 2 ARs 12/76

  Verlegung eines Verurteilten in eine anderen Stadt - Entscheidungsnähe des …
• BGH, 10.09.1975 - 2 ARs 244/75

  Antrag auf Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung - Aufgabenbereich der …
• BGH, 05.03.1980 - 2 ARs 13/80

  Begriff des "Befasstseins" in Fällen des strafvollstreckungsrechtlichen Widerrufs …
• BGH, 04.09.1981 - 2 ARs 251/81

  Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zur …
• BGH, 10.07.1981 - 2 ARs 166/81

  Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf einer gewährten …
• BGH, 24.08.1979 - 2 ARs 255/79

  Zuständigkeit für den Widerruf der Aussetzung der Reststrafe
• BGH, 04.07.1979 - 2 ARs 191/79

  Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung
• OLG Jena, 24.04.2002 - 1 Ws 122/02

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung