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   BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75   

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BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75 (https://dejure.org/1975,138)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1975 - 1 StR 108/75 (https://dejure.org/1975,138)
BGH, Entscheidung vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 (https://dejure.org/1975,138)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - Voraussetzungen für die vorschriftsmäßige Besetzung des Schwurgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 21 b Abs. 6, § 40; StPO (1975) § 338 Nr. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 206
  • NJW 1976, 432
  • MDR 1976, 241
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 02.12.1958 - 1 StR 375/58

    Aufstellung einer Schöffenvorschlagsliste aufgrund von Fraktionsvorschlägen;

    Auszug aus BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
    Es läge vielmehr nahe, den vorliegenden Fall der Gruppe von Fehlern beim Wahlverfahren von Vertrauenspersonen oder Schöffen zuzurechnen, die schon nach bisheriger Rechtsprechung eine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters nicht ohne weiteres annehmen lassen (vgl. BGHSt 12, 197, 202; BGH, Urteil vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70).
  • BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

    Tatsachenfeststellung

    Auszug aus BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
    Vielmehr richten sich die Vorschriften über den gesetzlichen Richter dagegen, daß die Auswahl des im Einzelfall zuständigen Richters auf Grund sachfremder Erwägungen manipuliert wird (BVerfGE 17, 294, 299; 24, 33, 54); das ist aber nicht der Fall, wenn ein Verfahrensverstoß im Bereich der Auswahl des Richters auf einem Verfahrensirrtum beruht, nicht aber von willkürlichen, sachfremden Erwägungen bestimmt wird (BVerfGE 3, 359, 364; 29, 45, 48; 31, 47, 53).
  • BGH, 29.09.1964 - 1 StR 280/64

    Besetzung des Schwurgerichts mit richterlichen Beisitzern - Zustandekommen der

    Auszug aus BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
    Insofern ist die Rechtslage schon nicht zu vergleichen mit den Fällen, in denen die Rechtsprechung bisher einen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters angenommen hat, weil entweder ein Verwaltungsbezirk keine Vertrauenspersonen gewählt hatte (BVerfGE 31, 181) oder eine Vertrauensperson von einem unzuständigen Gremium gewählt oder der Verwaltungsbeamte von einer unzuständigen Stelle bestimmt worden war (BGHSt 20, 37, 39; vgl. auch BGH, Urteile vom 20. Dezember 1960 - 1 StR 481/60 - und vom 13. November 1970 - 1 StR 412/70).
  • BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63

    S-Urteil des Bundesfinanzhofes

    Auszug aus BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
    Denn danach ist nicht jeder Verstoß gegen eine Vorschrift, die der Bestimmung des im Einzelfall zuständigen Richters dient, zugleich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 19, 38, 42; 22, 254, 256, 258).
  • BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch -

    Auszug aus BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
    Es läge vielmehr nahe, den vorliegenden Fall der Gruppe von Fehlern beim Wahlverfahren von Vertrauenspersonen oder Schöffen zuzurechnen, die schon nach bisheriger Rechtsprechung eine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters nicht ohne weiteres annehmen lassen (vgl. BGHSt 12, 197, 202; BGH, Urteil vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70).
  • BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
    Vielmehr richten sich die Vorschriften über den gesetzlichen Richter dagegen, daß die Auswahl des im Einzelfall zuständigen Richters auf Grund sachfremder Erwägungen manipuliert wird (BVerfGE 17, 294, 299; 24, 33, 54); das ist aber nicht der Fall, wenn ein Verfahrensverstoß im Bereich der Auswahl des Richters auf einem Verfahrensirrtum beruht, nicht aber von willkürlichen, sachfremden Erwägungen bestimmt wird (BVerfGE 3, 359, 364; 29, 45, 48; 31, 47, 53).
  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66

    Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG

    Auszug aus BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
    Denn danach ist nicht jeder Verstoß gegen eine Vorschrift, die der Bestimmung des im Einzelfall zuständigen Richters dient, zugleich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 19, 38, 42; 22, 254, 256, 258).
  • BGH, 28.10.1960 - 4 StR 375/60

    Recht des Angeklagten auf sämtliche vom Gericht geladenen und auch erschienenen

    Auszug aus BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
    Der Fall liegt anders als in BGHSt 15, 200.
  • BGH, 13.11.1970 - 1 StR 412/70

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Bergbahn - Tödliche

    Auszug aus BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
    Insofern ist die Rechtslage schon nicht zu vergleichen mit den Fällen, in denen die Rechtsprechung bisher einen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters angenommen hat, weil entweder ein Verwaltungsbezirk keine Vertrauenspersonen gewählt hatte (BVerfGE 31, 181) oder eine Vertrauensperson von einem unzuständigen Gremium gewählt oder der Verwaltungsbeamte von einer unzuständigen Stelle bestimmt worden war (BGHSt 20, 37, 39; vgl. auch BGH, Urteile vom 20. Dezember 1960 - 1 StR 481/60 - und vom 13. November 1970 - 1 StR 412/70).
  • BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

    Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte

    Auszug aus BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
    Ein ganz ungewöhnlicher Ausnahmefall im Sinne der Entscheidung in BGHSt 23, 176 liegt nicht vor.
  • BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63

    AKU-Beschluß

  • BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60

    Friedrich Zimmermann

  • BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 28.04.1971 - 2 BvL 14/70

    Wirksamkeit des Geschäftsverteilungsplans eines Gerichts bei unrichtiger

  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 114/71

    Keine Schöffenwahl, solange nicht alle Vertrauenspersonen bestellt sind

  • BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

    Geschäftsverteilungsplan

  • BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91

    Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des BVerwG und des BGH, der der erkennende Senat folgt, führt nicht jeder Fehler bei der Anwendung oder Auslegung eines Geschäftsverteilungsplans zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts; ein Verfahrensmangel i. S. der § 116 Abs. 1 Nr. 1, § 119 Nr. 1 FGO und § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist vielmehr nur dann gegeben, wenn sich der Gesetzesverstoß zugleich als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (BVerwG-Beschluß vom 2. Juli 1987 9 CB 7.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 133 VwGO Nr. 70, m. w. N.; BGH-Urteil vom 14. Oktober 1975 1 StR 108/75, BGHSt 26, 206, 210 f.).
  • BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04

    Rechtsfolgen fehlerhafter Auswahl der richterlichen Mitglieder des

    Sieht das Richtergesetz des betreffenden Landes als die Ernennung vorbereitende Maßnahme eine Wahl durch einen Richterwahlausschuß vor, mag diese Ausnahme gegeben sein, wenn von einer Wahl im Rechtssinne überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BGHSt 26, 206).
  • BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 141.86

    Ehrenamtlicher Richter - Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Wahlverfahren

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die mit derjenigen des Bundesgerichtshofs übereinstimmt, führt die unrichtige Anwendung einer Besetzungsvorschrift zu einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung im Sinne des § 133 Nr. 1 VwGO nur dann, wenn sich der Gesetzesverstoß gleichzeitig als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11; Beschluß vom 9. Juni 1987 - BVerwG 9 CB 36.87 - Buchholz 310 § 26 VwGO Nr. 1 = NJW 1988, 219; Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 1975 - 3 StR 27 - 28/75 - Goltdammers Archiv für Strafrecht, 1976, S. 141; Urteil vom 21. Oktober 1975 - 1 StR 445/75 - a.a.O. S. 142, beide mit Anmerkung von Rieß a.a.O. S. 133; Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - BGHSt 26, 206 ).

    Die Verfassungsbestimmung soll der Gefahr vorbeugen, daß die Auswahl des im Einzelfall zuständigen Richters aufgrund sachfremder Erwägungen manipuliert wird (BVerfGE 17, 294 ; 24, 33 ; Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - a.a.O. S. 211).

    Dies trifft hauptsächlich zu bei Fehlern, die so schwerwiegend sind, daß von einer Wahl im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann und damit den ehrenamtlichen Richtern die Eigenschaft abgesprochen werden muß, durch eine Wahl gesetzliche Richter geworden zu sein (ebenso Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - a.a.O., ferner Urteil vom 21. September 1984 - 2 StR 327/84 - BGHSt 33, 41 und Urteil vom 14. Januar 1985 - 2 StR 717/84 - BGHSt 33, 126 ).

    Dementsprechend hat auch der Gesetzgeber z.B. für das Verfahren vor den Arbeitsgerichten in §§ 65, 73 des Arbeitsgerichtsgesetzes bestimmt, daß die Rüge vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts grundsätzlich nicht auf Mängel des Verfahrens bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter gestützt werden kann (vgl. hierzu auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - a.a.O. S. 210).

  • BVerwG, 01.06.1988 - 9 CB 11.88

    Mitwirkung aus einer fehlerhaften Wahl hervorgegangener ehrenamtlicher Richter am

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die mit derjenigen des Bundesgerichtshofs übereinstimmt, führt die unrichtige Anwendung einer Besetzungsvorschrift zu einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung im Sinne des § 133 Nr. 1 VwGO nur dann, wenn sich der Gesetzesverstoß gleichzeitig als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11; Beschluß vom 9. Juni 1987 - BVerwG 9 CB 36.87 - Buchholz 310 § 26 VwGO Nr. 1 = NJW 1988, 219; Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 1975 - 3 StR 27/28/75 - Goltdammers Archiv für Strafrecht, 1976, S. 141; Urteil vom 21. Oktober 1975 - 1 StR 445/75 - a.a.O. S. 142, beide mit Anmerkung von Rieß a.a.O. S. 133; Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - BGHSt 26, 206 ).

    Die Verfassungsbestimmung soll der Gefahr vorbeugen, daß die Auswahl des im Einzelfall zuständigen Richters aufgrund sachfremder Erwägungen manipuliert wird (BVerfGE 17, 294 ; 24, 33 [BVerfG 25.06.1968 - 1 BvR 307/68]; Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - a.a.O. S. 211).

    Dies trifft hauptsächlich zu bei Fehlern, die so schwerwiegend sind, daß von einer Wahl im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann und damit den ehrenamtlichen Richtern die Eigenschaft abgesprochen werden muß, durch eine Wahl gesetzliche Richter geworden zu sein (ebenso Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - a.a.O., ferner Urteil vom 21. September 1984 - 2 StR 327/84 - BGHSt 33, 41 [BGH 21.09.1984 - 2 StR 327/84] und Urteil vom 16. Januar 1985 - 2 StR 717/84 - BGHSt 33, 126 [BGH 16.01.1985 - 2 StR 717/84]).

    Dementsprechend hat auch der Gesetzgeber z.B. für das Verfahren vor den Arbeitsgerichten in §§ 65, 73 des Arbeitsgerichtsgesetzes bestimmt, daß die Rüge vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts grundsätzlich nicht auf Mängel des Verfahrens bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter gestützt werden kann (vgl. hierzu auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - a.a.O. S. 210).

  • BVerwG, 28.04.1988 - 9 CB 16.88

    Besetzung eines Berufungsgerichts - Nichtzulassung der Revision mangels

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die mit derjenigen des Bundesgerichtshofs übereinstimmt, führt die unrichtige Anwendung einer Besetzungsvorschrift zu einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung im Sinne des § 133 Nr. 1 VwGO nur dann, wenn sich der Gesetzesverstoß gleichzeitig als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (Bundesverwaltungsgericht. Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11; Beschluß vom 9. Juni 1987 - BVerwG 9 CB 36.87 - Buchholz 310 § 26 VwGO Nr. 1 = NJW 1988.219; Bundesgerichtshof.Urteil vom 30. Juli 1975 - 3 StR 27/28/75 - Goltdammers Archiv für Strafrecht. 1976. S. 141;Urteil vom 21. Oktober 1975 - 1 StR 445/75 - a.a.O. S. 142, beide mit Anmerkung von Rieß a.a.O. S. 133;Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - BGHSt 26.206 ).

    Die Verfassungsbestimmung soll der Gefahr vorbeugen, daß die Auswahl des im Einzelfall zuständigen Richters aufgrund sachfremder Erwägungen manipuliert wird (BVerfGE 17.294 ; 24.33 ; Bundesgerichtshof.Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - a.a.O. S. 211).

    Dies trifft hauptsächlich zu bei Fehlern, die so schwerwiegend sind, daß von einer Wahl im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann und damit den ehrenamtlichen Richtern die Eigenschaft abgesprochen werden muß, durch eine Wahl gesetzliche Richter geworden zu sein (ebenso Bundesgerichtshof. Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 a.a.O., fernerUrteil vom 21. September 1984 - 2 StR 327/84 - BGHSt 33.41 undUrteil vom 16. Januar 1985 - 2 StR 717/84 - BGHSt 33.126 ).

    Dementsprechend hat auch der Gesetzgeber z.B. für das Verfahren vor den Arbeitsgerichten in §§ 65.73 des Arbeitsgerichtsgesetzes bestimmt, daß die Rüge vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts grundsätzlich nicht auf Mängel des Verfahrens bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter gestützt werden kann (vgl. hierzu auch Bundesgerichtshof. Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - a.a.O. S. 210).

  • BVerwG, 31.03.1988 - 9 CB 31.88

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

    1976, S. 141; Urteil vom 21. Oktober 1975 - 1 StR 445/75 - a.a.O. S. 142, beide mit Anmerkung von Rieß a.a.O. S. 123; Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - BGHSt 26, 206 ).

    Die Verfassungsbestimmung soll der Gefahr vorbeugen, daß die Auswahl des im Einzelfall zuständigen Richters aufgrund sachfremder Erwägungen manipuliert wird (BVerfGE 17, 294 ; 24.33 ; Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - a.a.O. S. 211).

    Dies trifft hauptsächlich zu bei Fehlern, die so schwerwiegend sind, daß von einer Wahl im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann und damit den ehrenamtlichen Richtern die Eigenschaft abgesprochen werden muß, durch eine Wahl gesetzliche Richter geworden zu sein (ebenso Bundesgerichtshof. Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - a.a.O., ferner Urteil vom 21. September 1984 - 2 StR 327/84 - BGHSt 33.41 und Urteil vom 16. Januar 1985 - 2 StR 717/84 - BGHSt 33, 126 [BGH 16.01.1985 - 2 StR 717/84]).

    Dementsprechend hat auch der Gesetzgeber z.B. für das Verfahren vor den Arbeitsgerichten in §§ 65, 73 des Arbeitsgerichtsgesetzes bestimmt, daß die Rüge vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts grundsätzlich nicht auf Mängel des Verfahrens bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter gestützt werden kann (vgl. hierzu auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - a.a.O. S. 210).

  • BVerwG, 28.04.1988 - 9 CB 21.88

    Fehlerhaftigkeit eines Wahlverfahrens von ehrenamtlichen Richtern durch die

    S. 141; Urteil vom 21. Oktober 1975 - 1 StR 445/75 - a.a.O. S. 142, beide mit Anmerkung von Rieß a.a.O. S. 133; Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - BGHSt 26, 206 ).

    Die Verfassungsbestimmung soll der Gefahr vorbeugen, daß die Auswahl des im Einzelfall zuständigen Richters aufgrund sachfremder Erwägungen manipuliert wird (BVerfGE 17.294 ; 24.33 ; Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - a.a.O. S. 211).

    Dies trifft hauptsächlich zu bei Fehlern, die so schwerwiegend sind, daß von einer Wahl im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann und damit den ehrenamtlichen Richtern die Eigenschaft abgesprochen werden muß, durch eine Wahl gesetzliche Richter geworden zu sein (ebenso Bundesgerichtshof. Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 a.a.O., ferner Urteil vom 21. September 1984 - 2 StR 327/84 - BGHSt 33.41 und Urteil vom 16. Januar 1985 - 2 StR 717/84 - BGHSt 33, 126 [BGH 16.01.1985 - 2 StR 717/84]).

    Dementsprechend hat auch der Gesetzgeber z.B. für das Verfahren vor den Arbeitsgerichten in §§ 65, 73 des Arbeitsgerichtsgesetzes bestimmt, daß die Rüge vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts grundsätzlich nicht auf Mängel des Verfahrens bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter gestützt werden kann (vgl. hierzu auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - a.a.O. S. 210).

  • BVerwG, 27.05.1988 - 9 CB 19.88

    Mündliche Verhandlung - Bezugnahme - Schriftliche Absetzung - Rechtliches Gehör -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die mit derjenigen des Bundesgerichtshofs übereinstimmt, führt die unrichtige Anwendung einer Besetzungsvorschrift zu einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung im Sinne des § 133 Nr. 1 VwGO nur dann, wenn sich der Gesetzesverstoß gleichzeitig als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11; Beschluß vom 9. Juni 1987 - BVerwG 9 CB 36.87 - Buchholz 310 § 26 VwGO Nr. 1 = NJW 1988, 219; Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 1975 - III StR 27 - 28/75 - Goltdammer's Archiv für Strafrecht, 1976, S. 141; Urteil vom 21. Oktober 1975 - I StR 445/75 - a.a.O. S. 142, beide mit Anmerkung von Rieß a.a.O. S. 133; Urteil vom 14. Oktober 1975 - I StR 108/75 - BGHSt 26, 206 ).

    Dementsprechend hat auch der Gesetzgeber z.B. für das Verfahren vor den Arbeitsgerichten in §§ 65, 73 des Arbeitsgerichtsgesetzes bestimmt, daß die Rüge vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts grundsätzlich nicht auf Mängel des Verfahrens bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter gestützt werden kann (vgl. hierzu auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - a.a.O. S. 210).

  • BGH, 26.04.2005 - X ZB 19/04

    Anforderungen an den gesetzlichen Richter

    Sieht das Richtergesetz des betreffenden Landes als die Ernennung vorbereitende Maßnahme eine Wahl durch einen Richterwahlausschuß vor, mag diese Ausnahme gegeben sein, wenn von einer Wahl im Rechtssinne überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BGHSt 26, 206).
  • BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86

    Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die mit derjenigen des Bundesgerichtshofs übereinstimmt, führt die unrichtige Anwendung einer Besetzungsvorschrift zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne des § 133 Nr. 1 VwGO vielmehr nur dann, wenn sich der Gesetzesverstoß gleichzeitig als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11; Beschluß vom 9. Juni 1987 - BVerwG 9 CB 36.87 - Buchholz 310 § 26 VwGO Nr. 1 = NJW 1988, 219; Bundesgerichtshof Urteil vom 30. Juli 1975 - 3 StR 27/28/75 - Goltdammers Archiv für Strafrecht, 1976, S. 141; Urteil vom 21. Oktober 1975 - 1 StR 445/75 - a.a.O. S. 142, beide mit Anmerkung von Rieß a.a.O. S. 133; Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - BGHSt 26, 206 ).

    Die Verfassungsbestimmung soll der Gefahr vorbeugen, daß die Auswahl des im einzelnen Rechtsstreit zuständigen Richters aufgrund sachfremder Erwägungen manipuliert wird (BVerfGE 17, 294 ; 24, 33 ; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - a.a.O.).

  • BayObLG, 29.11.1996 - 2St RR 177/96

    Dauer der Auslegung von Vorschlagslisten für die Schöffenwahl

  • BGH, 28.11.1990 - 3 StR 170/90

    Verfahrensrüge bei Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen eines

  • BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 256.86

    Asylrecht - Staatsschutzbestimmung - Bestrafung - Politische Verfolgung -

  • BGH, 13.08.1985 - 1 StR 330/85

    Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - Aussetzung der Strafe zur

  • LSG Hessen, 29.07.1985 - L 3 U 1020/83

    Berufung; Ehrenamtlich; Richter; Minister; Senat; Spruchkörper; Amtsenthebung;

  • BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 276.86

    Spruchkörper - Geschäftsverteilung - Rechtsfehler - Ausländer -

  • BGH, 21.09.1984 - 2 StR 327/84

    Auslosung der Schöffen durch den dazu berufenen Ausschuss als wirksame

  • BGH, 10.06.1980 - 5 StR 464/79

    Verfahrensrüge wegen unzureichender Zeit zur Überprüfung der Besetzung des

  • BGH, 13.08.1991 - 5 StR 263/91

    Rüge der nicht wirksamen Wahl der Schöffen - Voraussetzungen für die Ungültigkeit

  • BFH, 18.08.1992 - VIII R 9/92

    Wahl von ehrenamtlichen Richtern am Finanzgericht

  • BGH, 07.06.1983 - 4 StR 9/83

    Voraussetzungen der Entwicklung einer Hilfsstrafkammer zu einer unstatthaften

  • BGH, 19.01.1988 - 1 StR 577/87

    Vorauswahl von Schöffen durch Fraktionen eines Kreistags

  • BGH, 24.06.1986 - 5 StR 114/86

    Verteilung der Hauptschöffenplätze: Berücksichtigung des Bezirks einer

  • LSG Hessen, 20.06.1985 - L 10 Ar 119/85
  • BGH, 20.04.1994 - 3 StR 45/94

    Revision - Fehlerhaftigkeit - Zusammensetzung - Schöffenwahlausschuß

  • BFH, 17.01.1989 - VII R 187/85

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Ordnungsgemäße Durchführung der

  • LSG Hessen, 09.07.1985 - L 2 J 719/81

    Berufung; Ernennung; Richter; Landesregierung; Ehrenamtlich; Vorschlaglisten;

  • BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 283.86

    Ehrenamtlicher Richter - Fehlerhafte Wahl - Vorschriftsmäßige Besetzung des

  • BGH, 11.11.1980 - 1 StR 506/80

    Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Nichtbescheidung eines

  • BGH, 07.09.1976 - 1 StR 511/76

    Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Raub sowie wegen versuchten schweren

  • KG, 14.06.2010 - 1 Ss 486/09

    Absoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im

  • BGH, 22.10.1985 - 5 StR 325/85

    Rolle der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen bei der Vorbereitung von

  • LSG Hessen, 22.07.1985 - L 6 Ar 477/84

    Senat; Besetzung; Richter; Beschluß; Entscheidung; Beratung; Prüfung; Ehrenamt;

  • BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82

    Strafbarkeit wegen Mordes in Tatmehrheit mit schwerer Brandstiftung - Anforderung

  • BGH, 05.05.1977 - III ZR 14/75

    Umfang der Entschädigung

  • OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

    Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen;

  • BFH, 31.07.1989 - VIII R 41/86

    Fehler im Verfahren der Wahl von ehrenamtlichen Richtern im Sinne einer Gefahr

  • BGH, 19.03.1985 - 5 StR 210/84

    Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Ordnungsgemäße Vorschlagslisten für Schöffen

  • BGH, 30.05.1984 - 2 StR 211/84

    Gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines Messers zur Verhinderung des

  • BGH, 14.03.1978 - 1 StR 8/78

    Vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten - Verurteilung wegen

  • BGH, 10.10.1984 - 2 StR 530/84

    Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - Gleichstellung von

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