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BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abschluss eines Marktinformationsvertrages für Hersteller von Aluminiumhalbzeug mit dem Zweck einer zuverlässigen Marktinformation als Voraussetzung eines durch unlautere Ausspielungen nicht verfälschten Leistungswettbewerbs, einer rationellen Fertigung und einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 63, 389
- BGHSt 26, 56
- NJW 1975, 1599 (Ls.)
- NJW 1975, 788
- NJW 1975, 986 (Ls.)
- MDR 1975, 508
- GRUR 1976, 37
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.07.1954 - 6 StR 180/54
Ausnahme von der Verhandlung als ausschließliche Erkenntnisquelle für die …
Auszug aus BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74
Nur hierauf kann sich die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht erstrecken (BGHSt 6, 292, 296).Diese ergeben sich vor allem aus der dem Gericht nach § 244 Abs. 2 StPO obliegenden Pflicht zur vollständigen Sachaufklärung (BGHSt 6, 292, 295).
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74
Dem Rechtsbeschwerdegericht ist es verwehrt, diese Beweiswürdigung durch seine eigene zu ersetzen und damit dem Tatrichter die Verantwortung für diesen Bereich abzunehmen (BGHSt 10, 208, 210). - BGH, 26.10.1961 - KZR 3/61
Vereinsstrafen gegen Werbemaßnahmen
Auszug aus BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74
Der Regulierung dieser Faktoren, die für den Ablauf des Marktgeschehens, d. h. für die Bildung von Angebot und Nachfrage und den sich daraus ergebenden Preis und Absatz, von Bedeutung sein können, auf der einen Marktseite kann je nach den Umständen des Falles die Eignung innewohnen, die Chancen der anderen Marktseite zu beeinflussen (BGHZ 36, 105, 110). - BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66
Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …
Auszug aus BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74
Das kann vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft werden (BGHSt 21, 149, 151), insbesondere dann nicht, wenn, wie hier, sich weder aus der Sitzungsniederschrift noch aus den Gründen des angefochtenen Urteils Anhaltspunkte ergeben, die auf ein Mißverständnis schließen lassen.
- BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Sexualverkehr des HIV-Infizierten
Die Schlußfolgerungen, die der Tatrichter aus dem festgestellten Sachverhalt zieht, brauchen nicht unbedingt zwingend zu sein; es genügt vielmehr, daß sie möglich und nachvollziehbar sind (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 19 f.). - BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07
Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
Auf eine größere oder überwiegende Wahrscheinlichkeit kommt es dabei nicht an (BGHSt 26, 56, 62 f.; 29, 18, 20). - BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81
Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften …
Insbesondere verkennt der Beschwerdeführer, daß die vom Tatrichter gezogenen Schlüsse nicht zwingend, sondern nur möglich sein müssen (BGHSt 26, 56, 63) [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; die behaupteten Denkfehler liegen nicht vor.
- BGH, 09.12.1999 - 5 StR 312/99
Schuldfrage; Glaubwürdigkeit; Beauftragter Richter; Einführung durch dienstliche …
Deswegen wird allgemein vertreten, daß alle unmittelbar erheblichen Tatsachen, die Einzelheiten der Tatausführung betreffen, stets in der Hauptverhandlung aufzuklären sind (BGHSt 6, 292, 295; 26, 56, 61;… h. M.: vgl. nur Gollwitzer in Löwe-Rosenberg StPO 24. Aufl. § 244 Rdn. 231;… Meyer-Goßner in Festschrift für Herbert Tröndle 1989 S. 551, 553; jeweils m.w.N.). - AG Kassel, 28.05.2015 - 243 Ds 2850 Js 26209/14
Hinweis auf Veränderung des rechtilchen Gesichtspunktes im Eröffnungsbeschluss; …
Jedenfalls zwischen den zwei Fälschungen beweiserheblicher besteht zudem bei konkreter Gewichtung dieser Taten eine annähernde Wertgleichheit (so postuliert in RGSt 60, 243; 66, 120; 68, 218; 72, 195; BGH NJW 1975, 986; NStZ 2008, 209; 2009, 692; 2011, 578), so dass ein Verklammerung hier erfolgen kann. - BGH, 17.05.2018 - 3 StR 508/17
Allgemeinkundigkeit bzw. Gerichtskundigkeit der Feststellungen zum IS als …
Tatsachen sind allgemein bekannt, wenn es sich um Vorgänge handelt, von denen verständige Menschen regelmäßig Kenntnis haben oder über die sie sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde sicher unterrichten können (BGH, Urteile vom 14. Juli 1954 - 6 StR 180/54, BGHSt 6, 292, 293;… vom 26. Februar 1980 - 4 StR 700/79, juris Rn. 7; Beschluss vom 29. Januar 1975 - KRB 4/74, BGHSt 26, 56, 59; BVerfG, Beschluss vom 3. November 1959 - 1 BvR 13/59, BVerfGE 10, 177, 183;… Alsberg/Güntge, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl., Rn. 1056;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl., Rn. 19;… LR/Becker aaO, § 244 Rn. 204;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 215;… MüKoStPO/Miebach, § 261 Rn. 25;… KK/Ott aaO, § 261 Rn. 11;… Graul, Systematische Untersuchungen zur Offenkundigkeit im Strafprozess, 1996, S. 13).Grenzen ergeben sich insoweit vor allem aus der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO (BGH, Urteil vom 14. Juli 1954 - 6 StR 180/54, BGHSt 6, 292, 294 f.; Beschluss vom 29. Januar 1975 - KRB 4/74, BGHSt 26, 56, 61;… MüKoStPO/ Miebach, § 261 Rn. 27;… Buschhorn aaO, S. 129 ff.).
- BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81
Anforderungen und Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung - Anforderungen …
Für die Richtigkeit dieser Bekundungen sprechenden aktenkundigen Zusammenhängen wird mit der unzulänglichen Erwägung (vgl. BGHSt 10, 208, 209 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 25, 365, 367 [BGH 29.08.1974 - 4 StR 171/74]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; BGH VRS 33, 431), sie ließen keine zwingenden Schlüsse zu, die indizielle Bedeutung abgesprochen. - BGH, 19.01.1995 - 4 StR 589/94
Beweiswürdigung - Alibi - Mord - Mordmerkmal - Niedrige Beweggründe - Notstand - …
Daß diese jeweils zwingend sind, ist nicht erforderlich (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 26, 56, 62 f. [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 36, 1, 14) [BGH 04.11.1988 - 1 StR 262/88]. - BGH, 03.02.1983 - 1 StR 823/82
Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach zu Unrecht erlittener …
Erforderlich, aber auch ausreichend ist die Erlangung der persönlichen Gewißheit; es kommt darauf an, ob das Gericht nach der gesamten Beweislage einen bestimmten Sachverhalt für wahr hält (BGH NJW 1951, 83; VRS 24, 207, 210/211; 39, 103, 104/105; 63, 39, 40/41; BGHSt 25, 365, 367 [BGH 29.08.1974 - 4 StR 171/74]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; BGH, Urteile vom 5. November 1975 - 2 StR 523/75 - vom 21. Juni 1978 - 2 StR 46/78 - bei Holtz MDR 1978, 806; vom 4. April 1979 - 2 StR 808/78 - und vom 1. September 1982 - 2 StR 39/82;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 261 Rdn. 76;… Hürxthal in KK § 261 Rdn. 2, 4). - BGH, 21.02.2001 - 5 StR 368/00
Freispruch einer zur Bekämpfung des organisierten Zigarettenschmuggels …
Die Überzeugung des Landgerichts, der Angeklagte M sei möglicherweise davon ausgegangen, die ihm von J genehmigten Zigarettentransporte seien ebenso wie die offenbar zur vollen Zufriedenheit der niederländischen Behörden abgewickelten und entsprechend großzügig belohnten Rauschgifttransporte ordnungsgemäß von J bearbeitet und die zuständigen Stellen der Zollverwaltung in den Empfängerländern der Europäischen Union entsprechend informiert worden, ist danach möglich; zwingend muß sie nicht sein (st. Rspr.: vgl. nur BGHSt 26, 56, 63). - OLG Hamm, 26.02.2003 - 2 Ss OWi 956/02
Trunkenheitsfahrt, Fahren unter Alkoholeinfluss, Nachtrunk, Beweiswürdigung
- KG, 16.03.1999 - 1 Ss 7/98
im deutschen Fernsehen übertragener Hitlergruß im polnischen Fußballstadion - § …
- BGH, 18.11.1986 - KVR 1/86
"Baumarkt-Statistik"; Beeinflussung des Marktes durch Bekanntgabe der sich an …
- OLG Hamm, 14.11.1996 - 3 Ss OWi 1178/96
Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Anhalten vor LZA, Beweiswürdigung, Gefährdung …
- OLG Hamm, 05.07.2005 - 2 Ss 120/05
Auslegung einer Erklärung; öffentliches Auffordern zur Straftaten, subjektiver …
- BGH, 21.02.1989 - 1 StR 631/88
Illegale Einschleusung ausländischer Frauen
- OLG Celle, 12.10.1993 - 2 Ss 147/93
Strafbarkeit der Verwendung einer lebenden Ente zur Jagdhundeprüfung; Auslegung …
- BGH, 26.02.1987 - 1 StR 12/87
Anforderungen an eine Verfahrensrüge - Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - …
- BGH, 18.03.1980 - 1 StR 28/80
Begründungspflicht bei Beschlüssen die die Vereidigung eines Zeugen begründen - …
- OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - Ss 49/08
Vorsätzliche Brandstiftung: Objektive und subjektive Voraussetzungen der beiden …
- KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
- KG, 19.11.2018 - 3 Ws (B) 258/18
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen für die …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 9 U 205/99
Sorgfaltspflichten des Frachtführers
- BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80
Vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht - Beihilfe zum Bankrott - …
- BGH, 06.09.1988 - 1 StR 481/88
Einstellung eines mehrere Tatbestände umfassenden Dauerdelikts - Tateinheit der …
- BGH, 21.05.1981 - 4 StR 149/81
'untergeladene' Gaspistole - § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF, Wegnahme - Herausgabe
- OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 1 Ss 16/09
Betrug: Unberechtigter Bezug von Trennungsgeld während Tätigkeit als …
- OLG Hamm, 25.06.2009 - 5 Ss 207/09
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr; …
- BGH, 26.11.1996 - 1 StR 405/96
Glaubwürdigkeit einer Belastungszeugin als Revisionsgrund
- BGH, 23.09.1986 - 5 StR 330/86
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln - Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben …
- BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87
Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …
- OLG Hamm, 21.06.2005 - 3 Ss 181/05
Rechtmäßigkeit der Verurteilung wegen Beihilfe zum Diebstahl im besonders …
- OLG Hamm, 09.01.2001 - 2 Ss OWi 1127/00
Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot; Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts, …
- BGH, 30.03.1983 - 2 StR 173/82
Strafbarkeit wegen Hehlerei - Fortgesetzte Urkundenfälschung in Tateinheit mit …
- OLG Hamm, 14.12.2005 - 2 Ss OWi 809/05
Beweisantrag; Ablehnung; Zeitpunkt der Bescheidung; Änderung der Entscheidung
- BGH, 21.10.1999 - 4 StR 382/99
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Beweiswürdigung
- BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Verhandlungsunfähigkeit während einer …
- OLG Hamm, 23.04.2001 - 2 Ss OWi 334/01
Geschwindigkeitsüberschreitung; erforderlicher Umfang der tatrichterlichen …
- OLG Hamm, 15.12.2000 - 2 Ss OWi 1041/00
Absehen vom Regelfahrverbot, Möglichkeit bewusst sein, ausreichende Begründung, …
- BGH, 22.06.1983 - 3 StR 467/82
Strafbarkeit wegen Untreue und wegen falscher Versicherung an Eides statt - …
- BGH, 28.06.1983 - 1 StR 294/83
Rechtsfehler des Tatrichters bei der Beweiswürdigung - Mittel zur Anstiftung - …
- BayObLG, 25.02.2003 - 4St RR 17/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Körperschmuggel - …
- OLG Hamburg, 16.08.1995 - II-303/95
- BGH, 04.03.1985 - AnwSt (R) 19/84
Prüfung im Strafverfahren getroffener tatsächlicher Feststellungen durch das …
- OLG Hamburg, 22.01.2016 - 2 Rev 97/15
Strafurteil wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Berechnung der Steuerverkürzung auf …
- KG, 31.07.2006 - 5 Ws (B) 435/06
Unerlaubte Sondernutzung: Längeres Abstellen eines Kraftfahrzeugs zu …
- BGH, 24.02.1988 - 3 StR 430/87
Anforderungen an das Erfordernis der erschöpfenden Würdigung der Beweise
- BGH, 19.01.1984 - 4 StR 730/83
Verurteilung wegen Diebstahls - Allgemeine Erklärung eines Angeklagten - …
- BGH, 26.02.1980 - 4 StR 700/79
Totschlag in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - …
- BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00
Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenzen der freien …
- KG, 08.11.1995 - 3 Ws (B) 407/95
- BGH, 17.11.1994 - 4 StR 506/94
Richterliche Überzeugung - Beweiswürdigung - Zweifel - Beweis der Täterschaft - …
- BGH, 21.09.1993 - 5 StR 411/93
Bewertung einer Kindesentführung bei nie vorgelegener akuter Lebensgefahr der …
- BGH, 18.11.1986 - KVR 2/86
Untersagung einer im Rahmen der Baumarkt-Statistik vorgesehenen identifizierenden …
- BGH, 15.03.1983 - 1 StR 531/82
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung, …
- BGH, 24.08.1988 - 3 StR 176/88
Strafbarkeit wegen Diebstahls und wegen versuchten Diebstahls - Anforderungen an …
- BGH, 18.01.1984 - 2 StR 610/83
Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die …
- BGH, 18.05.1982 - KVR 6/81
Gesamtumsatzrabattkartell
- KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98
Verbot der ungenehmigten Verwendung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zu …
- BGH, 12.02.1987 - 4 StR 652/86
Zurückverweisung nach Sachrüge - Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung …
- BGH, 07.08.1985 - 3 StR 302/85
Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung
- BGH, 10.05.1983 - 5 StR 31/83
Erfordernis der Berücksichtigung von Erklärungen nach § 258 Strafprozessordnung …
- BGH, 19.04.1983 - 1 StR 824/82
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- AG Kassel, 28.05.2015 - 243 Ds
Hinweis auf Veränderung des rechtilchen Gesichtspunktes im Eröffnungsbeschluss; …
- KG, 10.01.2005 - 5 Ws (B) 647/04
Bußgeldbewehrte Zuwiderhandlung gegen das Berliner Straßengesetz: Unerlaubtes …
- KG, 13.11.2000 - 5 Ws (B) 551/00
Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzung eines Gebäudes zu gewerblichen …
- BGH, 17.05.1984 - 4 StR 236/84
Grundsätze für die tatrichterliche Beweiswürdigung
- BGH, 08.11.1983 - 1 StR 536/83
Erforderlichkeit der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
- BGH, 02.11.1983 - 2 StR 383/83
Gefährliche Körperverletzung, begangen im Zustand der verminderten …
- BGH, 19.02.1982 - 3 StR 39/82
Nachweis der Bereicherungsabsicht - Bereicherungsabsicht beim illegalen Erwerb …
- BGH, 22.04.1980 - 1 StR 190/80
Notwendigkeit einer erneuten Prüfung des inneren Tatbestandes im Zeitpunkt der …
- KG, 07.09.1998 - 5 Ws (B) 362/98
Rechtmäßigkeit i.R.d. Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung …
- KG, 11.01.1996 - 5 Ws (B) 248/94
- BGH, 30.07.1987 - 2 StR 286/87
Entscheidungsspielraum des Tatrichters bei der Feststellung der Beweisergebnisse …
- BGH, 11.06.1985 - 5 StR 210/85
Angriff einer tatrichterlichen Beweiswürdigung durch einen Revisionsantrag
- BGH, 04.12.1984 - 5 StR 701/84
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Beweiswürdigung - Feststellung der …
- BGH, 30.05.1984 - 2 StR 211/84
Gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines Messers zur Verhinderung des …
- BGH, 04.08.1983 - 4 StR 326/83
Notwendigkeit der Angabe der Gründe für einen Freispruch - Beweiswürdigung als …
- BGH, 19.04.1983 - KRB 1/83
Voraussetzungen für die Durchführung eines kartellrechtlichen Verfahrens - …
- BGH, 25.05.1982 - 5 StR 655/81
Ablehnung eines Beweisantrages - Absetzung von Arzneimitteln im Inland zu …
- BGH, 09.02.1982 - 1 StR 720/81
Befangenheit wegen richterlicher Vortätigkeit - Ablehnung eines Beweisantrags auf …
- BGH, 09.07.1981 - 4 StR 210/81
Gefährliche Körperverletzung durch das Verletzen eines anderen mit einem Messer …
- BGH, 16.12.1980 - 1 StR 572/80
"Verpassen eines Denkzettels" durch Messerstiche kann bedingten Tötungswillen …
- BGH, 15.01.1980 - 1 StR 766/79
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mittäter bei Exzess eines Mittäters - …
- BGH, 13.01.1977 - KRB 2/76
Bußgeldbescheid der Landeskartellbehörde - Preisabsprache für eine Ausschreibung …
- KG, 06.07.2001 - 5 Ws (B) 360/01
Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot wegen Aufgabe des Wohnzwecks in der …
- KG, 27.12.1994 - 5 Ws (B) 413/94
Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen§ 1 Abs. 1 der …
- BGH, 19.04.1983 - 5 StR 158/83
Richterliche Aufklärungspflichten im Strafprozess - Nichtbeachtung einer …
- BGH, 15.09.1982 - 2 StR 233/82
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die Rüge der …
- BGH, 09.02.1978 - 4 StR 686/77
Ausdehnung der Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger auf eine Verurteilung …
- BGH, 14.12.1977 - 3 StR 444/77
Sachverständiger zur Begutachtung des Inhalts und der Verbindlichkeit der …
- BGH, 22.03.1977 - 1 StR 858/76
Entscheidung des Tatrichters über das Ergebnis der Beweisaufnahme - Aussetzung …
- KG, 28.01.2000 - 5 Ws (B) 716/99
Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines weiteren Sachverständigen; …
- BGH, 15.10.1985 - 5 StR 600/85
Strafbarkeit von in der Erwartung dadurch bewirkten künftigen Einverständnis …
- BGH, 14.05.1982 - 2 StR 222/82
- BGH, 04.11.1981 - 2 StR 443/81
Rechsmittel gegen Verurteilung wegen Scheckbetrug und Urkundenfälschung - …
- BGH, 14.10.1980 - 5 StR 439/80