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   BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74   

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https://dejure.org/1975,64
BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74 (https://dejure.org/1975,64)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1975 - KRB 4/74 (https://dejure.org/1975,64)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1975 - KRB 4/74 (https://dejure.org/1975,64)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Marktinformationsvertrages für Hersteller von Aluminiumhalbzeug mit dem Zweck einer zuverlässigen Marktinformation als Voraussetzung eines durch unlautere Ausspielungen nicht verfälschten Leistungswettbewerbs, einer rationellen Fertigung und einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 389
  • BGHSt 26, 56
  • NJW 1975, 1599 (Ls.)
  • NJW 1975, 788
  • NJW 1975, 986 (Ls.)
  • MDR 1975, 508
  • GRUR 1976, 37
 
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Wird zitiert von ... (97)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.07.1954 - 6 StR 180/54

    Ausnahme von der Verhandlung als ausschließliche Erkenntnisquelle für die

    Auszug aus BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74
    Nur hierauf kann sich die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht erstrecken (BGHSt 6, 292, 296).

    Diese ergeben sich vor allem aus der dem Gericht nach § 244 Abs. 2 StPO obliegenden Pflicht zur vollständigen Sachaufklärung (BGHSt 6, 292, 295).

  • BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56

    Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des

    Auszug aus BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74
    Dem Rechtsbeschwerdegericht ist es verwehrt, diese Beweiswürdigung durch seine eigene zu ersetzen und damit dem Tatrichter die Verantwortung für diesen Bereich abzunehmen (BGHSt 10, 208, 210).
  • BGH, 26.10.1961 - KZR 3/61

    Vereinsstrafen gegen Werbemaßnahmen

    Auszug aus BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74
    Der Regulierung dieser Faktoren, die für den Ablauf des Marktgeschehens, d. h. für die Bildung von Angebot und Nachfrage und den sich daraus ergebenden Preis und Absatz, von Bedeutung sein können, auf der einen Marktseite kann je nach den Umständen des Falles die Eignung innewohnen, die Chancen der anderen Marktseite zu beeinflussen (BGHZ 36, 105, 110).
  • BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

    Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer

    Auszug aus BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74
    Das kann vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft werden (BGHSt 21, 149, 151), insbesondere dann nicht, wenn, wie hier, sich weder aus der Sitzungsniederschrift noch aus den Gründen des angefochtenen Urteils Anhaltspunkte ergeben, die auf ein Mißverständnis schließen lassen.
  • BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

    Sexualverkehr des HIV-Infizierten

    Die Schlußfolgerungen, die der Tatrichter aus dem festgestellten Sachverhalt zieht, brauchen nicht unbedingt zwingend zu sein; es genügt vielmehr, daß sie möglich und nachvollziehbar sind (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 19 f.).
  • BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07

    Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses

    Auf eine größere oder überwiegende Wahrscheinlichkeit kommt es dabei nicht an (BGHSt 26, 56, 62 f.; 29, 18, 20).
  • BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81

    Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften

    Insbesondere verkennt der Beschwerdeführer, daß die vom Tatrichter gezogenen Schlüsse nicht zwingend, sondern nur möglich sein müssen (BGHSt 26, 56, 63) [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; die behaupteten Denkfehler liegen nicht vor.
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