Rechtsprechung
BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Begriff des Besitzes im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Beweiskraft einer Sitzungsniederschrift
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Begriff des Besitzes im BetMG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 380
- NJW 1977, 965
- NJW 1978, 1696
- MDR 1978, 1696
- MDR 1978, 589
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.04.1975 - 2 StR 60/75
Illegaler Besitz - Betäubungsmittel - Drogenbesitz - Anwendbarkeit der …
Auszug aus BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77
Was unter Besitz im Sinne dieser Bestimmung fällt, ist weder im Schrifttum (vgl. Joachimski, Betäubungsmittelrecht § 11 Anm. 15 und 27 a, c;… Pfeil/Hempel/Schiedermair, Betäubungsmittelrecht B 1 § 11 Rdn. 4, Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Betäubungsmittelgesetz § 11 Anm. 12) noch in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg MDR 1974, 954; BGH, Urt. vom 9. Oktober 1974 - 3 StR 245/74 - vgl. auch BGHSt 26, 117) eindeutig geklärt.Der Entscheidung des Senats in BGHSt 26, 117, die es mit der Anwendung des Tatbestandsmerkmals im Falle einer auf Augenblicke beschränkten Transportleistung unter den Augen des Haupttäters zu tun hatte, ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
- OLG Hamburg, 14.08.1974 - 1 Ss 48/74
Begehungsformen; Tateinheit; Tatmehrheit ; Gesetzeskonkurrenz; Erwerb; …
Auszug aus BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77
Was unter Besitz im Sinne dieser Bestimmung fällt, ist weder im Schrifttum (vgl. Joachimski, Betäubungsmittelrecht § 11 Anm. 15 und 27 a, c;… Pfeil/Hempel/Schiedermair, Betäubungsmittelrecht B 1 § 11 Rdn. 4, Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Betäubungsmittelgesetz § 11 Anm. 12) noch in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg MDR 1974, 954; BGH…, Urt. vom 9. Oktober 1974 - 3 StR 245/74 - vgl. auch BGHSt 26, 117) eindeutig geklärt. - BGH, 20.11.1961 - 2 StR 395/61
Auszug aus BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77
Wie der Senat in BGHSt 16, 306 (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Mai 1966 - 3 StR 31/66 -) entschieden hat, bildet die Sitzungsniederschrift, auch wenn sich die Verhandlung über mehrere Tage erstreckt, eine Einheit und kann daher nur als Ganzes behandelt und beurteilt werden. - BGH, 09.10.1974 - 3 StR 245/74
Strafbarkeit des Verkehrs mit und des Besitzes von Cannabisharz - Strafbarkeit …
Auszug aus BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77
Was unter Besitz im Sinne dieser Bestimmung fällt, ist weder im Schrifttum (vgl. Joachimski, Betäubungsmittelrecht § 11 Anm. 15 und 27 a, c;… Pfeil/Hempel/Schiedermair, Betäubungsmittelrecht B 1 § 11 Rdn. 4, Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Betäubungsmittelgesetz § 11 Anm. 12) noch in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg MDR 1974, 954; BGH, Urt. vom 9. Oktober 1974 - 3 StR 245/74 - vgl. auch BGHSt 26, 117) eindeutig geklärt.
- OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09
Strafbares Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten
Nach der Rechtsprechung zum Betäubungsmittelgesetz ist entscheidendes Moment für den Besitz die sichere Verfügungsgewalt über die betreffende Sache (vgl. BGHSt 27, 380, 382: strafbar ist schon die im Innehaben der Verfügungsmacht liegende Aufrechterhaltung des illegalen Zustandes), das bewusste tatsächliche Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis (vgl. BGHSt 30, 277, 279) und weniger die Dauer des Herrschaftsverhältnisses.Aus den so genannten Transportfällen (vgl. BGHSt 26, 117; 27, 380, 381; 30, 277, 279), auf die sich auch das OLG Schleswig (…a.a.O., 42) bezieht, ergibt sich, dass sich wegen unerlaubten Besitzes strafbar macht, wer für einen nicht unerheblichen Zeitraum die alleinige Herrschaftsgewalt über das Rauschgift hat.
- BGH, 08.11.2016 - 1 StR 492/15
BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln …
Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1978 - 2 StR 717/77, BGHSt 27, 380, 382 und vom 22. Januar 1998 - 4 StR 393/97, NStZ-RR 1998, 148 f.;… Beschlüsse vom 2. September 1994 - 2 StR 429/94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2;… vom 15. Oktober 1997 - 2 StR 393/97, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 4 …und vom 27. Juli 2004 - 3 StR 71/04, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 5 mwN).Aus dieser Sicht begründet es keinen sachlichen Unterschied, ob der Täter selbst "unmittelbar besitzt' oder ob er anderweit einen so sicheren Zugang zu dem an irgendeiner Stelle verwahrten Rauschgift hat, dass er ohne Schwierigkeit tatsächlich darüber verfügen kann (BGH, Urteil vom 3. März 1978 - 2 StR 717/77, BGHSt 27, 380, 382).
- OLG Koblenz, 19.11.2014 - 2 OLG 3 Ss 156/14
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Betäubungsmitteleigenschaft eines …
b) Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (BGHSt 27, 380 f.; BGH NStZ-RR 1998, 148 f.; NStZ-RR 2008, 212;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2, 4;… OLG München aaO;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 13 Rn. 15 mwN).
- BGH, 15.04.2008 - 4 StR 651/07
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Erlangung der …
Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (st. Rspr.; vgl. BGHSt 27, 380 f.; BGH NStZ-RR 1998, 148 f.;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2, 4;… vgl. auch Körner BtMG 6. Aufl. § 29 Rdn. 1378). - BGH, 14.02.1985 - 4 StR 27/85
Fahrt mit Haschisch - § 27 StGB, Beihilfe hinsichtlich des Besitzes, 'kausales …
Denn mit diesem Tatbestand ist nicht der bloße Zustand des Besitzes unter Strafe gestellt, sondern ein kausales Verhalten, nämlich die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung dieses Zustands (vgl. die Begründung der Bundesregierung zu § 9 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes in BT-Drucks. VI/1877 S. 9; BGHSt 27, 380 ff m.w. Nachw.). - OLG Hamburg, 23.11.2007 - 1 Ss 129/07
Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Erwerb und Besitz einerseits und …
Besitz im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG ist die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines tatsächlichen, auf nennenswerte Dauer ausgerichteten und von eigener Verfügungsmacht gekennzeichneten bewussten Herrschaftsverhältnisses über das Betäubungsmittel unabhängig von dem verfolgten Zweck (vgl. BGHSt 27, 380 ;… Körner, a.a.O., Rdn. 1378 f). - BGH, 05.07.1988 - 1 StR 212/88
Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten …
Für Besitz im Sinne des Betäubungsmittelstrafrechts genügt ein bewußtes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis (BGHSt 27, 380, 381).Würde anderes angenommen, würde damit der Zweck der Vorschrift verkannt, der darauf zielt, kausales und nicht finales Verhalten zu erfassen (Endriß/Malek, Betäubungsmittelstrafrecht S. 180; vgl. BGHSt 27, 380, 381).
- BGH, 25.09.2018 - 3 StR 113/18
Besitz im Betäubungsmittelstrafrecht (tatsächliches Herrschaftsverhältnis; …
Vielmehr kam es in diesen Fällen tragend darauf an, dass die dort angenommene kurze Hilfstätigkeit ohne Herrschaftswillen geleistet wurde (vgl. auch BGH, Urteil vom 3. März 1978 - 2 StR 717/77, BGHSt 27, 380, 382); hierfür hatte die Besitzdauer lediglich indizielle Bedeutung. - BGH, 17.10.2007 - 2 StR 369/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 1, 2, 4 m.w.N.; BGHSt 27, 380, 381;… Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 831;… Franke/Wienroeder, BtMG § 29 Rdn. 135). - BGH, 25.11.1980 - 1 StR 508/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Definitionen von "Abgabe", …
Aus diesem Grund hat er sich auch während der Besitzdauer des Angeklagten als mittelbarer Besitzer selbst strafbar gemacht (BGHSt 27, 380, 382)."Besitz" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 4 BtmG ist ein Dauerdelikt, das in der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses besteht und mit der Aufhebung dieses Verhältnisses endet (BGH, Urteile vom 18. Juni 1974 - 1 StR 119/74, und vom 9. Oktober 1974 - 3 StR 245/74; vgl. auch BGHSt 26, 117; 27, 380, 382;… Joachimski a.a.O., § 11 Anm. 15 Buchst. a; Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes, Bundestags-Drucksache VI/1877, S. 9).
- BGH, 25.04.2018 - 1 StR 136/18
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Übertragung der …
- BGH, 07.03.1996 - 4 StR 742/95
Verbotene Zusammenarbeit mit LKA - Betäubungsmittelbesitz, Täterschaft - …
- OLG Zweibrücken, 16.07.1982 - 1 Ss 171/81
Anvertrauter; Schutz ; Herrschaftsverhältnis; Fahrer; Betäubungsmittel; …
- BGH, 12.10.2004 - 4 StR 358/04
Tateinheit bei gleichzeitigem Besitz unerlaubter Betäubungsmittel an …
- BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Objektive …
- OLG Celle, 21.01.2013 - 32 Ss 160/12
Tatbestandsmäßigkeit des Besitzes von Betäubungsmitteln bei Anbau von …
- BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81
Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit …
- OLG Hamm, 02.05.2017 - 1 RVs 38/17
Betäubungsmittel; Besitz
- BGH, 04.02.2015 - 2 StR 266/14
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- OLG Celle, 28.06.2000 - 33 Ss 28/00
Keine Strafbarkeit der Ehefrau bei Anbau von Cannabis in der mitgenutzten …
- BGH, 26.01.2011 - 5 StR 555/10
Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BGH, 10.06.2010 - 2 StR 246/10
Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Eigenbesitzer; …
- OLG Düsseldorf, 15.04.1992 - 5 Ss 127/92
- BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97
Verletzung der Aufklärungspflicht des Strafrichters
- BayObLG, 03.09.1985 - RReg. 4 St 176/85
Betäubungsmittel; Anhaftungen; Utensilien; Geringe Menge; Konsum; Besitz; …
- BGH, 11.02.2021 - 6 StR 235/20
Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes …
- KG, 14.02.1979 - Ss 110/78
- OLG Oldenburg, 14.08.2001 - Ss 196/01
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das …
- BGH, 29.11.1994 - 4 StR 637/94
Betäubungsmittel - Aufbewahrung für Dritten - Handeltreiben - Besitz von …
- BGH, 23.09.1992 - 3 StR 275/92
Betäubungsmittel - Drogen - Drogenhandel - Unerlaubtes Handeltreiben
- OLG Düsseldorf, 08.03.2007 - 5 Ss 42/07
Betäubungsmittelstrafrecht: Begriff des unerlaubten Besitzens, Beweiswürdigung
- OLG Schleswig, 15.09.2005 - 2 Ws 305/05
Verschaffung des Besitzes pornografischer Schriften mit dem Inhalt des sexuellen …
- OLG Koblenz, 26.09.2005 - 2 Ss 272/05
Betäubungsmitteldelikt: Verneinung bei Duldung des Rauschgiftbesitzes eines …
- OLG Karlsruhe, 19.09.2001 - 3 Ss 80/01
Cannabisanbau und Cannabisgewinnung
- BGH, 15.10.1997 - 2 StR 393/97
Begrifflichkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen des …
- BGH, 25.08.1986 - 3 StR 183/86
Tateinheitliche oder tatmehrheitliche Bewertung des gleichzeitigen verbotenen …
- OLG Hamm, 25.04.2017 - 1 RVs 26/17
Antrag auf Absehen von Strafe; Erörterungsmangel
- BGH, 02.12.1992 - 5 StR 592/92
Verurteilung wegen Erwerbs und Besitzes von Heroin - Definition des Besitzes im …
- OLG Düsseldorf, 22.03.1985 - 5 Ss 81/85
- KG, 22.03.2019 - 4 Ws 26/19
Statthaftes Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidung durch Beschluss statt …
- LG Aurich, 29.09.2020 - 19 KLs 6/19
- BGH, 25.02.1983 - 3 StR 345/82
Verwirklichung des Besitztatbestandes von Betäubungsmitteln beim Erbringen einer …
- OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 53 Ss 20/20
Voraussetzungen der Tatmehrheit bei unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln
- OLG Nürnberg, 05.08.2008 - 2 St OLG Ss 101/08
Revisionsangriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung; "Besitzloser" Konsum …
- BGH, 03.11.1981 - 1 StR 558/81
Voraussetzungen für die Prüfung eines besonders schweren Falls nach § 11 Abs. 4 …
- OLG Köln, 07.10.1980 - 1 Ss 692/80
- BayObLG, 18.10.1982 - RReg. 4 St 186/82
Begünstigung; Besitz; Sachherrschaft; Zeit; Zeitdauer; Unerheblich
- BGH, 19.08.1982 - 1 StR 87/82
Besitz von Betäubungsmitteln in den Begehungsformen der Abgabe und des …
- BGH, 18.09.1979 - 1 StR 384/79
Begriff des Handeltreibens - Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
- BGH, 16.05.1979 - 2 StR 170/79
Annahme des Tatbestandes des Besitzes von Betäubungsmitteln bei kurzer …
- KG, 15.06.1988 - 1 Ss 120/88
Rauschgift; Rauschmittel; Kokain; Sachherrschaft; Besitz; Inhalation; Dritter
- OLG Frankfurt, 11.01.1985 - 2 Ss 570/84
- LG Freiburg, 29.08.1983 - III AK 19/83
Begriff des "Besitzes" i.S.d. § 29 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG); …
- LG Berlin, 01.03.1999 - 506 Qs 2/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Besitzstrafbarkeit bei "Drug-Checking"