Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Antrag auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter - Anwesenheit eines Betroffenen in der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; OWiG (1975) § 73, § 74

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 28, 44
• NJW 1978, 1984
• MDR 1978, 687

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl

  Auszug aus BGH, 17.05.1978 - 2 StR 618/77

  Die Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs im einzelnen ist dabei der jeweiligen Verfahrensordnung überlassen (BVerfGE 9, 89, 95/96).
• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

  Ahndungsgesetz

  Auszug aus BGH, 17.05.1978 - 2 StR 618/77

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet, daß der jeweils Betroffene Gelegenheit haben muß, sich dem Gericht gegenüber zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, und daß das Gericht seine Ausführungen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muß (BVerfGE 1, 418, 429; 7, 327, 329; 11, 218, 220; 31, 298, 301).
• BayObLG, 31.07.1975 - 1 ObOWi 192/75

  Erscheinen; Persönlich; Gründe; Entfernung; Antrag; Vernehmung; Ersuchter …

  Auszug aus BGH, 17.05.1978 - 2 StR 618/77

  Das Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 31. Juli 1975 - 1 Ob OWi 192/75 - (VRS 50, 51) gehindert.

 
• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BGH, 17.05.1978 - 2 StR 618/77

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet, daß der jeweils Betroffene Gelegenheit haben muß, sich dem Gericht gegenüber zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, und daß das Gericht seine Ausführungen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muß (BVerfGE 1, 418, 429; 7, 327, 329; 11, 218, 220; 31, 298, 301).
• BGH, 08.05.1978 - AnwSt (R) 3/78

  Hauptverhandlung vor dem Ehrengericht trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 17.05.1978 - 2 StR 618/77

  In der Sache selbst tritt der Senat der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main bei (vgl. auch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 1978 - AnwSt (R) 3/78 -).
• BVerfG, 13.03.1958 - 1 BvR 155/58

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör bei Eröffnung des …

  Auszug aus BGH, 17.05.1978 - 2 StR 618/77

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet, daß der jeweils Betroffene Gelegenheit haben muß, sich dem Gericht gegenüber zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, und daß das Gericht seine Ausführungen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muß (BVerfGE 1, 418, 429; 7, 327, 329; 11, 218, 220; 31, 298, 301).

• KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20

  Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung

  Dass dem Betroffenen die Möglichkeit genommen worden ist, zu entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen Stellung zu nehmen (…vgl. Hadamitzky in Karlsruher Kommentar a.a.O. § 80 Rdn. 41) oder dass das Amtsgericht seine Ausführungen nicht zur Kenntnis genommen und in seine Entscheidungsüberlegungen nicht einbezogen hat (vgl. BGHSt 28, 44), zeigt die Rechtmittelschrift gerade nicht auf.
• OLG Köln, 08.09.1987 - Ss 440/87

  Versagung des rechtlichen Gehörs; Anordnung des persönlichen Erscheinens

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet, daß das Gericht von der Stellungnahme des Gehörten Kenntnis nimmt und sie in Erwägung zieht (BVerfGE 21, 46, 48; 36, 97; BGHSt 28, 44 = NJW 1978, 1984 = VRS 55, 440).

  Die Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs im einzelnen ist der jeweiligen Verfahrensordnung überlassen (BGHSt 28, 44).

  Für das Bußgeldverfahren findet sich die Regelung in §§ 73, 74 OWiG: Die Gelegenheit zur Stellungnahme wird dem Betroffenen durch die Ladung zum Termin eröffnet, in der er auf die Möglichkeit der Entscheidung in seiner Abwesenheit hingewiesen wird (§ 74 Abs. 3 OWiG); er kann dann in der Hauptverhandlung erscheinen oder eine schriftliche Erklärung zur Sache abgeben, deren wesentlicher Inhalt in der Hauptverhandlung bekannt gegeben werden muß, oder sich in der Hauptverhandlung durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen (vgl. BGHSt 28, 44).

• KG, 26.08.2020 - 3 Ws (B) 163/20

  Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte

  Das Vorbringen der Rechtsbeschwerde zeigt weder auf, dass dem Betroffenen die Möglichkeit genommen worden ist, zu entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen Stellung zu nehmen (…vgl. Hadamitzky in KK-OWiG 5. Aufl., § 80 Rdn. 41) noch, dass das Gericht seine Ausführungen nicht zur Kenntnis genommen und in seine Entscheidungsüberlegungen nicht einbezogen hat (vgl. BGHSt 28, 44).

 
• OLG Hamm, 06.11.2001 - 2 Ws 271/01

  Untersuchungshaft, Übergang in Strafhaft, Rechtskraft des Urteils, fortwirkender …

  Dass die Jugendkammer in ihrer Entscheidung mit keinem Wort darauf eingegangen ist, verletzt den Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör, da dieser die Gerichte nicht nur verpflichtet, einem Angeklagten Gelegenheit zu geben, sich überhaupt äußern zu können, sondern auch, die Ausführungen eines Angeklagten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 1984, 1026; BGHSt 28, 44, 46 mit weiteren Nachweisen;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, a.a.O., Einl. Rn. 23).
• OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 53 Ss OWi 107/19

  Anforderungen an die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gem. § 80 Abs. 1 …

  Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn dem Betroffenen keine Möglichkeit eingeräumt wird, sich dem Gericht gegenüber zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen oder wenn das Gericht die Ausführungen des Betroffenen, soweit sie entscheidungserheblich sind, nicht zur Kenntnis nimmt und in die Entscheidungsüberlegung nicht einbezieht (BVerfG NJW 1982, 1762; 1984, 1026; 1987, 485; BGHSt 28, 44, 46).
• OLG Zweibrücken, 22.01.1996 - 1 Ss 159/95
  »Hat der Betroffene rechtzeitig Antrag auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter gestellt, so darf der Bußgeldrichter ohne vorherige Entscheidung gemäß § 73 Abs. 3 OWiG in der Sache nicht nach Aktenlage gemäß § 74 Abs. 1 OWiG urteilen; bei dieser Ermessensentscheidung sind der für die Wahrnehmung der Hauptverhandlung erforderliche Aufwand des Betroffenen, aber auch sein bisheriges Prozeßverhalten und der Aufklärungszweck zu berücksichtigen (Weiterführung der Rechtsprechung des BayObLG - vgl. VRS 71, 207 und VRS 88, 266 - unter Beachtung von BGHSt 28, 44 ).«.

  So hat der Bundesgerichtshof die Vernehmungspflicht im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Bußgeldverfahrens für den Fall zurückgestellt, daß der Betroffene den Antrag ohne vorherige Ankündigung erst durch seinen Verteidiger in der Hauptverhandlung angebracht hat (vgl. BGHSt 28, 44, 47).

• KG, 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18

  Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren: Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines …

  Hierzu gehört auch der Anspruch des Betroffenen, dass das Gericht seine Ausführungen zur Kenntnis nimmt und in die Entscheidungsüberlegungen einbezieht (BVerfGE 11, 218; BGHSt 28, 44).
• OLG Köln, 16.10.2012 - 1 RBs 265/12

  Zu den Voraussetzungen für die Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen …

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (BVerfG NJW 1978, 413; BVerfG NJW 1979, 413; BVerfG NJW 1991, 1167 [1168]; BVerfG NJW 1996, 2785 [2786]; BGHSt 28, 44 [46] = NJW 78, 1984 = VRS 55, 440; SenE v. 12.04.2002 - Ss 141/02 Z - = VRS 102, 469 [470]).
• OLG Hamburg, 14.03.2011 - 2 Ws 26/11

  Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat; Widerruf …

  Hat der Verurteilte im Widerrufsverfahren die Begehung der Anlasstat spezifiziert bestritten, gebietet der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör, dass die Gründe des Widerrufsbeschlusses hierauf eingehen, denn das Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 33 Abs. 3 StPO enthält drei Gewährleistungen: Dem Beschuldigten bzw. Verurteilten ist Gelegenheit zur Äußerung über den Entscheidungsgegenstand in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht zu geben, das Gericht hat die Äußerungen des Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und es hat - vorliegend betroffen - sie erkennbar in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 64, 135, 143 f, und 65, 305, 307; BGHSt 28, 44, 46 m.w.N.;… Meyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rdn. 23).
• KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22

  Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim …

  Das Vorbringen der Rechtsbeschwerde zeigt weder auf, dass dem Betroffenen die Möglichkeit genommen worden ist, zu entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen Stellung zu nehmen (…vgl. Hadamitzky in KK-OWiG 5. Aufl., § 80 Rdn. 41), noch, dass das Gericht seine Ausführungen nicht zur Kenntnis genommen und in seine Entscheidungsüberlegungen nicht einbezogen hat (vgl. BGHSt 28, 44).
• OLG Karlsruhe, 26.04.1985 - 3 Ss 61/85

  Strafbefehl wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs
• OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 114/94
• OLG Köln, 16.10.2001 - Ss 427/01

  Geldbuße wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Missachtung eines …
• OLG Stuttgart, 27.08.2020 - 6 Rb 34 Ss 577/20

  Abwesenheitsverhandlung, Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 362/98

  Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
• OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 1 Ss OWi 84/19
• OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 1 Ss OWi 84/19
• BayObLG, 25.08.1994 - 2 ObOWi 358/94

  Erhebung eines Bußgeldes wegen Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten …
• OLG Hamburg, 05.02.2009 - 2 Ws 14/09

  Anforderungen an einen Beschluss über die Fortdauer der Unterbringung in einem …
• OLG Köln, 11.10.1988 - Ss 254/88

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei …
• OLG Hamburg, 14.03.2011 - 2 Ws 27/11

  Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat; Widerruf …
• OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 114/94 (Z) 60

  Rechtliches Gehör; Verletzung; Rüge; Entscheidungserhebliche Tatsachen und …