Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verhältnis von Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bei ein und derselben Straftat - Anforderungen an die Begehung einer Straftat durch eine Bande - Bestrafung bei einer Bandenstraftat - Wertersatz bei Steuerstraftaten - Beurteilung der Beendigung des Schmuggels - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 3, 40

Wird zitiert von ... (88)Neu Zitiert selbst (24)

• RG, 01.11.1933 - I 1574/32

  1. Bei einfacher Zollhinterziehung sind die §§ 135, 155 VZG. gegenüber den §§ …

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51

  § 396 bestraft als Steuerhinterziehung auch die Steuerverkürzung zum Vorteile eines andern (vgl RGSt 67, 356).

  Begünstiger oder Hehler ist er dann nicht, Das ist ständige Rechtsprechung (z.B. RGSt 55, 138; 67, 345; 67, 356; 74, 161),.

• BGH, 20.05.1952 - 2 StR 69/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51

  Aus diesem Grunde ist die Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH vom 20. Mai 1952 - 2 StR 69/52 von Standpunkt des erkennenden Senats im Ergebnis auch dann zutreffend, wenn ihrer Begründung nicht durchweg gefolgt wird.
• RG, 03.05.1932 - I 434/32

  1. Liegt Bandendiebstahl vor, wenn sich Mehrere zur Begehung eines fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51

  Das ist in der Rechtsprechung sowohl für den Bandenschmuggel (RGSt 39, 53; vgl auch RGSt 47, 377) als auch entsprechend für den Bandendiebstahl nach § 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB (RGSt 66, 236; 73, 322; HG in LZ 1925, 466) anerkannt.

 
• RG, 15.06.1906 - IV 1240/05

  Wird der an einer Konterbande oder Zollhinterziehung als Mittäter oder Gehilfe …

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51

  Das ist in der Rechtsprechung sowohl für den Bandenschmuggel (RGSt 39, 53; vgl auch RGSt 47, 377) als auch entsprechend für den Bandendiebstahl nach § 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB (RGSt 66, 236; 73, 322; HG in LZ 1925, 466) anerkannt.
• RG, 15.03.1940 - 6 D 26/40

  Mitschuld an dem Verbrechen der vorsätzlichen Devisenverschiebung (§ 69 Abs. 1 …

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51

  Begünstiger oder Hehler ist er dann nicht, Das ist ständige Rechtsprechung (z.B. RGSt 55, 138; 67, 345; 67, 356; 74, 161),.
• RG, 09.11.1933 - II 756/33

  1. Zum Begriff der Einfuhr von Waren aus dem Auslande. 2. Ist ein vorsätzliches …

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51

  Begünstiger oder Hehler ist er dann nicht, Das ist ständige Rechtsprechung (z.B. RGSt 55, 138; 67, 345; 67, 356; 74, 161),.
• RG, 30.10.1913 - I 499/13

  1. Zum Wesen des sog. Bandenschmuggels, seiner Schärfungsstrafe und der …

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51

  Das ist in der Rechtsprechung sowohl für den Bandenschmuggel (RGSt 39, 53; vgl auch RGSt 47, 377) als auch entsprechend für den Bandendiebstahl nach § 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB (RGSt 66, 236; 73, 322; HG in LZ 1925, 466) anerkannt.
• RG, 19.09.1939 - 1 D 702/39

  Wer an der Verabredung zum Bandendiebstahl beteiligt gewesen ist, an einem …

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51

  Das ist in der Rechtsprechung sowohl für den Bandenschmuggel (RGSt 39, 53; vgl auch RGSt 47, 377) als auch entsprechend für den Bandendiebstahl nach § 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB (RGSt 66, 236; 73, 322; HG in LZ 1925, 466) anerkannt.
• RG, 15.01.1914 - I 1077/13

  1. Ist der An- und Verkauf einer in das Zollinland bereits eingeschmuggelten Ware …

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51

  So lag der Fall in der von Landgericht angeführten Entscheidung EGSt 35, 13; vgl auch RGSt 48, 105.
• RG, 29.10.1920 - IV 813/20

  1. Zum Begriff der Einfuhr im Sinn des § 1 EinfuhrVO. 2. Unter welchen …

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51

  Begünstiger oder Hehler ist er dann nicht, Das ist ständige Rechtsprechung (z.B. RGSt 55, 138; 67, 345; 67, 356; 74, 161),.
• BGH, 04.12.1951 - 1 StR 594/51

  Kriterien für die Annahme eines unbestimmten besonders schweren Falls i.S. …
• RG, 06.03.1936 - 6 D 518/35

  Können bei einem Vergehen der Zollhinterziehung Täterschaft und Beihilfe …
• BGH, 06.04.1951 - 2 StR 78/51

  Rechtsmittel
• BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51

  Rechtsmittel
• RG, 26.09.1924 - I 582/24

  1. Wird die Verurteilung wegen Begünstigung dadurch ausgeschlossen, daß der …
• RG, 12.05.1941 - 5 D 741/40

  Entgegen dem abweichenden Wortlaut muß auch im Falle des § 401 b RAbgO. auf …
• RG, 30.01.1920 - II 682/19

  Kann das Geld eingezogen werden, das durch Verkauf von hehlerisch erlangten …
• RG, 10.02.1944 - 2 D 9/44

  Wird bei tateinheitlicher Verletzung mehrerer Strafgesetze nach dem Gesetz, das …
• RG, 08.02.1937 - 5 D 826/36

  1. Zum Begriffe des Bandenschmuggels. 2. Wann sind bei der Steuerhehlerei die …
• RG, 11.02.1935 - 5 D 469/34

  1. Liegt Bandenschmuggel vor, wenn ein Schmuggler die zwei diensttuenden …
• RG, 28.10.1924 - I 760/24

  1. Ist Tateinheit eines Vergehens gegen § 133 Abs. 2 StGB. möglich a) mit einem …
• RG, 02.02.1933 - III 1321/32

  Darf das Gericht, wenn im Falle tateinheitlichen Zusammentreffens eines …
• RG, 20.12.1928 - III 623/28

  Wann beginnt bei betrügerisch herbeigeführter Zahlung einer Unfallrente die …
• RG, 15.06.1931 - III 202/31

  1. Ist § 148 VZG. durch die mit Ges. v. 22. Dezember 1929 verfügte Streichung des …

• BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16

  "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

  Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115; vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 389, jeweils mwN), selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 - 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 345 f.; Beschluss vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264); sie ist auch noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 43 f.;… Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 424/15, juris Rn. 13, jeweils mwN).
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist diese Rechtsfigur seit langem anerkannt (vgl. BGHSt 3, 40 ; 6, 248 ; BGH…, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 1 StR 236/97 -, NStZ-RR 1997, S. 319;… Beschluss vom 18. Juli 2000 - 5 StR 245/00 -, NStZ 2000, S. 594).
• BGH, 30.11.2022 - 3 StR 230/22

  Beteiligung am Völkermord (Völkermordabsicht; schwere körperliche oder seelische …

  Eine sukzessive Beihilfe durch Förderung der Haupttat nach deren Vollendung, aber vor ihrer materiellen Beendigung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 43 f.; Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 StR 465/20, NStZ-RR 2021, 374 mwN) liegt hier nicht vor.

 
• BGH, 01.02.2007 - 5 StR 372/06

  Begriff des "Verbringers" einfuhrabgabenpflichtiger Ware (Schmuggelware; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Steuerhinterziehung bzw. der Schmuggel (als unselbständige Qualifikation der Steuerhinterziehung) beendet, wenn das geschmuggelte Gut in Sicherheit gebracht und "zur Ruhe gekommen" ist (BGH wistra 2000, 425; BGHSt 3, 40, 44).

  Maßgeblich für die Beendigung des Schmuggels ist, ob die Schmuggelware die gefährliche Phase des Grenzübergangs passiert und der Schmuggler sein Unternehmen erfolgreich abgeschlossen hat (BGHSt 3, 40, 44 f.).

• BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

  Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger …

  Denn die "Schmuggeltat" ist erst dann beendet, wenn das geschmuggelte Gut in Sicherheit gebracht und "zur Ruhe gekommen" ist (BGH wistra 2000, 425; BGHSt 3, 40, 44).

  Maßgeblich für die Beendigung des Schmuggels ist, ob die Schmuggelware die gefährliche Phase des Grenzübertritts passiert und der Schmuggler sein Unternehmen insgesamt erfolgreich abgeschlossen hat (BGHSt 3, 40, 44 f.).

• BGH, 05.05.1987 - 1 StR 97/87

  Beendigung des Diebstahls

  Teilweise ist von einem "in Sicherheit bringen" (BGHSt 3, 40, 44; BGH VRS 13, 350) oder von einer "endgültigen Sicherung der Beute" (BGH…, Urt. vom 8. Oktober 1975 - 2 StR 404/75) die Rede.
• BGH, 24.04.2019 - 1 StR 81/18

  Hinterziehung von Tabaksteuer (keine Strafbarkeit wegen Hinterziehung von …

  (1) Bereits zu der bis 31. März 2010 geltenden Vorgängerregelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG in § 19 Satz 2 TabStG aF hat der Senat entschieden (BGH…, Urteil vom 2. Februar 2010 - 1 StR 635/09 Rn. 7 ff. mwN), dass nur derjenige Besitz an Tabakwaren die Steuerschuldnerschaft begründet, der erlangt wurde, bevor der Verbringungs- bzw. Versendungsvorgang beendet ist, bevor also die Tabakwaren in Sicherheit gebracht und "zur Ruhe gekommen' sind (vgl. auch BGH, Urteile vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51 Rn. 31, BGHSt 3, 40, 44 …und vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06 Rn. 40 mwN; Middendorp, ZfZ 2011, 197, 202 f. mwN; Höll, PStR 2011, 50; Leplow, wistra 2014, 421, 423).
• BGH, 02.02.2010 - 1 StR 635/09

  Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei (Steuerschuldnerschaft; …

  Beendigung in diesem Sinne ist - ebenso wie z.B. bei der Einfuhr i.S.v. § 21 Satz 1 TabStG - dann gegeben, wenn die Tabakwaren in Sicherheit gebracht und "zur Ruhe gekommen" sind (vgl. insoweit für Fälle der Einfuhr BGHSt 3, 40, 44; BGH wistra 2007, 262; 2000, 425).
• BGH, 13.07.1954 - 1 StR 464/53

  Rechtsmittel

  Die Angeklagte selbst hat dagegen, wie auch das Landgericht bemerkt, weder gewerbs- noch bandenmässig gehandelt; denn sie hat weder einen Gewinn erstrebt, noch bei Begehung einer Zollhinterziehung mit zwei oder mehr Personen örtlich und zeitlich zusammengewirkt (vgl. BGHSt 3, 40, 42).

  Ein so beschaffenes Zusammenwirken von drei oder mehr Personen ist das wesentliche Merkmal des § 401 b Abs. 2 Nr. 1 RAbgO; es macht die Tat für die zur Bekämpfung des Schmuggels berufenen Beamten erfahrungsgemäss besonders gefährlich, und darin liegt, genau wie bei dem mit Waffen begangenen Schmuggel (§ 401 b Abs. 2 Nr. 2), der Grund der Strafschärfung (RGSt 47, 377, 379; 69, 105 f; BGHSt 3, 40, 42).

  Davon ist der Senat schon in dem Urteil BGHSt 3, 40 (46) ausgegangen.

• BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55
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• BGH, 21.03.1984 - 2 StR 634/83

  Zur Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs als Voraussetzung des …
• BGH, 18.07.2000 - 5 StR 245/00

  Versuchte gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe …
• BGH, 29.01.1954 - 1 StR 657/53

  Rechtsmittel
• BGH, 05.05.2021 - 3 StR 465/20

  Sukzessive Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …
• BGH, 26.07.2016 - 3 StR 195/16

  Kein Beleg der mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln durch die …
• BGH, 05.02.1997 - 2 StR 551/96

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …
• BFH, 21.12.2001 - VII S 13/01

  PKH; vorschriftwidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der …
• BGH, 20.01.1999 - 2 ARs 518/98

  Begründung des Gerichtsstandes nach § 9 StPO (Haftbefehl); Begehungsort (Ruhen …
• BGH, 16.07.1953 - 2 StR 169/53

  Rechtsmittel
• BGH, 20.07.1971 - 1 StR 683/70

  Steueranspruch - Erhebung und Sicherung der Steuer - Steuerart - Blankettgesetz - …
• BGH, 05.04.1955 - 1 StR 355/54
• BGH, 25.10.1978 - 3 StR 379/78

  Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Misshandlung als gefährliche …
• BGH, 24.02.1971 - 3 StR 13/71

  Unzulässigkeit der Aufklärungsrüge mangels inhaltlicher Bestimmung - Bannbruch …
• BGH, 26.11.1954 - 1 StR 655/53

  Rechtsmittel
• BGH, 11.02.1954 - 4 StR 123/53

  Rechtsmittel
• BGH, 14.01.1954 - 3 StR 358/53
• BGH, 16.07.1953 - 1 StR 775/52

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1953 - 1 StR 196/53

  Rechtsmittel
• BayObLG, 20.07.1979 - RReg. 1 St 140/79

  Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort kann auch noch geleistet werden, …
• BGH, 01.07.1954 - 3 StR 742/53

  Rechtsmittel
• BGH, 05.01.1954 - 1 StR 304/53

  Rechtsmittel
• BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56

  Rechtsmittel
• BGH, 29.09.1953 - 5 StR 250/53

  Rechtsmittel
• BGH, 24.10.1989 - 5 StR 314/89

  Voraussetzungen für die Beendigung der Einfuhr von Betäubungsmitteln
• BGH, 21.06.1955 - 2 StR 271/54
• LG München I, 15.10.2020 - 12 KLs 257 Js 149023/19

  Marke, Hauptverhandlung, Wohnung, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Tateinheit, …
• BGH, 04.07.1973 - 3 StR 15/73

  Schmuggel von Pflanzenteilchen der "cannabis sativa" - Subsidiarität des …
• BGH, 10.06.1997 - 1 StR 236/97

  Zurechnung einer von anderen begangenen Einfuhrtat bei Leisten eines Beitrags zur …
• BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52

  Rechtsmittel
• BGH, 19.08.1964 - 4 StR 155/64

  Haftstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe für eine wegen Verkehrsunfallflucht …
• BGH, 10.11.1958 - GSSt 1/58

  Entstehungsgeschichte des § 401b Abs. 2 Nr.1 Abgabenordnung (AbgO) - …
• BGH, 29.10.1963 - 1 StR 387/63

  Mittäterschaft bei der Unterschlagung - Umwandlung einer Gefängnisstrafe in eine …
• BayObLG, 02.03.1999 - 4St RR 32/99

  Unerlaubte Einreise
• BGH, 23.07.1953 - 1 StR 764/52

  Rechtsmittel
• BGH, 01.07.1955 - 2 StR 113/55

  Rechtsmittel
• AG Blomberg, 29.05.2008 - 1 Ds 35 Js 2417/07

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, sukzessive Beihilfe, Deliktsvollendungt, …
• BGH, 31.01.1980 - 4 StR 455/79

  Gemeingefährliche Straftaten: Straßenverkehrsgefährdung, Konkurrenz zur …
• BGH, 13.02.1953 - 2 StR 737/52
• BGH, 05.04.1955 - 1 StR 494/54

  Rechtsmittel
• BGH, 06.12.1978 - 2 StR 313/78

  Fortgesetzter gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 01.12.1964 - 5 StR 458/64

  Rechtsmittel
• BGH, 20.05.1959 - 2 StR 160/59

  Rechtsmittel
• BGH, 18.12.1958 - 4 StR 390/58

  Rechtsmittel
• BGH, 23.01.1957 - 2 StR 584/56

  Rechtsmittel
• BGH, 26.07.1956 - 4 StR 248/56

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1956 - 5 StR 506/55

  Rechtsmittel
• BGH, 27.03.1956 - 1 StR 447/55

  Rechtsmittel
• BGH, 08.12.1955 - 4 StR 456/55

  Rechtsmittel
• BGH, 05.04.1955 - 2 StR 574/54

  Rechtsmittel
• BGH, 28.05.1954 - 2 StR 116/54

  Rechtsmittel
• BGH, 03.06.1953 - 4 StR 148/53

  Rechtsmittel
• BGH, 13.03.1953 - 1 StR 599/52

  Rechtsmittel
• AG Blomberg, 02.11.2007 - 1 Ds 363/07

  Eröffnung des Hauptverfahrens bzgl. einer Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom …
• BGH, 13.11.1963 - 2 StR 379/63

  Voraussetzungen der tatsächlichen Beendigung einer Abgabenhinterziehung
• BGH, 21.06.1960 - 5 StR 102/60

  Darlegung der Vorteilsabsicht i.R.e. Verurteilung wegen des Verkaufs von …
• BGH, 30.01.1959 - 4 StR 506/58

  Rechtsmittel
• BGH, 19.04.1955 - 2 StR 21/55

  Rechtsmittel
• BGH, 14.12.1954 - 2 StR 446/54

  Rechtsmittel
• BGH, 14.10.1954 - 3 StR 782/53

  Rechtsmittel
• BGH, 18.06.1954 - 2 StR 680/53

  Rechtsmittel
• BGH, 23.04.1954 - 2 StR 252/53

  Rechtsmittel
• BGH, 06.04.1954 - 1 StR 608/53

  Rechtsmittel
• BGH, 01.04.1954 - 3 StR 678/53

  Rechtsmittel
• BGH, 08.01.1954 - 2 StR 524/53

  Rechtsmittel
• BGH, 22.10.1953 - 5 StR 246/53

  Rechtsmittel
• BGH, 08.10.1953 - 3 StR 445/53

  Rechtsmittel
• BGH, 18.06.1953 - 5 StR 97/53

  Rechtsmittel
• BGH, 17.03.1953 - 1 StR 53/53

  Rechtsmittel
• BGH, 12.03.1953 - 3 StR 780/51

  Rechtsmittel
• BGH, 26.02.1953 - 3 StR 430/52

  Rechtsmittel
• BGH, 18.11.1952 - 2 StR 44/52

  Rechtsmittel
• BGH, 16.07.1953 - 1 StR 803/52

  Rechtsmittel
• BGH, 21.06.1955 - 2 StR 30/55

  Rechtsmittel
• BGH, 03.03.1955 - 3 StR 574/53

  Rechtsmittel
• BGH, 09.12.1954 - 4 StR 522/54

  Rechtsmittel
• BGH, 14.10.1954 - 3 StR 110/54

  Rechtsmittel
• BGH, 18.06.1954 - 2 StR 41/54

  Rechtsmittel
• BGH, 13.02.1953 - 2 StR 777/52

  Rechtsmittel