Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Objektive Voraussetzungen der Einfuhr von Betäubungsmitteln - Abgrenzung der Einfuhr von der Durchfuhr

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Versuch der Einfuhr von Betäubungsmitteln bei Zwischenlandung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 31, 374
• NJW 1983, 1985
• MDR 1983, 774
• NStZ 1983, 415 (Ls.)
• StV 1983, 280

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 16.01.1974 - 2 StR 514/73

  Einfuhr - Durchfuhr - Cannabis - Rauschgift - Besitz von Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82

  Ausdrücklich war die Verfügungsmöglichkeit, die der Flugreisende während einer Zwsichenlandung im Inland über sein zur Umladung bestimmtes Reisegepäck im Regelfall hat, ebenfalls als ein den Tatbestand der Einfuhr begründendes (und den der Durchfuhr ausschließendes) Merkmal gewertet worden (BGH, Urteil vom 16. Januar 1974 - 2 StR 514/73).

  Mit der hier vertretenen Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner oben angeführten Entscheidung vom 16. Januar 1974 - 2 StR 514/73.

• BGH, 22.02.1983 - 5 StR 877/82

  Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Begriffe der Einfuhr und …

  Auszug aus BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82

  Aus der erstgenannten Vorschrift ergibt sich, daß das Verbringen eines Betäubungsmittels in den Geltungsbereich des Gesetzes grundsätzlich den Tatbestand der Einfuhr erfüllt (vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1983 - 5 StR 877/82 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt - sowie vom 9. März 1983 - 3 StR 6/83).

  Dazu gehört der Transitbereich eines Flughafens ebenso wie etwa ein Zollfreigebiet oder ein sonstiger vor einer Zollstelle gelegener Teil des Hoheitsgebietes (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1983 - 5 StR 877/82).

• Drs-Bund, 09.01.1980 - BT-Drs 8/3551

  Auszug aus BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82

  In § 2 Nr. 7 des "Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts" - BTDrucks. 8/3551 - war die angeführte Formulierung als Definition des Begriffs der Durchfuhr vorgeschlagen worden.

  Dieser sollte vielmehr mit der Aufnahme des Wortlauts in § 11 Abs. 1 Satz 3 BtMG als "klare und eindeutige Beschreibung des Durchführungsvorganges" gerade festgelegt werden (vgl. z.B. die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf BTDrucks. 8/3551 S. 39; außerdem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit des Deutschen Bundestages, Beschlußempfehlung BTDrucks. 8/4267 S. 11, 18 und Bericht BTDrucks. 8/4283 S. 4,5, sowie Beschlußprotokoll über die 96. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 14. Mai 1980 - 722 - 2450 - S. 13 und Anlagen 3, 4 - jeweils zu §§ 2, 11 RegE).

 
• BGH, 09.03.1983 - 3 StR 6/83

  Anforderungen an eine erschöpfende Beweiswürdigung - Verbringen eines …

  Auszug aus BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82

  Aus der erstgenannten Vorschrift ergibt sich, daß das Verbringen eines Betäubungsmittels in den Geltungsbereich des Gesetzes grundsätzlich den Tatbestand der Einfuhr erfüllt (vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1983 - 5 StR 877/82 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt - sowie vom 9. März 1983 - 3 StR 6/83).
• BGH, 28.11.1973 - 3 StR 225/73

  Verbotene Durchfuhr durch ungenehmigtes Verbringen von Betäubungsmitteln durch …

  Auszug aus BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82

  Mit dem oben angeführten Teil des § 11 Abs. 1 Satz 3 BtMG hat der Gesetzgeber uneingeschränkt und weitgehend wörtlich die Formulierung übernommen, die von der Rechtsprechung auf der Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes 1972 für die Abgrenzung der Einfuhr von der Durchfuhr erarbeitet worden waren (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1973 - 3 StR 225/73 = NJW 1974, 429 [BGH 28.11.1973 - 3 StR 225/73] (LS)).
• BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77

  Besitz von Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82

  Die Formulierung erfaßt schon nach dem Sprachgebrauch nicht nur Fälle, in denen der Täter (oder eine dritte Person) das Rauschgift in Händen hat, sondern auch solche, in denen er das Gepäckstück ohne Schwierigkeiten erhalten kann (vgl. die in der Entscheidung BGHSt 27, 380, 382 - allerdings im Hinblick auf das Merkmal "Besitz" - erörterten Sachverhalte).
• Drs-Bund, 24.06.1980 - BT-Drs 8/4283

  Auszug aus BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82

  Dieser sollte vielmehr mit der Aufnahme des Wortlauts in § 11 Abs. 1 Satz 3 BtMG als "klare und eindeutige Beschreibung des Durchführungsvorganges" gerade festgelegt werden (vgl. z.B. die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf BTDrucks. 8/3551 S. 39; außerdem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit des Deutschen Bundestages, Beschlußempfehlung BTDrucks. 8/4267 S. 11, 18 und Bericht BTDrucks. 8/4283 S. 4,5, sowie Beschlußprotokoll über die 96. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 14. Mai 1980 - 722 - 2450 - S. 13 und Anlagen 3, 4 - jeweils zu §§ 2, 11 RegE).
• Drs-Bund, 19.06.1980 - BT-Drs 8/4267

  Auszug aus BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82

  Dieser sollte vielmehr mit der Aufnahme des Wortlauts in § 11 Abs. 1 Satz 3 BtMG als "klare und eindeutige Beschreibung des Durchführungsvorganges" gerade festgelegt werden (vgl. z.B. die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf BTDrucks. 8/3551 S. 39; außerdem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit des Deutschen Bundestages, Beschlußempfehlung BTDrucks. 8/4267 S. 11, 18 und Bericht BTDrucks. 8/4283 S. 4,5, sowie Beschlußprotokoll über die 96. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 14. Mai 1980 - 722 - 2450 - S. 13 und Anlagen 3, 4 - jeweils zu §§ 2, 11 RegE).

• BGH, 22.07.1993 - 4 StR 322/93

  Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - Beförderung der Kriegswaffen aus …

  Für den Begriff der Durchfuhr ist, wie der Bundesgerichtshof für das Betäubungsmittelstrafrecht in BGHSt 31, 374, 375 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82] entschieden hat, wesentlich, daß die Beförderung des betreffenden Gegenstandes durch das Bundesgebiet "ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne daß (er) zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Durchführenden oder einer dritten Person tatsächlich zur Verfügung steht", erfolgt.

  Der entscheidende Unterschied zur Einfuhr besteht darin, daß bei der Durchfuhr des Gegenstandes während des Transports im Inland zu keiner Zeit eine freie Disposition des Durchführenden oder einer anderen Person gegeben und der zur Beförderung notwendige Aufenthalt im Inland auf die Zeit beschränkt ist, die zur Durchfuhr erforderlich ist (vgl. BGHSt 31, 374, 375 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; 34, 180, 183; BGH NJW 1974, 429, 430 [BGH 28.11.1973 - 3 StR 225/73];… Fuhrmann aaO).

• BGH, 01.10.1986 - 2 StR 335/86

  Begriff der Einfuhr

  Von dieser Rechtsprechung ist er jedoch bereits in seinem Urteil vom 4. Mai 1983 (BGHSt 31, 374 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]) abgegangen.

  Liegt diese Voraussetzung nicht vor, fehlt es nicht nur an der Zulässigkeit; vielmehr handelt es sich dann um einen Fall der Einfuhr (BGHSt 31, 374 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]).

• BGH, 18.07.1985 - 3 StR 111/85

  Abgrenzung von Einfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln bei Zwischenlandung in …

  Mit dieser rechtlichen Würdigung knüpft das Landgericht ersichtlich an die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an (BGHSt 31, 374 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; vgl. Schmidt MDR 1984, 969, 970).

  Für die tatbestandsmäßige Unterscheidung von Einfuhr und Durchfuhr kommt es darauf an, ob das Betäubungsmittel bei der Beförderung durch den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Täter oder einem Dritten "tatsächlich zur Verfügung steht." Eine solche, den Einfuhrtatbestand erfüllende Zugriffsmöglichkeit ist nach den Grundsätzen BGHSt 31, 374 (376 f) [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82] für einen Flugreisenden bei einer Umladung des Reisegepäcks am Ort einer Zwischenlandung zwar regelmäßig vorhanden; er erhält es ohne Schwierigkeiten noch vor der Weiterbeförderung, wenn er es wünscht und den Gepäckschein vorweist.

  Das Landgericht erörtert ferner nicht, ob die Angeklagten mit der Möglichkeit rechneten, sich das Gepäck während des Umladens bei der Zwischenlandung aushändigen lassen zu können, und ob sie diese Möglichkeit wenigstens billigend in Kauf nahmen (vgl. BGHSt 31, 374, 378) [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82].

 
• BGH, 30.06.2015 - 3 StR 219/15

  Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (tatsächliche Verfügbarkeit …

  In Abgrenzung zur Durchfuhr (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG) verlangt die Tatmodalität der Einfuhr dabei, dass dem Täter das Betäubungsmittel in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 4. Mai 1983 - 2 StR 661/82, BGHSt 31, 374, 375;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 872).
• BGH, 06.02.2007 - 4 StR 612/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (bandenmäßige Begehung: …

  Zu Recht hat das Landgericht in der Beteiligung des Angeklagten trotz des auf eine Durchfuhr durch Deutschland gerichteten Tatgeschehens eine tatbestandliche mittäterschaftlich begangene Einfuhr des Rauschgifts gesehen (BGHSt 31, 374; dass das Landgericht den Angeklagten nicht auch wegen tateinheitlich - vgl. BGHSt 40, 73 - begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat, beschwert ihn nicht).
• BGH, 03.12.1985 - 1 StR 345/85

  Einfuhr durch Aufgabe als Reisegepäck

  Im Anschluß an diese Rechtsprechung ist auch der 2. Strafsenat (BGHSt 31, 374, 375) [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82] davon ausgegangen, das Verbringen eines Betäubungsmittels in den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes erfülle grundsätzlich den Einfuhrtatbestand.

  In den sogenannten Transitfällen, in denen es um die Abgrenzung von Einfuhr und bloßer Durchfuhr (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG) geht (…zu dieser Frage vgl. Franzen, Steuerstrafrecht 3. Aufl. § 372 AO Rdn. 11 a), stellen allerdings der 2. Strafsenat (BGHSt 31, 374, 378 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; BGH StV 1983, 369; 1984, 25; weitere Nachweise bei Körner StV 1983, 471, 472, bei H. W. Schmidt MDR 1984, 969, 970 und bei Schoreit NStZ 1985, 57) sowie in gleicher Weise der 3. Strafsenat (Beschl. vom 16. Dezember 1983 - 3 StR 507/83) darauf ab, ob dem Flugreisenden während seines Zwischenaufenthalts auf einem deutschen Flughafen das Gepäckstück mit dem Rauschgift im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 BtMG "tatsächlich zur Verfügung steht".

• BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95

  DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das …

  bb) "Durchfuhr" durch das Embargogebiet liegt daher nach Sinn und Zweck des UN-Embargos dann nicht vor, wenn Gebietsansässigen (vgl. hierzu § 4 Abs. 1 Nr. 5 AWG n.F.) des Embargostaats - wie hier - die Ware nach Verbringen in das Embargogebiet mit der Möglichkeit eigener Verfügung über sie übergeben wird oder sie diese nach einer solchen Übergabe in ihrer Verfügungsmacht hatten (zu der parallelen Problematik im Betäubungsmittelstrafrecht und Kriegswaffenrecht vgl. nur BGHSt 31, 374, 375 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; 34, 180, 183; BGH NJW 1974, 429, 430 [BGH 28.11.1973 - 3 StR 225/73]; 1994, 61) [BGH 22.07.1993 - 4 StR 322/93].
• BGH, 16.12.1983 - 2 StR 693/83

  Zeitpunkt der Vollendung der Durchfuhr von Betäubungsmitteln - Erfüllen der …

  Vollendung kommt vielmehr erst dann in Betracht, wenn das Rauschgift wieder in das Ausland verbracht worden ist (BGHSt 31, 374, 379) [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82].

  Nur wenn er, etwa bei kurzer Aufenthaltsdauer in einer Spitzenverkehrszeit, diese Vorstellung nicht hatte, kommt versuchte Durchfuhr in Betracht (BGHSt 31, 374 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; Körner, Strafverteidiger 1983, 471).

• BGH, 04.04.1984 - 2 StR 881/83

  Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz - …

  Bei dem Flugreisenden, der das Rauschgift in seinem Fluggepäck untergebracht hat, ist diese Voraussetzung im Falle einer Zwischenlandung im Inland während des Zwischenaufenthalts regelmäßig gegeben, da er das Gepäck im allgemeinen auf Verlangen ohne weiteres erhalten kann (BGHSt 31, 374 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82] = BGH NJW 1983, 1985 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; BGH, Urteil vom 2. November 1983 - 2 StR 543/83).

  Die Revision der Angeklagten führt ebenfalls zur Aufhebung des Urteils, da nach den Feststellungen das Rauschgift nicht wieder aus dem Gebiet der Bundesrepublik verbracht wurde und daher keinesfalls vollendete Durchfuhr in Betracht kommt (vgl. BGHSt 31, 374 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]).

• BGH, 25.07.2002 - 2 StR 259/02

  Abgrenzung von unerlaubter Einfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln; …

  Diese Verfügungsgewalt besteht nicht nur dann, wenn der Täter das Rauschgift in Händen hält, sondern auch dann, wenn er es ohne Schwierigkeiten erhalten kann (vgl. BGHSt 31, 374, 376 m.w.N., st. Rspr.).
• BGH, 31.01.1986 - 2 StR 4/86

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Aushändigung des Flugreisegepäcks
• BGH, 03.05.2022 - 3 StR 105/22

  Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Durchfuhr von der Ein- und Ausfuhr
• BGH, 16.06.2004 - 2 StR 187/04

  Einfuhr von Betäubungsmitteln (tatsächliche Verfügungsmacht, Aushändigung von …
• BGH, 19.10.1983 - 2 StR 588/83

  Durchführen von Betäubungsmitteln im Handgepäck auf dem Gebiet der Bundesrepublik …
• BGH, 24.11.2009 - 3 StR 452/09

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zur Durchfuhr; Flugreise; …
• BGH, 22.11.1999 - 5 StR 493/99

  Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 06.03.1992 - 3 StR 398/91

  Vollendung - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Hoheitsgrenze - …
• BGH, 29.02.1984 - 2 StR 731/83

  Betäubungsmittel - Absehen von Strafe - Aufdeckung der Tat
• BGH, 19.12.2007 - 2 StR 489/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beihilfe; Kurier); unerlaubte …
• BGH, 22.12.2000 - 2 StR 389/00

  Verhältnis Handeltreiben - versuchte Durchfuhr
• BGH, 25.09.2012 - 2 StR 281/12

  Anforderungen an den Wegfall der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener …
• BGH, 31.08.1983 - 2 StR 300/83

  Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
• BGH, 20.09.1985 - 2 StR 322/85

  Möglichkeit des Aushändigen lassens des Gepäcks während des Umlandens bei …
• BGH, 05.10.1983 - 2 StR 460/83

  Abgrenzung von unerlaubter Einfuhr und unerlaubter Durchfuhr von …
• BGH, 21.07.1983 - 2 StR 259/83

  Annahme vollendeter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Vorliegen einer tatsächlichen …
• BGH, 31.08.1983 - 2 StR 342/83

  Verurteilung wegen Durchfuhr in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in …
• BGH, 14.03.1984 - 2 StR 6/84

  Unterbringung von Rauschgift im Fluggepäck - Verwirklichung des Tatbestands der …
• BGH, 11.01.1984 - 2 StR 630/83

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Flugreisende - Handeltreiben mit …
• BGH, 02.11.1983 - 2 StR 543/83

  Anforderungen an gerichtliche Erörterungen zur Kenntnis eines Kofferträgers im …
• BGH, 21.03.1984 - 2 StR 878/83

  Vorliegen der Voraussetzungen der versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln
• BGH, 26.08.1983 - 2 StR 267/83

  Strafbarkeit wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln bei tatsächlicher Verfügbarkeit …
• BGH, 21.07.1983 - 2 StR 247/83

  Vollendete Einfuhr von Betäubungsmitteln wegen der Möglichkeit zur Disposition …
• BGH, 08.07.1983 - 2 StR 3/83

  Gewahrsam am Reisegepäckstück als Verwirklichung des Einfuhrtatbestandes von …
• BGH, 16.12.1983 - 3 StR 507/83

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollendeten Einfuhr von Betäubungsmitteln …