Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Blutalkohol - Indiz für Schuldfähigkeit - Tatzeit - Zeitpunkt der Blutentnahme

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 35, 308
• NJW 1989, 779
• MDR 1988, 977
• NStZ 1988, 548
• StV 1988, 482

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 03.05.1984 - 4 StR 224/84

  Zusammenfassung von Tatbeständen aufgrund einer natürlichen Betrachtungsweise …

  Auszug aus BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88

  Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß unauffälliges Verhalten, zielstrebiges und planvolles Vorgehen, Alkoholgewöhnung und ungetrübtes Erinnerungsvermögen einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens nicht entgegenzustehen brauchen (BGHSt 1, 384, 385;… BGH GA 1955, 269, 271; 1984, 124, 125; BGH bei Holtz MDR 1976, 633; BGH NStZ 1981, 298 ; 1982, 243 und 376; 1983, 19; 1984, 408 und 506;… BGHR § 21 Alkoholauswirkungen 1 und 2; § 21 Blutalkoholkonzentration 3, 4, 6, 8).

  Der Bundesgerichtshof hat verschiedentlich ausgesprochen, daß bei Blutalkoholwerten von 2 o/oo an aufwärts erheblich verminderte Schuldfähigkeit "in Betracht zu ziehen" sei (NStZ 1984, 408 ; VRS 69, 432, 433; Beschl. vom 15. April 1983 - 2 StR 78/83).

  Innerhalb des Indizes BAK-Wert gebietet er nur, die für den Angeklagten günstigsten Abbauwerte, nicht aber die durchschnittlichen Abbauwerte zu verwenden (BGH NStZ 1984, 408 ; BGH, Beschl. vom 11. März 1987 - 2 StR 63/87).

• BGH, 06.03.1987 - 2 StR 652/86

  Schuldfähigkeit - BAK - Blutalkoholkonzentration

  Auszug aus BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88

  Der 2. Strafsenat hat eine derartige Gesamtwürdigung neuerdings auch bei einer Blutalkoholkonzentration unter 2 o/oo für notwendig erachtet (JR 1988, 209 ).

  In ihrer Gesamtheit konnten sie dem Tatrichter jedoch durchaus das Bild eines auch in seinem Hemmungsvermögen nicht wesentlich beeinträchtigten Menschen vermitteln (ebenso der 2. Strafsenat des BGH JR 1988, 209, 210 m.w. Nachw.).

• BGH, 14.12.1983 - 3 StR 403/83

  Anforderungen an eine verminderte Schuldfähigkeit durch übermäßigen Alkoholkonsum …

  Auszug aus BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88

  Gerade diese Umstände hat der Bundesgerichtshof je nach Sachlage als gewichtiges Anzeichen für ein intaktes oder nicht erheblich vermindertes Hemmungsvermögen angesehen (…BGHR § 21 Alkoholauswirkungen 2;… BGH, Urt. v. 17. April 1985 - 2 StR 27/85; Beschl. vom 13. Januar 1984 - 2 StR 757/83; Urteile vom 14. Dezember 1983 - 3 StR 403/83 - und vom 28. Juni 1968 - 4 StR 226/68).

 
• BGH, 28.06.1968 - 4 StR 226/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Auszug aus BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88

  Gerade diese Umstände hat der Bundesgerichtshof je nach Sachlage als gewichtiges Anzeichen für ein intaktes oder nicht erheblich vermindertes Hemmungsvermögen angesehen (…BGHR § 21 Alkoholauswirkungen 2;… BGH, Urt. v. 17. April 1985 - 2 StR 27/85; Beschl. vom 13. Januar 1984 - 2 StR 757/83; Urteile vom 14. Dezember 1983 - 3 StR 403/83 - und vom 28. Juni 1968 - 4 StR 226/68).
• BGH, 13.01.1984 - 2 StR 757/83

  Änderung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht - Wirkung der …

  Auszug aus BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88

  Gerade diese Umstände hat der Bundesgerichtshof je nach Sachlage als gewichtiges Anzeichen für ein intaktes oder nicht erheblich vermindertes Hemmungsvermögen angesehen (…BGHR § 21 Alkoholauswirkungen 2;… BGH, Urt. v. 17. April 1985 - 2 StR 27/85; Beschl. vom 13. Januar 1984 - 2 StR 757/83; Urteile vom 14. Dezember 1983 - 3 StR 403/83 - und vom 28. Juni 1968 - 4 StR 226/68).
• BGH, 21.10.1981 - 2 StR 264/81

  Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts; Nichtverwerten von Lichtbildern; …

  Auszug aus BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88

  Dabei ist zu beachten, daß der Hinweis der Rechtsprechung auf den beschränkten Beweiswert bestimmter Umstände vor allem die Bedeutung hat, einer Überbetonung solcher Beweisanzeichen durch den Tatrichter gegenüber der Aussagekraft eines festgestellten oder feststellbaren BAK-Wertes entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urt. vom 21. Oktober 1981 - 2 StR 264/81 - Fassadenklettererfall).
• BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87

  Mord in Tateinheit mit schwerem Raub sowie schwere Brandstiftung in Tateinheit …

  Auszug aus BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88

  Innerhalb des Indizes BAK-Wert gebietet er nur, die für den Angeklagten günstigsten Abbauwerte, nicht aber die durchschnittlichen Abbauwerte zu verwenden (BGH NStZ 1984, 408 ; BGH, Beschl. vom 11. März 1987 - 2 StR 63/87).
• BGH, 17.04.1985 - 2 StR 27/85

  Verneinung einer erheblichen Minderung der Steuerungsfähigkeit bei Alkoholkonsum …

  Auszug aus BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88

  Gerade diese Umstände hat der Bundesgerichtshof je nach Sachlage als gewichtiges Anzeichen für ein intaktes oder nicht erheblich vermindertes Hemmungsvermögen angesehen (…BGHR § 21 Alkoholauswirkungen 2; BGH, Urt. v. 17. April 1985 - 2 StR 27/85; Beschl. vom 13. Januar 1984 - 2 StR 757/83; Urteile vom 14. Dezember 1983 - 3 StR 403/83 - und vom 28. Juni 1968 - 4 StR 226/68).
• BVerfG, 06.11.1974 - 2 BvR 407/74

  Auszug aus BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88

  Indizien stehen in wechselseitiger Abhängigkeit und sind deshalb stets einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (BVerfG MDR 1975, 468; in bezug auf den Alibibeweis BGHSt 25, 285 ; BGH JR 1978, 348).
• BGH, 13.02.1974 - 2 StR 552/73

  Erörterungspflicht des Tatrichters hinsichtlich aller aus dem Urteil …

  Auszug aus BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88

  Indizien stehen in wechselseitiger Abhängigkeit und sind deshalb stets einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (BVerfG MDR 1975, 468; in bezug auf den Alibibeweis BGHSt 25, 285 ; BGH JR 1978, 348).
• BGH, 24.08.1976 - 1 StR 459/76

  Rechtliche Folgen einer auf ein Schreibversehen gestützten Verfahrensrüge - …
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

  Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe
• BGH, 09.09.1982 - 4 StR 460/82

  Abgrenzung zwischen erheblich verminderter Schuldfähigkeit und Schuldunfähigkeit …
• BGH, 16.03.1982 - 1 StR 35/82

  Anforderungen an die Urteilserwägungen hinsichtlich der Fähigkeit des Angeklagten …
• BGH, 15.04.1983 - 2 StR 78/83

  Sachverständiger - Verminderung der Schuldfähigketi - Tatrichter - Abweichende …
• BGH, 15.11.1951 - 3 StR 821/51
• BGH, 10.04.1986 - 4 StR 143/86

  Abbauwert der Blutalkoholkonzentration - Abbauwert - Sicherheitszuschlag
• BGH, 13.05.1986 - 1 StR 199/86

  Revisionsrechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Feststellungen zur …
• BGH, 07.10.1981 - 2 StR 356/81

  Beleidigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Mordes - …
• BGH, 02.08.1984 - 4 StR 413/84

  Möglichkeit einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens bei einem …
• BGH, 12.11.1985 - 4 StR 552/85

  Zugrundezulegender Abbauwertes bei der Berechnung der Blutalkoholkonzentration …
• BGH, 20.02.1986 - 4 StR 27/86

  Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit - Schuldfähigkeit - Blutalkoholwert
• BGH, 05.02.1986 - 2 StR 682/85

  Anforderungen an niedrige Beweggründe bei Tötung aus Wut und Verärgerung - …
• BGH, 10.09.1985 - 4 StR 481/85

  Betrunkensein - Volltrunkensein - Schuldfähigkeit

• BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89

  Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit

  "Zur Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit unter Berücksichtigung von BAK-Höchstwerten (im Anschluß an BGHSt 35, 308 ).«.

  Die Bejahung der vollen Schuldfähigkeit setzt bei einem solchen Wert die Prüfung aller äußeren und inneren Kennzeichen des Tatgeschehens und der Persönlichkeitsverfassung des Täters voraus, in die auch der BAK-Wert einzubeziehen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 35, 308, 315 f.;… BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 2; BGH StV 1989, 387 ).

  Bei einem errechneten Maximalwert, der unter Berücksichtigung der dem Täter günstigsten Werte zustandegekommen ist, handelt es sich dagegen, wie der Senat in seinem Urteil vom 9. August 1988 ausgeführt hat (BGHSt 35, 308, 315 mit Anm. von Blau BA 1989, 1 ff. ), um eine Größe, die über die tatsächliche Alkoholbeeinflussung des Täters unter Umständen wenig aussagt.

  Das bringt es angesichts der damit verbundenen hohen Fehlerquote (BGHSt 35, 308, 314) mit sich, daß die errechnete Blutalkoholkonzentration in einer Vielzahl von Fällen nicht der tatsächlichen entspricht, also in Wirklichkeit wesentlich niedriger ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1988 - 1 StR 455/88 - und vom 15. Dezember 1988 - 1 StR 684/88).

  Alle Indizien zusammen können dann dem Tatrichter das Bild eines in seinem Hemmungsvermögen nicht wesentlich beeinträchtigten Menschen vermitteln (BGHSt 35, 308, 317; BGH, Beschl. vom 4. Oktober 1988 - 1 StR 455/88).

  Diese Relativierung des BAK-Höchstwertes steht, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 9. August 1988 dargelegt hat (BGHSt 35, 308, 316), nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten".

  Übereinstimmung besteht jedenfalls darin, daß das einzelne Indiz nicht isoliert gewürdigt werden darf, sondern - wie es dem Wesen des Indizienbeweises entspricht - mit allen anderen Beweisanzeichen in eine Gesamtprüfung einzubringen ist (BGHSt 35, 308, 316;… Paulus in KMR StPO 7. Aufl. § 244 Rdn. 329; Volk NStZ 1983, 423).

  Der Zweifelssatz gebietet es zunächst, bei der rechnerischen Ermittlung der Tatzeit-BAK die dem Täter günstigsten Abbauwerte, nicht dagegen Wahrscheinlichkeitswerte zu verwenden (BGHSt 35, 308, 316 m.w.Nachw.;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 15).

  In diesem Sinne hat der Senat bereits in seinem Urteil BGHSt 35, 308, 316 f. darauf hingewiesen, daß der BAK-Höchstwert beim Fehlen weiterer Indizien von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (…ebenso BGHR StGB § 21 Alkoholauswirkungen 3).

  Soweit in der Entscheidung vom 9. August 1988 (BGHSt 35, 308, 317) von Wahrscheinlichkeitswerten die Rede ist, hat dies lediglich die Bedeutung einer Kontrollüberlegung.

  In einem solchen Fall darf das Indiz BAK entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Indizienbeweises nicht isoliert nach dem Zweifelssatz bewertet werden (BGHSt 35, 308, 316).

  In ihrer Gesamtheit können sie dem Tatrichter jedoch durchaus das Bild eines auch in seinem Hemmungsvermögen nicht wesentlich beeinträchtigten Menschen vermitteln (BGHSt 35, 308, 317; BGH JR 1988, 209, 210).

• BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90

  Minderung des Steuerungsvermögens ab einer BAK von 2 o/oo

  Für den Richter, der gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse stets zu berücksichtigen hat (BGHSt 21, 157, 159; 30, 251, 252 f.; 34, 133, 134 [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85]; BGH NStZ 1990, 232, 233 und 491, 492), bedeutet dies, daß eine Blutalkoholkonzentration von 2 Promille und mehr einen Umstand darstellt, der aufgrund eines gesicherten - statistischen - Erfahrungssatzes (…Herdegen in KK-StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 5) den Schluß auf eine erhebliche Verminderung des Steuerungsvermögens ermöglicht (so auch BGHSt 35, 308 312; dazu Blau BA 1989, 1; BGH JR 1989, 336 m. Anm. Blau; BGHSt 36, 286, 288 [BGH 31.10.1989 - 1 StR 419/89]; dazu Blau JR 1990, 294;… aus psychiatrischer Sicht ebenso Witter, Der psychiatrische Sachverständige im Strafrecht, 1987, S. 1, 21; ders. MSchKrim 1988, 410, 411).

  Auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei Einzelfällen (neun bzw. dreizehn Stunden lagen zwischen Tat und Blutentnahme bzw. Trinkbeginn) für eine Relativierung ausgesprochen (BGHSt 35, 308, 311 ff. m. Anm. Blau BA 1989, 1; einschränkend jedoch wieder in BGHSt 36, 286, 288 ff. [BGH 31.10.1989 - 1 StR 419/89]; dazu Blau JR 1990, 294; vgl. auch von Gerlach BA 1990, 305, 310;… ders. in Festschrift für Hanack, 1990, S. 163, 165).

  ZStW 98, 314 ff.; Blau JR 1988, 210 ff.; 1989, 337 f.; 1990, 294 f.; ders. BA 1989, 1 ff.; so auch der 1. Strafsenat in den beiden Fällen BGHSt 35, 308 und 36, 286).

  Auch dürfte in Fällen, in denen der Täter im Zusammenhang mit der Tat trotz erheblicher Alkoholisierung außergewöhnliche (fein-) motorische Körperbeherrschung zeigt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Oktober 1981 - 2 StR 264/81 - "Fassadenklettererfall"; auch der der Entscheidung BGHSt 35, 308 zugrunde liegende Sachverhalt dürfte zu diesen Fällen zählen: Gehbehinderter, der trotz erheblicher Alkoholisierung seinen Verfolgern entkommt und während der Flucht seinen Revolver ent- und wieder neu lädt), ein Schluß von dem festgestellten Leistungsverhalten auf erhalten gebliebene Steuerungsfähigkeit möglich sein.

• LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20
  Dabei hat die Kammer auch in den Blick genommen, dass äußerlich unauffälligem Verhalten, insbesondere dem Fehlen grobmotorischer Auffälligkeiten wie einem schwankenden Gangbild bei alkoholgewöhnten Personen nur ein beschränkter Beweiswert zukommt, da diese sich häufig noch motorisch kontrollieren und äußerlich geordnet verhalten können, obwohl ihr Hemmungsvermögen bereits erheblich beeinträchtigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.08.1988 - 1 StR 231/88 - NStZ 1988, 548; BGH, Beschluss vom 10.06.2021 - 2 StR 104/21 - BeckRS 2021, 23928; BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - 4 StR 187/07 - NStZ 2007, 696).

 
• BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95

  Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit

  In seinem Urteil vom 9. August 1988 - 1 StR 231/88 - (BGHSt 35, 308 ff. mit Anm. Blau BA 1989, 1 ff. und JR 1989, 337 f., von Gerlach BA 1990, 305 ff.) hat er hervorgehoben, daß bei einer Blutalkoholkonzentration von 2, 54%o eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht unwiderleglich bereits aufgrund des Blutalkoholwerts anzunehmen sei.

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den vom Senat in BGHSt 35, 308 und BGHSt 36, 286 [BGH 31.10.1989 - 1 StR 419/89] entschiedenen Fällen dadurch, daß die Blutalkoholkonzentration durch eine kurze Zeit nach der Tat entnommene Blutprobe bestimmt wurde.

  Der Senat, der sich bereits in BGHSt 35, 308, 313 wissenschaftlicher Kritik an der Haltung der Rechtsprechung nicht verschlossen hat, kann den Ausführungen der beiden nunmehr gehörten Sachverständigen seine Anerkennung nicht versagen.

  Es gibt keinen Grund für eine Unterscheidung zwischen der beweisrechtlichen Qualität der Wahrscheinlichkeitsregeln bezüglich der Anwendbarkeit des § 21 StGB bei 2, 0%o und derjenigen des § 20 StGB bei 3, 0%o (BGHSt 35, 308, 316; Heifer/Pluisch BA 1990, 436, 439).

• BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04

  Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …

  Dieses polizeiliche Versäumnis ändert jedoch nichts daran, daß der Zweifelssatz nicht isoliert auf ein einzelnes Indiz angewendet werden kann (vgl. BGHSt 35, 308, 316;… Schoreit aaO Rdn. 65 jew. m. w. N.).
• BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07

  Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses

  Dies gilt auch für Indiztatsachen, aus denen lediglich ein Schluss auf eine unmittelbar entscheidungsrelevante Tatsache gezogen werden kann (vgl. BGHSt 25, 285, 286 f.; 35, 308, 313; 36, 286, 289 ff.).
• BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01

  Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes …

  Er gilt jedenfalls nicht für entlastende Indiztatsachen, aus denen lediglich ein Schluß auf eine unmittelbar entscheidungsrelevante Tatsache gezogen werden kann (BGHSt 25, 285, 286 f.; 35, 308, 316; 36, 286, 289 ff.; BGH NJW 1983, 1865; vgl. auch BGH NStZ 1999, 205, 206;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; a. A. in die Entscheidung nicht tragenden Ausführungen: BGH NJW 1989, 1043, 1044).
• BGH, 24.01.2019 - 5 StR 480/18

  Eine Tat im Rechtssinne bei mehraktigem Geschehen (Handlungseinheit; …

  Es ist daher rechtlich unbedenklich, dass das Landgericht entscheidend auf das gegen eine vollständig aufgehobene Steuerungsfähigkeit sprechende orientierte und von keinen gravierenden Ausfallerscheinungen geprägte Leistungserhalten des Angeklagten abgestellt hat (vgl. BGH, Urteile vom 9. August 1988 - 1 StR 231/88, BGHSt 35, 308; vom 22. April 1998 - 3 StR 15/98, NStZ 1998, 457, 458).
• BGH, 14.10.2015 - 2 StR 115/15

  Verminderte Schuldunfähigkeit (verminderte Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit …

  Bedenken des Landgerichts gegen die Aussagekraft einer Rückrechnung mit Maximalwerten über einen langen Rückrechnungszeitraum (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 1988 - 1 StR 231/88, BGHSt 35, 308, 314) hätten zumindest durch Kontrollrechnungen mit Minimal- und Mindestwerten relativiert werden können, sodass der höchstmögliche, der wahrscheinliche und der zumindest in Betracht zu ziehende Blutalkoholwert zu ermitteln gewesen wären (…vgl. Graw/Thieme in Dreßing/Habermeyer (Hrsg.), Psychiatrische Begutachtung, 6. Aufl. 2015, S. 213, 217).
• BGH, 03.02.2021 - 4 StR 263/20

  Schwere Vergewaltigung (Bei-Sich-Führen einer Waffe oder eines anderen …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Rückrechnung im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung zugunsten des Täters von einem maximalen Abbauwert auszugehen; dieser errechnet sich aus dem stündlichen Abbauwert von 0, 2 ‰ zuzüglich eines einmaligen Sicherheitszuschlages von 0, 2 ‰ (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 1988 - 1 StR 231/88, BGHSt 35, 308, 314; Beschluss vom 22. Juni 2010 - 4 StR 211/10).
• BGH, 19.03.2020 - 3 StR 443/19

  Verminderung der Steuerungsfähigkeit und Alkoholkonsum (Berechnung er BAK; …
• BGH, 28.10.1992 - 3 StR 367/92

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Arztes, der vorher als Gutachter in …
• BGH, 26.10.2000 - 3 StR 433/00

  Verminderte Schuldfähigkeit; "Beisichführen" im Rahmen des § 177 Abs. 3 Nr. 2 …
• BGH, 28.02.2018 - 4 StR 530/17

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Beurteilung der Steuerungsfähigkeit …
• BGH, 12.11.2008 - 2 StR 450/08

  Berechnung der BAK (erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit; Bedeutung …
• BGH, 26.05.2021 - 5 StR 364/20

  Sicherungsverwahrung (Hang; zeitnah aufeinanderfolgende Taten; …
• BGH, 10.01.2012 - 5 StR 517/11

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (alkoholgewöhnter Angeklagter; …
• BGH, 14.06.1995 - 2 StR 274/95

  Schuldunfähigkeit - Seelische Störung - Bewußtseinsstörung - Verminderte …
• BGH, 26.11.1998 - 4 StR 406/98

  Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Entbehrlichkeit der Berechnung …
• BGH, 10.06.2021 - 2 StR 104/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (BAK: mehr als 3 , Rückrechnung, Alkoholgewöhnung, …
• BayObLG, 25.01.1994 - 1St RR 231/93
• BGH, 05.11.1997 - 5 StR 422/97

  Beweiswürdigung im Revisionsverfahren - Besondere Bedeutung des Aussageverhaltens …
• BGH, 17.11.1999 - 3 StR 438/99

  Verminderte Schuldfähigkeit; Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit
• BGH, 13.02.2013 - 4 StR 557/12

  Schuldunfähigkeit (Indizwirkung der Blutalkoholkonzentration)
• BGH, 22.06.2010 - 4 StR 211/10

  Rechtsfehlerhafter Ausschluss verminderter Schuldfähigkeit (Berechnung der BAK); …
• BGH, 24.01.2008 - 4 StR 542/07

  Prüfung der Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum (Indizwert der BAK-Berechnung und …
• BGH, 13.05.1993 - 4 StR 183/93

  Zur Feststellung der Alkoholisierung bei unklaren Trinkmengenangaben
• BGH, 25.09.2003 - 1 StR 186/03

  Beweiswürdigung (Freispruch; Gesamtwürdigung; Indizienwürdigung)
• BGH, 25.05.2016 - 5 StR 85/16

  Lückenhafte Beweiswürdigung zur alkoholbedingten Schuldunfähigkeit (fehlende …
• BGH, 09.04.2003 - 2 StR 482/02

  Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei Freispruch; Überzeugungsbildung; Grenzen / …
• BGH, 20.11.1990 - 2 StR 424/90

  Berechnung der Tatzeit-BAK bei fehlenden Trinkmengenangaben
• BGH, 27.06.2001 - 1 StR 100/01

  Erschöpfende Beweiswürdigung (Motiv); Zweifelsgrundsatz; Totschlag
• BGH, 06.02.1997 - 4 StR 510/96

  Schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Diebstahl - …
• LG Frankfurt/Oder, 25.08.2021 - 22 KLs 4/21

  Wirksamkeit eines Verlöbnisses im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO
• OLG Oldenburg, 03.11.2009 - 1 Ss 167/09

  Feststellungen zur Schuldfähigkeit bei Alkoholgenuss; Sachverständigenbeweis bei …
• BGH, 04.02.2020 - 5 StR 677/19

  Begründetheit einer Revision
• BGH, 06.03.1997 - 1 StR 8/97

  Zulässigkeit der Zurückweisung einer vom Tatrichter für unglaubwürdig gehaltenen …
• BGH, 12.04.1994 - 1 StR 155/94

  BAK - Tatzeit - Trinkmengenangaben - Tötungsvorsatz - Molotowcocktail - Bewohntes …
• BGH, 13.10.1992 - 1 StR 399/92

  Verurteilung wegen Totschlags - Anordnung der Unterbringung in einer …
• BVerwG, 25.02.1999 - 2 WD 33.98

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Trunkenheit im Straßenverkehr und …
• BGH, 18.08.1993 - 3 StR 469/93

  Zulässigkeitsvoraussetzungen von Aufklärungsrügen - Bewertung von Vorstrafakten …
• BGH, 08.08.1989 - 1 StR 369/89

  Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Beurteilung der Schuldfähigkeit - …
• BVerwG, 28.03.2001 - 2 WD 61.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Misshandlung der Ehefrau und …
• BGH, 21.05.1996 - 5 StR 190/96

  Anforderungen an den Ausschluss erheblich verminderten Hemmungsvermögens - …
• BGH, 28.04.1992 - 5 StR 171/92

  Indizwirkung des Blutalkoholgehalts für das Vorliegen verminderter …
• BGH, 25.07.1990 - 2 StR 246/90

  Bewertungen der verminderten Schuldfähigkeit auf der Grundlage der Angaben des …
• BGH, 11.04.1995 - 1 StR 15/95

  Steinwurf - Tötungsvorsatz - Totschlag - Mord - Mordmerkmal - Niedriger …
• BGH, 16.11.1993 - 1 StR 626/93

  Uneingeschränkte Verwertung von ausgeschiedenem Prozessstoff - Voraussetzungen …
• BGH, 25.09.1991 - 5 StR 429/91

  Anforderungen an den Ausschluss der Schuldunfähigkeit - Pflicht zur …
• BGH, 13.09.1991 - 4 StR 380/91

  Berechnung einer Blutalkoholkonzentration des Angeklagten - Wahrscheinlichkeit …
• BGH, 06.08.1991 - 1 StR 432/91

  Anforderungen an eine fehlerfreie Darlegung der Blutalkoholkonzentration (BAK) in …
• BGH, 24.08.1995 - 1 StR 130/95

  Tatzeit-BAK - Rückrechnungszeiten - Resorptionsdefizit - Nachtrunk
• BGH, 18.03.1991 - 5 StR 67/91

  Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit unter Einfluss von Alkohol
• BGH, 30.11.1988 - 2 StR 401/88

  Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung - Anforderungen an die Rüge …
• BGH, 19.10.1988 - 2 StR 458/88

  Objektive und subjektive Umstände im Erscheinungsbild und Verhalten eines Täters …
• BGH, 04.07.1989 - 1 StR 278/89

  Psychogener Ausnahmezustand mit tiefgreifender Bewusstseinsstörung bei …
• OLG Stuttgart, 26.06.1995 - 5 Ss 186/95
• BGH, 16.04.1991 - 5 StR 128/91

  Verminderte Schuldfähigkeit unter Berücksichtigung eines Nachtrunks - …
• OLG Oldenburg, 23.10.1995 - Ss 371/95

  Feststellung der Schuldfähigkeit nach Alkoholgenuss; Höhe des stündlichen …
• BGH, 02.06.1992 - 5 StR 178/92

  Mildernde Umstände beim räuberischen Angriff aufgrund Alkoholeinwirkung
• BGH, 29.01.1992 - 1 StR 544/91
• BayObLG, 10.01.1991 - RReg. 2 St 279/90

  Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs