Volltextveröffentlichungen (3)

• HRR Strafrecht

  § 267 Abs. 5 StPO; § 395 StPO; § 400 StPO; § 401 StPO
  Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines Urteils bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Beschränkung des Rechtsmittels der Nebenklage bei Dauerdelikten

• Wolters Kluwer

  Revision - Zuhälterei - Menschenhandel - Tateinheit - Vergewaltigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StGB § 181a Abs. 1

Papierfundstellen

• BGHSt 39, 390
• NJW 1994, 1015
• MDR 1994, 289
• NStZ 1994, 141
• StV 1994, 283
• StV 1994, 284
• JR 1995, 71

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

  Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich …

  Auszug aus BGH, 09.11.1993 - 5 StR 539/93

  Steht des Dauerdelikt der Zuhälterei mit Menschenhandel und Vergewaltigung jeweils in Tateinheit, so ist eine Beschränkung der Revision auf die Aburteilung wegen Vergewaltigung zulässig (Ergänzung BGH, 11. Juni 1980, 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288).

  Dies ergibt sich aus der Struktur der genannten Dauerdelikte, die auch dazu geführt hat, daß in Tateinheit mit dem Organisationsdelikt begangene Straftaten trotz rechtskräftiger Aburteilung dieses Delikts unter besonderen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer getrennten Aburteilung zugänglich sind (BGHSt 29, 288, 293; dazu BVerfGE 56, 22;… Laufhütte in LK 10. Aufl. vor § 174 Rdn. 22, 23).

• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80

  Kriminelle Vereinigung

  Auszug aus BGH, 09.11.1993 - 5 StR 539/93

  Dies ergibt sich aus der Struktur der genannten Dauerdelikte, die auch dazu geführt hat, daß in Tateinheit mit dem Organisationsdelikt begangene Straftaten trotz rechtskräftiger Aburteilung dieses Delikts unter besonderen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer getrennten Aburteilung zugänglich sind (BGHSt 29, 288, 293; dazu BVerfGE 56, 22;… Laufhütte in LK 10. Aufl. vor § 174 Rdn. 22, 23).
• BGH, 17.05.1990 - 4 StR 208/90

  Fehlende Beweiswürdigung und Feststellungen zum Tatgeschehen als …

  Auszug aus BGH, 09.11.1993 - 5 StR 539/93

  Das Revisionsgericht muß insbesondere prüfen können, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, d.h. ob die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, ob sie gegen Denkgesetze verstößt oder ob der Tatrichter an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4, 5, 7, 8).

 
• BGH, 04.07.1991 - 4 StR 233/91

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil - Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 09.11.1993 - 5 StR 539/93

  Das Revisionsgericht muß insbesondere prüfen können, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, d.h. ob die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, ob sie gegen Denkgesetze verstößt oder ob der Tatrichter an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4, 5, 7, 8).
• BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

  Auszug aus BGH, 09.11.1993 - 5 StR 539/93

  Lassen sich ausnahmsweise keine Feststellungen zum Tatgeschehen treffen, so ist dies in den Urteilsgründen unter Angabe der in Betracht kommenden Beweismittel darzulegen (vgl. BGH NJW 1980, 2423).
• BGH, 25.09.1990 - 1 StR 448/90

  Formale Anforderungen an einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen - …

  Auszug aus BGH, 09.11.1993 - 5 StR 539/93

  Das Revisionsgericht muß insbesondere prüfen können, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, d.h. ob die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, ob sie gegen Denkgesetze verstößt oder ob der Tatrichter an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4, 5, 7, 8).
• BGH, 01.04.1992 - 2 StR 614/91

  Betrug durch einen Geschäftsführer einer GmbH bei Insolvenz - Anforderung an die …

  Auszug aus BGH, 09.11.1993 - 5 StR 539/93

  Das Revisionsgericht muß insbesondere prüfen können, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, d.h. ob die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, ob sie gegen Denkgesetze verstößt oder ob der Tatrichter an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4, 5, 7, 8).

• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 633/14

  (Schwere) Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen (schwere …

  Der Senat weist den neuen Tatrichter darauf hin, dass er alle in Tateinheit mit dem Nebenklagedelikt stehenden Delikte - auch Offizialdelikte - erneut zu prüfen haben wird (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1993 - 5 StR 539/93, BGHSt 39, 390, 391;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 400 Rn. 7a mwN).
• BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22

  Urteil zum Tod einer in der Weser versenkten 19-jährigen Frau weitgehend …

  Deshalb überschneiden sich die Ausführungshandlungen der schweren Zwangsprostitution und der Vergewaltigung und stehen in Tateinheit (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1993 - 5 StR 539/93, NJW 1994, 1015 (zu § 181 StGB aF); Beschlüsse vom 11. Februar 1999 - 3 StR 607/98, NStZ 1999, 311 (zu § 180b StGB aF); vom 22. Juli 2020 - 2 StR 92/20 (zu § 232 StGB aF)), nicht aber die später verwirklichten Sexualdelikte.
• BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

  Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben

  Es kann dahinstehen, ob der Umstand, dass die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB und schwerer wiegende Straftaten trotz der Annahme materiellrechtlicher Tateinheit unter besonderen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer getrennten Aburteilung zugänglich sind ( BGHSt 29, 288, 292 ff.; BGH StV 1999, 352, 353), es rechtfertigen kann, eine Beschränkung der Revision auf in Tateinheit mit dem Organisationsdelikt stehende schwerere Straftaten als wirksam anzusehen (…Paul in KK 6. Aufl. § 318 Rdn. 6a; zur Zulässigkeit der Revisionsbeschränkung auf einen Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung, wenn diese mit dem Dauerdelikt der Zuhälterei tateinheitlich zusammentrifft, s. BGHSt 39, 390).

 
• BGH, 01.06.2023 - 4 StR 225/22

  Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Eingehungsbetrug, …

  Diese ist deshalb insoweit einer selbstständigen Aburteilung zugänglich (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, NJW 2016, 657 Rn. 35 ff.; siehe dazu auch BGH, Beschluss vom 9. November 1993 ? 5 StR 539/93, BGHSt 39, 390, sowie zu einem anderen Fall, BGH, Beschluss vom 9. November 1972 - 4 StR 457/71, NJW 1973, 335, 336).
• LG Köln, 07.07.2017 - 113 KLs 3/15

  Schuldspruch wegen Vergewaltigung, des schweren Menschenhandels zum Zweck der …

  Das bei der Tat zu B. III. 1. tateinheitlich verwirklichte (Dauer-)Delikt der ausbeuterischen und dirigierenden Zuhälterei ist schließlich als minder schweres Delikt auch nicht in der Lage, die vorgenannten schwereren Tatbestände des schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Vergewaltigung zu einer Tat zu verbinden (vgl. BGH, Urt. v. 09.11.1993 - 5 StR 539/93; zitiert nach beck-online ).
• BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93

  Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …

  Das Problem des etwaigen Verbrauchs der Strafklage für Taten, die schwerer wiegen als die fortgesetzte Handlung, stellt sich auch bei Dauerstraftaten, für die in der Rechtsprechung rechtsstaatliche und praktikable Lösungen entwickelt worden sind (BGHSt 29, 288 für § 129 StGB; BGHSt 36, 151 für die Waffendelikte; BGH, Urteil vom 9. November 1993 - 5 StR 539/93 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, für § 181 a StGB; vgl. auch BGHSt 35, 318).
• LG Bielefeld, 08.05.2015 - 9 KLs 16/14
  Das bei der Tat zu Ziff. II. 2. tateinheitlich verwirklichte (Dauer-)Delikt der ausbeuterischen Zuhälterei ist schließlich als minder schweres Delikt auch nicht in der Lage, die vorgenannten schwereren Tatbestände des schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Vergewaltigung zu einer Tat zu verbinden (vgl. BGH, Urteil v. 09.11.1993 - 5 StR 539/93, zit. nach juris).
• BGH, 10.10.1995 - 5 StR 268/95

  Zulässige Revision - Nebenkläger - Tatrichter - Nichtanwendung von …

  Aufgrund des zulässigen Rechtsmittels des Nebenklägers hat das Revisionsgericht jedenfalls zu prüfen, ob der Tatrichter Strafvorschriften unangewendet gelassen hat, die zum Anschluß des Nebenklägers berechtigen und bei weitgehender tatbestandlicher Überschneidung dieselbe Zielrichtung haben wie das Delikt, dessen Nichtanwendung der Nebenkläger in zulässiger Weise beanstandet (vgl. auch BGHSt 39, 390).

  Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß das festzustellende Verhalten des Angeklagten M auch unter dem Gesichtspunkt von Offizialdelikten zu prüfen sein wird (vgl. BGHSt 39, 390, 391).

• BGH, 27.05.2004 - 3 StR 500/03

  Sexuelle Nötigung (funktionaler Zusammenhang zwischen Nötigung und sexueller …

  Zwar sind die genannten Verbrechen - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - jeweils tateinheitlich mit dem Dauerdelikt der Zuhälterei verwirklicht worden; eine zur Annahme von Tateinheit führende Verklammerung der Verbrechenstatbestände durch das tateinheitlich begangene Vergehen scheitert jedoch am Fehlen zumindest annähernder Wertgleichheit (vgl. BGHSt 39, 390, 391 f.;… BGHR StGB § 181 Abs. 1 Konkurrenzen 3;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 29 f.).
• BGH, 19.05.2010 - 3 StR 56/10

  Körperverletzung; Freiheitsberaubung; Zuhälterei; schwerer Menschenhandel …

  Bei der Zuhälterei handelt es sich um ein Dauerdelikt, so dass mehrere, zeitlich gestreckte dirigierende Maßnahmen zum Nachteil einer Prostituierten rechtlich zu einer Tat zusammengefasst werden (BGHSt 39, 390).
• BGH, 02.12.2004 - 3 StR 219/04

  Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe (Beweiswürdigung); Mittäterschaft …
• OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 420/17

  Revision im Strafverfahren: Korrektur des Schuldspruchs durch das …
• BGH, 14.06.2000 - 3 StR 178/00

  Tatbegriff bei der Zuhälterei
• OLG Zweibrücken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08

  Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf eine teilweise Einstellung …
• BGH, 22.07.2020 - 2 StR 92/20

  Konkurrenzen (Zuhälterei, Vergewaltigung, schwerer Menschenhandel)
• BGH, 25.01.1995 - 5 StR 664/94

  Indiz - Gesamtwürdigung - Widerruf - Geständnis
• OLG Düsseldorf, 23.06.1998 - 4 Ws 139/98
• BGH, 06.02.2018 - 2 StR 547/17

  Fehlende Festsetzung der Höhe des Tagessatzes im Rahmen der Verhängung von …
• OLG Frankfurt, 27.06.2000 - 2 Ss 131/00

  Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
• BGH, 15.05.1997 - 5 ARs 18/97

  Vorliegen eines Strafklageverbrauchs - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
• BayObLG, 20.10.2003 - 4St RR 120/03

  Vollendung der Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln bei Einschaltung eines …
• OLG Frankfurt, 18.01.2000 - 2 Ss 131/00

  Rechtsmittel des Nebenklägers: Umfang der Kognitionspflicht bei tateinheitlich …
• OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 1 Ss 98/08

  Berufung im Strafverfahren: Voraussetzungen einer Beschränkung auf den …