Rechtsprechung
BGH, 03.03.1953 - 1 StR 5/53 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 4, 170
- NJW 1953, 1272
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.03.1953 - 1 StR 5/53
Eine solche Pflicht ist vielmehr, wie in der Rechtsprechung feststeht, nur dann gegeben, wenn sie, wirtschaftlich betrachtet, der wesentliche Gegenstand des Rechtsverhältnisses ist, nicht aber, wenn sie sich daraus nur nebenher ergibt (vgl. BGHSt 1, 186, 188 f mit Nachweisen). - BGH, 04.11.1952 - 1 StR 441/52
Auszug aus BGH, 03.03.1953 - 1 StR 5/53
Vor allem steht in der Rechtsprechung fest, daß von einer Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, im Sinne des § 266 StGB nur dann die Rede sein kann, wenn es sich um Pflichten von einigem Gewicht handelt, zu deren Erfüllung dem Verpflichteten ein gewisser Spielraum, eine gewisse Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit eingeräumt ist (BGHSt 3, 289, 293 mit Nachweisen). - RG, 28.07.1937 - 3 D 495/37
Kann der preußische Notar Untreue begehen: dem Staate gegenüber dadurch, daß er …
Auszug aus BGH, 03.03.1953 - 1 StR 5/53
Auch ein "behördlicher Auftrag" dieses Inhalts ist nicht festgestellt, ebensowenig ein "Treueverhältnis", das, ohne rechtsgeschäftlich geregelt zu sein, sich neben dem Arbeitsvertrag aus den tatsächlichen Verhältnissen ergeben und jene Vermögensfürsorgepflicht für die Angeklagten begründet hätte (vgl. RGSt 70, 205, 207; 71, 295, 299; 72, 347).
- RG, 22.12.1924 - III 882/24
Ist für den Fall, daß an Stelle mehrerer nach § 27 b StGB. erkannter Geldstrafen …
Auszug aus BGH, 03.03.1953 - 1 StR 5/53
Dies war für jede der drei Monate Gefängnis nicht erreichenden Einzelstrafen zu prüfen (RGSt 58, 235; 59, 21). - RG, 02.05.1936 - 3 D 62/36
1. Liegt ein strafbarer Betrug vor, wenn bei einer Betrugshandlung der eine der …
Auszug aus BGH, 03.03.1953 - 1 StR 5/53
Auch ein "behördlicher Auftrag" dieses Inhalts ist nicht festgestellt, ebensowenig ein "Treueverhältnis", das, ohne rechtsgeschäftlich geregelt zu sein, sich neben dem Arbeitsvertrag aus den tatsächlichen Verhältnissen ergeben und jene Vermögensfürsorgepflicht für die Angeklagten begründet hätte (vgl. RGSt 70, 205, 207; 71, 295, 299; 72, 347). - RG, 04.10.1938 - 4 D 618/38
1. Kann ein Beamter Untreue zum Nachteile des Staates im Rahmen einer amtlichen …
Auszug aus BGH, 03.03.1953 - 1 StR 5/53
Auch ein "behördlicher Auftrag" dieses Inhalts ist nicht festgestellt, ebensowenig ein "Treueverhältnis", das, ohne rechtsgeschäftlich geregelt zu sein, sich neben dem Arbeitsvertrag aus den tatsächlichen Verhältnissen ergeben und jene Vermögensfürsorgepflicht für die Angeklagten begründet hätte (vgl. RGSt 70, 205, 207; 71, 295, 299; 72, 347). - RG, 27.06.1924 - I 530/24
Bleibt die Vorinstanz nach Aufhebung ihres Urteils nur im Strafausspruch und …
Auszug aus BGH, 03.03.1953 - 1 StR 5/53
Dies war für jede der drei Monate Gefängnis nicht erreichenden Einzelstrafen zu prüfen (RGSt 58, 235; 59, 21).
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Schwerpunkte der Auseinandersetzung waren neben der Abgrenzung des Personenkreises, der einer Vermögensbetreuungspflicht unterliegt und daher als Adressat des Untreuetatbestands in Betracht kommt (vgl. nur BGHSt 1, 186; 3, 289; 4, 170; 13, 315; 41, 224; 49, 147 ;… Dierlamm, a.a.O., § 266 Rn. 30 ff.;… Lenckner/Perron, a.a.O., § 266 Rn. 23 ff.;… Schünemann, a.a.O., § 266 Rn. 58 ff., 103 ff.), in jüngerer Zeit insbesondere die Anwendung des Untreuetatbestands bei der Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten, bei der Kreditvergabe, bei der Bildung und Führung so genannter schwarzer Kassen und bei der haushaltswidrigen Verwendung öffentlicher Mittel (Haushaltsuntreue) sowie die Auslegung des Nachteilsmerkmals in Fällen so genannter schadensgleicher Vermögensgefährdungen oder Gefährdungsschäden.Von maßgeblicher Bedeutung ist dabei in erster Linie, ob die fremdnützige Vermögensfürsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bildet und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbständigkeit, mit anderen Worten die Möglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibt (vgl. BGHSt 1, 186 ; 3, 289 ; 4, 170 ; 13, 315 ;… weitere Nachweise bei Dierlamm, a.a.O., § 266 Rn. 44;… Fischer, a.a.O., § 266 Rn. 29).
- BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99
Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund …
bb) Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn die zweckgerichtete Verwendung der Subventionsmittel die wesentliche Pflicht aus dem mit der öffentlichen Hand geschlossenen Vertrag ist (…vgl. BGH aaO, LM StGB § 266 Nr. 16; ferner BGHSt 4, 170, 171; 3, 289, 293 f.; für Zahlungen von Privatpersonen und Vereinbarungen mit ihnen vgl. BGHSt 1, 186, 189 f.; 13, 315, 317 f.;… Schönke/Schröder/Lenckner, StGB 26. Aufl. § 266 Rdn. 23;… Dreher/Tröndle, StGB 50. Aufl. § 266 Rdn. 9;… Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 266 Rdn. 11). - BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09
Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB …
Hierbei ist in erster Linie von Bedeutung, ob die fremdnützige Vermögensfürsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bildet und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbständigkeit, mit anderen Worten die Möglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1951 - 1 StR 171/51, BGHSt 1, 186, 188 f.; BGH, Urteil vom 4. November 1952 - 1 StR 441/52, BGHSt 3, 289, 294; BGH, Urteil vom 3. März 1953 - 1 StR 5/53, BGHSt 4, 170, 172; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1957 - 2 StR 481/57, BGHSt 13, 315, 317; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn. 92 f., 108 mwN).
- BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
Eine solche läge zwar nicht vor, soweit lediglich die Erfüllung allgemeiner arbeitsvertraglicher Pflichten des Angeklagten im Raum gestanden hätte (vgl. BGHSt 3, 289, 293 f.; 4, 170; 5, 187). - OLG Celle, 05.11.2010 - 1 Ws 277/10
Einreichung von Belegen beim Arbeitgeber nach missbräuchlicher Verwendung einer …
Von maßgeblicher Bedeutung ist dabei in erster Linie, ob die fremdnützige Vermögensfürsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bildet und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbständigkeit, mit anderen Worten die Möglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibt (vgl. BGHSt 1, 186, 188 f.; 3, 289, 294; 4, 170, 172; 13, 315, 317;… weitere Nachweise bei Fischer, a.a.O., § 266 Rn. 29). - BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09
Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines …
Die Vermögensbetreuung muss sich als Hauptpflicht, d.h. als zumindest mitbestimmende und nicht nur "beiläufige" Pflicht darstellen (BGHSt 1, 186, 188 ff.; 4, 170, 171; 24, 386, 388; 33, 244, 250 f.). - BGH, 07.09.2017 - 2 StR 24/16
Freispruch des Finanzstaatssekretärs und eines hochrangigen Finanzbeamten vom …
Zwar sind die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf eine Subvention oder Investitionszulage besteht, weitgehend gesetzlich festgelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 249); sein dienstlicher Aufgabenkreis eröffnet dem Finanzbeamten gleichwohl einen (gewissen) Entscheidungsspielraum, Selbstständigkeit und Bewegungsfreiheit (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 4. November 1952 - 1 StR 441/52, BGHSt 3, 289, 293 f.; Urteil vom 3. März 1953 - 1 StR 5/53, BGHSt 4, 170, 172; Urteil vom 17. Dezember 1953 - 4 StR 483/53, BGHSt 5, 187; Senat, Urteil vom 11. Dezember 1957 - 2 StR 481/57, BGHSt 13, 315, 317 ff.; BGH…, Urteil vom 14. Dezember 1983 - 3 StR 452/83, Rn. 18; Beschluss vom 7. Oktober 1986 - 1 StR 373/86, wistra 1987, 27). - OLG Stuttgart, 29.06.2015 - 4 Ws 232/15
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eine …
Für die Annahme einer Untreue bedürfte es einer Vermögensbetreuungspflicht des Beschuldigten gegenüber seinem Arbeitgeber, die über die normalen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis hinaus geht (BGHSt 4, 170, 172; BGHSt 5, 187, 190). - BGH, 11.12.1957 - 2 StR 481/57
Fahrkartenschalter - § 266 StGB, Treubruchstatbestand, 'Spielraum und …
Es bezieht sich hierfür auf die Urteile BGHSt 3, 289 und 4, 170, die ihrerseits auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts, insbesondere auf die Entscheidungen RGSt 69, 58 und 69, 279, zurückgreifen.In BGHSt 3, 289 und 4, 170 sind die Gesichtspunkte des Ermessensspielraums, der Selbständigkeit und der Bewegungsfreiheit nicht anders verstanden wie früher vom Reichsgericht, auf dessen Urteile RGSt 69, 58 und 69, 279 der erste Strafsenat ausdrücklich die Begründung seiner Entscheidungen stützt.
- BGH, 03.05.2012 - 2 StR 446/11
Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht bei Bankmitarbeitern ohne …
Von maßgeblicher Bedeutung ist dabei in erster Linie, ob die fremdnützige Vermögensfürsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bildet und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbstständigkeit, mit anderen Worten die Möglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibt (st. Rspr; vgl. BGHSt 3, 289, 294; 4, 170, 172; 13, 315, 317). - BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53
Rechtsmittel
- BGH, 26.05.1983 - 4 StR 265/83
Vermögensfürsorgepflicht des Sortenkassierers einer Bank - Voraussetzung für das …
- BAG, 11.12.1990 - 3 AZR 407/89
Auskunftspflicht bei Wettbewerbsverletzung wegen Abschluss von …
- BGH, 17.12.1953 - 4 StR 483/53
- LAG Berlin, 15.02.1988 - 9 Sa 114/87
Beweismittel; Zivilprozess; Tonbandaufnahme; Augenscheinsbeweis
- BGH, 09.03.1989 - 4 StR 622/88
Anforderungen an die Vermögensfürsorgepflicht - Entgegennahme der Zahlungen als …
- BGH, 07.12.1954 - 1 StR 317/53
Rechtsmittel
- BGH, 11.02.1982 - 4 StR 10/82
Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen Mängeln in der Darlegung des …
- BGH, 24.04.1959 - 4 StR 86/59
Rechtsmittel
- BGH, 28.11.1967 - 5 StR 584/67
Betrug bei fehlender Absicht zur Bezahlung einer Gasthausrechnung - …
- BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53
Rechtsmittel
- BGH, 15.07.1954 - 1 StR 69/54
Rechtsmittel
- BGH, 30.10.1968 - 4 StR 186/68
Verfahren wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, wegen Betruges, …
- BGH, 03.01.1957 - 4 StR 464/56
Rechtsmittel
- BGH, 09.02.1956 - 3 StR 344/55
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1954 - 4 StR 346/54
Rechtsmittel
- BGH, 13.08.1968 - 1 StR 310/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Untreue in Tateinheit mit …
- BGH, 16.10.1957 - 2 StR 408/57
Rechtsmittel
- BGH, 12.10.1971 - 5 StR 435/71
Änderung und Ergänzung der Sitzungsniederschrift ohne Genehmigung des …
- BGH, 15.10.1959 - VII ZR 133/58
Rechtsmittel
- BGH, 15.11.1956 - 4 StR 260/56
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