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BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Begünstigung nach § 257 Strafgesetzbuch (StGB) schuldigen oder verdächtigen Zeugen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 4, 368
- NJW 1953, 1925
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53
Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …
Auszug aus BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53
Ebensowenig ist der Begriff der Beteiligung nach § 60 Nr. 3 StPO gleichbedeutend mit dem der Teilnahme nach den §§ 47 ff StGB; eine Beschränkung auf die Tatbestände der Teilnahme würde nicht der Tatsache gerecht, dass auch der im weiteren Sinne an der Straftat beteiligte Zeuge befangen und dass infolgedessen der Beweiswert seiner Aussage gemindert ist (vgl BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]). - BGH, 30.04.1953 - 3 StR 364/52
Betriebsleiter - § 257 StGB, Vorstellung von der Vortat
Auszug aus BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53
Der Senat hat an dieser Rechtsprechung festgehalten; seine Entscheidung BGHSt 4, 221 betrifft einen Sonderfall, in dem Begünstigung verneint wurde, weil die Handlungsweise des Begünstigers nicht geeignet war, die Vorteile der vorgestellten Straftat zu sichern. - BGH, 13.06.1952 - 2 StR 259/52
Auszug aus BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53
Darin liegt seine wesentliche Aufgabe, die ihm - von besonderen Ausnahmefällen abgesehen - nicht von einem Sachverständigen abgenommen werden kann (vgl BGHSt 3, 27; 3, 52) [BGH 08.07.1952 - 1 StR 195/52].
- BGH, 24.06.1952 - 1 StR 130/52
Antrag auf Zuziehung eines Sachverständigen zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit …
Auszug aus BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53
Darin liegt seine wesentliche Aufgabe, die ihm - von besonderen Ausnahmefällen abgesehen - nicht von einem Sachverständigen abgenommen werden kann (vgl BGHSt 3, 27; 3, 52) [BGH 08.07.1952 - 1 StR 195/52]. - BGH, 08.07.1952 - 1 StR 195/52
Stellen von strengeren Anforderungen an die Aufmerksamkeit im Staßenverkehr bei …
Auszug aus BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53
Darin liegt seine wesentliche Aufgabe, die ihm - von besonderen Ausnahmefällen abgesehen - nicht von einem Sachverständigen abgenommen werden kann (vgl BGHSt 3, 27; 3, 52) [BGH 08.07.1952 - 1 StR 195/52]. - RG, 30.09.1943 - 2 D 155/43
Strafbares Unterlassen der Anzeige eines geplanten Verbrechens (§ 139 StGB.) ist …
Auszug aus BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53
Es genügt deshalb nicht, dass sich die Tat des Zeugen in dem allgemeinen Rahmen desselben geschichtlichen Vorkommnisses abgespielt hat und dass sie mit der Tat des Beschuldigten in irgendeinem äusseren Zusammenhang steht (vgl z.B. RGSt 77, 203). - RG, 06.12.1910 - II 946/09
In welchem Umfange verbietet § 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes, betr. die Wetten bei …
Auszug aus BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53
Das Reichsgericht hat wiederholt betont, dass eine Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO nur dann vorliege, wenn der Zeuge an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat in derselben Richtung mitgewirkt habe, wie der Beschuldigte (vgl z.B. RGSt 44, 174).
- BGH, 05.02.1963 - 1 StR 265/62
Berücksichtigung der Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben bei der Frage …
Die Verfahrensvorschrift versteht darunter den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand einer strafbaren Handlung verwirklicht wurde, ohne Rücksicht darauf, ob es sich dabei um eine oder mehrere Taten im Sinne des sachlichen Strafrechts (§§ 73, 74 StGB) handelt (BGHSt 1, 360, 363 f [BGH 07.06.1951 - 3 StR 299/51]; 4, 255, 260 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 4, 368, 371 [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; 6, 382, 383 [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53]; 10, 65) [BGH 08.01.1957 - 5 StR 378/56]. - BGH, 04.10.1955 - 1 StR 634/54
Erschiessung mehrerer Zivilisten im Zusammenhang mit der 'Freiheitsaktion Bayern'
In Ermangelung einer Begründung des die, Vereidigung anordnenden Beschlusses - eine solche war an sich nicht erforderlich (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]) - muß dieser Prüfung der Inhalt des Urteils zugrunde gelegt werden (BGHSt 4, 368, 369) [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53].Der Begriff geht also über §§ 47 ff, 257 StGB hinaus (BGHSt 4, 368, 371 [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; 255, 256; vgl auch 6, 382); seine Merkmale werden aber entgegen der Auffassung der Revision nicht schon allein durch objektive Tatsachen erfüllt, sondern er setzt, wie gesagt, ein strafbares, also schuldhaftes Verhalten voraus.
Es erübrigte sich deshalb eine Untersuchung, ob das Schwurgericht mit seinen Ausführungen (UA 71), da die Zeugen ihre Aussagen beeidigt hätten, verdiene auch die uneidliche Aussage des verstorbenen seinerzeitigen Mitbeschuldigten Oberleutnant ... volle Beweiskraft, etwa zum Ausdruck bringen wollte, daß doch noch bestehende letzte Zweifel im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO durch die Vereidigung der Zeugen ausgeräumt worden seien, ein Verfahren, das in jedem Falle in Widerspruch zu § 60 Nr. 3 StPO gestanden und als unzulässig zu gelten hätte (RGRsp 3, 589, 592; OLG Hamm MDR 1953, 55 [OLG Hamm 25.08.1952 - 2 Ss 17/52]; vgl BGHSt 4, 368, 370 f [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; 255, 257).
- BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69
Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …
Die tatrichterliche Entscheidung, die Zeugen M., A., Lo., H. und O. nicht zu vereidigen, steht im Einklang mit dem Begriff der Teilnahme i.S. des § 60 Nr. 3 StPO, wie ihn der Bundesgerichtshof wiederholt erläutert hat (vgl. BGHSt 4, 255; 4, 368).
- BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
Nur bei Personen, die der strafbaren Beteiligung an der Tat verdächtig sind, darf von der Vereidigung abgesehen werden (BGH NJW 1951, 324; BGHSt 4, 368; BGH LM StPO § 60 Nr. 3 - 4). - BGH, 19.10.1954 - 2 StR 651/53
Rechtsmittel
Beteiligung ist nicht gleichbedeutend mit den Teilnahmeformen der §§ 47 ff StGB und "Tat" ist der ganze geschichtliche Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht wurde, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um dieselbe Tat im Sinne des § 73 StGB oder um mehrere Taten (§ 74 StGB) handelt (RGSt 57, 168; BGHSt 1, 360; 4, 255; 4, 368).Ein Verfahrensfehler liegt in solchen Fällen nur vor, wenn sich aus dem Inhalt des Urteils ergibt, daß die Entscheidung des Tatrichters auf rechtsirrigen Erwägungen über den Begriff der Beteiligung beruht (BGHSt 4, 368).
- BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/76
Rüge der Nichterfüllung der Aufklärungspflicht, wenn die Bemühungen zur …
Dennoch erledigt sich die Verfahrensrüge nicht schon mit der Erwägung, daß darüber, ob ein Verdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO aus tatsächlichen Gründen gegeben ist, allein der Tatrichter im Wege freier Beweiswürdigung zu entscheiden habe (vgl. BGHSt 4, 255; 4, 368, 369; 9, 71, 72; 22, 266, 267).Die unbedenkliche Verneinung einer Beteiligung beruht auf den Feststellungen zum Tatgeschehen, die auch für einen entfernten Verdacht, daß einer der Zeugen in derselben Richtung wie der Angeklagte mitgewirkt habe (vgl. dazu BGHSt 4, 255, 256; 4, 368, 371; 6, 382, 383; BGH bei Dallinger MDR 1975, 725), nichts ergeben.
- BGH, 03.12.1965 - 1 StR 362/65
Verurteilung wegen Betruges und Untreue - Einstellung eines Verfahrens
Schon deshalb schied § 60 Nr. 3 StPO insoweit aus (BGHSt 4, 368; 6, 382, 383) [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53].Bei dieser Sachlage besteht kein Anhalt dafür, daß der Tatrichter bezüglich des Zeugen Ri. den § 60 Nr. 3 StPO übersehen oder rechtsirrig ausgelegt hätte (BGHSt 4, 368, 369).
- BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59
Rechtsmittel
Das Revisionsgericht kann nicht nachprüfen, ob der Verdacht des Tatrichters tatsächlich gerechtfertigt war, sondern nur, ob seine Entscheidung rechtlich zu beanstanden ist (BGHSt 4, 368, 369) [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53].Auch Dr. K. wurde also nicht in derselben Richtung wie der Angeklagte tätig (BGHSt 4, 371 [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]), sondern gegen ihn.
- BGH, 20.08.1999 - 1 StR 317/99
Vereidigungsverbot; Wirkung und Bedeutung des Eides
Die Glaubwürdigkeit eines solchen Zeugen kann durch die Vereidigung nicht erhöht werden, seine Befangenheit wird durch den Eideszwang sogar eher verstärkt (st. Rspr. seit BGHSt 4, 368, 370 f.;… Senge in KK 4. Aufl. § 60 Rdn. 8). - BGH, 22.05.1992 - 2 StR 207/92
Vereidigungsverbot bei Beteiligung durch unterlassene Hilfeleistung
Tatbeteiligt ist nicht nur der Teilnehmer i.S.v. §§ 25 ff. StGB, sondern jeder, der bei dem zur Aburteilung stehenden Vorgang in strafbarer Weise in derselben Richtung wie der (Haupt) Täter mitgewirkt hat (vgl. BGHSt 4, 368; 10, 65, 68; NStZ 1983, 516), was auch für die unterlassene Hilfeleistung gilt (BGH, Urteil vom 15. Juli 1975 - 5 StR 243/75). - BGH, 01.07.1966 - 4 StR 1/66
Mindestens 24 Massenerschiessungen von Juden, Zigeunern, partisanenverdächtigen …
- OLG Köln, 23.12.2003 - Ss 546/03
- BGH, 16.04.1969 - 4 StR 25/69
Verlesung von Niederschriften über frühere Vernehmungen eines Mitangeklagten - …
- BGH, 02.08.1983 - 5 StR 484/83
Tatsächliche Voraussetzungen - Vereidigungsverbot
- BGH, 20.05.1963 - 2 StR 594/62
Beteiligung an der Entrechtung, Ghettoisierung und schliesslich Deportation der …
- BGH, 09.01.1957 - 4 StR 523/56
- BGH, 04.03.1975 - 1 StR 662/74
Rechtsfehlerhafte Vereidigung eines möglicherweise an einer Tat beteiligten …
- BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68
Vereidigung eines wegen Geistesschwäche entmündigten Zeugen - Genügende …
- BGH, 03.10.1972 - 1 StR 352/72
Auslegung des Begriffes "Beteiligung" im Sinne des § 60 Nr. 2 Strafprozessordnung …
- BGH, 18.06.1968 - 5 StR 303/68
Rechtsmittel
- BGH, 08.10.1957 - 5 StR 449/57
Rechtsmittel
- BGH, 03.02.1976 - 1 StR 768/75
Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betrugs - Anforderungen an …
- BGH, 24.02.1972 - 4 StR 458/71
Auswirkungen der Nichtvernehmung eines Zeugen und der Verurteilung eines …
- BGH, 21.11.1967 - 1 StR 515/67
Möglichkeit der Vereidigung des Opfers eines Betrugs - Begründungspflicht des …
- BGH, 09.03.1982 - 5 StR 130/82
Verurteilung aufgrund der Aussage eines Tatbeteiligten unter Eid - Mitwirkung …
- BGH, 28.02.1973 - 3 StR 2/72
Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Ablehnung der Hinzuziehung eines …
- BGH, 26.10.1971 - 1 StR 371/71
Anforderungen an die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Rüge der …
- BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - …
- BGH, 10.11.1964 - 1 StR 397/64
Bestimmung der Voraussetzungen des Umfangs einer Zeugenbefragung - Annahme einer …
- BGH, 12.11.1963 - 1 StR 369/63
Verurteilung wegen Betruges - Einlegung einer Revision wegen Verfahrensfehlern
- BGH, 02.08.1960 - 1 StR 249/60
Rechtsmittel
- BGH, 06.05.1960 - 5 StR 95/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 16.12.1958 - 5 StR 512/58
Rechtsmittel
- BGH, 15.10.1958 - 2 StR 392/58
Rechtsmittel
- BGH, 20.05.1955 - 2 StR 46/55
Rechtsmittel
- BGH, 02.11.1954 - 5 StR 457/54
Rechtsmittel
- BGH, 05.03.1980 - 2 StR 657/79
Zulässigkeit der Vereidigung eines Zeugen - Begriff der Beteiligung im Sinne des …
- BGH, 06.05.1976 - 2 StR 709/75
Strafbarkeit wegen Betrugs und versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …
- BGH, 12.01.1971 - 1 StR 557/70
Einführung von Vernehmungsprotokollen in die Hauptverhandlung im Wege des …
- BGH, 11.10.1968 - 1 StR 367/68
Voraussetzungen der Vereidigung eines Zeugen - Beteiligung eines Zeugen an der …
- BGH, 28.06.1966 - 5 StR 240/66
Voraussetzungen für die Annahme eines Vereidigungsverbotes - Zu Fragen der …
- BGH, 14.04.1964 - 1 StR 33/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 12.08.1958 - 5 StR 293/58
Rechtsmittel
- BGH, 01.12.1955 - 3 StR 301/55
Rechtsmittel
- BGH, 24.06.1955 - 2 StR 286/54
Rechtsmittel
- BGH, 15.07.1954 - 3 StR 242/54
Rechtsmittel