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BGH, 30.01.1953 - 2 StR 538/52 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 4, 8
- NJW 1953, 635
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 19.05.1925 - I 207/25
Ist die Annahme "minder schwerer Fälle" im Sinne des Militärstrafgesetzbuchs für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.02.1952 - 4 StR 936/51
Verfolgsungsverjährung bei einem "besonders schweren Fall" eines Vergehens - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 10.02.1882 - 114/82
1. Ist die Behauptung, es liege hinsichtlich eines im Alter von 12 bis 18 Jahren …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 25.11.1913 - V 282/13
Kann in der Jugend des Täters auch dann ein "mildernder Umstand" gefunden werden, …
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- LG Coburg, 21.07.2021 - 1 KLs 318 Js 7693/20
Verurteilung u.a. wegen gemeinschaftlichen schweren sexuellen Missbrauchs von …
Ein minder schwerer Fall ist nur dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, welches die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen lässt (BGHSt 4, 8; BGHSt 8, 186; BGH NStZ-RR 2016, 110; Koblenz, Beschl. v. 30.11.2015, 2 OLG 4 Ss 186/15 = BeckRS 2016, 9014); Schäfer/Sander/van Gemmeren Rn. 1109).Ein minder schwerer Fall ist nur dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, welches die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen lässt (BGHSt 4, 8; BGHSt 8, 186; BGH NStZ-RR 2016, 110; Koblenz, Beschl. v. 30.11.2015, 2 OLG 4 Ss 186/15 = BeckRS 2016, 9014); Schäfer/Sander/van Gemmeren Rn. 1109).
- BGH, 07.06.1955 - 5 StR 104/55
Möglichkeit der Heimtücke gegenüber einem drei Wochen alten Kind - Unterschied …
Der Bundesgerichtshof hat es in ständiger Rechtsprechung abgelehnt, die Tötung eines sehr kleinen Kindes, das infolge seiner natürlichen Arg- und Wehrlosigkeit gegen einen Angriff auf sein Leben nichts unternehmen kann, als heimtückisch anzusehen, weil seine Wahrnehmungsfähigkeit noch nicht ausgebildet und es deshalb nicht fähig sei, anderen Vertrauen entgegenzubringen (BGHSt 3, 332 [BGH 25.11.1952 - 1 StR 477/52]; 4, 11) [BGH 30.01.1953 - 2 StR 538/52]. - BGH, 02.09.1980 - 1 StR 434/80
Tötung eines Menschen zwecks Erlangung von Heroin - Definition der Habgier - …
Zwar lassen die Ausführungen des Tatrichters zur Nichtanwendung des § 250 Abs. 2 StGB die gebotene Gesamtbetrachtung aller wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände (BGHSt 4, 8, 9 [BGH 30.01.1953 - 2 StR 538/52]; 26, 97, 99; BGH NJW 1960, 1869; 1964, 261; 1966, 894;… BGH GA 1976, 303 und öfter;… vgl. auch die Nachweise bei Dreher/Tröndle StGB, 39. Aufl. § 46 Rdn. 42) vermissen.
- BGH, 19.03.1975 - 2 StR 53/75
Strafbarkeit wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit …
Während ein "minder schwerer Fall" nur dann gegeben sein konnte, wenn die Tatumstände selbst die an sich verwerfliche Tat milder und deshalb einen außerordentlichen Strafrahmen angezeigt erscheinen ließen (vgl. BGHSt 4, 8, 10; entsprechend für den besonders schweren Fall BGHSt 5, 124, 130), waren zur Beurteilung, ob "mildernde Umstände" vorlagen, alle Umstände heranzuziehen, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kamen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen und sie begleiten oder ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHSt 4, 9 m.w.Nachw.; BGH NJW 1960, 1869 Nr. 16). - BGH, 25.03.1999 - 1 StR 344/98
(Teilnahme beim) Einschleusen von Ausländern; Schlepperorganisation; …
Jedoch darf auch ein nach der Tat liegendes Verhalten des Angeklagten zu seinem Nachteil berücksichtigt werden, wenn es mit seiner Tat noch in innerem Zusammenhang steht und Rückschlüsse auf das Maß seiner Strafwürdigkeit zuläßt (st. Rspr. seit BGHSt 4, 8, 11). - BGH, 02.12.1960 - 4 StR 433/60 Hiervon ausgehend hat es bei seiner Strafzumessung ohne Rechtsirrtum die äußeren und inneren Tatumstände unter Heranziehung der hierfür erheblichen Umstände gegeneinander abgewogen (vgl. BGHSt 4, 8, 10).
- BGH, 29.04.1976 - 4 StR 133/76
Revision wegen Annahme eines minder schweren Falls der Vergewaltigung - …
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein minder schwerer Fall gegeben ist oder nicht, hat der Tatrichter wie früher bei mildernden Umständen (vgl. RGSt 48, 308, 310; BGHSt 4, 8, 9; BGH NJW 1960, 1869 und 1966, 894; BGHSt 26, 97 ff), alle Gesichtspunkte heranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täter in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder folgen. - BGH, 01.10.1974 - 1 StR 312/74
Revision der Staatsanwaltschaft gegen eine Verurteilung wegen Raubes - …
Bei Prüfung der Frage nach dem Vorliegen mildernder Umstände sind alle zulässigen Strafzumessungsgründe zu berücksichtigen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHSt 4, 8, 9; BGH NJW 1960, 1869; 1964, 261; 1966, 894; BGH, Urteil vom 4. Juni 1970 - 4 StR 142/70 -).Die wesentlichen belastenden und entlastenden Umstände sind gegeneinander abzuwägen (BGHSt 4, 8, 9; 8, 186, 189; BGH NJW 1960, 1869; 1964, 261; BGH, Urteil vom 4. Juni 1970 - 4 StR 142/70 -).
- BGH, 17.02.1959 - 1 StR 557/58
Rechtsmittel
In der Entscheidung BGHSt 4, 8 [BGH 30.01.1953 - 2 StR 538/52] hat der Bundesgerichtshof zu der Frage, wenn ein minder schwerer Fall im Sinne des § 218 Abs. 3 StGB vorliegt, ausgesprochen, dies könne nur aus der Gesamtheit der äußeren und inneren Tatumstände beurteilt werden; dabei könnten die Persönlichkeit des Täters und vor oder nach der Tat liegende Umstände insoweit verwertet werden, als sie Schlüsse auf den Grad seiner Schuld zuließen.In der neuen Hauptverhandlung wird das Landgericht die Frage, ob die Straftaten des Angeklagten als minder schwere betrachtet werden können, außer in den bezeichneten Fällen auch in den etwa neu hinzutretenden Fällen (3, 4 und 6 b) - unter Zugrundelegung der in der Entscheidung BGHSt 4, 8 [BGH 30.01.1953 - 2 StR 538/52] ausgesprochenen Rechtssätze - zu prüfen haben.
- BGH, 06.11.1956 - 1 StR 215/56
Rechtsmittel
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHSt 4, 8 [BGH 30.01.1953 - 2 StR 538/52]) kann die Frage, ob ein minder schwerer Fell im Sinne des § 218 Abs. 3 StGB vorliegt, nur aus der Gesamtheit der äußeren und inneren Tatumstände beurteilt werden.Aus den dargelegten Gründen ist es schließlich auch zu bemängeln, daß das Landgericht keine ausdrücklichen Feststellungen über die Umstände getroffen hat, die die Angeklagte zur Begehung der einzelnen Abtreibungshandlungen bewogen haben (vgl. hierzu BGHSt 4, 8, 11) [BGH 30.01.1953 - 2 StR 538/52].
- BGH, 10.12.1957 - 1 StR 490/57
Rechtsmittel
- BGH, 25.08.1955 - 1 StR 268/55
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 Ss 189/06
Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die …
- BGH, 01.03.1983 - 1 StR 812/82
Minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln - Erhebliche …
- BGH, 12.03.1963 - 1 StR 54/63
- LG Marburg, 25.02.2020 - 1 KLs 4 Js 6396/19
- BGH, 08.07.1980 - 1 StR 272/80
Nötigungshandlung - Außerehelicher Beischlaf - Mundverkehr - Erniedrigende …
- BGH, 12.06.1974 - 3 StR 318/73
Strafbarkeit wegen Unzucht mit Kindern in zwei Fällen, davon in einem Falle in …
- BGH, 02.11.1982 - 1 StR 624/82
Minder schwerer Fall des schweren Raubes - Vorliegen einer wirtschaftlichen …
- BGH, 13.12.1956 - 4 StR 489/56
Anfechtbarkeit der Anordnung des Vorsitzenden betreffend die Aufrechterhaltung …
- BGH, 12.02.1980 - 1 StR 476/79
Ärztlicher Kunstfehler als Bewertungsmaßstab der Schuld eines Gewaltverbrechens - …
- BGH, 03.04.1974 - 3 StR 30/74
Rückwirkungsgebot bezüglich des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts - …
- BGH, 16.01.1987 - 2 StR 682/86
Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags bei Nichtausschließbarkeit des …
- BGH, 15.03.1983 - 1 StR 531/82
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung, …
- BGH, 05.10.1982 - 1 StR 486/82
Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ist ein normatives …
- BGH, 22.12.1981 - 2 StR 727/81
Abwägung der wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände gegeneinander
- BGH, 15.02.1977 - 1 StR 12/77
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer und versuchter schwerer Raub - Verabredung …
- BGH, 20.03.1984 - 1 StR 96/84
Geistiger Entwicklungsrückstand - Intelligenz - Minderbegabung - Schwachsinn - …
- BGH, 20.12.1983 - 1 StR 802/83
Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung und wegen schwerer räuberischer Erpressung …
- BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78
Fortgesetzte Geldfälschung - Verbreitung falscher 50-Dollar-Noten in Österreich - …
- BGH, 02.08.1977 - 1 StR 300/77
Vorliegen eines minder schweren Falles - Gesamtbetrachtung in der Strafbemesseung …
- BGH, 13.02.1975 - 1 StR 629/74
Anforderungen an die Begründung der Nichtberücksichtigung von …
- AG Augsburg, 15.03.1994 - 2 Ls 201 Js 8646/93
Betäubungsmittelstrafrecht: Bereitstellen von Geldmitteln, Minder schwerer Fall …
- BGH, 12.07.1989 - 3 StR 190/89
Vertypte Milderungsgründe als Voraussetzung bei der Prüfung eines minder schweren …
- BGH, 26.07.1983 - 1 StR 389/83
Anforderungen an eine ordnungsgemäße gerichtliche Prüfung des Vorliegens eines …
- BGH, 26.04.1979 - 4 StR 165/79
Revision wegen Verfahrensfehler und Verletzung sachlichen Rechts - Rüge von …
- BGH, 05.02.1974 - 1 StR 612/73
Voraussetzungen für die Annahme von ausbeuterischer Zuhälterei, Nötigung zur …
- LG Hamburg, 07.01.1983 - 73/82
- BGH, 18.09.1981 - 2 StR 326/81
Strafbarkeit wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen …
- BGH, 05.08.1980 - 1 StR 383/80
Rechtmäßigkeit der Annahme eines minder schweren Falles der Bestechlichkeit - …
- BGH, 11.01.1980 - 2 StR 775/79
Erfordernis einer Gesamtbetrachtung der für die Wertung von Tat und Täter …
- BGH, 28.08.1979 - 1 StR 414/79
Strafbarkeit wegen Totschlags - Voraussetzungen für die Anwendung eines minder …
- BGH, 05.11.1974 - 1 StR 499/74
Ausnutzung der dem fliessenden Verkehr eingentümlichen besonderen Gefahrenlage - …
- BGH, 30.05.1974 - 3 StR 58/74
Strafbarkeit wegen der Vornahme sexueller Handlungen an Minderjährigen - …
- BGH, 07.11.1973 - 3 StR 186/73
Rechtfertigung der Annahme mildernder Umstände bei einer Strafzumessung - …
- BGH, 16.05.1972 - 1 StR 118/72
Gesamtwürdigung mehrerer Umstände mit jeweils nur beschränktem Beweiswert für die …
- BGH, 09.11.1971 - 1 StR 501/71
Beurteilung des Vorliegens von "mildernden Umständen"
- BGH, 18.01.1966 - 1 StR 571/65
Strafbarkeit wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen an einem Mädchen unter 14 …
- BGH, 17.12.1982 - 2 StR 780/82
Bejahung eines minder schweren Falles des Totschlags allein auf Grund der Annahme …
- BGH, 28.01.1981 - 3 StR 505/80
Voraussetzungen an die Beurteilung des Vorliegens eines minder schweren Falles - …
- BGH, 20.02.1980 - 2 StR 722/79
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch - Beendung eines mit …
- BGH, 02.10.1979 - 1 StR 428/79
Annahme eines minder schweren Falles nur nach Gesamtabwägung der wesentlichen …
- BGH, 10.02.1976 - 1 StR 866/75
Anforderungen an die Begründung des Vorliegens eines minder schweren Falles der …
- BGH, 12.11.1974 - 1 StR 555/74
Versuchter Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Beschränkung …
- BGH, 19.06.1973 - 1 StR 179/73
Beurteilungsmaßstab von "mildernden Umständen" bei der Strafzumessung - …
- BGH, 23.10.1968 - 3 StR 241/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 17.09.1968 - 1 StR 390/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - …
- BGH, 30.05.1967 - 1 StR 93/67
Revisionseinlegung durch die Staatsanwaltschaft wegen Verletzung sachlichen …
- BGH, 20.04.1966 - 2 StR 44/66
Bindung des Revisionsrichters an die Feststellungen des Tatrichters - Beurteilung …
- BGH, 21.09.1965 - 1 StR 363/65
Irrtum hinsichtlich der Bedeutung eines Geständnisses im Rahmen der Reue und …
- BGH, 09.04.1965 - 7 StE 2/64
Verräterische Beziehungen zu ausländischen Nachrichtendiensten - Vollendung der …
- BGH, 05.05.1964 - 5 StR 85/64
Rechtsmittel
- BGH, 26.11.1963 - 1 StR 474/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines Schwangerschaftsabbruches - …
- BGH, 16.07.1963 - 1 StR 208/63
Verwerfung einer Revision - Kennzeichnung eines Angeklagten als kriminelle …
- BGH, 10.01.1963 - 3 StR 56/62
Berücksichtigung von mildernden Umständen bei der Strafzumessung
- BGH, 11.12.1962 - 1 StR 461/62
Rechtsmittel
- BGH, 03.07.1962 - 1 StR 243/62
Rechtsmittel
- BGH, 29.05.1962 - 1 StR 166/62
Rechtsmittel
- BGH, 14.02.1957 - 4 StR 570/56
Rechtsmittel
- BGH, 11.01.1957 - 1 StR 483/56
Rechtsmittel
- BGH, 06.12.1956 - 4 StR 460/56
Erschiessung eines Unterarztes wegen angeblicher Fahnenflucht
- LG Augsburg, 11.11.2004 - 9 KLs 105 Js 103267/04
Minder schwerer Fall des Bandenhandels mit BtM in nicht geringer Menge - Absehen …
- BGH, 19.06.1979 - 1 StR 223/79
Gesamtbetrachtung aller Umstände bei Prüfung des Vorliegens eines minder schweren …
- BGH, 11.07.1974 - 4 StR 259/74
Strafbarkeit wegen Betruges in Tateinheit mit Unterschlagung und in einem …
- BGH, 18.12.1973 - 1 StR 440/73
Revisionsrechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Strafzumessungserwägungen
- BGH, 17.07.1973 - 1 StR 647/72
Mehrmalige Umbesetzung der zu entscheidenden Strafkammer - Rechtfertigung der …
- BGH, 04.06.1970 - 4 StR 142/70
Berücksichtigung verminderter Zurechnungsfähigkeit wegen verminderter …
- BGH, 19.07.1966 - 1 StR 295/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Anstiftung zur Abtreibung in …
- BGH, 20.12.1963 - 4 StR 356/63
Rechtsmittel
- BGH, 17.09.1963 - 5 StR 299/63
Rechtsmittel
- BGH, 18.01.1963 - 4 StR 419/62
Aufhebung des Strafausspruchs als Folge der Änderung des Schuldspruchs - Einfluss …
- BGH, 11.12.1962 - 1 StR 483/62
Rechtsmittel
- BGH, 06.09.1962 - 1 StR 163/62
Rechtsmittel
- BGH, 04.05.1962 - 4 StR 103/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 18.12.1959 - 4 StR 504/59
Rechtsmittel
- BGH, 13.10.1959 - 1 StR 437/59
Rechtsmittel
- BGH, 24.04.1958 - 4 StR 65/58
Rechtsmittel
- BGH, 21.09.1956 - 2 StR 336/56
Rechtsmittel
- BGH, 13.12.1955 - 1 StR 511/55
Rechtsmittel
- BGH, 21.06.1955 - 4 StR 277/55
Rechtsmittel
- BGH, 12.10.1954 - 1 StR 412/54
Rechtsmittel
- BGH, 29.07.1954 - 1 StR 51/54
Rechtsmittel
- BGH, 22.07.1954 - 3 StR 622/53
Rechtsmittel
- BGH, 08.07.1954 - 3 StR 84/54
Rechtsmittel
- BGH, 29.06.1954 - 5 StR 287/54
Rechtsmittel
- BGH, 11.05.1954 - 5 StR 175/54
Rechtsmittel
- BGH, 28.01.1954 - 3 StR 528/53
Rechtsmittel
- BGH, 14.04.1953 - 2 StR 65/52
Rechtsmittel
- BGH, 05.07.1973 - 4 StR 289/73
Vorliegen mindernder Umstände oder minder schwerer Fälle - Abwägung aller für die …
- BGH, 27.02.1963 - 2 StR 18/63
Rechtsmittel
- BGH, 07.09.1960 - 2 StR 368/60
Verurteilung wegen teilweise gemeinschaftlich begangener Fremdabtreibung in drei …
- BGH, 20.05.1960 - 4 StR 139/60
Verminderte Zurechnungsfähigkeit eines Debilen bzw. leicht Schwachsinnigen - …
- BGH, 26.07.1957 - 4 StR 239/57
Rechtsmittel
- BGH, 20.12.1956 - 4 StR 499/56
Rechtsmittel
- BGH, 03.09.1968 - 5 StR 438/68
Berücksichtigung mildernder Umstände - Wahl eines Strafrahmens
- BGH, 30.09.1959 - 2 StR 351/59
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1958 - 1 StR 438/58
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1957 - 4 StR 544/56
Rechtsmittel
- BGH, 29.11.1956 - 4 StR 422/56
Rechtsmittel
- BGH, 20.01.1955 - 3 StR 482/54
Rechtsmittel
- BGH, 19.10.1954 - 1 StR 694/53
Rechtsmittel