Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 259 Abs. 1 StGB
  Tatbestand der Hehlerei, insbesondere die Merkmale des "Absetzens" und der "Absatzhilfe" (keine Vollendung bei Lieferung an einen verdeckten Ermittler der Polizei)

• Wolters Kluwer

  Förderungserfolg als Voraussetzung der Hehlerei in Form des Absetzens oder der Absatzhilfe - Berücksichtigung des Umfangs von Absatzbemühungen - Lieferung an einen verdeckten Ermittler der Polizei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 259

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 43, 110
• NJW 1997, 2610
• NStZ 1997, 493
• NStZ 1998, 462 (Ls.)
• NStZ 1999, 352 (Ls.)
• StV 1997, 529
• JR 1998, 342

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 21.06.1990 - 1 StR 171/90

  Hehlerei durch Übernahme des Transports von Diebesgut zum Umsatzort

  Auszug aus BGH, 17.06.1997 - 1 StR 119/97

  Das ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 26, 358; 27, 45; 29, 249; BGH NStZ 1990, 539; vgl. auch BGHSt 33, 44, 47).

  Auch wenn danach vollendete Hehlerei in der Begehungsform des Absetzens oder der Absatzhilfe nicht notwendig voraussetzt, daß ein Förderungserfolg eingetreten ist, muß andererseits das Bemühen um Absatz geeignet sein, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen (BGH NStZ 1990, 539).

• BGH, 22.12.1987 - 1 StR 423/87

  Hehlerei durch Übertragung von Mitverfügungsgewalt; Anrechnung einer im Ausland …

  Auszug aus BGH, 17.06.1997 - 1 StR 119/97

  b) Der Angeklagte hat sich das Diebesgut nicht verschafft, denn er wollte nicht die tatsächliche, vom Vortäter abgeleitete Verfügungsmacht darüber erlangen (BGHSt 35, 172, 175;… Stree aaO Rdn. 19), sondern er wollte für R. handeln (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 1985 - 3 StR 195/85).
• BGH, 06.11.1986 - 4 StR 580/86

  Vollendetes Inverkehrbringen von Falschgeld durch die Übergabe des Geldes an …

  Auszug aus BGH, 17.06.1997 - 1 StR 119/97

  Solche Bemühungen sind nicht geeignet, den rechtswidrigen Vermögenszustand aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen; sie führen im Gegenteil dazu, daß der rechtmäßige Zustand wiederhergestellt wird (vgl. zur Überlassung von Falschgeld an einen V-Mann der Polizei BGHR StGB § 146 Abs. 1 Konkurrenzen 2).

 
• BGH, 16.06.1976 - 3 StR 62/76

  gescheiterter Absatz - § 259 StGB, Absatzhilfe, kein Absatzerfolg

  Auszug aus BGH, 17.06.1997 - 1 StR 119/97

  Das ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 26, 358; 27, 45; 29, 249; BGH NStZ 1990, 539; vgl. auch BGHSt 33, 44, 47).
• BGH, 04.11.1976 - 4 StR 255/76

  Ölgemälde - § 259 StGB, Absatz, kein Absatzerfolg

  Auszug aus BGH, 17.06.1997 - 1 StR 119/97

  Das ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 26, 358; 27, 45; 29, 249; BGH NStZ 1990, 539; vgl. auch BGHSt 33, 44, 47).
• BGH, 03.10.1984 - 2 StR 166/84

  Strafbarkeit wegen Hehlerei - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …

  Auszug aus BGH, 17.06.1997 - 1 StR 119/97

  Das ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 26, 358; 27, 45; 29, 249; BGH NStZ 1990, 539; vgl. auch BGHSt 33, 44, 47).
• BGH, 28.08.1985 - 3 StR 195/85

  Gewerbsmäßige Monopolhehlerei durch eine fortgesetzte gemeinschaftliche Handlung …

  Auszug aus BGH, 17.06.1997 - 1 StR 119/97

  b) Der Angeklagte hat sich das Diebesgut nicht verschafft, denn er wollte nicht die tatsächliche, vom Vortäter abgeleitete Verfügungsmacht darüber erlangen (BGHSt 35, 172, 175;… Stree aaO Rdn. 19), sondern er wollte für R. handeln (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 1985 - 3 StR 195/85).

• BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

  Hehlerei (Definitionen: Sich-Verschaffen, Absetzen; Absatzhilfe: Erfordernis …

  Absatzhilfe erfasst jede vom Absatzwillen getragene vorbereitende, ausführende oder helfende Tätigkeit, die geeignet ist, den Vortäter bei der wirtschaftlichen Verwertung der bemakelten Sache zu unterstützen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 ? 1 StR 119/97, BGHSt 43, 110, 111).
• BGH, 10.10.2018 - 2 StR 564/17

  Hehlerei (Definition des Sich-Verschaffens; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal …

  Mit dieser Zielrichtung dient die Strafvorschrift - wie die Strafrechtsordnung insgesamt - allgemeinen Sicherheitsinteressen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, BGHSt 59, 40, 44; Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 202/96, BGHSt 42, 196, 199;… zur "Anreizwirkung' insbesondere der Absatzhehlerei vgl. Küper, GA 2015, 129, 137;… Altenhain, aaO, S. 256; mit anderem Akzent Rosenau, NStZ 1999, 352, 353).
• BGH, 14.05.2013 - 3 StR 69/13

  Hehlerei; Merkmal des "Absetzens" (beabsichtige Aufgabe der Rechtsprechung zum …

  Eine Einschränkung dieser Rechtsprechung fand in der Folgezeit nur insoweit statt, als verlangt wurde, dass das Bemühen um Absatz geeignet sein müsse, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen, was bei einer Lieferung an einen verdeckten Ermittler bzw. an eine Vertrauensperson der Polizei nicht der Fall sei (BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 - 1 StR 119/97, BGHSt 43, 110 sowie Beschluss vom 19. April 2000 - 5 StR 80/00, NStZ-RR 2000, 266).

  An dieser ständigen Rechtsprechung, die - jedenfalls seit der Neufassung des § 259 StGB - nahezu einhelliger Ablehnung durch die Literatur ausgesetzt ist (…statt vieler: Stree, GA 1961, 33 ff.; Küper, JuS 1979, 633 ff.; Zieschang, Gedächtnisschrift für Ellen Schlüchter, 2002, 403 ff.; Berz, Jura 1980, 57 ff.; Franke, NJW 1977, 857 f.;… S/S/Stree/Hecker, StGB, 28. Aufl., § 259 Rn. 29) und nur vereinzelt befürwortet (Meyer, MDR 1975, 721 f.; Rosenau, NStZ 1999, 352 f.) bzw. mit unterstützender Argumentation als hinnehmbar bezeichnet wird (…Wessels/Hillenkamp, Strafrecht, BT 2, 35. Aufl., Rn. 864), kann nach Auffassung des Senats nicht festgehalten werden.

 
• BGH, 22.10.2013 - 3 StR 69/13

  Hehlerei (Erfordernis eines Absatzerfolges bei der vollendeten Hehlerei durch …

  Eine Einschränkung dieser Rechtsprechung fand in der Folgezeit nur insoweit statt, als verlangt wurde, dass das Bemühen um Absatz geeignet sein müsse, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen, was bei einer Lieferung an einen verdeckten Ermittler bzw. an eine Vertrauensperson der Polizei nicht der Fall sei (BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 - 1 StR 119/97, BGHSt 43, 110 sowie Beschluss vom 19. April 2000 - 5 StR 80/00, NStZ-RR 2000, 266).

  Ihr Anliegen ist es, befürchtete Strafbarkeitslücken zu vermeiden, die bei einem Abstellen auf einen Absatzerfolg entstehen könnten (…so ausdrücklich Wessels/Hillenkamp, aaO), und die deswegen als besonders misslich angesehen werden, weil die Hehlerei in Form des Absetzens durch das Schaffen von Anreizen zur Begehung von (weiteren) Diebstahlstaten als besonders gefährlich gelten müsse (in diese Richtung Rosenau, NStZ 1999, 352, 353).

• BGH, 24.04.2019 - 1 StR 81/18

  Hinterziehung von Tabaksteuer (keine Strafbarkeit wegen Hinterziehung von …

  Der Helfer muss dabei "im Lager' des Vortäters oder des Zwischenhehlers stehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 5 StR 145/08 Rn. 5 mwN;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 259 Rn. 17 mwN) und diesen unmittelbar beim Absetzen unterstützen, wobei ein einvernehmliches Handeln von Absatzhelfer und Vortäter erforderlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 1997 - 1 StR 119/97 Rn. 3, BGHSt 43, 110 …und vom 21. Juni 1990 - 1 StR 171/90 Rn. 5).
• BGH, 02.08.2000 - 3 StR 218/00

  Gewahrsam eines LKW-Fahrers an der Fracht; Gewerbsmäßige Bandenhehlerei

  Im Fall II. 12 hat der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil der Verurteilung wegen vollendeter gewerbsmäßiger Bandenhehlerei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 43, 110) entgegensteht, wonach beim Ankauf durch einen Lockspitzel der Polizei nur ein Versuch gegeben ist.
• BGH, 27.03.2014 - 4 StR 341/13

  Konkurrenzen bei der Teilnahme (Beihilfe zu Einzelhandlungen; Bewertungseinheit …

  Da diese Bemühungen nicht geeignet waren, den rechtswidrigen Vermögenszustand aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen, lag insoweit nur eine versuchte Hehlerei vor (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 - 1 StR 119/97, BGHSt 43, 110; Beschluss vom 19. April 2000 - 5 StR 80/00, NStZ-RR 2000, 266).
• BGH, 08.10.1998 - 1 StR 356/98

  Die Geldwäsche nach der Oetker-Entführung

  Sind alle Bemühungen des Täters objektiv nur darauf ausgerichtet, den Gegenstand einem verdeckt ermittelnden Polizeibeamten auszuliefern, bleibt die Tat Versuch, weil ein Taterfolg den Umständen nach nicht zu erwarten ist (vgl. für Hehlerei BGHSt 43, 110, 111 = JR 1998, 342 mit Anm. Seelmann ebenda; Anm. Paul JZ 1998, 297 f.; Anm. Krack und Endriß NStZ 1998, 462 und 463; für Inverkehrbringen von Falschgeld BGH NStZ 1997, 80).
• BGH, 28.10.2008 - 4 StR 120/08

  Hehlerei (Perpetuierungstheorie; Absatzhilfe; bloße Rückgewinnungshilfe); …

  Deshalb muss die Tätigkeit des Helfers im konkreten Fall geeignet sein, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen (BGHSt 43, 110, 111; NStZ-RR 2000, 266).
• BGH, 20.01.1999 - 3 StR 571/98

  Voraussetzungen der versuchten Hehlerei

  Auch kommt es unter diesen Umständen nicht entscheidend darauf an, daß selbst im Fall einer geeigneten Vortat in den Verhandlungen über den Absatz des Bildes an den verdeckt auftretenden Polizeibeamten nur eine versuchte Hehlerei zu sehen wäre, weil diese Bemühungen von vornherein nicht geeignet gewesen wären, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen (vgl. BGHSt 43, 110).
• BGH, 24.06.1998 - 3 StR 128/98

  Beihilfe zum Diebstahl; Rechtliche Voraussetzungen der Bande
• BGH, 25.06.2008 - 5 StR 219/08

  Mittäterschaft und Beihilfe bei gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (Beleg der …
• BGH, 19.04.2000 - 5 StR 80/00

  Hehlerei; Absetzen; Vollendung bei Vertrauensperson (V-Mann)
• BGH, 04.02.2010 - 3 StR 555/09

  Hehlerei (Absetzen; Eintreten eines Förderungserfolgs; Geeignetheit der …
• OLG Hamburg, 12.01.2016 - 2 Rev 80/15

  Hehlerei: Teilfreispruch bei Nichterweislichkeit der Täterschaft hinsichtlich der …
• BGH, 11.03.2003 - 3 StR 378/02

  Verwerfung der Revision (entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts zum …
• BGH, 03.05.2019 - 3 StR 520/18

  Keine vollendete Hehlerei bei Veräußerung eines entwendeten PKW an einen nicht …
• BGH, 02.12.1998 - 1 StR 502/98

  Verwerfung der Revision; Aussagegenehmigung; Nichtzulassung von Fragen; …
• FG Düsseldorf, 06.12.2000 - 4 K 9518/97

  Haftung wegen Steuerhehlerei bei Verkauf an verdeckten Ermittler; Voraussetzungen …