Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 52 StGB; § 153 StGB; § 26 StGB; § 263 StGB
  Konkurrenzverhältnis zwischen dem von einer Partei des Zivilprozesses begangenen Prozessbetrug und der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage (Tateinheit); Strafgrund der Anstiftung (Zurechnung)

• Wolters Kluwer

  Tateinheit oder Tatmehrheit bei Prozessbetrug und Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage bei uneindlicher Bestätigung eines dazu von der Partei angestifteten Zeugen.

• opinioiuris.de

  Prozessbetrug und Anstiftung zur Falschaussage

 
• Judicialis

  StGB 1975 § 263; ; StGB 1975 § 153; ; StGB 1975 § 26; ; StGB 1975 §§ 52

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1975) §§ 263, 153, 26, 52

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 43, 317
• NJW 1998, 1001
• MDR 1998, 614
• NStZ 1998, 300
• NStZ 1999, 306 (Ls.)
• StV 1999, 24 (Ls.)

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 16.08.1988 - 4 StR 346/88

  Konkurrenz zwischen der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage und einem …

  Auszug aus BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96

  Das Oberlandesgericht sieht sich "an der Annahme von Tatmehrheit" gehindert durch zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, nämlich den Beschluß vom 16. August 1988 - 4 StR 346/88 - (BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 12) und das Urteil vom 16. Januar 1992 - 4 StR 509/91 - (VRS 83, 185).

  Aus diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof die Konsequenz gezogen, daß in den Fällen der vorliegenden Art die vom Prozeßbetrüger im Rahmen seines Tatplans begangene Anstiftung eines Zeugen zur Falschaussage in Tateinheit zum Prozeßbetrug steht (BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 12; BGH VRS 83, 185, 187).

• BGH, 16.07.1968 - 1 StR 25/68

  Revisionseinlegung durch den Angeklagten wegen Verletzung sachlichen Rechts - …

  Auszug aus BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96

  Auszugehen ist davon, daß nach gesicherter Rechtsprechung Tateinheit nur dann in Betracht kommt, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (RGSt 32, 137, 138 f.; BGHSt 22, 206, 208; 27, 66, 67; 33, 163, 165).

  Auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen wird die vom Haupttäter begangene Tat dem Anstifter zugerechnet: Die Beendigung der Anstiftung ist auch an der Beendigung der Haupttat orientiert (vgl. BGHSt 22, 206, 208).

• BGH, 16.01.1992 - 4 StR 509/91

  Beihilfe zum Betrug - Strafaussetzung zur Bewährung - Verletzung sachlichen …

  Auszug aus BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96

  Das Oberlandesgericht sieht sich "an der Annahme von Tatmehrheit" gehindert durch zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, nämlich den Beschluß vom 16. August 1988 - 4 StR 346/88 - (…BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 12) und das Urteil vom 16. Januar 1992 - 4 StR 509/91 - (VRS 83, 185).

  Aus diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof die Konsequenz gezogen, daß in den Fällen der vorliegenden Art die vom Prozeßbetrüger im Rahmen seines Tatplans begangene Anstiftung eines Zeugen zur Falschaussage in Tateinheit zum Prozeßbetrug steht (…BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 12; BGH VRS 83, 185, 187).

 
• BGH, 11.11.1976 - 4 StR 266/76

  Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Zusammentreffen mehrerer …

  Auszug aus BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96

  Auszugehen ist davon, daß nach gesicherter Rechtsprechung Tateinheit nur dann in Betracht kommt, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (RGSt 32, 137, 138 f.; BGHSt 22, 206, 208; 27, 66, 67; 33, 163, 165).
• RG, 28.04.1899 - 1158/99

  Aus welchen Gesichtspunkten ist die Frage zu entscheiden, ob verschiedene …

  Auszug aus BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96

  Auszugehen ist davon, daß nach gesicherter Rechtsprechung Tateinheit nur dann in Betracht kommt, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (RGSt 32, 137, 138 f.; BGHSt 22, 206, 208; 27, 66, 67; 33, 163, 165).
• BGH, 21.03.1985 - 1 StR 583/84

  Tatmehrheit oder Tateinheit zwischen fortgesetzter …

  Auszug aus BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96

  Auszugehen ist davon, daß nach gesicherter Rechtsprechung Tateinheit nur dann in Betracht kommt, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (RGSt 32, 137, 138 f.; BGHSt 22, 206, 208; 27, 66, 67; 33, 163, 165).
• RG, 11.02.1907 - I 826/06

  Kann in der Benennung von Zeugen für unwahre Parteibehauptungen ein …

  Auszug aus BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96

  Auch in Beweisantritt und Beweisführung - insbesondere durch Zeugenbeweis - kann eine Täuschung des Richters liegen (RGSt 40, 9).

• BGH, 03.09.2015 - 3 StR 236/15

  Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat beim Handeltreiben …

  Dagegen reichen ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzwecks, eine Mittel-Zweck-Verknüpfung oder eine Grund-Folge-Beziehung nicht aus, um eine Handlungsund in deren Folge eine Tateinheit zu begründen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09, NStZ 2011, 97;… vgl. auch LK/Rissing-van Saan aaO, § 52 Rn. 20 mwN).

  Hierzu reichen, wie bereits dargelegt, ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzwecks, eine Mittel-Zweck-Verknüpfung oder eine Grund-Folge- Beziehung nicht aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09, NStZ 2011, 97).

• BGH, 02.07.2013 - 4 StR 187/13

  Unerlaubter Waffenbesitz (Vorderschaftrepetierflinte als Waffe i.S.d. § 2 Abs. 3 …

  Zwar vermögen - was das Landgericht nicht verkannt hat - ein einheitliches Motiv, eine Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen oder eine Mittel-Zweck-Verknüpfung eine Tateinheit nicht zu begründen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 StR 78/99, NStZ 2000, 85; Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319 mwN).
• BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15

  Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …

  Dagegen reichen ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzwecks, eine Mittel-Zweck-Verknüpfung oder eine Grund-Folge-Beziehung nicht aus, um eine Handlungs- und in deren Folge eine Tateinheit zu begründen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09, NStZ 2011, 97;… vgl. auch LK/Rissing-van Saan aaO, § 52 Rn. 20 mwN).

  Hierzu reichen, wie bereits dargelegt, ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzwecks, eine Mittel-Zweck-Verknüpfung oder eine Grund-Folge-Beziehung nicht aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09, NStZ 2011, 97).

 
• BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00

  Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug; …

  Die jeweiligen tatbestandlichen, § 152 a StGB verletzenden Ausführungshandlungen sind nämlich nicht in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch (vgl. BGHSt 22, 206, 208; 27, 66, 67); dagegen vermögen der Umstand, daß der Angeklagte den Entschluß zur Begehung mehrerer Taten gleichzeitig gefaßt hat, ein einheitliches Ziel oder Motiv, eine Teilidentität von Vorbereitungshandlungen oder eine Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen Tateinheit nicht zu begründen (vgl. BGHSt 33, 163, 165; 43, 317, 319;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 18 ff.).
• BGH, 17.10.2019 - 3 StR 536/18

  Aneignungsabsicht beim Raub (Einverleiben in das Vermögen; Substanzwert; …

  Die bloße Gleichzeitigkeit zweier Tatbegehungen reicht dazu nicht aus (BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 StR 78/99, NStZ 2000, 85).
• OLG Celle, 19.10.2017 - 1 Ss 41/17

  Zurücktreten einer Ordnungswidrigkeit bei gleichzeitigem Besitz von …

  Dagegen vermögen ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzwecks oder eine Mittel-Zweck-Verknüpfung eine für die Erfüllung des Vorrangs nach § 21 StVG erforderliche Tateinheit nicht zu begründen (vgl. BGHSt 33, 163, 165; BGHSt 43, 317, 319; BGHSt 46, 146, 153; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 51;… Göhler OWiG, 17. Auflage § 21 Rn. 3).
• BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16

  Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut, …

  Tateinheit liegt vor, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317 Rn. 10 mwN;… Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 52 Rn. 20).
• BGH, 31.07.2013 - 4 StR 223/13

  Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Anfrageverfahren); unerlaubte Einfuhr von …

  Dagegen reichen ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzwecks, eine Mittel-Zweck-Verknüpfung oder eine Grund-Folge-Beziehung nicht aus, Tateinheit zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09, NStZ 2011, 97;… vgl. Rissing-van Saan in LK, 12. Aufl., § 52 Rn. 20 mwN).
• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 223/13

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; unerlaubtes Handeltreiben mit …

  Dagegen reichen ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzwecks, eine Mittel-Zweck-Verknüpfung oder eine Grund-Folge-Beziehung nicht aus, Tateinheit zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09, NStZ 2011, 97;… vgl. Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 52 Rn. 20 mwN).
• OLG Köln, 06.08.2002 - 4 UF 76/01

  Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen versuchten Prozessbetrugs

  Der Versuch des Prozeßbetrugs beginnt nach ganz herrschender Meinung, der der Senat folgt, bereits mit dem Einreichen bewußt unwahren Parteivorbringens bei Gericht (…vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 263 Rdn. 22; BGH bei Dallinger MDR 1975, 194, 197; BayObLG NJW 1996, 406, 408;… OLG Bamberg NStZ 1982, 247 m. Anm. Hilger aaO 248; Momsen NStZ 1999, 306, 307; vgl. auch BGHSt 43, 317, 319 sowie bereits BGHSt 24, 257, 260 f. zum Antrag auf Erlaß eines Zahlungsbefehls alten Rechts).
• BGH, 11.10.2017 - 4 StR 322/17

  BGH hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" im …
• BGH, 25.10.2001 - 4 StR 262/01

  Sexuelle Nötigung (unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung …
• BGH, 22.11.2012 - 4 StR 302/12

  Unerlaubter Besitz von Schusswaffen; unerlaubtes Handeltreiben mit …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 2 Ss OWi 28/07

  Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit
• BGH, 12.07.2018 - 3 StR 595/17

  Konkurrenzen bei (versuchtem) Prozessbetrug, Anstiftung zur Falschaussage und …
• BGH, 25.04.2013 - 4 StR 418/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …
• BGH, 06.07.1999 - 1 StR 216/99

  Tatmehrheit; Tateinheit; Vergewaltigung; Zäsur; Ausnutzen einer schutzlosen Lage
• BGH, 06.11.2002 - 1 StR 197/02

  Tateinheit zwischen Prozessbetrug und uneidlicher Falschaussage (dieselbe …
• BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17

  Totschlag (Konkurrenzverhältnis zu Körperverletzungsdelikten: Gesetzeskonkurrenz …
• BGH, 24.10.2018 - 5 StR 73/18

  Konkurrenzen (Tateinheit; natürliche Handlungseinheit; einheitlicher …
• BGH, 01.06.2016 - 2 StR 355/15

  Tateinheit (Voraussetzungen); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
• OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

  Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen eines Waffendelikts und nachfolgender …
• BGH, 21.10.1999 - 4 StR 78/99

  Verfahrenseinstellung gemäß § 260 Abs. 3 StPO; Strafverfolgungsverjährung; …
• BGH, 06.10.2015 - 4 StR 38/15

  Betrug (Verhältnis von Betrugstaten bei sich überschneidenden …
• BGH, 11.08.2000 - 3 StR 235/00

  Konkurrenzverhältnis zwischen Diebstahl und Besitz eines Springmessers
• BGH, 17.12.2014 - 4 StR 398/14

  Handlungseinheit und Handlungsmehrheit beim Betrug (Teilidentität der Handlungen)
• BGH, 30.09.2021 - 2 StR 171/21

  Konkurrenzen (Täterschaft und Teilnahme; Beihilfe: Tateinheit, Tatmehrheit, …
• BGH, 11.02.2000 - 3 StR 503/99

  Teilidentität der Ausführungshandlungen und Klammerwirkung bei Annahme von …
• BGH, 16.05.2018 - 2 StR 417/17

  Vorliegen von Tatmehrheit bei Tätigung von wahrheitswidrigen Aussagen über die …
• OLG Jena, 31.01.2008 - 1 Ss 5/08

  Vergewaltigung, Beweiswürdigung