Rechtsprechung
BGH, 10.01.2001 - 2 StR 500/00 |
Irrtum des Gerichts über § 24 I Nr. 1 BRRG
§ 302 StPO, ausnahmsweise Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bei einer objektiv unrichtigen (wenn auch nur irrtümlichen) Falschauskunft des Gerichts über Folgen des Urteils;
§ 344 Abs. 1 StPO, Unwirksamkeit einer Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch, wenn dieser mit dem Schuldspruch so verknüpft ist, daß eine getrennte Überprüfung nicht möglich wäre (hier bejaht bei der Frage der Verminderung der Schuldfähigkeit)
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 302 StPO; § 344 Abs. 1 StPO; § 20 StGB; § 21 StGB; § 24 Abs. 1 Nr. 1 BRRG
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht nach unrichtiger Erklärung oder Auskunft des Gerichts; Unwirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Verknüpfung von Strafzumessung und Schuldspruch); Beamtenrechtliche Nebenfolgen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Angeklagter - Rechtsmittelverzicht - Beschränkung der Revision - Verminderung der Schuldfähigkeit - Schuldunfähigkeit
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB §§ 20, 21; StPO §§ 302, 344 Abs. 1
Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Unwirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 46, 257
- NJW 2001, 1435
- NStZ 2001, 493
- StV 2001, 220
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe; …
Auszug aus BGH, 10.01.2001 - 2 StR 500/00
Ein Rechtsmittelverzicht ist als Prozeßerklärung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr., vgl. u.a. BGHSt 45, 51, 53).Auch vom Gericht zu verantwortende Umstände der Art und Weise des Zustandekommens können einen Rechtsmittelverzicht unwirksam machen (BGHSt 45, 51, 53, 55).
- OLG Koblenz, 02.05.1996 - 2 Ss 102/96
Wirksamkeit eines auf Überlegungen und Erwartungen eines Angeklagten bzw. seines …
Auszug aus BGH, 10.01.2001 - 2 StR 500/00
Deshalb kann ein Rechtsmittelverzicht ausnahmsweise unwirksam sein, wenn er lediglich aufgrund einer - sei es auch irrtümlich - objektiv unrichtigen Erklärung oder Auskunft des Gerichts zustandegekommen ist (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 302 Rdn. 10, 22;… Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 52;… Ruß in KK 4. Aufl. § 302 Rdn. 13; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 306 jeweils m.w.N.).
- BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
Nur in besonderen Ausnahmefällen versagt der Bundesgerichtshof dem Rechtsmittelverzicht (und der Rechtsmittelrücknahme) die Wirksamkeit, so in Fällen schwerwiegender Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts oder wegen der Art und Weise seines Zustandekommens (vgl. BGHSt 18, 257; 19, 101; 45, 51; 46, 257; 47, 238;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 14, 25, 26; BGH StV 2001, 556; NStZ 2004, 636). - BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14
Minderschwerer Fall des Totschlags (Voraussetzungen einer Affekttat: …
Das angefochtene Urteil enthält, was einer wirksamen Beschränkung entgegenstehen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00, BGHSt 46, 257, 259), keine Anhaltspunkte für eine Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten. - OLG Bamberg, 07.02.2017 - 2 OLG 7 Ss 105/16
Beurteilung der Schuldfähigkeit eines alkoholisierten Täters - Unzulässigkeit der …
Allerdings ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch dann unwirksam, wenn bereits das AG weder die Frage der Schuldfähigkeit nach § 20 StGB geprüft hat, obwohl aufgrund seiner eigenen Feststellungen Anlass hierfür bestand, noch eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nach § 21 StGB rechtsfehlerfrei begründet hat (OLG Bamberg, Beschl. v. 09.12.2014 - 2 OLG 7 Ss 121/14 = OLGSt StPO § 318 Nr. 24; OLG Köln NStZ 1984, 379; BayObLGST 1994, 253; BayObLG NZV 2001, 353; BGH NJW 2001, 1435; BayObLG NJW 2003, 2397 [zur Frage der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl]; OLG Hamm BA 45, 262; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 138; OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.2014 - 3 RVs 97/13 = BeckRS 2014, 12983;… Meyer-Goßner/Schmitt § 318 Rn. 17 m. w. N.;… Eschelbach § 318 Rn. 18 a.E. m. w. N.).
- OLG Zweibrücken, 09.02.2022 - 1 OLG 2 Ss 70/21
Fälschung beweiserheblicher Daten durch Anbringen der DPG-Kennung auf pfandfreier …
Ein Rechtsmittelverzicht kann daher auch ausnahmsweise unwirksam sein, wenn er lediglich auf Grund einer - sei es auch irrtümlich - objektiv unrichtigen Erklärung oder Auskunft des Gerichts zu Stande gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2001 - 2 StR 500/00, NStZ 2001, 493 m.w.N., KG, Beschluss vom 28.02.2007 - 2 Ss 253/06 - 3 Ws (B) 92/07, NStZ 2007, 541, beck-online), wobei der dem Gericht anzulastende Sachverhalt allerdings mit Sicherheit feststehen muss und der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht gilt. - BGH, 24.08.2016 - 1 StR 301/16
Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeit: Voraussetzungen der prozessualen …
Ausschlaggebend ist bei Prozesshandlungen im Zusammenhang mit Rechtsmitteln die Fähigkeit, die verfahrensrechtliche Bedeutung einer Rechtsmittelrücknahme oder eines Rechtsmittelverzichts zu erkennen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2000 - 1 StR 607/99, NStZ 2000, 386, 387; vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00, BGHSt 46, 257, 258 und vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180 f.). - BGH, 09.03.2006 - 5 StR 551/05
Feststellung der wirksamen Rücknahme der Revision (unzulässige …
Die Revisionsrücknahme ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGHSt 46, 257, 258;… BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 6; Senat in StV 2001, 556; BGH, Beschluss vom 13. Mai 2003 - 4 StR 135/03 -).In Betracht kommen insbesondere die Fälle schwerer Willensmängel (vgl. BGHSt 46, 257, 258).
- BGH, 20.08.2013 - 1 StR 305/13
Rücknahme der Revision; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand …
Der Hinweis des Vorsitzenden auf die bis zur Rechtskraft fortdauernde Untersuchungshaft stellt keine objektiv unrichtige Erklärung dar (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 22). - BGH, 13.05.2003 - 4 StR 135/03
Revisionsrücknahme (Formlosigkeit der ausdrücklichen Ermächtigung des …
Die Revisionsrücknahme ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht generell unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr., vgl. BGHSt 46, 257, 258;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 6); nur in eng begrenztem Umfang erkennt die Rechtsprechung Ausnahmen an (vgl. BGHSt 45, 51, 53 m.w.N.).Ein solcher Ausnahmefall ist hier schon deshalb nicht gegeben, weil die unrichtige Auskunft, durch die der Angeklagte zu seiner Erklärung veranlaßt wurde, nicht durch das Gericht (vgl. hierzu BGHSt 46, 257 f.), sondern durch den Wahlverteidiger erteilt wurde (…vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8;… Ruß in KK 4. Aufl. § 302 Rdn. 13 m.w.N.).
- BGH, 25.04.2001 - 5 StR 53/01
Zulässigkeit der Revision trotz wirksamer Rechtsmittelzurücknahme (Unrichtige …
Sie ist jedoch ausnahmsweise dann unwirksam, wenn sie durch Drohung, durch Täuschung oder auch nur - wie hier - durch eine versehentlich unrichtige richterliche Auskunft veranlaßt wurde (vgl. BGHSt 45, 51, 53;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 - Rechtsmittelverzicht 14; BGH, Beschluß vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen). - OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
Prüfungspflicht der Amtsgerichte hinsichtlich der Unterbringung in …
Belegen die Feststellungen zwar, dass der Angeklagte die Taten begangen hat, ergeben sich indes Zweifel an seiner Schuldfähigkeit, ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bereits unwirksam, wenn sich das Gericht - hier das der 1. Instanz - mit dieser Frage nicht auseinandergesetzt hat (vgl. hierzu BGH v. 20. September 2002 - 2 StR 335/02, NStZ-RR 2003, 18; BGH v. 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00, BGHSt 46, 257, 259; OLG Köln vom 20.09.1988 - Ss 474-478/88, NStZ 1989, 24). - OLG Bamberg, 09.12.2014 - 2 OLG 7 Ss 121/14
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei erstinstanzlich ungeklärter …
- BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02
Beschränkung der Revision (Trennbarkeit; Widerspruchsfreiheit); Anordnung einer …
- BGH, 16.03.2010 - 4 StR 572/09
Wirksame Rücknahme der Revision durch den Pflichtverteidiger (Falschberatung …
- BGH, 18.02.2004 - 5 StR 566/03
Aufhebung des tatrichterlichen Beschlusses über die Verwerfung der Revision; …
- BGH, 10.07.2019 - 2 StR 181/19
Zurücknahme und Verzicht auf die Revision (Auslegung der Erklärung der Rücknahme …
- BGH, 25.02.2010 - 4 StR 596/09
Wirksamer Eröffnungsbeschluss (Verfahrenshindernis; vorschriftsmäßige Besetzung); …
- BGH, 27.03.2019 - 4 StR 597/18
Rechtsmittelrücknahme und Rechtsmittelverzicht (Ermächtigung des Angeklagten; …
- OLG Köln, 30.09.2013 - 2 Ws 503/13
Unwirksame Rechtsmittelrücknahme bei irreführender Sachbehandlung und Verletzung …
- BGH, 05.02.2004 - 5 StR 580/03
Vollendete Steuerhinterziehung (Ausschluss durch Einleitung des …
- OLG Hamm, 18.03.2004 - 1 Ss 102/04
Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; Schuldspruch; Strafzumessung; Verknüpfung
- BGH, 02.04.2019 - 3 StR 53/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang trotz bloß gelegentlichen …
- OLG Köln, 05.07.2016 - 1 RVs 67/16
Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei zu Unrecht unterbliebener …
- BGH, 29.07.2014 - 5 StR 314/14
Wirksame Revisionsrücknahme durch den Verteidiger
- BGH, 03.07.2002 - 2 StR 198/02
Unwirksame Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; verminderte …
- BGH, 28.09.2011 - 1 StR 129/11
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- OLG Frankfurt, 23.08.2002 - 3 Ss 219/02
Straßenverkehrsdelikte: Notwendige Prüfung der Schuldfähigkeit bei …
- OLG Hamburg, 08.02.2016 - 2 Rev 62/15
Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch: Prüfung der Schuldfähigkeit …
- BGH, 08.02.2006 - 2 StR 604/05
Unzulässige Absprache im Strafverfahren (Rechtsmittelverzicht); Wiedereinsetzung …
- BGH, 25.01.2012 - 5 StR 482/11
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Schuldunfähigkeit; Beweiswürdigung
- OLG Köln, 04.11.2005 - 2 Ws 517/05
Rechtsmittelverzicht
- BGH, 21.02.2002 - 5 StR 40/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsfrist; Glaubhaftmachung …
- KG, 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19
Wirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid
- OLG Hamburg, 02.03.2016 - 2 Rev 4/16
Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung: Wirksamkeit der …
- BGH, 19.06.2002 - 2 StR 191/02
Wirksamer Rechtsmittelverzicht; Verteidigung
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406
Polizeiverwaltungsbeamter; Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR; …
- VerfGH Bayern, 27.10.2011 - 138-VI-10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen zur …
- BGH, 19.04.2004 - 5 StR 109/04
Wirksamer Rechtsmittelverzicht
- OLG Braunschweig, 14.09.2010 - Ws 214/09
Berufung im Strafverfahren: Rechtsmittelbeschränkung auf die Nichtanwendung einer …
- KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01
Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer …
- BayObLG, 06.12.2022 - 203 StRR 481/22
Unwirksame Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
- OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 2 Ss 382/04
Strafzumessung: Mitteilung von Vorstrafen, Angabe des Wirkstoffgehalts bei …
- BGH, 13.10.2015 - 5 StR 414/15
Befugnis zur Feststellung der Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme
- OLG Koblenz, 07.04.2014 - 2 Ss 2/14
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Eigene Sachkunde des Tatrichters bei der Beurteilung …
- BGH, 25.04.2001 - 5 StR 53/01
- BGH, 11.08.2010 - 2 StR 269/10
Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz "emotionaler Aufgewühltheit" oder einer …
- OLG Jena, 06.10.2015 - 1 OLG 171 Ss 48/15
Strafverfahren: Unzulässigkeit hypothetischer Erwägungen zur Strafzumessung; …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2004 - 1 Ss 91/03
Strafverfahren: Beweisantrag auf Einholung eines weiteren …
- OLG Koblenz, 13.05.2002 - 1 Ws 363/02
Berufungsrücknahme, Unwirksamkeit, falsche Auskunft
- KG, 01.04.2015 - 2 Ws 223/14
Rehabilitierungsverfahren wegen freiheitsentziehender Unterbringung eines …
- BVerwG, 10.12.2002 - 1 D 7.02
Schuldunfähigkeit des Beamten zum Zeitpunkt der Tat infolge des Bestehens stark …
- KG, 28.02.2007 - 3 Ws (B) 92/07
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts