Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 56 StGB; § 69 StGB; § 69a StGB; § 318 Satz 1 StPO; § 121 GVG
  Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung; Teilbarkeit; Doppelrelevante Feststellungen; Widerspruchsfreiheit; Unlösbarer Zusammenhang; Vorlage (Ausdehnung der Frage); ...

• lexetius.com
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Strafaussetzung - Bewährung - Maßregel - Gesamtentscheidung

• Judicialis

  StGB § 56; ; StGB § 69; ; StGB § 69a; ; StPO § 318 Satz 1

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB § 56; StGB § 69; StGB § 69 a; StPO § 318 S. 1
  Zulässige Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung bei gleichzeitiger Maßregel nach §§ 69, 69 a StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB §§ 56, 69, 69a; StPO § 318 S. 1
  Berufungsbeschränkung auf Bewährung bei gleichzeitigem §§ 69 , 69 a StGB

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 47, 32
• NJW 2001, 3134
• NZV 2001, 434
• VersR 2001, 1438
• JR 2002, 113

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  Allerdings gilt dies nur, wenn - wie bei jeder wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne daß eine Überprüfung der Entscheidung im übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr., s. nur BGHSt 24, 185, 187 f.; 29, 359, 364 f.; 38, 362, 363, 364; 39, 208, 209; 41, 57, 59; BGH NStZ-RR 1999, 359).

  Danach wäre die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Frage der Strafaussetzung unzulässig, wenn zwischen der Aussetzungsfrage und der Verhängung der Maßregel nach den §§ 69, 69 a StGB (wegen charakterlicher Mängel) eine untrennbare Wechselbeziehung bestünde oder wenn beiden Entscheidungen im wesentlichen inhaltsgleiche Erwägungen zugrunde lägen und deshalb ohne die Gefahr von Widersprüchen eine selbständige Prüfung allein des angefochtenen Teils nicht möglich wäre (vgl. BGHSt 38, 362, 364; BGH NStZ 1994, 449;… BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 1; OLG Düsseldorf NZV 2000, 214; OLG Stuttgart MDR 1997, 382, 383).

  Das Rechtsmittelgericht kann und darf daher regelmäßig diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 24, 185, 188; 29, 359, 364; 38, 362, 364).

  Die Beschränkung ist auch dann unwirksam, wenn die Bewährungsentscheidung mit der Maßregelanordnung "eng verzahnt" ist (vgl. OLG Stuttgart MDR 1997, 382, 383, s. auch BGHSt 38, 362, 363: "untrennbare Wechselwirkung"), so daß deshalb die Gefahr besteht, daß die (stufenweise) entstehende Gesamtentscheidung nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben würde (vgl. BGHSt 10, 379, 382 f.).

• BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

  Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …

  Auszug aus BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  Allerdings gilt dies nur, wenn - wie bei jeder wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne daß eine Überprüfung der Entscheidung im übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr., s. nur BGHSt 24, 185, 187 f.; 29, 359, 364 f.; 38, 362, 363, 364; 39, 208, 209; 41, 57, 59; BGH NStZ-RR 1999, 359).

  Wenn somit (materiell-rechtlich) eine Trennbarkeit zwischen der Strafaussetzung und der Anordnung der Maßregel besteht, so liegt kein Grund vor, (regelmäßig) eine getrennte Anfechtbarkeit nicht anzuerkennen; denn die dem Rechtsmittelberechtigten in § 318 Satz 1 StPO eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren (s. BGHSt 14, 30, 36; 29, 359, 364).

  Das Rechtsmittelgericht kann und darf daher regelmäßig diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 24, 185, 188; 29, 359, 364; 38, 362, 364).

  a) Soweit bestimmte Feststellungen doppelrelevant sind (im Vorlegungsfall: die zu den Vorstrafen), ist die Beschränkung des Rechtsmittels dann unwirksam, wenn sich der Beschwerdeführer nach dem erkennbaren Sinn und Ziel seines Rechtsmittels gegen diese Feststellungen wendet (s. BGHSt 29, 359, 368; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 309; OLG Stuttgart MDR 1997, 382, 383).

• BGH, 07.02.1961 - 1 StR 598/60

  Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis - Überlassen von Motorrädern …

  Auszug aus BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  Das Urteil des 1. Strafsenats vom 7. Februar 1961 (1 StR 598160 = BGHSt 15, 316), auf das sich das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Begründung seiner Rechtsauffassung beruft, betraf die Frage einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung, wenn - bei Verhängung einer Freiheitsstrafe mit Bewährung - allein die Anordnung der Maßregel angegriffen wird.

  Die Ungeeignetheit muß noch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bestehen, und vom Täter müssen weitere Verletzungen der Kraftfahrerpflichten zu erwarten sein (s. BGHSt 7, 165, 175 ff.; 15, 316, 319; BGH StV 1994, 314, 315; 1995, 301; 1999, 18; 1999, 18, 19).

  Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, daß sich die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung und die Anordnung von Maßregeln nach den §§ 69, 69 a StGB - auch wegen charakterlicher Ungeeignetheit - nicht gegenseitig ausschließen (vgl. BGHSt 15, 316, 318 f. ("scheinbarer Gegensatz"); s. auch BGH VRS 25, 426, 428; 28, 420, 423; 29, 14,15; OLG Celle MDR 1956, 693; OLG Düsseldorf NStZ 1997, 495; OLG Hamburg NJW 1963, 459, 460; OLG Hamm DAR 1955, 254, 255; OLG Köln NJW 1956, 113; OLG Stuttgart NJW 1956, 1119 f; aus der Literatur s. etwa Grethlein DAR 1957, 253, 256;… Hentschel, Trunkenheit Fahrerlaubnisentziehung - Fahrverbot, 8. Aufl., Rdn. 648;… Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 56 Rdn. 12, § 69 Rdn. 21;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 56 Rdn. 2, § 69 Rdn. 5;… Lackner/Kühl aaO § 56 Rdn. 7, § 69 Rdn. 4).

 
• BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71

  Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht - …

  Auszug aus BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  Allerdings gilt dies nur, wenn - wie bei jeder wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne daß eine Überprüfung der Entscheidung im übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr., s. nur BGHSt 24, 185, 187 f.; 29, 359, 364 f.; 38, 362, 363, 364; 39, 208, 209; 41, 57, 59; BGH NStZ-RR 1999, 359).

  Das Rechtsmittelgericht kann und darf daher regelmäßig diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 24, 185, 188; 29, 359, 364; 38, 362, 364).

• BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76

  Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der …

  Auszug aus BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  b) Ob die Beschränkung nach diesen Grundsätzen wirksam ist, hat das Rechtsmittelgericht aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu bewerten, wo bei die Beurteilung endgültig erst aus der Sicht des Beratungsergebnisses bei Erlaß des Berufungsurteils vorzunehmen ist (s. BGHSt 27, 70, 72;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 318 Rdn. 4 m.w.N.).
• BGH, 25.09.1957 - 4 StR 372/57

  Auszug aus BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  Die Beschränkung ist auch dann unwirksam, wenn die Bewährungsentscheidung mit der Maßregelanordnung "eng verzahnt" ist (vgl. OLG Stuttgart MDR 1997, 382, 383, s. auch BGHSt 38, 362, 363: "untrennbare Wechselwirkung"), so daß deshalb die Gefahr besteht, daß die (stufenweise) entstehende Gesamtentscheidung nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben würde (vgl. BGHSt 10, 379, 382 f.).
• OLG Hamburg, 30.09.1980 - 1 Ss 154/80

  Auszug aus BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  Da die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen regelmäßig ausgeschlossen sein wird, wenn das (mit nachvollziehbaren Gründen) von einer zulässigen Beschränkung ausgehende Berufungsgericht hierbei zu der Überzeugung gelangt, das auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkte Rechtsmittel sei zu verwerfen, ist die Beschränkung wirksam, selbst wenn eine andere Auffassung zur Frage der Beschränkbarkeit vertretbar ist (vgl. BayObLG VRS 97, 359, 360: Beurteilungsspielraum des Berufungsrichters; sowie OLG Hamburg VRS 60, 209, 210;… Geppert aaO Rdn. 240).
• BayObLG, 18.05.1999 - 1St RR 109/99

  Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Wirksamkeit der Beschränkung der …

  Auszug aus BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  Da die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen regelmäßig ausgeschlossen sein wird, wenn das (mit nachvollziehbaren Gründen) von einer zulässigen Beschränkung ausgehende Berufungsgericht hierbei zu der Überzeugung gelangt, das auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkte Rechtsmittel sei zu verwerfen, ist die Beschränkung wirksam, selbst wenn eine andere Auffassung zur Frage der Beschränkbarkeit vertretbar ist (vgl. BayObLG VRS 97, 359, 360: Beurteilungsspielraum des Berufungsrichters; sowie OLG Hamburg VRS 60, 209, 210;… Geppert aaO Rdn. 240).
• OLG Frankfurt, 19.07.1996 - 3 Ss 188/96

  Auszug aus BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  a) Soweit bestimmte Feststellungen doppelrelevant sind (im Vorlegungsfall: die zu den Vorstrafen), ist die Beschränkung des Rechtsmittels dann unwirksam, wenn sich der Beschwerdeführer nach dem erkennbaren Sinn und Ziel seines Rechtsmittels gegen diese Feststellungen wendet (s. BGHSt 29, 359, 368; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 309; OLG Stuttgart MDR 1997, 382, 383).
• BGH, 09.04.1999 - 3 StR 77/99

  Verminderten Schuldfähigkeit; Begehung eines heimtückischen Mordes

  Auszug aus BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  Allerdings gilt dies nur, wenn - wie bei jeder wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne daß eine Überprüfung der Entscheidung im übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr., s. nur BGHSt 24, 185, 187 f.; 29, 359, 364 f.; 38, 362, 363, 364; 39, 208, 209; 41, 57, 59; BGH NStZ-RR 1999, 359).
• BGH, 20.07.1999 - 4 StR 106/99

  Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren; Absolute …
• OLG Düsseldorf, 23.02.1999 - 5 Ss 405/98
• BGH, 11.10.1963 - 4 StR 343/63

  Blutprobe
• BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93

  Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
• OLG Düsseldorf, 02.09.1999 - 2b Ss 229/99

  Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59

  Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung
• BGH, 03.06.1971 - 1 StR 189/71

  Nachprüfung der vom Tatrichter gestellten Sozialprognose - Einwirkung des …
• BGH, 10.06.1986 - 1 StR 41/86

  Strafbare Werbung für Pornographie
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
• BGH, 14.09.1993 - 1 StR 553/93

  Besorgnis der künftigen Verletzung von Kraftfahrerpflichten als Voraussetzung für …
• OLG Celle, 14.01.1997 - 1 Ss 271/96
• BGH, 01.03.1988 - 1 StR 584/87

  Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung des ermächtigten Wahlverteidigers - …
• BGH, 10.06.1986 - 1 StR 445/85

  Zurückverweisung - Tagessatzhöhe - Gesamtfreiheitsstrafe
• BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
• BGH, 23.04.1954 - 2 StR 79/54
• BGH, 14.12.1954 - 3 StR 330/54
• BGH, 09.04.1965 - StR 144/65

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitiger Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 06.04.1982 - 4 StR 666/81

  Strafaussetzung - Besondere Umstände - Freiheitsstrafe - Vollstreckung einer …
• BGH, 27.04.1994 - 2 StR 89/94

  Revision - Unwirksamkeit der Revision - Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
• BGH, 21.11.1991 - 4 StR 556/91

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur …
• BGH, 09.02.1983 - 3 StR 493/82

  Formelhafte Begründung - Strafaussetzung - Bewährung - Ablehnung - …

• BGH, 03.12.2015 - 4 StR 223/15

  BGH hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall …

  Eine wirksame Teilanfechtung setzt aber nach den allgemein für die Beschränkung von Rechtsmitteln geltenden Grundsätzen im Einzelfall voraus, dass sich die Anfechtung auf einen Beschwerdepunkt bezieht, der nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden kann, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35).
• BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09

  Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. …

  Eine wirksame Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass die Gesamtentscheidung auch dann frei von inneren Widersprüchen bleibt, wenn die eingelegte Revision Erfolg hat (st. Rspr.; vgl. BGHSt 10, 100, 101; 29, 359, 364; 39, 208, 209; 41, 57, 59; 47, 32, 35; jew. mwN; BGH NStZ-RR 1999, 359).
• OLG Frankfurt, 08.05.2023 - 1 Ss 276/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

  Vielmehr geht es allein um die rechtliche Bewertung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen (vgl. Saarländisches OLG Saarbrücken, Urteil vom 14. September 2020 - Ss 40/20 (40/20); KG Berlin, Beschluss vom 14. Juli 2015 - (3) 121 Ss 96/15 (75/15); OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 2 Ss 21/02; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Januar 1997 - 4 Ss 672/96; vgl. auch zu einer ähnlichen Fragestellung BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00).

 
• BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

  Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …

  Damit hat der Gesetzgeber den Rechtsmittelberechtigten eine prozessuale Gestaltungsmacht eingeräumt, deren Ausübung im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 38; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364; Urteil vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59, BGHSt 14, 30, 36).
• BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

  Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben

  Die hierin liegende Beschränkung der Revision ist wirksam; denn ein Rechtsmittel kann auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach deren innerem Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbstständig geprüft und beurteilt werden können, ohne dass eine Prüfung des Urteils im Übrigen erforderlich ist (st. Rspr.; s. BGHSt 47, 32, 35 m. w. N.).
• KG, 04.05.2017 - 121 Ss 42/17

  Revision im Strafverfahren wegen einer Rauschtat: Prüfung einer wirksamen …

  Darüber hinaus ist eine solche Beschränkung unwirksam, wenn die Tatsachenfeststellungen und Erwägungen zum Strafmaß so unzulänglich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Aussetzungsentscheidung bilden, die Entscheidung über die Strafaussetzung an einem Fehler leidet, der zugleich die Strafzumessung betrifft, der Anfechtende sich gegen die Feststellung oder Nichtfeststellung einer doppelrelevanten Tatsache wendet oder eine unzulässige Verknüpfung von Strafmaß- und Aussetzungsentscheidung besteht (zum Ganzen vgl. BGHSt 47, 32; 29, 359; BGH NStZ 2001, 311; OLG Köln NStZ 1989, 90, 91; VRS 61, 365, 367; OLG Frankfurt am Main VRS 59, 106; NStZ-RR 1996, 309; Senat, Urteil vom 22. Juli 2016 - [5] 161 Ss 52/16 [7/16] m.w.N.).

  Es muss stets gewährleistet sein, dass das stufenweise entstehende Gesamturteil frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. BGHSt 47, 32; 29, 359, 365;… Senat a.a.O. m.w.N.).

• BayObLG, 17.12.2019 - 204 StRR 1940/19

  Westgrenzen für bedeutenden Schaden bei Führerscheinentzug

  Eine Beschränkung in diesem Sinne ist grundsätzlich zulässig und als solche wirksam, wenn sich als Gegenstand der Anfechtung ein Teil der Entscheidung darstellt, der losgelöst von den nicht angegriffenen Entscheidungsteilen eine in sich selbstständige Prüfung und Beurteilung zulässt, wenn also lediglich Beschwerdepunkte angegriffen werden, die rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (BGHSt 29, 359, 364; 47, 32, 35;… KK-StPO/Gericke, a.a.O. § 344 Rn. 6).
• OLG Hamm, 08.11.2016 - 3 RVs 85/16

  Unterbringung; Entziehungsanstalt; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr; …

  Da der Entscheidung über beide Maßregeln im Wesentlichen inhaltsgleiche Erwägungen zugrunde liegen, bestünde die Gefahr einer in sich widersprüchlichen Gesamtentscheidung, wenn das Landgericht nur über die Maßregel nach § 64 StGB neu zu verhandeln und zu entscheiden hätte (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, NJW 2001, 3134).
• BGH, 30.09.2021 - 4 StR 170/21

  Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig

  Eine Beschränkung ist deshalb insbesondere dann unwirksam, wenn der Gegenstand der Anfechtung mit dem unangefochtenen Teil so eng verzahnt ist, dass die Gefahr besteht, dass die (stufenweise) entstehende Gesamtentscheidung nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben würde (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 1957 - 4 StR 372/57, BGHSt 10, 379, 382; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 38).
• BGH, 14.12.2023 - 3 StR 225/23

  Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …

  Die Beschränkung der Revision auf die benannten Beschwerdepunkte ist wirksam, weil der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17, juris Rn. 8; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 6, jeweils mwN).
• OLG Nürnberg, 24.01.2007 - 2 St OLG Ss 280/06

  Anforderungen an die Prognose und die entsprechenden Feststellungen für eine …
• KG, 19.10.2015 - 161 Ss 195/15

  Revision in Strafsachen: Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der …
• OLG Köln, 23.01.2018 - 1 RVs 274/17

  Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die unterbliebene …
• KG, 17.08.2022 - 3 Ss 44/22

  Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer von drei Monaten
• BGH, 05.11.2014 - 1 StR 299/14

  Härtefallausgleich für bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen: …
• BGH, 26.09.2019 - 5 StR 206/19

  Keine wirksame Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
• BGH, 30.11.2017 - 3 StR 385/17

  Isolierte Anfechtung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Revision; …
• BGH, 02.12.2004 - 3 StR 246/04

  Verfall (Zusammenhang zwischen Straftat und Vermögensgegenstand; Entreicherung; …
• OLG Bamberg, 24.01.2012 - 3 Ss 126/11

  Strafverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der …
• BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14

  Beschränkung der Revision (Zulässigkeit einer Beschränkung)
• OLG Jena, 27.11.2009 - 1 Ss 314/09

  Berechnung der Drei-Jahres-Frist des § 69a Abs. 3 StGB; Isolierte Anfechtbarkeit …
• OLG Köln, 21.06.2017 - 1 RBs 127/17

  Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im …
• OLG Köln, 05.07.2016 - 1 RVs 67/16

  Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei zu Unrecht unterbliebener …
• BGH, 09.07.2003 - 2 StR 125/03

  Strafaussetzung zur Bewährung (Prognosezeitpunkt bei nachträglicher …
• OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20

  Prüfungspflicht der Amtsgerichte hinsichtlich der Unterbringung in …
• OLG Köln, 09.03.2004 - Ss 78/04

  Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Strafaussetzung bei unzureichender …
• OLG Koblenz, 03.08.2017 - 1 OLG 4 Ss 105/17

  Revision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung …
• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 232/14

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung …
• OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 OLG 53 Ss 119/22

  Berufungsbeschränkung, Strafaussetzung zur Bewährung
• OLG Köln, 03.03.2017 - 1 RVs 41/17

  Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich des …
• KG, 13.12.2006 - 1 Ss 305/06

  Strafaussetzung zur Bewährung: Begründungsanforderungen bei erneuter Gewährung …
• KG, 26.03.2018 - 161 Ss 32/18

  Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung bei Verkehrsdelikten
• OLG Zweibrücken, 13.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 5/18

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …
• OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß
• BayObLG, 15.07.2004 - 5St RR 182/04

  Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch bei lückenhaften …
• KG, 22.07.2016 - 161 Ss 52/16

  Beschränkung der Revision auf den Ausspruch über die Strafaussetzung: Nachprüfung …
• OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 1/21

  Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf eine Entziehung der …
• KG, 12.01.2017 - 121 Ss 197/16

  Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Strafverfahren wegen …
• OLG Brandenburg, 20.02.2023 - 1 OLG 53 Ss 119/22

  Anforderungen an die Begründung der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung …
• OLG Brandenburg, 10.08.2022 - 1 OLG 53 Ss 65/22

  Anforderungen an die Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung bei vielfachem, …
• OLG Koblenz, 09.04.2014 - 2 Ss 36/14

  Berufung in Strafsachen: Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf …
• BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04

  Grenzen der Auslegung von Straftatbeständen durch die Gerichte
• OLG Frankfurt, 27.09.2002 - 1 Ss 49/02

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beschränkung der Berufung bei …
• BGH, 29.09.2021 - 2 StR 174/21

  Dauer der Jugendstrafe (Ausrichtung an erzieherischen Gesichtspunkten: …
• OLG Karlsruhe, 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17

  Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
• OLG Hamburg, 29.07.2019 - 2 Rev 26/19

  Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
• BGH, 10.08.2023 - 3 StR 1/23

  Beschränkung der Revision auf den Ausspruch bzgl. der Einziehung des Wertes von …
• OLG Dresden, 10.02.2012 - 2 Ss 9/12

  Rechtsmittel; Berufungsbeschränkung; Bewährung
• OLG Hamburg, 09.02.2005 - II-10/05

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur …
• OLG Köln, 17.01.2017 - 1 RVs 285/16

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
• OLG Hamburg, 15.09.2004 - II-72/04

  Aussetzen einer Strafe trotz nachträglicher Gesamtstrafenbildung
• BGH, 28.06.2001 - 1 StR 229/01

  Beschränkung auf Entziehung der Fahrerlaubnis
• OLG Köln, 12.08.2022 - 1 RVs 101/22

  Unzulässige Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolge bei fehlerhafter …
• OLG Köln, 30.06.2020 - 1 RVs 127/20

  Anklage, Eröffnungsbeschluss, Verfahrenshindernis
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 1 Rv 21 Ss 784/19

  Gewerbsmäßiger Betrug: Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die …
• KG, 25.04.2019 - 3 Ss 27/19

  Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht für von einem anderen …
• OLG Frankfurt, 22.10.2009 - 1 Ss 252/09

  Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Bedeutung der Drogenabhängigkeit bei …
• KG, 15.08.2018 - 121 Ss 123/18

  Bewährung und Sperrfrist bei Bewährungsbrecher
• OLG Brandenburg, 16.03.2009 - 1 Ss 6/09

  Strafverfahren: Voraussetzungen einer zulässigen Berufungsbeschränkung
• OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 3 Ss 383/12

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 172/04

  Strafgerichtliche Ablehnung der Aussetzung der Verhängung eines Berufsverbots zur …
• KG, 02.09.2019 - 2 Ss 16/19

  Anforderungen an rechtsfehlerfreie Führungsaufsichtsweisung
• OLG Hamburg, 11.10.2016 - 2 Rev 88/16

  Strafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den …
• OLG Oldenburg, 08.01.2015 - 1 Ss 226/14

  Wirksame Beschränkung des Rechtsmittels trotz fehlerhafter rechtlicher Würdigung …
• OLG Hamburg, 12.06.2002 - II-19/02

  Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung ; Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß; …
• KG, 17.08.2022 - 161 Ss 129/22

  Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer von drei Monaten
• KG, 14.05.2019 - 121 Ss 41/19

  Strafbefehl, Ordnungswidrigkeit, Straftat, Einspruchsrücknahme
• OLG Hamm, 09.09.2004 - 3 Ss 254/04

  Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; erforderlicher Umfang der Feststellungen
• KG, 20.04.2023 - 4 ORs 1/23

  Feststellung einer Rechtmittelbeschränkung durch Auslegung der …
• OLG Hamburg, 09.06.2021 - 2 Rev 8/21

  Rechtsmittelbeschränkung: zulässige Herausnahme der Nichtanordnung einer Maßregel …
• KG, 27.06.2001 - 1 Ss 13/99
• KG, 08.11.2018 - 121 Ss 167/18

  Mögliche Wechselwirkungen einer Entscheidung nach § 64 StGB mit dem …
• BayObLG, 04.12.2001 - 1St RR 169/01

  Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrunsicherheit nach Drogenkonsum, Amfetamin, …