Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 11 Abs. 2 StGB; § 24 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 332 StGB; § 81 Abs. 2 Satz 4 VAG; § 46 StGB; § 338 Nr. 8 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 246 Abs. 1 StPO; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
  Amtsträger; Bestechlichkeit; Befangenheitsgesuch wegen Fristsetzung zur Stellung weiterer Beweisanträge (Präklusion; gesetzlicher Richter; Ankündigung einer überschießend offensiven Verteidigung); Recht auf ein faires Verfahren (Beeinträchtigung der effektiven ...

• lexetius.com

  StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Amtsträgereigenschaft i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) eines Mitglieds des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks; Anforderungen an das Vorliegen eines absoluten Revisonsgrundes i.S.d. § 338 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) aufgrund einer Besorgnis ...

• Judicialis

  StGB § 11 Abs. 1; ; StGB § 73 Abs. 1; ; StGB § 266; ; StGB § 332 Abs. 3; ; StGB § 335 Abs. 1; ; StGB § 335 Abs. 2; ; StPO § 24 Abs. 2; ; StPO § 111i; ; StPO § 246 Abs. 1; ; VAG § 81 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Amtsträgereigenschaft i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ) eines Mitglieds des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks; Anforderungen an das Vorliegen eines absoluten Revisonsgrundes i.S.d. § 338 Nr. 3 Strafprozessordnung ( StPO ) aufgrund einer ...

• rechtsportal.de

  Amtsträgereigenschaft i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ) eines Mitglieds des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks; Anforderungen an das Vorliegen eines absoluten Revisonsgrundes i.S.d. § 338 Nr. 3 Strafprozessordnung ( StPO ) aufgrund einer ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)
• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Ablehnung: "Wir werden uns wiedersehen” - reicht nicht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks

Besprechungen u.ä. (3)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  "Wir übernehmen jeden Fall!" (Prof. Dr. Gunnar Duttge / Wiss. Mitarb. Stephanie Neumann; HRRS 1/2010, S. 34 ff.)

• Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

  Haben die BGH-Strafsenate keine Lust an Gebührenfragen?

• law-journal.de , S. 19 (Entscheidungsbesprechung)

  § 246 StPO
  Rechtsmissbrauchsvorsorge durch präkludierende Fristsetzungen im strafprozessualen Beweisantragsrecht (Karsten Gaede; Bucerius Law Journal 3/2009, S. 107-112)

Papierfundstellen

• BGHSt 54, 39
• NJW 2009, 3248
• NStZ-RR 2010, 134
• StV 2009, 581
• JR 2011, 124

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (43)

• BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06

  Vorteilsgewährung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; …

  Auszug aus BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

  Bei Ermessensentscheidungen handelt der Amtsträger pflichtwidrig, wenn er sachwidrig entscheidet, aber auch dann, wenn er sich nicht ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten, sondern sich durch den Vorteil beeinflussen lässt, diesen also mit in die Waagschale legt (BGHSt 15, 88, 92; 15, 239, 242, 247; 48, 44, 46; BGH NStZ-RR 2008, 13).

  Ihm stand mithin sowohl bei der Erstellung einer Entscheidungsgrundlage für die Auswahl eines Anlageprodukts durch den Verwaltungsausschuss als auch im Rahmen der späteren Abstimmung des Gremiums ein Entscheidungsspielraum zu (vgl. dazu BGHSt 47, 260, 263 mit Anm. Wohlers JR 2003, 161; BGH NStZ-RR 2008, 13, 14).

  Solche Ansprüche auf die Herausgabe von Bestechungslohn sollen letztlich die Interessen des Geschäftsherrn kompensieren und unterfallen daher grundsätzlich der Vorrangbestimmung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB (vgl. BGH wistra 2007, 222, 223; 2008, 262 m.w.N.).

• BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96

  BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …

  Auszug aus BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

  aa) Das Merkmal der Bestellung setzt seinem Wortsinn nach keinen förmlichen Akt voraus (st. Rspr., vgl. nur - unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte - BGHSt 43, 96, 102 f. sowie BGHSt 52, 290, 299).

  Es beschreibt die Beauftragung einer Person mit der Erledigung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (vgl. BGHSt 43, 96, 101 ff.;… BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 4 und 14).

• BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02

  Untreue (Nachteil; Vermögensbetreuungspflicht; Beihilfe bei kollusivem …

  Auszug aus BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

  Im Rahmen seiner Vermögensbetreuungspflicht nach § 266 Abs. 1 StGB, die mit der Pflichtwidrigkeit im Rahmen des § 332 StGB korrespondiert, durfte der Angeklagte die Möglichkeit eines für das Vermögen des Versorgungswerks vorteilhaften Vertragsabschlusses aus finanziellem Eigeninteresse nicht vereiteln oder unberücksichtigt lassen (vgl. BGHSt 31, 232, 235; BGH NStZ 2003, 540, 541).

  Damit war die vereitelte Ersparnis nicht nur eine vage Hoffnung, sondern es bestand eine gesicherte Aussicht auf einen wirtschaftlich günstigeren Vertrag, die als eine werthaltige Vermögensposition (vgl. BGH NStZ 2003, 540, 541) anzusehen ist.

 
• BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07

  Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen

  Auszug aus BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

  Es beschreibt die Beauftragung einer Person mit der Erledigung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (vgl. BGHSt 43, 96, 101 ff.; BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 4 und 14).

  Vielmehr muss er auch eine Bedeutungskenntnis gerade von seiner Funktion als Amtsträger haben (BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 14).

• BGH, 19.06.2008 - 3 StR 490/07

  Bestechung; Bestechlichkeit; Amtsträger ("sonstige Stelle"); Bestechlichkeit im …

  Auszug aus BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

  Eine sonstige Stelle ist eine behördenähnliche Institution, die rechtlich befugt ist, bei der Ausführung von Gesetzen und bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken, ohne dabei selbst Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinne zu sein (vgl. nur BGHSt 43, 370, 376; 52, 290, 293).

  aa) Das Merkmal der Bestellung setzt seinem Wortsinn nach keinen förmlichen Akt voraus (st. Rspr., vgl. nur - unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte - BGHSt 43, 96, 102 f. sowie BGHSt 52, 290, 299).

• BGH, 23.09.2008 - 1 StR 484/08

  Indizielle Präklusion bei Beweisanträgen durch Fristsetzung zur Stellung von …

  Auszug aus BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

  Die - in späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gebilligte (…vgl. BGHR StPO § 246 Abs. 1 Fristsetzung 2) und näher ausgeführte (BGHSt 52, 355) - Verfahrensweise einer Fristsetzung für die Stellung von Beweisanträgen, die nach Verstreichen der gesetzten Frist unter erleichterten Voraussetzungen wegen Verschleppungsabsicht ablehnbar sind, steht vor allem nicht im Widerspruch zu § 246 Abs. 1 StPO.

  Sie wird regelmäßig erst nach zehn Hauptverhandlungstagen (s. den Sondermaßstab des § 229 Abs. 2 StPO; vgl. BGHSt 52, 355, 362) und nicht vor Erledigung des gerichtlichen Beweisprogramms in Betracht zu ziehen sein.

• BGH, 14.02.2000 - AnwZ (B) 9/99

  Unvereinbarkeit einer anderweitigen Berufstätigkeit mit dem Anwaltsberuf

  Auszug aus BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

  Im Zusammenhang mit der anwaltlichen Selbstverwaltung übernommene - typischerweise der staatlichen Rechtsaufsicht unterstehende (Tettinger, Kammerrecht 1997 S. 128;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht 17. Aufl. § 23 Rdn. 45) - Tätigkeiten lassen insbesondere wegen ihrer Rechtspflegefunktion die freie Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit unberührt (vgl. zur Behördeneigenschaft des Vorstands einer Anwaltskammer schon RGSt 47, 394, 395; RG JW 1936, 1604; BGH NJW 2000, 3004, 3005 m.w.N.).
• BGH, 27.10.1960 - 2 StR 177/60

  Anforderungen an ein tatbestandliches Handeln im Sinne des § 332 Strafgesetzbuch …

  Auszug aus BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

  Bei Ermessensentscheidungen handelt der Amtsträger pflichtwidrig, wenn er sachwidrig entscheidet, aber auch dann, wenn er sich nicht ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten, sondern sich durch den Vorteil beeinflussen lässt, diesen also mit in die Waagschale legt (BGHSt 15, 88, 92; 15, 239, 242, 247; 48, 44, 46; BGH NStZ-RR 2008, 13).
• BGH, 31.03.2008 - 5 StR 631/07

  Verfall von Wertersatz (entgegenstehende Ansprüche des Verletzten: …

  Auszug aus BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

  Solche Ansprüche auf die Herausgabe von Bestechungslohn sollen letztlich die Interessen des Geschäftsherrn kompensieren und unterfallen daher grundsätzlich der Vorrangbestimmung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB (vgl. BGH wistra 2007, 222, 223; 2008, 262 m.w.N.).
• BGH, 25.07.1960 - 2 StR 91/60

  Berücksichtigung des inneren Vorbehalts eines Beamten bei Pflichtverletzung - …

  Auszug aus BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

  Bei Ermessensentscheidungen handelt der Amtsträger pflichtwidrig, wenn er sachwidrig entscheidet, aber auch dann, wenn er sich nicht ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten, sondern sich durch den Vorteil beeinflussen lässt, diesen also mit in die Waagschale legt (BGHSt 15, 88, 92; 15, 239, 242, 247; 48, 44, 46; BGH NStZ-RR 2008, 13).
• BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 81.02

  Anforderungen an die Zuerkennung der Behördeneigenschaft - Grenzen für die …
• BVerwG, 23.03.2000 - 1 B 15.00

  Voraussetzungen für die Grundsatzrevision - Pflichtmitgliedschaft eines …
• BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
• BGH, 19.12.1984 - I ZR 181/82

  Provisionsweitergabe durch Lebensversicherungsmakler
• BGH, 17.06.2004 - III ZR 271/03

  Rechtsnatur des Verbots der Gewährung von Sondervergütungen durch …
• BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …
• BGH, 11.07.2001 - 1 StR 576/00

  Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit rechtswidrigen Preisabsprachen …
• BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98

  Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
• BGH, 29.01.1998 - 1 StR 64/97

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechung eines freiberuflichen Bauingenieurs
• BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

  El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen
• BGH, 13.02.2007 - 5 StR 400/06

  Bestechlichkeit und Untreue bei der Ablösung von Stellplatzverpflichtungen …
• BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81

  Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften …
• BGH, 23.10.2002 - 1 StR 541/01

  Zu Zuwendungen an den Chefarzt einer Universitätsklinik
• BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01

  Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat
• BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53

  Amtszeitverkürzung
• BGH, 20.08.2002 - 5 StR 215/02

  Strafzumessung bei Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung (Darstellungsmangel; …
• RG, 27.11.1913 - III 341/13

  Ist der Vorstand einer Anwaltskammer eine zur Abnahme einer Versicherung an …
• BGH, 19.06.2007 - 3 StR 149/07

  Prozessverschleppung (Indiz, die Frist zur Stellung von Beweisanträgen …
• BGH, 19.12.1997 - 2 StR 521/97

  Bestechung durch Zuwendungen an Bedienstete der Deutschen Gesellschaft für …
• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
• BGH, 14.08.2003 - 3 StR 17/03

  Verurteilung wegen mehrfachen Mordes und Herbeiführens einer Gasexplosion in …
• BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …
• BGH, 14.06.2005 - 5 StR 129/05

  Fristsetzung zur Außerkraftsetzung des § 246 Abs. 1 StPO und des § 246 Abs. 6 …
• BGH, 27.03.2008 - 3 StR 6/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aufgrund Formmangels unzulässige …
• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
• BGH, 23.01.1991 - 3 StR 365/90

  Befangenheit durch Urteilsabsprache
• BGH, 10.09.2002 - 1 StR 169/02

  Strafausspruch des Urteils gegen Manfred Schmider im "FlowTex"-Verfahren …
• BGH, 20.09.1957 - V ZB 19/57

  Behördeneigenschaft bei Ortskrankenkassen
• BGH, 09.12.2008 - 3 StR 516/08

  Einlassung durch Verlesung einer vorbereiteten Erklärung (Abweichung zwischen …
• RG, 30.03.1942 - 3 D 15/42

  Der Kassierer einer Allgemeinen Ortskrankenkasse ist im Sinne des Strafrechtes …
• RG, 03.09.1942 - 3 C 8/42

  Angestellte der Berufsgenossenschaften, die an der Erfüllung der Aufgaben ihrer …

• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Der Anwendungsbereich des Untreuetatbestands erstreckt sich in der heutigen Praxis daher auf so unterschiedliche Bereiche wie die Kreditgewährung durch Bankvorstände (BGHSt 46, 30; 47, 148), die Prämiengewährung durch Vorstände öffentlicher oder privater Unternehmen (siehe auch BGHSt 50, 331), die haushaltswidrige Verwendung öffentlicher Mittel (BGHSt 43, 293), Verstöße gegen parteienrechtliche Regelungen (BGHSt 51, 100) oder bestimmte Erscheinungsformen der Korruption (vgl. - neben der hier angegriffenen Entscheidung BGHSt 52, 323 - BGH…, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234; Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -, NJW 2009, S. 3248).

  So hat schon das Reichsgericht beispielsweise den aus dem Unterlassen einer verzinslichen Anlage von Geldern resultierenden Zinsausfallschaden als tatbestandsrelevanten Nachteil anerkannt (vgl. RG, Urteil vom 10. Juli 1888, GA 36 , S. 400); der Bundesgerichtshof bejaht in ständiger Rechtsprechung die Erfüllung des Untreuetatbestands, wenn der Täter die Möglichkeit eines besonders vorteilhaften Vertragsschlusses des Vermögensinhabers mit einem Dritten dadurch vereitelt, dass er sich von dem Dritten für den Fall des Vertragsschlusses eine Zuwendung versprechen lässt, die der Dritte aus dem vom Vermögensinhaber zu leistenden - entsprechend erhöhten - Entgelt bestreitet (sog. Kickback-Zahlung, vgl. etwa BGHSt 31, 232; 50, 299 ; BGH…, Beschluss vom 20. Januar 1984 - 3 StR 520/83 -, wistra 1984, S. 109;… Urteil vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02 -, NStZ 2003, S. 540 ; Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -, NJW 2009, S. 3248).

• BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

  Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

  Der Bundesgerichtshof sieht in ständiger Rechtsprechung eine sonstige Stelle als behördenähnliche Einrichtung an, die rechtlich befugt ist, bei der Ausführung von Gesetzen und bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken, ohne selbst Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinne zu sein (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 376; Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 293; Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 41).

  Mag die Organisationsform der betreffenden Stelle schon wegen der durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997 (BGBl I S. 2038) vorgenommenen Ergänzung des Amtsträgerbegriffs ("unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform") im Regelfall keine entscheidende Bedeutung mehr haben, so kommt ihr doch weiterhin indizielle Bedeutung zu, wenn im Einzelfall eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in Rede steht (BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 aaO).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Bestellung im Sinne der genannten Vorschrift keinen förmlichen Bestellungsakt voraus (BGH, Urteile vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 102 f.; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 43).

• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372-2374 mwN; Urteile vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341 und vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, wistra 2009, 428 (insoweit in BGHSt 54, 39 ff. nicht abgedruckt)).

 
• BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10

  Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

  (1) Unter einer sonstigen Stelle ist eine behördenähnliche Institution zu verstehen, die selbst zwar keine Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinn, aber rechtlich befugt ist, bei der Ausführung von Gesetzen und bei der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben mitzuwirken (BGH, Urteile vom 16. Juli 2004 - 2 StR 19 20 21 22 486/03, BGHSt 49, 214, 219; vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 293; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 41; vom 18. April 2007 - 5 StR 506/06, NJW 2007, 2932, 2933).

  Dieser öffentlichrechtlichen Organisationsform kommt im Rahmen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB zwar keine allein ausschlaggebende Aussagekraft zu; sie hat allerdings eine erhebliche indizielle Bedeutung (BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 41; vom 27. November 2009 - 2 StR 104/09, BGHSt 54, 202, 208).

  Es beschreibt die Beauftragung einer Person mit der Erledigung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (BGH, Urteile vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 101 ff.; vom 19. Juni 2008 25 26 27 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 299; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 42 f.).

• BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17

  Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen …

  Zwar ist in einzelnen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für den Vorsatz hinsichtlich der eigenen Amtsträgereigenschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB gefordert worden, dass der Täter über das Wissen um seine Amtsträgerstellung begründenden Umstände hinaus auch eine Bedeutungskenntnis gerade von seiner Funktion als Amtsträger haben müsse (…BGH, Urteile vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 14; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, NJW 2009, 3248, 3250;… vom 27. November 2009 - 2 StR 104/09, BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 17).
• BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09

  Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen …

  Sie hat allerdings erhebliche indizielle Bedeutung für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "sonstige Stelle" (BGH NJW 2009, 3248, 3249 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; vgl. auch BGHSt 37, 191, 195 ff.).

  (2) Im rechtlichen Ansatz zutreffend hat das Landgericht seiner Prüfung zu Grunde gelegt, dass unter einer sonstigen Stelle eine behördenähnliche Institution zu verstehen ist, die selbst zwar keine Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinn, aber rechtlich befugt ist, bei der Ausführung von Gesetzen und bei der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben mitzuwirken (BGHSt 49, 214, 219; BGH NJW 2007, 2932, 2933; 2009, 3248, 3249 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).

  Die Urteile des 5. Strafsenats vom 15. März 2001 (BGHSt 46, 310, 314) und vom 9. Juli 2009 (NJW 2009, 3248, 3249 Rn. 43 f. - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) stehen dieser rechtlichen Bewertung nicht entgegen.

  Vielmehr muss er auch eine Bedeutungskenntnis gerade von seiner Funktion als Amtsträger haben (…BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 14 Rn. 20-21; BGH NJW 2009, 3248, 3250 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).

• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …

  Denn die Amtsträgereigenschaft setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine öffentlich-rechtliche Bestellung voraus, die zu einer über den einzelnen Auftrag hinausgehenden längerfristigen Tätigkeit oder zu einer organisatorischen Eingliederung in die Behördenstruktur führen muss (Urteile vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 105;… vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290 Rn. 25; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39 Rn. 46).
• BGH, 08.05.2014 - 1 StR 726/13

  Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des Richters mit dem …

  a) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 (insoweit in BGHSt 54, 39 ff. nicht abgedruckt)).
• OLG Oldenburg, 30.10.2020 - 1 Ws 362/20

  Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; …

  Somit ist auch gegen die persönliche rechtliche Einschätzung des Arbeitszeugnisses seitens des Vorsitzenden nichts zu erinnern, zumal die Mitteilung einer Rechtsauffassung als solche selbst bei unterstellter Fehlerhaftigkeit grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2009 - 5 StR 263/08, juris Rn. 21, insoweit in NJW 2009, 3248 nicht abgedruckt), solange sich diese - wie hier - nicht als völlig abwegig oder gar willkürlich erweist (vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 ).

  Bei dieser Wertung ist in den Blick zu nehmen, inwieweit die Verfahrensfehler mit einer Einschränkung besonders wesentlicher Verteidigungsrechte einhergehen (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2009 - 5 StR 263/08, juris Rn. 31, insoweit in NJW 2009, 3248 nicht abgedruckt;… Cirener a.a.O.).

  Dieser Maßstab gilt nur dann nicht, wenn die Zwischenentscheidungen bzw. -beurteilungen abwegig sind oder gar den Anschein der Willkür erwecken (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2009 - 5 StR 263/08, juris Rn. 34, insoweit in NJW 2009, 3248 nicht abgedruckt; Beschluss vom 08.05.2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 ; Beschluss vom 03.12.2015 - 1 StR 169/15, NStZ 2016, 357 ).

• BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15

  Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit …

  aa) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (BGH, Urteile vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 (insoweit in BGHSt 54, 39 ff. nicht abgedruckt); Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372, 2373; vom 19. August 2014 - 3 StR 283/14, NStZ 2015, 46;… vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14 Rn. 29).
• LG Frankfurt/Main, 12.05.2023 - 24 KLs 7/22

  Antikorruptions-Staatsanwalt wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 451/14

  Schadensersatzgehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
• BGH, 10.01.2019 - 3 StR 635/17

  Bestechlichkeit durch die Annahme von Zuwendungen für die Ausstellung von …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 331/15

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
• BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19

  Besorgnis der Befangenheit (Beurteilungsmaßstab; Mitwirkung an …
• BGH, 06.04.2016 - 5 StR 584/15

  Bestechlichkeit (Einfließenlassen von zugewandten Vorteilen bei der …
• BGH, 31.05.2016 - VI ZR 449/14

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 330/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• OLG Celle, 02.08.2016 - 1 Ws 358/16

  Amtsträger; Bestechlichkeit; Sachkundeprüfung; Schießsportverein; …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 325/15

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
• BGH, 06.06.2013 - 1 StR 581/12

  Ausschließung eines Strafrichters von der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 346/15

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 343/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 335/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 328/15

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 448/14

  Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung bzgl. Erwerbs von Wertpapieren
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 327/15

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 340/15

  Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 339/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 444/14

  Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren; …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 461/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• BGH, 09.07.2009 - 5 StR 600/07

  Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 345/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 326/15

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 342/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 329/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 324/15

  Schadensersatz wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von Wertpapieren
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 337/15

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 453/14

  Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 447/14

  Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bezüglich des …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 452/14

  Schadensersatzbegehren von Kapitalanlegern wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 332/15

  Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung i.R.d. Erwerbs von Wertpapieren; …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 334/15

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• BGH, 31.05.2016 - VI ZR 440/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 445/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• FG Schleswig-Holstein, 03.03.2011 - 3 K 180/09

  Keine Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 344/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 341/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 338/15

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 450/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 442/14

  Schadensersatz aufgrund behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 439/14

  Haftung des Anlageberaters wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 443/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 336/15

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 459/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung durch den …
• FG Schleswig-Holstein, 12.10.2011 - 3 K 180/09

  Zur Frage der Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung